„Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur Schuldenreduzierung wurden verfehlt
Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt…“ Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis
„Der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie "desaströs". Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. Aus diesem Grund ist am Freitag ein Erfahrungsaustausch unter Betroffen geplant…“ Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012 . Das erste Essener Erwerbslosenplenum findet am Freitag, 14. Dezember, 16 bis 18 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1 statt. Siehe die Homepage der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45
Willkommen im sozialen Gesundheitszentrum der Solidarität! „Dieser Raum, in den Sie gerade gekommen sind, ist weder Teil des öffentlichen Dienstes, noch einer Nichtregierungsorganisation. Er wurde unentgeltlich vom Arbeiterzentrum von Thessaloniki abgetreten, das ebenfalls die Strom- und Heizungskosten deckt. Die Kosten für Telefon, Medikamente, medizinische Geräte und Konsumartikel werden von den die Praxis unterstützenden Gewerkschaften, Initiativen und einzelnen BürgerInnen gedeckt. Er wurde ausschließlich von solidarischen Freiwilligen organisiert und wird von ihnen geführt. Das gesamte medizinische Fachpersonal und alle, die zum täglichen Betrieben der Allgemeinpraxis, der Zahnpraxis und der Apotheke beitragen, glauben, dass die Gesundheit ein Grundrecht und keine Ware ist…“ Selbstverständnis des Gesundheitszentrums der Solidarität, zuerst erschienen in analyse und kritik vom 16.11.2012
Unversöhnliche Gewerkschaften: Der Bruderzwist geht weiter
Der langjährige Konflikt im Zürcher Gewerkschaftsbund zwischen der grossen Unia und allen übrigen Mitgliedern bleibt ungelöst. Ein Mediationsverfahren ist gescheitert. Artikel von Walter Bernet in der Neuen Züricher vom 08.12.2012
„Die Werkleitung, darunter einige ganz forsche Jung-Dynamische, haben das so nicht erwartet: Eine Belegschaft, die es nicht freiwillig zulässt, dass...
„Die enge Zusammenarbeit von Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Deutschland) und Gewerkschaft Bau-Holz (Österreich) mit Betriebsräten der Firmen, die auf Baustellen des Projektes Stuttgart 21 tätig sind oder tätig sein werden, nimmt konkrete Formen an. Bei einem Zusammentreffen am 3. Dezember 2012 in Stuttgart wurde ein entsprechendes Agreement beschlossen. Die Arbeitnehmervertretungen wollen, ungeachtet des vehementen politischen Streits, der in Stuttgart, in der Region und weit darüber hinaus nach wie vor geführt wird, dazu beitragen, dass während der gesamten Bauzeit für die eingesetzten Beschäftigten Schutz und Sicherheit gewährleistet werden. Bei Stuttgart 21 hätten illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen und untertarifliche Bezahlung keinen Platz. Stuttgart 21 soll die sauberste Baustelle Deutschlands werden…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 03.12.2012
Im Schweizer Spitalwesen gibt es Privatisierungstendenzen – eine Folge der Einführung der Fallpauschalen. Firmen wie Genolier/Aevis liegen auf der Lauer und halten wenig von Gesamtarbeitsverträgen. Artikel von Helen Brügger in der WOZ vom 06.12.2012
Regierung Indonesiens spürt Druck der erwachenden Arbeiterbewegung. Gesetzlicher Mindestlohn soll 2013 um 44 Prozent steigen. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 11.12.2012 externer Link
„Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus - zum Leidwesen der meisten Paare. Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012
„Das Verbraucherministerium hat laut einer Pressemitteilung gemeinsam mit „Slow Food Deutschland e.V.“ und dem „Bundesverband Deutsche Tafel e.V.“ bundesweite Aktionstage gegen Lebensmittelverschwendung ins Leben gerufen. (…)Während die Tigerbananen und abgelaufenen Joghurts unbedingt gerettet werden müssen, werden die vielen Armen hierzulande weiterhin systematisch vernachlässigt. Anstatt die Menschen zu „retten“, sie vor Armut, sozialer Ausgrenzung und demütigendem Schlangestehen bei den Tafeln durch eine die Menschenwürde wahrende Sozialpolitik zu bewahren, schwingt sich die Regierung zum Retter der Tigerbananen auf…“ Pressemitteilung von "Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln" vom 05.12.12
ver.di-Vertrauensleute bei Netto in Essen gewählt
„Am Sonntag den 2.12.2012 haben die ver.di Mitglieder bei Netto in Essen erstmals gewerkschaftliche Vertrauensleute gewählt. Seit einem Jahr engagieren sich aktive ver.di-Mitglieder bei Netto in Essen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Nun haben sich 12 KollegInnen auf einer Mitgliederversammlung zu gewerkschaftlichen Vertrauensleuten wählen lassen. Damit sind sie nun für die KollegInnen gewerkschaftliche Ansprechpartner in den Filialen und repräsentieren ver.di vor Ort. Die ver.di-Aktiven bei Netto betreten mit dieser Wahl Neuland. Netto ist der einzige Discounter in dem es gewerkschaftliche Vertrauensleute gibt. Sie sind damit Vorbild und Ermutigung für KollegInnen in anderen Discountern. Sie zeigen in einer Branche, die von Prekarisierung, Lohndumping und Einschüchterungen geprägt ist, dass es möglich ist, sich selbstbewusst für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.“ Meldung bei Neulich bei Netto vom 04.12.2012
Netto Essen: Unbezahlte Überstunden / schlechte Ausbildung
Nach der erfolgreichen ver.di-Pressekonferenz der Essener Netto-KollegInnen am Freitag den 28.09.2012 begann die Presseberichterstattung zur Situation bei Netto in Essen. Siehe z.B. das Video der Sendung Lokalzeit Ruhr 28.09.2012
„Seit Jahren gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen. Das Argument, dass Mindestlöhne für Wirtschaft, Wettbewerb und Beschäftigung negative Effekte haben, spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies konnte allerdings weder durch empirische Fakten noch durch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen belegt werden. Im Gegenteil: Internationale Studien, die nur selten in den Debatten rezipiert wurden, kamen zu Befunden, die sich nicht als Argument gegen die Einführung von Mindestlöhnen verwenden ließen…“ WISO Diskurs von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom November 2012
