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Die Suche ergab 513 Treffer für: verfassungsschutz

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…gesuchte Neonazis frei herumlaufen, als Kritik an staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, dessen ehemaliger Chef sich schützend vor die Rechtsradikalen stellte. Das Zentrum eignet sich in der jüngsten Aktion sogar rechte Rhetorik an, bezeichnet die Nazis von Chemnitz als „Vaterlandsverräter“ – und spiegelt so die rechtsradikalen Schlagworte…“ Kommentar von Markus…
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Dossier

Zentrum für Politische Schönheit startet "Soko Chemnitz""Machen Sie jetzt mit! Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler. Was würde ihr Chef wohl dazu sagen? Um das herauszufinden, haben wir weiterlesen »

…Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ in der heterogenen Szene. Extremisten, die sich unter „Prepper“ mischten, würden aber vom Verfassungsschutz beobachtet. (…) Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts“. Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen Militärischen Abschirmdienst…
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Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr„... Indes: Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten Treffen im Juni attestierten die Minister weiterlesen »

…dann zuständige Verfassungsschützer. Ganz zu schweigen davon, dass sich der MAD und Verfassungsschutz gemeinsam dafür interessiert, was in der Bundeswehr zum Töten ausgebildete Männer und Frauen in militant-dubiosen Vereinen treiben…“ – aus dem (sehr zurück haltenden) Beitrag „Lücken im System“ von René Heilig am 20. November 2018 in neues deutschland…
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Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr„... Doch dann tut sich eine Lücke auf. Was geschieht, wenn Radikalisierung erst nach dem Eintritt in die Truppe beginnt? Dass in vielen Fällen die allzu sehr vernachlässigte Innere Führung versagt, ist hinreichend weiterlesen »

…Rechte will eine „Gelbe Karte“ für Maaßen – die Bundesregierung den Ausbau des Verfassungsschutzes statt seiner Abschaffung Maaß(los)en leugnet Menschenjagden in Chemnitz: Da freut sich der Innenminister. Der Verfassungsschutz braucht keinen neuen Chef – sondern seine Auflösung Wenn die Mitte nach rechts rückt: Greift die Rechte zum Terror. Nach Chemnitz…
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Verfassungsschutz auflösen!„... Tatsächlich hatte sich Seehofer lange vor Maaßen gestellt, ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt – und damit die GroKo-Krise mitausgelöst. Nun könnte der freigedrehte Geheimdienstchef Seehofer mit aus dem Amt reißen. Denn Maaßen legte in seiner Abschiedsrede, die er weiterlesen »

…Tradition von Martin Luther King und Mahatma Gandhi steht und für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft eintritt, seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dazu sollte sich Herr Kramer vielleicht auch noch äußern. Am allerbesten wäre es jedoch ohnehin, den Verfassungsschutz aufzulösen.“ Siehe dazu: „Ich liebe dieses ‚linksextreme Schmierblatt‘!“ Die Kampagne von…
(Suchbegriffe gefunden: 4 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 410.12)
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…Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar….
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Verfassungsschutz auflösen!12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum weiterlesen »

»Verfassungsschutz« firmiert. Statt aber ernsthafte Konsequenzen aus den zahllosen Skandalen zu ziehen, werden im Zuge eines ausufernden Antiterrorkampfs die VS-Behörden weiter personell, finanziell und technologisch aufgerüstet und tauglich für Massenüberwachung gemacht – anstatt sie endlich rechtsstaatlich wirksam zu zähmen und die Bevölkerung vor deren Machenschaften zu schützen. Es war gerade…
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Verfassungsschutz auflösen!Die Personalie Maaßen und sein skandalöses Wirken lenken tatsächlich davon ab, dass es letztlich um tieferliegende strukturelle Probleme geht, die durch einen bloßen Wechsel an der BfV-Spitze keinesfalls gelöst werden. Die politischen Konsequenzen müssten also wesentlich weiter gehen – nämlich an weiterlesen »

…2018 in der taz ist ein Kommentar, in dem unter anderem hervor gehoben wird: „Es gab keinen Mob in Chemnitz, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es gab auch keine Hetzjagden in Chemnitz, zumindest keine belastbaren Hinweise auf solche, sagte der inzwischen abberufene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Nun, was es offenbar gab…
(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 164.05)
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Kein Platz für NeonazisEinleitend, zur Erinnerung an die Weimarer Republik: Die Massenbasis der Wählerschaft der NSDAP kam von der DNVP des „Medienmogulen“ Hugenberg. Der DNVP hatte sie die Konsequenz voraus – etwa in der Entwicklung des seit langem praktizierten mörderischen Antisemitismus zum weiterlesen »

„Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten er duldete und sogar deckte, soll der Ausschuss möglichst…
(Suchbegriffe gefunden: 5 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 492.14)
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Verfassungsschutz auflösen!Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten weiterlesen »

…der sich in ihrer Substanz unangetastete Geheimdienste verstecken – so wie bislang hinter ihrem Tarnnamen »Verfassungsschutz«. Sie schicken sich gerade an, aus der Krise abermals gestärkt hervorzugehen, wie es auch die Großkoalitionäre auf Bundesebene vereinbart haben…“ (auf der Seite auch ein Hinweis auf das besagte Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes)….
(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.07)
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Verfassungsschutz auflösen!Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem Treffen weiterlesen »

…hat sich dem Druck der SPD und wohl auch der Kanzlerin gefügt und dafür gesorgt, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. In die Wüste geschickt hat Seehofer Maaßen nicht, im Gegenteil. Der Spitzenbeamte fällt weich, er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein politisch nicht mehr zu…
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Verfassungsschutz auflösen!Im Neudeutschen wird es gern als Win-win-Situation bezeichnet, wenn beide Seiten eigentlich nur obsiegen können, egal, wie eine Entscheidung ausfällt. Das Gegenteil ist die Lose-lose-Situation, im Volksmund bekannt als heilloser Schlamassel. Aus einem solchen hat Horst Seehofer sich und die Koalition weiterlesen »

…Bundesverwaltungsgericht verbotenen Hooligan-Aufmarsch organisierte, viele andere Neonazis und Rechtspopulisten sowie der ehemalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck haben eines gemeinsam: Sie sind Mitglied in derjenigen Facebookgruppe, welche bisher für elf rechte Aufmärsche unter dem Tenor „Merkel muss weg“ in Hamburg mobilisierte. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) analysierte u.a. diese Facebookgruppe…
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 410.12)
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Verfassungsschutz auflösen!„... Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit weiterlesen »

…Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus umstrukturiert und damit gestärkt werden…“ – aus der Meldung „Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln“ am 15. September 2018 bei Spiegel Online , wobei zur Überschrift hinzu zu fügen wäre, dass der Verfassungsschutz mit diesem Wunsch ja wohl offensichtlich kaum alleine da…
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Verfassungsschutz auflösen!Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen "Haushalt der Superlative". Er werde um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Sicherheitsoffensive der vergangenen Jahre, sagte Seehofer, gehe weiter. Der Verfassungsschutz soll bis 2021 auf weiterlesen »

Mit stoischer Ruhe und völkischer Erregtheit in die nächste große Krise?
…ebenso wenig, wie der Verfassungsschutz das Grundgesetz. Sie schützen das System und werden ausgebaut, wenn man dessen Bedrohung befürchtet. Vertrauen ist für die Vertreter des Kapitalismus gut, Kontrolle durch mehr Überwachung ist für sie besser. In der Theorie ist Marktwirtschaft immer frei. In der Praxis muss die existenzielle Sicherheit des…
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Bailout = bullshit"... Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch weiterlesen »

…Glaubwürdigkeit nicht nur seiner Behörde, sondern auch des Staates: Man fasst sich an den Kopf: im Osten Deutschlands machen maqssenhaft Verfassungsfeinde mobil. Der oberste Verfassungsschützer dieser Republik aber hat nichst besseres zu tun, als via Bildzeitung anzuzweifeln, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Dunkelhäutige Menschen gegeben habe. (https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4124748 ) Und…
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018

Bailout = bullshitWenn ein "Simpel" (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist - sozusagen ein gewaltiger "Fake" - denn: weiterlesen »

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