„Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012
"Auch die Krüger hatten sich zu Weihnachten für Streikende ein Geschenk ausgedacht: Sie schickten an etliche von ihnen zwei Briefe. Den einen überschrieben sie "Die Zukunft von Neupack". Betriebsrat und IG BCE stellen sie als bockig dar, die die "konkreten finanziellen Verbesserungen" abgelehnt hätten. Dann unterbreiten sie im zweiten Brief eine "Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag", in der geringfügige Verbesserungen enthalten sind. Damit setzen sie auf Zermürbungstaktik und Spaltung. Sie setzen darauf, daß die Streikenden nach acht Wochen müde geworden und einige sich abspalten lassen und reingehen. Sie setzen darauf, und deshalb haben sie den Brief auf den Gabentisch gelegt, daß z.B. ein Ehepartner auf den/die Streikende einwirkt mit dem Argument: Nimm doch das bischen, ist mehr als gar nichts. Wie lange wollt ihr denn noch durchhalten? Es ist ein Test auf Egoismus oder Kollektivität..." Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, vom 31.12.2012
"Am 27. Dezember 2012 fuhren wir, vier Gewerkschaftler und Aktivisten aus Bremen nach Rotenburg (Wümme), um den Kollegen und Kolleginnen, die seit 1. November das dortige Werk des Unternehmens Neupack bestreiken, einen Besuch abzustatten und unsere Solidarität zu zeigen. Wir wussten, wie wichtig bei solchen Arbeitskämpfen die praktische Solidarität ist und wie sehr es den Akteuren hilft, wenn Besucher, Delegationen, Abordnungen aus anderen Betrieben, Abgeordnete, Bürgerinitiativen und natürlich die Medien ihr Interesse und ihre Solidarität bekunden..." Bericht von Sönke Hundt vom 28.12.2012, zuerst erschienen bei Die Linke Bremen
„"Arbeit hält gesund" - auf diesen Nenner brachte die Bild-Zeitung die Ausführungen des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der in einem Gespräch mit dem Boulevardblatt behauptete, dass Lohnarbeit unter keinen Umständen psychisch krank machen könne. "Im Gegenteil: Berufstätigkeit schafft Selbstbestätigung und Anerkennung. Sie ist damit eine wichtige Basis für die psychische Gesundheit", so Hundt. Wenn Lohnabhängige dennoch psychisch erkrankten, dann seien sie selbst daran schuld, führte der BDA-Chef weiter aus…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 30.12.2012
„Vier von zehn Frührentnern hierzulande sind psychisch krank. Damit ist ein neuer Rekordwert erreicht – und Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik streiten darüber, wer nun was zu tun hat…“ Artikel von Anette Dowideit und Flora Wisdorff in Die Welt online vom 30. Dezember 2012
Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen Bevölkerung auf. Der Blogger Felix von Leitner ordnet die Aktion ein. Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012
taz-Druckerei Caro: Der Kampf ist aus
Die revolutionären Studenten gründeten sie zur Agitation, jetzt schloss die taz-Druckerei Caro in Frankfurt. Mit ihr endet ein spannender Teil linker Geschichte. Ein Abschied von Arno Frank in der TAZ vom 30.12.2012. Artikel von Arno Frank in der TAZ vom 30.12.2012
"Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Herausgekommen sei etwa, dass der zunächst von dem Hackerverein analysierte Staatstrojaner des Herstellers DigiTask technisch überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, unrechtmäßig erhobene Daten wieder zu löschen, monierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg. Zudem habe bislang "niemand in den Behörden den gesamten Quellcode gesehen". Für den Einsatz der Spionagesoftware habe es nicht einmal "ordentliche Handbücher" gegeben, sodass dieser "im Blindflug" erfolgt sei..." Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012
„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Druck auf die kirchlichen Arbeitgeber erhöhen. Gewerkschaftschef Frank Bsirske kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion an, bei denjenigen Trägern zum Arbeitskampf aufzurufen, die sich nicht auf Tarifverhandlungen mit Verdi einlassen wollen…“ Artikel von Maximilian Plück und Frank Vollmer auf RP-Online vom 29.12.2012
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012
Der »Fall Emmely« machte bundesweit Schlagzeilen: Barbara Emme – genannt »Emmely« – wurde wegen der Einlösung von zwei Flaschenpfandbons im Wert von 130 Cent und damit der »rechtswidrigen« Schädigung des Vermögens der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann GmbH fristlos gekündigt. Gemeinsam mit ver.di und ihrem Anwalt Benedikt Hopmann konnte sie vor Gericht die Rücknahme der Kündigung erstreiten. Der juristische Erfolg zeigt: Das Arbeitsrecht als in weiten Teilen erkämpftes Recht der Arbeiter und Angestellten kann als »Klassenjustiz« im umgekehrten Sinne, also gegen die Unternehmen gerichtetes Recht wirksam sein. Der Fall »Emmely« lehrt zweierlei: wie Unternehmen ihr Eigentums- und Vermögensrecht bis zum Äußersten verteidigen, aber auch: Rechtspositionen des Kapitals sind nicht unumstößlich und öffentliche Empörung kann Rechtsprechung im Sinne der ArbeitnehmerInnen verändern. Die Autor_innen Barbara Emme arbeitet seit 1977 im Einzelhandel, zuletzt als Kassiererin. Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg sind Rechtsanwälte in Berlin.
Der Hacker Jacob Appelbaum hat beim Kongress des Chaos Computer Clubs ein sehr persönliches Plädoyer gegen ausufernde staatliche Überwachungsfantasien gehalten. Artikel von Patrick Beuth in Zeit online vom 27.12.2012 sowie Infos zum Congress und der Demo
Zu komplizierte Verträge, zu wenig Vergleichsmöglichkeiten: Mindestens 50 Milliarden Euro verlieren Anleger jedes Jahr durch schlechte Beratung oder falsche Produkte. Der Gesetzgeber ist auf halbem Weg stehengeblieben. Zwar gibt es neue Regeln, die Anlegern helfen sollen. Die sind jedoch nichts als Flickwerk. Ein Kommentar von Daniela Kuhr in Süddeutsche Zeitung online vom 27. Dezember 2012
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis in 2 Teilen
