Linke und Gewerkschaften üben sich in Frankreich derzeit eher im Stillhalten, von örtlich begrenzten Konflikten abgesehen. Das Trauerspiel vom 14. November (dem Streiktag in ganz Europa oder jedenfalls Südeuropa), mit den ausgesprochen kümmerlich-mickrigen Demonstrationen in Paris, belegt es anschaulich. Unterdessen bleibt das Vakuum jedoch nicht lange leer: Rechte füllen es auf, und gehen ihrerseits auf die Straße.
Die geplante Legalisierung der Homosexuellenehe in Frankreich entfesselt Leidenschaften. Allerdings nicht allein die der Partnerinnen und Partner, und auch keineswegs nur positive. Hass und Intoleranz zählen zu jenen Emotionen, die derzeit starken Ausdruck im öffentlichen Raum finden. Und die Dinge stehen möglicherweise erst an ihrem Anfang: Auf den 13. und den 20. Januar 2013 sind erneute Demonstrationen zum Thema angesetzt, bevor der Gesetzentwurf der Regierung zum Thema (er wurde am 07. November im Kabinett angenommen) dann ab dem 29. Januar kommenden Jahres in der französischen Nationalversammlung debattiert wird. Artikel von Bernard Schmid, 04.12.2012
IMK Report Nr. 77 von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener zu Arbeits- und Lohnstückkosten in 2011 und im 1. Halbjahr 2012.
Siehe dazu
Unterschied zwischen Belgien und Bulgarien pro Arbeitsstunde: 35,80 Euro
Eine aktuelle Studie zeigt die Entwicklung der Arbeitskosten im europäischen Vergleich – und analysiert die Auswirkungen auf Währungsstabilität und soziale Sicherungssysteme. Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 29.11.2012 zur IMK-Studie. Aus dem Text: „… Mitarbeiter eines bekannten Verlagshauses hatten die Studie möglicherweise ein wenig zu schnell gelesen und die angeschlossenen Publikationen am Montag gleich reihenweise mit dem Aufmacher "Arbeitskosten in Deutschland explodieren" ins Rennen geschickt. Später wurde auf die neutralere Variante "Deutsche Arbeitskosten wachsen schneller" umgestellt, doch an der Zielrichtung der kritischen Bestandaufnahme änderte sich nichts. (…) Derweil macht sich Gustav A. Horn keine Sorgen um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, sondern eher um den Leistungsbilanzüberschuss, der Partner inner- und außerhalb des Euroraums permanent unter Druck setze. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hält es sogar für notwendig, dass die Arbeits- und die Lohnstückkosten hierzulande schneller wachsen als in den Krisenländern. (…) Arbeitskosten sind nicht gleich Arbeitskosten, denn in Deutschland kostet eine Stunde im verarbeitenden Gewerbe mit 34,30 Euro ziemlich genau 6,80 mehr als im privaten Dienstleistungsbereich. Der Unterschied ist nach Erkenntnissen der IMK-Autoren Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener höher als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Von diesem Umstand profitiert die deutsche Industrie, die in vielen Dienstleistungsbrachen sogenannten Vorleistungen kauft und damit die Zahlung höherer Arbeitskosten umgeht…“
Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu: Immer weg mit den Milliarden... „Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen - alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten - sondern nur mit echter Hilfe…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 30. November 2012
Der Bundestag beschloss gestern, die "Griechenlandhilfen" weiter fort zu setzten. Damit bestätigte das Parlament eine in der Nacht zum Dienstag von der Eurogruppe mit Griechenland abgeschlossene Vereinbarung zur erneuten Rettung. Im Prinzip ging es nur darum, das umzusetzen, war seit dem von der EU begrüßten Wahlsieg Antonis Samaras im Juni 2012 erwartet worden war. Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 01.12.2012
Freispruch für wütende Griechen: Gewerkschafter sollen deutschen Konsul in Thessaloniki angegriffen haben
Knapp Zwei Wochen nach einem Angriff auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki sind jetzt drei Beschuldigte freigesprochen worden. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 30.11.2012
"Ein vollständiger Sieg gelang dem Vertrauensmann Sigmund Laslop im Prozess zur Rücknahme einer Abmahnung gegen den scheinbar übermächtigen Automobilgiganten Daimler! Herzliche Glückwunsch! Anlass für die Abmahnung war, dass im Montagewerk Sindelfingen eine Pausenversammlung stattfand, wo ca. 200 Kollegen und Kolleginnen mit Trillerpfeifen beim Betriebsrat ihren Unmut über die zu hohen Taktzeiten, fehlende Arbeitsplätze für angeschlagene Kollegen und die Unsicherheit der Leiharbeiter über ihren weiteren Verbleib zum Ausdruck brachten." Meldung bei Rote Fahne News vom 29.11.2012
"Die Vertreibungskampagne gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa in der Dortmunder Nordstadt hält an. Polizei, Verwaltung und Medien zeichnen ein Bild der Bedrohung welches am Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft anschließt: "Horrorhäuser", "Anstieg der Kriminalitätsrate" und "Straßenstrich" sind die Schlagworte. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien immigrieren Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland - auch nach Dortmund. Doch wer sind eigentlich diese Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Reise machen? Was sind ihre Wünsche, ihre Träume, die Widerstände und Wirklichkeiten, auf die sie stoßen? Der Euromayday Ruhr setzt sich seit 2010 mit prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ruhrgebiet auseinander. Dieses Mal lädt er in Kooperation mit dem Straßenmagazin bodo und der Beratungsorganisation für SexarbeiterInnen Madonna e.V. zu dem Versuch ein, eine neue Perspektive in der Debatte um die ArbeitsmigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien einzunehmen. Es soll darum gehen, die Situation der Menschen zu beleuchten, den ordnungspolitischen Umgang der Behörden darzustellen und die Überlebensstrategien der Betroffenen, die hier sein, aber nicht hier leben dürfen, zu diskutieren. Am Ende dreht sich alles um die Frage, wie das Recht auf ein gutes Leben für alle durchgesetzt werden kann. Die Veranstaltung findet am 10.12.2012 um 19.30 Uhr bei bodo e.V., Schwanenwall 36-38 in Dortmund statt."
„Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis, bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf‘ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß. Die Pressefreiheit und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses seien hingegen unveräußerbare Rechtsgüter. Nur dadurch könne die Sicherheit von Informanten gewährleistet werden und die Presse ihren Aufgaben frei von Einflussnahme nachgehen. So habe auch das Bundesverfassungsgericht 2007 geurteilt, nachdem die Redaktion des Magazins Cicero nach Beweismitteln durchsucht war. Auch in diesem Fall sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen.“ Vollständige Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 30.11.2012
"Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen. Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012
„Riskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach entsprechender Tat einem Mitarbeiter fristlos. Das nun bekannt gewordene Urteil des Duisburger Arbeitsgerichts zum Thema ist zu begrüßen, denn es enthält zwei wichtige Komponenten…“ Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012
„Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. (…) Warum Vodafone? Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt. Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist…“ Die Kampagnenseite bei Digitale Gesellschaft
Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu:
Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock
„In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012
Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld. Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012
Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich. Einher gehen sie mit unzähligen Arbeitskämpfen in einzelnen Betrieben und einer Reihe von sozialen Kämpfen. Dies geschieht nicht etwa, weil „die Griechen“ besonders kampfeslustig wären. Es geht nicht nur um unterschiedliche Vorstellungen, wie die Dinge zu laufen haben. Viele GriechInnen kämpfen schlichtweg um ihre Existenz. Den Luxus, Zurückhaltung zu üben, können sie sich gar nicht mehr leisten. Insofern sind es zunächst einmal Defensivkämpfe, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung sieht. Die Krise als „revolutionäres Morgenrot“ – davon spürt man derzeit wenig in Hellas…“ Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012
