Sozialpartnerschaftliche Stoffwechselpolitik: Konsens und Konflikt in der Dekarbonisierung der Stahlindustrie
"In dem Beitrag werden die Bemühungen zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie in Deutschland mit einem Fokus auf die gewerkschaftliche Positionierung betrachtet. Die »Stoffwechselpolitik« dieser zentralen Grundstoffindustrie findet in den etablierten Bahnen eines sozialpartnerschaftlichen Korporatismus statt. Zahlreiche Konflikte im Prozess der Transformation sind durch einen pragmatischen Modernisierungskonsens überformt. Dieser erschwert allerdings die Entwicklung offensiver Gewerkschaftspositionen angesichts sich abzeichnender Schwierigkeiten und Widersprüche im Umbau zu einer wasserstoffbasierten Stahlproduktion. (...) Die Betonung der sozialpartnerschaftlichen Grundierung sollte nicht zu dem Missverständnis verleiten, dass Konflikte gänzlich abwesend sind. Um dies deutlicher zu machen und die spezifische Verbindung von Konsens und Konflikt zu verdeutlichen, werden in diesem Abschnitt unter einer konkreteren Perspektive die Gegebenheiten und Entwicklungen eines integrierten Hüttenwerkes in Südostniedersachsen betrachtet..." Artikel von Stefan Schoppengerd in PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation
"An seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) haben die Delegierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB über den wachsenden Lohnrückstand debattiert. Ein grosses Problem sehen die Delegierten bei den zu tiefen Löhnen bei Gelernten. Deshalb wurde eine Resolution für eine Aufwertung der Löhne nach der Lehre und substanzielle Lohnerhöhungen für alle verabschiedet. Wer eine Lehre hat soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. (...) Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen..." Aus der Medienmitteilung vom 31. Mai 2024 des SGB, siehe mehr Informationen und NEU: [Lohn-Demo am 21. September] Lohnforderungen der Gewerkschaften: Bis zu 5 Prozent mehr Lohn – wegen Teuerung, Lohnrückstand und guter Konjunktur
"Die "Identitäre Bewegung" hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. (...) Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. (...) Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. Rechte Medien hatten den Namen ihrer Kanzlei veröffentlicht. "Selbstverständlich prallen die Bedrohungen nicht spurlos an mir ab. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, weiterhin als Anwältin tätig zu sein", sagte sie auf Anfrage des MDR. "Die Angriffe auf mich sind Angriffe auf die Anwaltschaft und den Rechtsstaat im Gesamten. Dies dürfen und werden wir nicht dulden."..." Meldung vom 04.09.2024 von MDR Sachsen ("Nach Anschlag in Solingen "Identitäre" bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters") - siehe mehr Informationen und v.a. die zum Glück breite Unterstützung für die Kollegin
"... Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (...) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung..." Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 - siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Repressiver Polizeieinsatz versuchte einen erneuten Marsch der RentnerInnen gegen das Veto vom Milei selbst gegen die bescheidene Rentenerhöhung zu verhindern
"Mit großer Beteiligung und Entschlossenheit hat am Montag ein Streik der Beschäftigten des ARYZTA-Konzerns in Nordhausen begonnen. Die Arbeitsniederlegung in den Morgenstunden legte die Produktion von Europas größten Tiefkühlbackwarenproduzenten am Thüringer Standort komplett lahm. (...) Vor dem Werk versammelten sich über 200 Beschäftigte und machten ihren Unmut über die festgefahrenen Lohnverhandlungen deutlich. Aufgerufen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie fordert einen Tarifvertrag für armutsfeste Löhne. Derzeit erhalten viele Beschäftigte für ihre anstrengende Arbeit in einem 3- oder 4 Schichtsystem nur einen Stundenlohn 10,81 Euro. Die Gewerkschaft NGG fordert die unterste Lohngruppe auf mindestens 13 Euro anzuheben und die anderen Lohngruppen ebenfalls entsprechend nach oben anzupassen..." Meldung der NGG Ost vom 03. August 2021 mit Hintergründen und mehr dazu. NEU: Ende Oktober beginnen bei der Nordhäuser Großbäckerei Aryzta die nächsten Entgelttarifverhandlungen - die KollegInnen sind streikerprobt
"... Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (...) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (...) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (...) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (...) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei..." Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: ["Islamismusbekämpfung" nach Solingen] Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz in Hamburg zu über vier Jahren Haft verurteilt
"... Während die Diskussion über die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar in den Mittelpunkt rückt, drängen Aktivisten auch darauf, den Mindestlohn für Gefängnisarbeit auf 3 Dollar pro Stunde anzuheben. In der normalen Welt ist das überhaupt nicht viel. Aber im Vergleich zu den paar Cent, die die meisten Insassen in vielen Bundesstaaten derzeit erhalten, wäre das eine enorme Verbesserung. Die Prison Policy Initiative berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten "ihren Tag damit verbringt, in den Anstalten, in denen sie eingesperrt sind, als Wärter, Instandhalter, Platzwart oder in der Gastronomie zu arbeiten". Der Durchschnittslohn für nicht-industrielle Gefängnisjobs beträgt 86 Cent pro Stunde, sieben Cent weniger als im Jahr 2021. Und in Staaten wie Alabama, Arkansas, Florida, Georgia und Texas sind reguläre Gefängnisjobs größtenteils unbezahlt... Aus dem Artikel "Labor Rights for all Must Include Incarcerated People" von Anastasia Reesa Tomkin vom 4.11.2021 in Nonprofit Quarterly, siehe mehr zum Thema und NEU: Neue Kampagne gegen "moderne Sklaverei": Alabama vergibt Häftlinge als billige Arbeitskräfte an Hunderte von Unternehmen, kassiert 40% des Lohns ein und verweigert ihnen daher häufig die Bewährung
"... Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (...) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (...) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!" Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung' vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik. NEU: »Das schafft eine Atmosphäre des Verzichts«. Über das mutlose Schweigen der gesellschaftlichen Linken und die Rolle der Gewerkschaften in der Zeitenwende
"Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen - auch die Vorstände…" Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt - und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW... Siehe hier Aussichten darauf, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann. NEU: Anklage im Dieselgate-Prozess verlesen: Wusste Winterkorn schon 2014 Bescheid?
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (...) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen..." Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Anschlag auf Migrationsdeal mit Italien? In Tripolis wurde ein gesuchter Ex-Küstenwächter und Menschenhändler erschossen
"Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (...) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (...) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes..." Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Arbeitsgericht München hat die Klage von Benjamin Ruß auf Einstellung an der TU München abgelehnt: Ziel einer neuen Gesellschaftsordnung widerspreche der "Verfassungstreue im öffentlichen Dienst"
"Die Arbeitsbedingungen in der Forschung sorgen für ein Machtgefälle, das auch ausgenutzt werden kann. Hast du selbst Machtmissbrauch erlebt und möchtest darüber sprechen? Wer in der Wissenschaft arbeitet und Mobbing von Vorgesetzten erlebt, bleibt meist damit allein. Zwar bieten viele Hochschulen und Interessenvertretungen Beratungen und Beschwerdestellen an, laut einer Untersuchung meldet sich aber nur ein Drittel der Betroffenen bei offiziellen Stellen. Und nur ein Viertel der Menschen, die sich dort Hilfe suchen, ist zufrieden damit, wie es danach weitergeht. Wie genau Machtmissbrauch in der Wissenschaft aussieht, ist unterschiedlich. Die Bandbreite reicht von wissenschaftlich unsauberem Arbeiten wie Datenmanipulationen bis zu Schikanen, Rassismus und sexueller Belästigung. Das Fehlverhalten der Vorgesetzten wird durch die Strukturen in der Forschung begünstigt – und die Hürden, sich zu wehren, sind groß..." Umfrage seit 2. August 2022 in der Zeit online - leider keine Auswertung gefunden... siehe zum Thema NEU: „Risse in der Hochschulfassade“: Schweigende Opfer von Machtmissbrauch und machtlose Betriebsräte
"Der Kampf um Zugang zu Rohstoffen und Energie zwischen den Machtblöcken verschärft sich. Ist es bei Rohstoffen zum Beispiel Lithium für die Batterieproduktion für E-Autos, wird auf dem Energiesektor der Import von Wasserstoff vorangetrieben. Dabei spielt für Bundesregierung und die EU Namibia eine bedeutende Rolle. Die Voraussetzungen dort sind ideal – denn sowohl Wind als auch Sonne sind reichlich vorhanden und die Regierung Namibias ist voller Optimismus. Sie sieht die Chance, dass der »grüne« Wasserstoff einen großen wirtschaftlichen Aufschwung und tausende Arbeitsplätze bringen wird. (...) Es gibt in Namibia massive Kritik an dem gesamten Vorhaben. Dies wurde auf einer Konferenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Herbst letzten Jahres deutlich formuliert. Als Ergebnis haben 19 dieser Organisationen einen Brief an den Präsidenten des Landes aufgesetzt..." Beitrag von Törk Hansen für die Attac-Projektgruppe Energie im Rundbrief 2/2024 - siehe weitere Informationen
"... Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine andere Unterstützung habe ich nicht. Ich bekomme mein Geld bar auf die Hand, ich arbeite »schwarz«. Es war ein Riesenglück, dass ich mitten in der Pandemie die Frau gefunden habe, für die ich jetzt arbeite. 800 Euro bekomme ich für fünf, sechs Stunden täglich, von Montag bis Sonntag. (...) [Frage:] Anfang Februar haben Sie mit ein paar Kolleginnen den Verein »Mujeres unidas entre Tierras« (MUET, etwa »Vereinte Frauen zwischen den Welten«) gegründet. Was wollen Sie erreichen? [Vanessa Motiño:] Wir wollen den Frauen zeigen, wie sie sich gegen Ausbeutung wehren können und sie über ihre Rechte aufklären: Wenn ihre Arbeitgeber ihnen rechtmäßige Verträge geben, dann können sie eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, so wie ich das gerade versuche. Von den 600 000 Frauen, die in Spanien als Haushaltshilfen arbeiten, haben 24 000 keine Papiere..." Aus dem Gespräch von Julia Macher mit Vanessa Motiño vom 25. Juli 2020 in neues Deutschland online - Vanessa Motiño arbeitete mehrere Jahre ohne Papiere als Haushaltshilfe in Barcelona. Jetzt unterstützt sie andere Frauen, sich gegen Ausbeutung zu wehren, siehe Kontakt zu MUET und einen weiteren Verein: Care-Arbeit in Spanien: »Hinter jeder Mutter, die es pünktlich ins Büro schafft, steht eine illegale Haushaltshilfe«