USA: Was bleibt von der Rolle als Weltmacht?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.12.12
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Privatisierungspläne des Wirtschaftsministers: Röslers neoliberaler Irrweg
"Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger..." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012
Der Streik bei Neupack: Weihnachtszeit – Zeit zum Kraft schöpfen. Aber keine Kampfpause!
"In der Streikzentrale am Doerriesweg sind hunderte von Soli-Mails aus der ganzen Republik eingegangen, einige Dutzend hängen in der Jurte aufgereiht. Immerhin, es sind Signale, daß KollegInnen und Gruppen in Betrieben und Initiativen um die Gründe für den Neupack-Streik wissen und wohl auch ihren Umkreis darüber informieren. Aber noch mehr freuen sich die Streikenden in Stellingen und in Rotenburg, wenn die UnterstützerInnen auf einen Schnack oder für Stunden vorbeikommen. So kam eine Gruppe von 35 IG Metall-Kollegen am 28.12. nach Rotenburg, Kollegen von Arcelor (früher Klöckner-Hütte), und Daimler. Sie brachten Kohle und einen großen Feuerkorb. Mit zwei Autos kamen die Bremer Kollegen auch in den Doerriesweg, um einen Feuerkorb und Kohle zu bringen. Diese praktische Solidarität wärmt nicht nur die Füße sondern auch das Herz. Jeder, der kommt wird nicht nur die Streikenden antreffen, sondern (zumindest in Stellingen) auch BesucherInnen. So entstehen Gespräche nicht nur über den Streik sondern man kommt auf die politischen Verhältnisse zu sprechen, z.B. auf den Armutsbericht und die auseinandergehende Schere zwischen arm und reich, wozu ganz anschaulich und konkret die Krüger-family beiträgt..." Der aktuelle Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, vom 26.12.2012
Die Wiederentdeckung der Solidarität. Griechenland: „Schlimmste Weihnachtszeit seit dem Zweiten Weltkrieg“
"Vor der Krise waren die Weihnachtsfeiertage Griechenlands ein Fest für die Familie. Im engsten Preis wurde gefeiert. Vor 2009 warben Banken im TV für "Festtagskredite". Suggeriert wurde, dass nur teure Geschenke etwas wert sind. Festtage der Vorkrisenzeit zeichneten sich dadurch aus, dass unter den Griechen ein Wettbewerbsdruck um das teuerste und eindrucksvollste Geschenk herrschte. Der Konsumirrsinn ist spätestens seit der Krise als Irrweg bekannt. Doch wie läuft die laut Presseberichten "schlimmste Weihnachtszeit seit dem Zweiten Weltkrieg" ab?..." Artikel von Wassilis Asweostopoulos in telepolis vom 25.12.2012
Hartz-IV-Klagen: Größtes Sozialgericht Deutschlands überfordert
"Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher..." dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012
Verkauf von Staatsunternehmen: FDP-Chef Rösler fordert Privatisierungsoffensive
"Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor - und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte..." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012
Bahn-Chef will Videoüberwachung verstärken
"Die Deutsche Bahn will nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen. "Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen", erklärte der Chef des Verkehrskonzerns, Rüdiger Grube, der "Bild am Sonntag". Für Februar wolle er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vorige Woche eine verschärfte Videoüberwachung gefordert hatte, Vertreter der Länder und der Bundespolizei sowie Datenschützer zu einem "Sicherheitsgipfel" einladen und dabei "gemeinsame neue Konzepte" ausarbeiten. Es gehe dabei auch darum, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verbessern..." Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 25.12.2012
Niedriglohnempfänger: Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempfänger
Eurostat-Studie vom 20. Dezember 2012: Niedriglohnempfänger: Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempfänger. Große Unterschiede zwischen Männern und Frauen, nach Bildungsstand und Art des Arbeitsvertrages
Studie: Deutschland hat die meisten Niedriglöhner in Europa
„Kein anderes westeuropäisches Land hat einen derart großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Betroffen sind vor allem Frauen und Arbeitnehmer mit niedrigem Bildungsstand. Auch befristete Jobs werden häufig nur mit geringen Löhnen vergütet. In Deutschland ist fast jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor (22,2%). Der EU-Durchschnitt liegt bei 17 Prozent, Schweden hat den kleinsten Niedriglohnsektor (2,5%). Niedriglohnempfänger in Deutschland sind überwiegend Frauen. Insgesamt arbeitet fast jede Dritte Frau in Deutschland im Niedriglohnbereich (28,7). Nur in Litauen (29,4%), Estland (30,1%) und Zypern (31,4%) ist der Anteil noch höher. Als Niedriglohnempfänger werden Arbeitnehmer bezeichnet, deren Bruttostundenverdient zwei Drittel oder weniger des durchschnittlichen Gehalts eines Landes beträgt. Für Deutschland liegt der Durchschnittswert bei 10,2 Euro für das Jahr 2010. Die Daten stammen von dem europäischen Statistikamt Eurostat…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 24.12.12
Belegschaft gegen Partei »Die Rechte«
"Dortmund. Die Belegschaftsversammlung von Hoesch Spundwand in Dortmund hat sich einstimmig gegen die Eröffnung eines Büros der Partei »Die Rechte« im Stadtteil Huckarde, wo viele der dort Beschäftigten leben, ausgesprochen. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung werden die Kollegen aufgefordert, sich an den Demonstrationen gegen das Büro, die inzwischen jeden Samstag stattfinden, zu beteiligen." Meldung vom 23.12.2012 im Blog braunraus
Ärger um Arbeiter-Samariter-Bund: Streitlustige Samariter
Niedrigstlöhne, Sozialbetrug, Kündigung eines Betriebsrates: Die Schlammschlacht beim Münchner ASB geht weiter. Zwei Richterinnen am Arbeitsgericht versuchten sich kurz vor Weihnachten in Krisenintervention - weitgehend erfolglos. Artikel von Bernd Kastner in der Süddeutschen Zeitung vom 24.12.2012
Staatsverschuldung: Steuererhöhungen statt Sparpolitik
Staatsverschuldung Die meisten Staaten der EU ächzen unter einer hohen Schuldenlast. Doch anstatt die Steuern für Vermögende zu erhöhen, werden unsoziale Sparprogramme aufgelegt. Artikel von Kai Rüsen in in der Freitag Online vom 23.12.2012
Schuldenerlass Griechenland: Selig sind die Barmherzigen
Zu Weihnachten 2012 ist ein Viertel aller Griechen arbeitslos, bei den jungen Menschen sind es mehr als 50 Prozent. In vier Jahren Krise hat die deutsche Wirtschaft mächtig profitiert - von den Schulden der armen Krisenländer. Artikel von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau online vom 23.12.2012
Ryanair-Piloten führen erste unternehmensweite Abstimmung zur Interessenvertretung durch
In dieser ersten Abstimmung ihrer Art bei Ryanair erklärten die Piloten mit überwältigender Zustimmung, dass das bisherige, vom Ryanair-Management organisierte System mit sofortiger Wirkung durch ein neues, von der Pilotenschaft selbst entwickeltes Repräsentationssystem ersetzt werden soll, das die Interessen der gesamten Pilotenschaft vertritt – unabhängig von der Vertragsart, dem Rang oder der jeweiligen Basis. Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 21.12.2012
Air Berlin: Hungerlohn im Cockpit
Traumberuf Pilot? Das war einmal. Auf Air-Berlin-Flügen werden Cockpitbesatzungen immer häufiger zu extrem niedrigen Gehältern beschäftigt. Manchen Co-Piloten bleibt wenig mehr als das Existenzminimum. Artikel von Tina Friedrich auf Spiegel-Online vom 21.12.2012