Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln und des Caritasverbands der Stadt Köln am 21.11.2012 im Kölner Dom-Forum. Ein KEA war dabei und … interpretiert. Bericht von Reiner Willms in den KEA-Nachrichten vom 8. Dezember 2012
„Am Sonnabend bekommen in Britannien zahlreiche Starbucks-Filialen unerwünschten Besuch: Die Flashmob-Initiative UK Uncut ist wieder unterwegs. Und ramponiert womöglich das...
„Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF). Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012
„Acht Gewerkschaften, welche Beschäftigte der Scandinavian Airlines (SAS) vertreten, haben drastische Vorschläge der Geschäftsleitung zur Kostenreduzierung akzeptiert. Die Maßnahmen, die der Öffentlichkeit am 19. November präsentiert wurden, seien angeblich nötig, um eine Insolvenz der SAS abzuwenden. Die SAS, das Flaggschiff der schwedischen, norwegischen und dänischen Luftfahrt, ist die größte skandinavische Fluglinie. Der Plan mit dem Namen “4Excellence Next Generation” sieht die Streichung von 6.000 Stellen, das sind vierzig Prozent der 15.000 Beschäftigen, vor. Die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz behalten, müssen Lohnkürzungen um siebzehn Prozent hinnehmen. Piloten müssen mit Kürzungen von dreißig Prozent rechnen. Die Gewerkschaften, die für die Beschäftigten in drei Ländern zuständig sind, erklärten sich auch mit einer Aussetzung von Tarifgesprächen bis wenigstens 2015 einverstanden, was in den kommenden Jahren mit Sicherheit zu weiteren Lohnsenkungen führen wird…“ Artikel von Jordan Shilton auf der World Socialist Web Site vom 8. Dezember 2012 externer Link
Erfolg für Lehrerstreik
In Chicago wurde das öffentliche Schulsystem gegen neoliberalen Umbau verteidigt. Gewerkschaft CTU führte Arbeitskampf weit über Tariffragen hinaus. Artikel von Sam Putinja in der jungen Welt vom 28.09.2012 und unser Dossier über den Lehrerstreik
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführung des Verlags der Gießener Allgemeinen hat am 28. November in einer recht lapidaren Hausmitteilung erklärt, die Mittelhessische Druck- und Verlagsgesellschaft sei „ab sofort“ bei den Redakteurinnen und Redakteuren nicht mehr tarifgebunden. Die mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung können für alle Kolleginnen und Kollegen gravierend sein. Die aktuelle Aussage, der Verlag sei ab sofort nicht mehr tarifgebunden, ist aber offenkundig falsch . Auch wenn die Mitteilung offen lässt, ob die MDV aus dem Verband ausgetreten oder in eine Mitgliedschaft „ohne Tarifbindung“ (OT) gewechselt ist: Die Tarifbindung bleibt für die Mitglieder von ver.di in jedem Fall bis zum jeweiligen Auslaufen der aktuell bestehenden Tarifverträge bestehen. Dies gilt auch für neueingestellte oder bisher nicht organisierte Kolleginnen und Kollegen, die vor dem Auslaufen der Flächentarifverträge Mitglied der ver.di werden…“ Tarifinfo von ver.di vom 06.12.2012
„Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), "Anne Will" und andere unter Berufung auf einen "BA-Sprecher". Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012
„Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.“ Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012
„Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze..." Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news
Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012
„Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. "Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten."…“ Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012
„Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.“ DGB-klartext vom 06.12.2012