Aktuelle Beiträge

„Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt. Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei, in der Daten für Polizeien und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht. Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der „Gesinnungsstrafbarkeit“ – also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt. Die „notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste“ werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 27.11.2012 in Betracht…“ weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE externer LinkDer Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern weiterlesen »

„Ein extra dickes Plus zu Weihnachten konnte die IG Metall für die bundesweit 17 000 Galvaniseure, Graveure und Metallbildner erreichen. Bereits ab 1. Dezember beschert ihnen der Tarifabschluss 3,3 Prozent mehr Geld. Ab 1. Dezember 2013 gibt es ein weiteres Mal 2,4 Prozent mehr…“ Meldung bei der IG Metall vom 27.11.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung bei der IG Metall vom 27.11.2012 externer Link

„Ein extra dickes Plus zu Weihnachten konnte die IG Metall für die bundesweit 17 000 Galvaniseure, Graveure und Metallbildner erreichen. Bereits ab 1. Dezember beschert weiterlesen »

Streikrecht für alle Arbeitnehmer – auch bei den Gewerkschaften
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Prof. Dr. W. Däubler stützt Positionen des VGB: „Der allseits anerkannte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler bestätigte, dass der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt sei, die Interessen der bei den Gewerkschaften Beschäftigten in allen Belangen zu vertreten…“ Auszug aus einer Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 26.11.2012 weiterlesen »
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015„Tarifverträge zu fordern, zu verhandeln und auch durchzusetzen ist das legitime Recht aller Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, auch bei den Kirchen und anderen Arbeitgebern, natürlich auch bei den Gewerkschaften als Arbeitgeber. Dies ist eine erfreuliche Klarstellung des weiterlesen »

Entlassene Beschäftigte der Steakhauskette in Frankfurt am Main setzen ihren Widerstand fort. Große Solidarität und langer Atem. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.11.2012 externer Link Entlassene Beschäftigte der Steakhauskette in Frankfurt am Main setzen ihren Widerstand fort. Große Solidarität und langer Atem. Aus dem Text: „(…) Prominente Unterstützung weiterlesen »

Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Einschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden. Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte gegen die unsoziale Politik der Restaurantkette. Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 26.11.2012, auf der Webseite des Autors weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 26.11.2012, auf der Webseite des Autors externer Link Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Einschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden. Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte weiterlesen »

„Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden…“ Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer LinkFrei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn weiterlesen »

„Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken…“ Pressemitteilung vom 27.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 27.11.2012 externer LinkDie Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro weiterlesen »

„In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag soll der Bundestag in erster Lesung über ein etwas irreführend „Leistungsschutzrecht“ betiteltes neues Monopol für Presseverlage beraten, das auch die Verwendung kleiner Textteile lizenzpflichtig machen würde. Gestern startete Google, das nominelle Hauptziel des neuen Monopols, eine „Informationsoffensive“ mit dem Titel „Verteidige Dein Netz – Finde weiterhin, was Du suchst“. Damit sollen Deutsche auf die Folgen des (von Mainstreammedien bislang wenig beachteten) Gesetzes für sich selbst und ihre Suchanfragen aufmerksam gemacht und dazu bewegt werden, bei ihren Abgeordneten anzurufen. Zu diesem Zweck bietet das Unternehmen eine „MdB-Landkarte“ mit den Kontaktdaten der Büros an…“ Überblick von Peter Mühlbauer in telepolis vom 28.11.2012 weiterlesen »

Quelle:  Überblick von Peter Mühlbauer in telepolis vom 28.11.2012 externer Link

In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag soll der Bundestag in erster Lesung über ein etwas irreführend "Leistungsschutzrecht" betiteltes neues Monopol für Presseverlage beraten, weiterlesen »

„Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der letzten Tage ungewohnt blind bleiben, so blind, dass man sich schon Fragen fragen muss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein bestelltes, ein von Axel Springer herbeilobbyiertes Gesetz, für das selbst bundesregierungsintern niemand mehr die Verantwortung haben will – und das nur deshalb kommt, weil es nun einmal irgendwann vor Jahren von einem oder mehreren Teilnehmern der schwarz-gelben Koalitionsvertragsverhandlungsrunden so gewollt war…“ Kommentar von kontrapunkt vom 28.11.2012 bei Netzpolitik weiterlesen »

Quelle:  Kommentar von kontrapunkt vom 28.11.2012 bei Netzpolitik externer Link

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und weiterlesen »

„Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsge-setzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. Mit diesem Schreiben werden die Gründe aufgeführt, die dagegen sprechen, die geltende Rechtslage zu verändern…“ Stellungnahme von und bei Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht weiterlesen »
Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsge-setzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. weiterlesen »

„Es werden immer mehr Waren produziert und dabei immer weniger Menschen benötigt, weil Maschinen den Großteil der Arbeit leisten. Die Produkte werden immer billiger, die Menschen haben jedoch immer weniger Geld für diese Produkte. Der bedeutende Österreichisch-Französische Philosoph André Gortz hat bereits 1983 in seinem Buch „Wege ins Paradies“ gemutmaßt im halbtoten Kapitalismus werde der Staat die Überflüssigen Arbeitslosen fürs Konsumieren bezahlen müssen, um die Kontrolle über sie zu behalten. Gortz hat sich zeitlebens mit Fragen zum Sinn einer Menschenwürdigen Arbeit beschäftigt. Kurz vor seinem Freitod im Jahre 2007 hat André Gortz Texte zusammengestellt und neuverfasst, die er als seine Botschaft für die Nachwelt verstand. „Auswege aus dem Kapitalismus“ ist im Rotpunkt-Verlag erschienen. Henning Burg hat André Gortz vor seinem Tod mehrfach getroffen, und stellt Ihnen den geistigen Nachlass vor.“ Video des Beitrags der 3sat-Kulturzeit-Sendung vom 23.06.2009 bei youtube weiterlesen »
Es werden immer mehr Waren produziert und dabei immer weniger Menschen benötigt, weil Maschinen den Großteil der Arbeit leisten. Die Produkte werden immer billiger, die Menschen haben jedoch immer weniger Geld für diese Produkte. Der bedeutende Österreichisch-Französische Philosoph André Gortz hat bereits 1983 in seinem Buch "Wege ins Paradies" gemutmaßt weiterlesen »

prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“. Interview von Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing vom 06.02.2012 weiterlesen »
prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“. Interview von Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing vom 06.02.2012 externer Link

Dossier Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU.  Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 – mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen Kundgebungen. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die Nachbetrachtung aus gewerkschaftspolitischer… weiterlesen »

DossierN14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU.  Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 - mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen weiterlesen »

Unter dem Titel “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” fand am 14.11.2011 eine Diskussionsrunde im DGB-Haus in Bremen mit Ronald Blaschke und Mathias Schweitzer in Zusammenarbeit mit ATTAC statt. Eine ca. 2-stündige Videoaufzeichnung ist auf YouTube zu finden weiterlesen »
Unter dem Titel “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” fand am 14.11.2011 eine Diskussionsrunde im DGB-Haus in Bremen mit Ronald Blaschke und Mathias Schweitzer in Zusammenarbeit mit ATTAC statt.   Eine ca. 2-stündige Videoaufzeichnung ist auf YouTube zu finden externer Linkweiterlesen »

Der von Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgegebene Sammelband Wege zum Grundeinkommenwurde von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht. Er enthält Beiträge der Herausgeber sowie u.a. von Stephan Lessenich, Franz Segbers, Guy Standing, Philippe Van Parijs, Milena Büchs, Katja Kipping, Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Terwitte. weiterlesen »
Der von Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgegebene Sammelband Wege zum Grundeinkommenwurde von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht. Er enthält Beiträge der Herausgeber sowie u.a. von Stephan Lessenich, Franz Segbers, Guy Standing, Philippe Van Parijs, Milena Büchs, Katja Kipping, Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Terwitte.  Siehe dazu

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