Drei vielleicht? Drei Treffen jedenfalls gab es zwischen den Organisatoren der Dreiländerkampagne zu Adidas Verantwortlichkeit für die Zustände bei ihren Zulieferern Mitte November. Dabei wurden zwar einige Fragen beantwortet - aber geschehen ist bisher nichts, auch nicht die geforderte medizinische Untersuchung der Arbeiter von Dynamic Casting - das Unternehmen weigert sich, die Kosten für die Untersuchung zu bezahlen, auch bei den Arbeitern, die eine entsprechende Aufforderung vom Krankenhaus erhalten haben, andere sollten Verzicht erklären. Das Update zur Solidaritätskampagne “Update on HAVS workers in Adidas/TaylorMade supplier in Guangdong” vom 26. November 2012 beim Globalization Monitor
“Die seit drei Jahren anhaltende Austeritätspolitik in Griechenland wirft immer mehr Menschen aus jedem sozialen Netz. Schätzungen gehen von mindestens 20000 Menschen aus, die als direkte Folge der Krise obdachlos geworden sind” - aus dem Kurzbericht “Griechenland: Krise macht Zehntausende obdachlos” von Heike Schrader am 14. Dezember 2012 in der jungen welt
Rund 1000 Beschäftigte der Jiangsu Eastern Shipyard streikten am zweiten Dezember - Wochenende wegen seit 5 Monate ausstehender Löhne: Sie besetzten dabei die an der Werft vorbei führende nationale Schnellstraße und die Brücke über den Yangtze. Nach zwei Tagen hatten sie ihr ziel erreicht - und das Unternehmen aus Singapur, dem die Werft gehört, verbreitete es habe sich ausschliesslich um Beschäftigte von Subunternehmen gehandelt. Was zunächst zutraf - aber das erste Echo darauf war, dass Kollegen der Stammbelegschaft, die nicht mitgestreikt hatte, in der Öffentlichkeit bekannt machten, auch sie hätten seit monaten keine Löhne ausbezahlt bekommen. Was eine kurze Zusammenfassung des Berichts “Jiangsu ship workers strike highlights importance of solidarity” von Jennifer Cheung am 17. Dezember 2012 beim China Labour Bulletin darstellt.
“Dem Streik der öffentlich Angestellten am Mittwoch schlossen sich für drei Stunden die in der privaten Wirtschaft und den teilstaatlichen Großunternehmen Beschäftigten an. Auch sie sind von den Einschnitten durch die Streichung staatlicher Dienstleistungen betroffen. Außerdem wehren sich die in der privaten Wirtschaft Arbeitenden gegen ein ebenfalls von Regierung und Gläubigertroika verabredetes neues Steuergesetz. Darin werden insbesondere Familien mit mittleren Einkommen und Kindern sowie Freiberufler und Selbstständige noch stärker als bisher belastet. Unternehmen hingegen sollen in den Genuß weiterer Steuererleichterungen kommen” - aus “Neue Kredite, neue Streiks” von Heike Schrader am 20. Dezember 2012 in der jungen welt
Die 305 entlassenen Kollegen von DHL protestieren nunmehr seit 200 Tagen gegen die antigewerkschaftliche Haltung der DHL-Herren. Die nun schon im zweiten Fall einen Gerichtsbeschluss gegen ihren Entlassungsterror hinnehmen mussten - wie beim ersten Mal, so erwartet die Gewerkschaft Hava-Is auch im zweiten Fall einen Einspruch gegen dieses Urteil. DHL ist auf dem besten Wege, das Gewerkschaftsfeindliche Aushängeschild teutonischer Unternehmen zu werden. Landesweite und internationale Solidarität hilft uns weiter, sagt der Vorsitzenden von Hava-Is in dem Kurzbericht “Two hundred days on the picket line in Turkey” externer Link bei reinstate305 am 13. Dezember 2012
“Das folgende Interview mit einem Aktivisten des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte (Diktio) aus Griechenland wurde im Sommer dieses Jahres auf einem Vernetzungscamp der Gruppe geführt. Trotz der zeitlichen Differenz zur Veröffentlichung spricht es aktuelle Themen des Widerstands in Griechenland an” - die Einleitung
Der Syriza-Abgeordnete Dimitris Stratoulis ist während der Pause eines Fussballspiels von drei Männern, die ihm sagten sie wären von der kackigen Morgenröte verprügelt worden. Offensichtlich wollten sie schlimmeres tun, wurden aber durch das Eingreifen zahlreicher Fussballfans verjagt. Syriza hat den Vorfall in einer Presseerklärung als Mordversuch der Nazis verurteilt, zahlreiche auch internationale Solidaritätsbekundungen wurden publiziert, wird in dem kurzen Bericht “Golden Dawn members attack and beat SYRIZA MP “ am 16. Dezember 2012 bei keeptalkinggreece unterstrichen
Ob die Kollegen, die im ILVA Stahlwerk in Taranto erkrankten oder die Opfer der Investitionen von Thyssen - alle waren da, mit einem wesentlichen Anteil von Aktiven der alternativen Basisgewerkschaften: Bei der Tagung des landesweiten Netzwerkes für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit am 07. Dezember 2012. Etwa 70 TeilnehmerInnen hatte die Tagung der RETE NAZIONALE SALUTE E SICUREZZA SUL LAVORO in Taranto, die Tausende von Betroffenen quer durch Italien vertraten. Die relativ breite gesellschaftliche Debatte über ILVA soll insofern ausgenutzt werden, als eine landesweite Demonstration in Taranto im ersten Quartal 2013 organisiert werden soll, ist eines der Ergebnisse die in dem kurzen Bericht “la rete e il significato della assemblea di taranto” am 09. Dezember 2012 bei Slaicobas erwähnt werden.
“Weil der Druck auf die konservative Regierung immer größer wird, hatte sie im November lautstark ein Moratorium verkündet, mit der sie das drängende soziale Problem mildern wollte. Wegen Selbstmorden bei Räumungen war der Druck der Öffentlichkeit enorm gestiegen. Trotz allem wird weiter geräumt und auch die Zahl der Selbstmorde steigt. Am Montag wurde bekannt, dass sich allein im südspanischen Malaga am Donnerstag und Freitag zwei von Räumung betroffene Menschen in den Tod gestürzt haben. Die Hilfsorganisation "Stopp Zwangsräumungen" (Stop Desahucios) schätzt, dass mehr als 100 Menschen vor oder nach ihrer Räumung in den Freitod getrieben wurden. In der Provinz Rioja konnte die "Plattform der Hypothekenbetroffenen" (PAH) am vergangenen Donnerstag einen solchen Selbstmord verhindern” - aus “Kreditausfälle und Zwangsräumungen in Spanien steigen dramatisch an” externer Link von Ralf Streck am 19. Dezember 2012 bei telepolis.
Die riesige Demonstration der Beschäftigten Anfang Dezember, die kurzfristige Sammlung von einer Million Unterschriften für den Erhalt der öffentlichen Krankenhäuser, die zahlreichen Aktionen - gemeinsam von Beschäftigten und Nachbarschaftskomitees usw - haben die Auseinandersetzung um und den Widerstand gegen die (dann wohl endgültige) weitere Privatisierung der Krankenhäuser ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gebracht. In allen grossen Städten, am meisten in Madrid, gibt es diesen massiven Widerstand. Der Beitrag “El negocio de la sanidad” von Esther Vivas ursprünglich erschienen am 05. Dezember 2012 in Publico (hier auf ihrem Blog) gibt einen Überblick über die jüngste Entwicklung
Während Demonstrationen und Proteste gegen den Verfassungsentwurf stetig weitergehen, wird auch Folgendes deutlich: Die Ergebnisse der ersten Runde im Referendum haben die Bruderschaft aufgeschreckt - 57% war sehr viel weniger als erwartet an Zustimmung. Aufschrecken tun sie aber vielleicht noch mehr die wachsenden Proteste in Armenvierteln, die eigentlich oft als ihre Hochburgen gelten. Über Demonstrationen in Imbaba, ein großer und eher armer Stadtteil im Norden Kairos berichtet in “Egyptians say no to privilege and oppression” externer Link Vittorio Longhi am 19. Dezember 2012 in Equal Times.
Wie erwartet, ist Jacob Zuma wieder Vorsitzender des ANC geworden, etwa 75% der rund 4.500 Delegierten haben ihn gewählt. Gegenkandidat Kgalema Motlanthe - bisher ANC-Vize - schied aus dem Exekutivkomitee aus - dafür ist jetzt Cyril Ramaphosa Vize. Eine programmatische Auswahl, am Scheideweg ist weiter gegangen worden: Ramaphosa, der frühere COSATU Vorsitzende, ist die Personifizierung des Aufstiegs zum Unternehmer. Womit der ANC nicht nur einen Vorsitzenden hat, dem selbst seine Anhänger bescheinigten, das Polizeimassaker von Marikana habe ihn “völlig kalt” gelassen, sondern auch einen Vize, der die Polizei aufgefordert hatte, den Streik zu beenden...Und einen bösen Buben haben sie auch: Zwelenzima Vavi, den Generalsekretär der COSATU - seine “Attacken” gegen den ANC seien unerträglich, befand das Exekutivkomitee. Alles was Vavi getan hatte war, eine politische Kursänderung einzufordern - so wie in Lulas Brasilien sollte es werden. Sozialdemokratisch also. Das ist dem ANC zuviel verlangt - und ziemlich vielen, sowohl in den ständig neu gegründeten Gewerkschaften ausserhalb der COSATU, als auch innerhalb - zu wenig. Ausserdem hatte Vavi das verbotene Wort “K”(orruption) benutzt. Nach dem Kongress, der gestern endete, stehe eine Auseinandersetzung bevor, schreibt in “Cosatu and ANC head for post-Mangaung showdown” Autor Sipho Hlongwane am 19. Dezember 2012 im Daily Maverick sowie weitere Hintergrundartikel
Während der Arbeiten der Marikana Commission of Inquiry vernimmt gegenwärtig George Bizos, Hauptakteur der Rechtsanwälte der Bergarbeiterfamilien, den Leiter der Polizeiausbildung Brigadier Zephania Mkwanazi. Dieser unterstrich immer wieder, er sei an dem Polizeimassaker nicht beteiligt gewesen, und verweigerte Antworten auf zahlreiche Fragen, stimmte aber Bizos zu, dass das Statement von Bergbauministerin Suzan Shabangu, sie wolle keine Warnschüsse, sondern “shoot to kill” Polizisten im Einsatz “verwirren können”. Kein linksradikales Blättchen sondern aus der Meldung “Shabangu ordered Marikana cops to 'shoot to kill'” von Sphiwe Mkhize am 20. Dezember 2012 bei der South African Broadcasting Corporation
"Spätestens seit Herbst 2008 schwelt ein Disput zwischen einigen fortschrittlichen Ökonomen. Sind die wegen der miesen Einkommensverteilung quasi explodierten und Anlage suchenden Geldvermögen die Hauptursache der Finanzkrise? Oder sind Spekulation und kriminelle Energie die eigentlichen Ursachen? Einige Ökonomen wie beispielsweise Axel Troost und Michael Schlecht, denen wir uns sonst oft in der Sache verbunden fühlen, haben immer wieder auf den rasanten Anstieg der großen Vermögen und die Geldschwemme als Ursache der Finanzkrise hingewiesen. In einem Beitrag vom 25. November 2008 „Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise? Ein Anstoß zu ein paar Zweifeln an einer gängig werdenden These“ habe ich diesen Konflikt und meine Position beschrieben. Dieser zuweilen hart ausgefochtene Disput könnte sich dank einiger neuer Erkenntnisse über das Ausmaß der Spekulation und der kriminellen Energie bei wichtigen Finanzinstituten erledigt haben. Das wäre gut..." Artikel von Albrecht Müller vom 21.12.2012 bei den Nachdenkseiten
„Mit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk und Hip Hop Band kletterte in kurzer Zeit bis auf Platz 2. Doch in der gleichen Hochgeschwindigkeit, in dem der Titel der Singleauskopplung „Leider geil“ in die Alltagssprache überging, knallten bei einem Arbeitgeber wegen eines Deichkinds-Songs alle Sicherungen durch. Im Mai postete ein Beschäftigter aus dem Kreis Herford den „Bück dich hoch“-Song auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu: „Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends.“ Und erhielt postwendend die fristlose Kündigung. Begründung seines Arbeitgebers: Die besungenen Arbeitsbedingungen („Halt die Deadline ein, so ist's fein! Hol' die Ellenbogen raus, burn dich aus!“) würden mit denen gleichgesetzt, die im Betrieb herrschen…“ Das Interview von Romin Khan in ver.di Publik - Ein Gespräch mit der Band Deichkind über den Zwang zur Selbstoptimierung, gekündigte Fans auf Facebook und die Kraft karnevalistischer Bühnenshows
