Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
„Die Geschäftsführung der "Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH" (Frankfurter Rundschau) hat heute beim Amtsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Frank Schmitt, Schultze & Braun, bestellt worden…“ Pressemitteilung der Mediengruppe M. DuMont Schauberg vom 13.11.2012. Siehe dazu:
Beschäftigte der Frankfurter Rundschau demonstrieren am 17. Dezember in Köln vor dem Neven DuMont-Haus für Arbeitsplätze und soziale Sicherung
„Beschäftigte der Frankfurter Rundschau und ihre Familien werden am Montag, dem 17. Dezember, gegen 15.00 Uhr in Köln vor der Konzernzentrale der Mediengruppe M. DuMont Schauberg im Druck- und Verlagshaus Frankfurt demonstrieren. Sie fordern Unterstützung beim Kampf um die Arbeitsplätze in Druckerei und Verlag. Soweit es im Laufe des weiteren Insolvenzverfahrens zu Kündigungen komme, müssten die Betroffenen eine faire Abfindung erhalten, die zusätzlich zu den Leistungen aus einem eventuellen Insolvenz-Sozialplan gezahlt werden müssten, sagte am Freitag (14. Dezember) Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen „Ein reiner Insolvenz-Sozialplan kann aus rechtlichen Gründen maximal nur 2,5 Monatslöhne als Abfindung vorsehen“, erläuterte Moos. Selbst diese minimale Abfindung werde aber nur dann gezahlt, wenn am Ende des Insolvenzverfahrens noch ausreichend Mittel vorhanden seien. Eine Lösung müsse auch für die Fälle gefunden werden, in denen bereits in der Vergangenheit Abfindungen vereinbart worden seien, deren Auszahlung aber derzeit wegen des Insolvenzverfahrens blockiert sei. (…) Die Kundgebung am 17. Dezember um 15.00 Uhr findet vor dem Neven DuMont-Haus in der Amsterdamer Straße 192 in Köln statt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.12.2012
„Die Hochschulreform und der Umgang mit den von ihr Betroffenen, ist ein weiteres Kapitel im immer dicker werdenden Buch "Der entmündigte Bürger" (ungarische Fassung): ein vorhandener Misstand wird nicht korrigiert, sondern der betroffene Sektor durch Leistungsabbau "beseitigt" oder der ideologischen Zielstellung der Machthaber unterworfen. Die Betroffenen, Studenten, Lehrkräfte und Gymnasiasten wollen das nicht kampflos hinnehmen, sie wollen über ihre Zukunft mitentscheiden…“ Artikel im Pester Lloyd vom 13.12.2012
„Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel hat die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) am Donnerstag, den 13. Dezember 2012, das EuroMemorandum 2013 "Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig" veröffentlicht. 350 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wachstum und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa können nur mit Investitionen in Beschäftigung und nachhaltige Industrien sowie sozialer Sicherheit gelingen, so der Appell des EuroMemorandums 2013. Globale Herausforderungen wie instabile Finanzmärkte und der Klimawandel erfordern eine gemeinsame und demokratisch legitimierte Antwort der Mitgliedsstaaten der EU…“ Aus der Pressemitteilung
Herzlich willkommen bei www.urheber.info– der Internetpräsenz der Initiative Urheberrecht! In ihr arbeiten Gewerkschaften und Verbände zusammen, die die Interessen von Urheberinnen und ausübenden Künstlern vertreten. Die Initiative versteht sich als alle Sparten kreativen Schaffens bündelndes Diskussionsforum, das auch für weitere Organisationen offen ist. Sie tritt aktiv für die Belange aller schöpferisch Tätigen ein.
„Was tun mit Callcentern und Atomkraftwerken nach der Revolution? Das US-amerikanische anarchistische Netzwerk Crimethinc plant schon mal für die Zeit danach. Zwei Mitglieder des Netzwerks sprechen darüber, welche Chancen sich aus der gegenwärtigen Krise ergeben können und was von der »Occupy«-Bewegung zu lernen ist…“ Interview von Franz Hahn in der Jungle World vom 13. Dezember 2012
Zwei kurze Artikel von Bernard Schmid zu aktuellen Protesten – und deren Mobilisierungsfähigkeit. Zum einen „Sozialprotest mau-flau – ein Trauerspiel“ ...
„Am Mittwoch in Bremen, gestern in Stuttgart und demnächst bestimmt auch anderswo. Die allerorts verfehlte Schulpolitik treibt immer mehr Menschen auf die Straße. Vorgestern waren bis zu 3000 Lehrer, Eltern und Schüler bei einem »politischen Wandertag« durch die Hansestadt an der Weser gezogen. Sie fordern, den Bildungsetat 2013 um 20 Millionen Euro aufzubessern…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 14.12.2012
„Die Tarifabschlüsse im Jahr 2012 liegen erkennbar über denen des Vorjahres. In zahlreichen Branchen sehen die Abschlüsse für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 3 und 4 Prozent vor. In der Metall- und Elektroindustrie setzte die IG Metall im Mai eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten durch, in der chemischen Industrie vereinbarte die IG BCE kurz darauf eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 19 Monaten. Das zeigt die Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung (siehe Übersicht im Anhang). Der Anstieg der Verbraucherpreise bleibt in diesem Jahr mit rund 2 Prozent moderat. „Auf das ganze Jahr gerechnet ist daher mit einer realen Steigerung der Tarifverdienste zu rechnen“ sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck…“ WSI-Pressemitteilung vom 13.12.2012
Nahrungsmittel vom Erzeuger direkt auf den Tisch - wird billiger. In einem Land, das zunehmend von Verarmung gekennzeichnet ist wichtig. Diese und andere Intitiativen werden beschrieben in dem Beitrag "Organising to survive in Greece" von Tonia Katerini in der Dezemberausgabe 2012 von red pepper.
Indonesien ist kein Land, das in BRD-Medien besondere Aufmerksamkeit geniesst - bisher. Dabei gibt es international beispielsweise durchaus Diskussionen, ob aus den BRICS-Staaten (also die koordinierte Zusammenarbeit von Brasilien, Russland, Indien und China, zu der Südafrika dann eingeladen wurde) nicht demnächst, etwa bis 2015, BRICSIT werden wird: Plus Türkei und eben Indonesien. Der wirtschaftliche Aufschwung verschafft auch der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neue Handlungsmöglichkeiten - wobei nie zu vergessen ist, dass es sich historisch um die Arbeiterbewegung handelte, die ausserhalb sozialistischer Staaten die mit Abstand stärkste KP hervorgebracht hatte. Zehntausende von Gewerkschaftsfunktionären wurden beim grossen Massaker des Faschisten Suharto getötet. Erst allmählich erholt sich eine Gewerkschaftsbewegung nach der langen Diktatur davon - aber sie erreicht jetzt, nach dem Generalstreik und einer ganzen Kette von Streiks und Protesten gegen prekäre Beschäftigung und für die Erhöhung des Mindestlohns, erstmals wieder die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse - der Tenor ist wie zu erwarten, nur es bleibt eben die Tatsache, dass es diese Schlagzeilen nun wieder gibt. Ein Beispiel dafür ist der Artikel "Nation’s ‘elitist’ labor movement is consumed by factionalism" von Ridwan Max Sijabat am 10. Dezember 2012 in der Jakarta Post.
Kein Boykott, sondern Teilnahme am Referendum - beschloss eine Koordination zumindest des Großteils der Opposition gegen die neue Verfassung, die weitgehend von der Muslim-Brüderschaft ausgearbeitet worden ist: "Das Oppositionsbündnis, dem auch Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei angehört, hatte in den vergangenen Tagen heftig darüber diskutiert, ob es besser sei, mit «Nein» zu stimmen oder den Urnengang zu boykottieren. Nachdem Mursi trotz einer Welle von Protestaktionen eine Verschiebung des Referendums um zwei Monate abgelehnt hatte, setzte sich nun aber die Ansicht durch, dass es doch besser sei, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April veröffentlichte am Mittwoch ein Lied mit dem Titel «Sag Nein zur Verfassung». Ein Großteil der Richter weigert sich aus Protest gegen Mursis Machtpolitik, das Referendum zu überwachen. Deshalb sollen nun auch Staatsanwälte als Wahlleiter herangezogen werden. Außerdem ordnete Mursi am Mittwoch an, dass die Abstimmung in zwei Etappen stattfinden soll. In Kairo und neun weiteren Provinzen wird am kommenden Samstag abgestimmt, in den anderen Provinzen erst eine Woche später" - aus der dpa-Meldung "Verfassung - Präsident: Ägyptens Opposition zum Referendum: «Sagt Nein!»" externer Link hier am 12. Dezember 2012 beim newsticker der Süddeutschen Zeitung. Siehe dazu auch:
Artikel von Bernard Schmid vom 14.12.2012 – Teil 3: Am gestrigen Donnerstag in Tunesien: Generalstreik abgesagt
Stattdessen hatte der stärkste Gewerkschaftsdachverband, die UGTT, am Vortag in zähen Verhandlungen mit der Regierung eine Vereinbarung getroffen. Dazu eine aktuelle kurze Einschätzung. Ausführlicheres zu den Hintergründen, vor und nach dieser Entscheidung der UGTT, folgt in den nächsten Tagen...
Rund 400.000 Zwangsvertreibungen aus Wohnungen gab es seit 2008 in Spanien - und seit nun auch schon längerer Zeit ständig wachsenden Widerstand, mehrere organisierte Zusammenschlüsse die den Kampf dagegen führen - und eine veränderte öffentliche Meinung, nicht zuletzt durch eine Reihe von Verzweiflungstaten, wie Selbstmorde - von denen längst nicht alle bekannt werden. Jetzt haben die etablierten Parteien versucht darauf zu reagieren, indem sie bestimmte Grenzen setzen: Eine Familie etwa, die Kinder bis zu drei Jahren hat, kann nicht ohne weiteres vertrieben werden. Was in dem Beitrag "Desahucios o la cara más dura de la crisis capitalista" des Aktivisten Julio Jimenez am 12. Dezember 2012 bei kaosenlared logischerweise zur berechtigten Frage führt, ob das Kind also mit 4 sehr wohl vertrieben werden kann.
Vor mehr als drei Jahren, im Oktober 2009, gab es einen landesweiten Protesttag der Landarbeiter, an dem sich in Sevilla die andalusische SAT führend beteiligte, unter anderem durch eine versuchte Blockade der Schnelltrasse Sevilla-Madrid und eine Besetzung der regionalen Medienanstalt RTVA. Nun soll deswegen Diege Canamero, Generalsekretär der SAT angeklagt werden: Das Innenministerium betreibt eine Anklage die für zwei Jahre Gefängnis plus Geldstrafe plädiert, wird in dem kurzen Bericht "Represión en Andalucía: La Fiscalía pide dos años de cárcel para Cañamero" externer Link hervorgehoben.
Die Regierung hat gesprochen: 5% mehr für alle und fertig. Was die Vorstände der Lehrergewerkschaft in eine echte Bredouille bringt - sie hatten schliesslich beschlossen, den Streik für neue Verhandlungen auszusetzen. Der aber ging nicht nur um 10% Gehaltserhöhung, sondern auch darum, im Staatshaushalt dem Erziehungswesen insgesamt mehr Spielraum zu geben. Der Artikel "Teachers reject pay offer" von Michaela Terenzani und Beata Balogová am 07. Dezember 2012 im Slovak Spectator berichtet davon, dass die Gewerkschaft OZ PŠaV die angebotene Gehaltserhöhung als den Forderungen nicht angemessen beurteilt und angekündigt hat, in der darauf folgenden - also dieser - Woche mit rollierenden Streiks fortzufahren. Hingegen hat der Gewerkschaftsverband KOZ die Lehrergewerkschaft aufgefordert, das Angebot der Regierung Fico anzunehmen. In dem Artikel wird aber auch die Kritik - und die Mobilisierungsarbeit - der neu gegründeten Lehrergewerkschaft NŠO dargestellt, deren Mitglieder vor allem eben aus der OZ PŠaV kommen und die gegenwärtig Zulauf habe, weil eben die Art der Streikführung - oder nicht Streikführung - bei vielen LehrerInnen umstritten erscheint. Auch die Aktivität der Initiative Lehrer 2020 - die sich für eine wesentliche Verbesserung des Erziehungswesens einsetzt, wofür ihrer Ansicht nach gute Arbeitsbedingungen für LehrerInnen eine wesentliche Voraussetzung sei - werden in dem Artikel geschildert.
