"129 Handlungsempfehlungen oder Geschäftsanweisungen, 118 E-Mail-Infos und 84 Verfahrensinformationen: Allein im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter mit fast 1000 Seiten Weisungen überflutet. Ein Referatsleiter schlägt Alarm: Die Zahl der Dokumente sei deutlich mehr, als die Sachbearbeiter verarbeiten könnten..." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 14.12.2012
Sie sind die Müllsammler "der Nation" - rassistisch diskriminiert und zählen mindestens 1,5 Millionen Menschen, also etwa 6% der Bevölkerung: Die Akhdam, die Ausgegrenzten. Die Reportage "The Untouchables of Yemen" von Jomana Farhat am 05. Dezember 2012 bei Al Akhbar gibt eine soziale Wirklichkeit wieder, die in den politischen Diskussionen selten auftaucht...
"Solche Nachrichten hat es aus der Automobilindustrie schon lange nicht mehr gegeben: Beim Sportwagenhersteller Porsche wird die Wochenarbeitszeit der Bandarbeiter am Standort Stuttgart von 35 auf 34 Stunden verkürzt – bei vollem Lohnausgleich. Ist der Deal bei der VW-Tochter ein Zeichen dafür, daß die IG Metall ihre längst vergessen geglaubte Forderung nach Umverteilung der vorhandenen Arbeit wiederentdeckt hat? Schreibt sie sich das Motto »Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen« endlich wieder auf die Fahnen? Das ist leider nicht zu erwarten. Dennoch kann die am Donnerstag bekanntgegebene Vereinbarung vielleicht dazu dienen, die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit kürzerer Arbeitszeiten wieder auf die Agenda innergewerkschaftlicher Debatten und Aktivitäten zu setzen.Klar ist: Porsche kann sich die Arbeitszeitreduzierung inklusive Lohnausgleich locker leisten. Mit mehr als zwei Milliarden Euro fuhr das Stuttgarter Unternehmen im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn ein. Es erzielt mit jedem verkauften Fahrzeug im Schnitt ein Plus von fast 17000 Euro – weit mehr als jeder andere Autohersteller..." Artikel vonDaniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 14.12.2012
Die Rekonstruktion der Arbeiterbewegung im Libanon geht weiter: Eines von einer ganzen Reihe von Beispielen über die Neugründung von Gewerkschaften ist in dem Bericht "Spinneys Union Formed: Let the Battle Begin" von Mohamad Webe am 19. November 2012 in Al Akhbar enthalten.
"Der Brand einer Fabrik in Bangladesch mit 112 Toten zeigt die Missstände in der Textilbranche auf: Kontrolleure deckten Mängel beim Brandschutz auf, doch niemand reagierte. Auch der Handelsgigant Wal-Mart ließ dort produzieren - und wälzt jegliche Verantwortung auf Zulieferer ab" - aus dem Beitrag "Warnung vor Sicherheitsmängeln wurde ignoriert" von Syed Zain al-Mahmood, Tripti Lahiri und Dana Mattioli in Spiegel Online am 11. Dezember 2012.
"Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien" - so beginnt die scheussliche Meldung "Morde an Gewerkschaftern" am 13. Dezember 2012 beim Kolumbieninfo.
Die Richter von Cordoba haben alle Zwangsvertreibungen zunächst für den Rest des Jahres - etwa 50 waren noch vorgesehen - ausgesetzt: Dies war ein einstimmiger Beschluss des Plenums der Richter der 1. Instanz, berichtet in dem Beitrag "Córdoba: Los jueces acuerdan paralizar todos los procesos de desahucio" Rafael Valenzuela am 03. Dezember 2012 im Diario de Cordoba. Auf die Forderung der landesweiten Kampagne "Stop Desahucios", zumindest bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (bei dem von der Kampagne eine Petition gegen Vertreibungen eingereicht wurde) alle Vertreibungen auszusetzen, wollten sich die Cordobeser Richter in der nächsten Woche äussern...
„Der DGB will Hochschulen stärker für Menschen mit Berufsausbildung öffnen. Zudem sollen bei der Studienplatzvergabe soziale Kriterien eine größere Rolle spielen, die Hochschulen demokratischer gestaltet und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durchgesetzt werden. Das sind zentrale Forderungen des neuen hochschulpolitischen Programms des DGB, das Mitte Dezember in Berlin vorgestellt wurde…“ DGB-Pressemitteilung vom 12.12.2012
„Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel exportiert, sondern auch Waffenlieferungen erlaubt - und damit Rüstungsgüter in einen permanenten Krisenherd verbringen lässt. Immer wieder werden Spekulationen über mögliche Panzer-Lieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar laut. Fakt ist: Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr gestiegen - zu den Waffenkäufern gehören auch Länder, die auf Menschenrechte wenig Wert legen…“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 13.12.2012
„ThyssenKrupp steht vor einem Konzernumbau. Grund sind der Verlust von fünf Milliarden Euro, den der größte deutsche Stahlkonzern im Geschäftsjahr 2011/2012 eingefahren hat. Bertin Eichler, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und geschäftsführendes Vorstandmitglied der IG Metall fordert einen "echten Neuanfang" mit umfassender Beteiligung der Arbeitnehmervertreter…“ Meldung bei der IG Metall vom 11.12.2012
„Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF). Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012
Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird
„In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen "Rettungswerk". Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema
Im Zuge des von Lufthansa-Chef Christoph Franz Anfang des Jahres angestoßenen Sparprogramms sollen rund 150 Verwaltungsstellen von Deutz nach Polen verlagert werden. Die Zukunft der betroffenen Mitarbeiter ist noch völlig unklar. Artikel von Corinna Schulz im Kölner Stadt Anzeiger vom 12.12.2012
Die Wochenzeitung „Der Freitag“ soll laut Herausgeber Jakob Augstein ein Viertel der Stellen einsparen. Neun Entlassungen sind angekündigt. Artikel von Jürn Kruse in der TAZ vom 12.12.2012
