“Am 29. Januar wird "Bruder Mursi" gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert "ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens" die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden. Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig...” - so beginnt “Die Moslembrüder und der Neoliberalismus - Mursi kommt nach Berlin” von rg am 29. Dezember 2012 bei linksunten.indymedia
Fünf Tage lang führten Mitte Dezember 2012 Hunderte von Bergarbeitern bei Octea Diamonds in Koido einen Sitzstreik auf dem Zechengelände durch: Der ihnen zustehende Jahresendbonus war nicht ausbezahlt worden. Octea ist eine südafrikanische (?) Diamantengesellschaft - das grösste Bergbauunternehmen in Sierra Leones boomender Diamantenproduktion.
Die Auseinandersetzung eskalierte, als der zuständige Minister wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Management mit einem Steinhagel auf seine Karosse empfangen wurde: Die Polizei eröffnete das Feuer und tötete zwei Streikende. Danach brannten Dinge auf dem Firmengelände und auch eine Polizeistation - die Streikenden brachen ihre Aktion aber dennoch ab, weil weitere repressive Eskalation drohte und der Vizepräsident die Untersuchung der Vorfälle versprach - nach Streikende sind nun zwei der Organisatoren festgenommen worden, berichtet in “Mine workers end strike in eastern Sierra Leone” Autor Septimus Senessie Ende Dezember 2012 im Magazin Politico. Siehe dazu auch..
“Mit dem Ziel eines besseren Verständnisses der Privatisierung und einer kritischen Analyse des Prozesses wirtschaftlicher Transformation im Allgemeinen wird in diesem Beitrag einer der Mechanismen erklärt, mit Hilfe dessen die (post-)jugoslawische Wirtschaft systematisch zerstört wurde, und der verstärkt nach 2000 angewandt wurde – dem Jahr, das übrigens als Umbruch in der postsozialistischen „Durchgangsperiode“ und als Jahr, in dem die „Demokratie siegte“, gilt. Die Rede wird über den strategischen Einsatz von Insolvenzen sein. Welche ökonomische „Logik“ hinter den Bemühungen der Unternehmer steckt, die gerade erst erworbenen Unternehmen in die Insolvenz zu treiben, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und politische Entscheidungen diesen Prozess ermöglichen, wer die an diesem Prozess beteiligten Akteure sind und schließlich, welche wirtschaftliche und soziale Folgen diese Strategien haben, sind nur einige der Fragen, die in diesem Beitrag beantwortet werden” - aus der Einleitung von “Wie eine Gesellschaft ausverkauft wurde” von Mladen Peric, rls-paper vom Dezember 2012
Die Vergewaltigung einer Studentin durch 6 Männer hat Massenproteste quer durch Indien hervorgerufen, die nach dem Tod des Opfers nochmals massiver wurden, trotz heftiger Polizeieinsätze. Erstmals gibt es solche Proteste, obwohl auch - und gerade - in Indien Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. wie schon im letzten Jahr bei den plötzlichen breiten Protesten gegen Korruption, weiss niemand so genau, warum gerade jetzt, warum gerade diesmal. Und, wie im letzten Jahr, gibt es auch jetzt, aus dem rechten Spektrum, einige Initiativen, die als politische Schlussfolgerung den weiteren Ausbau der staatlichen Repression zum Ziel einer auf dem Protest basierenden Kampagne machen. Wobei Gewalt gegen Frauen durch diverse Uniformträger zum Alltag gehören, wie es auch bekannte Vergewaltiger im öffentlichen Leben gibt. “Verzichte auf Deine Freiheit und Du bist sicher” - das ist die gesellschaftliche Norm, die Indiens Frauen entgegengesetzt wird, sagt in “‘Freedom without fear is what we need to protect, to guard and respect’“externer Link Kavita Krishnan Sprecherin der All India Progressive Women’s Association (AIPWA) am 21. Dezember 2012 bei tehelka. Siehe dazu auch...
“In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der Attawapiskat im Hungerstreik. Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”” - so beginnt der ausführliche Bericht “#IdleNoMore #Kanada’s Ureinwohner kämpfen gegen den weiteren Abbau ihrer Rechte“ externer Link vom 25. Dezember 2012 bei enough is enough, in dem die Entwicklungen der letzten Wochen zusammengefasst werden und Aktivistinnen zu Wort kommen. Siehe dazu auch...
“Eine Woche nach den Plünderungen in mehreren Städten Argentiniens weisen sich die politischen Lager gegenseitig die Schuld zu. Nach einer Großdemonstration verschiedener Gewerkschaften, die in Opposition zur Regierung von Präsidentin Christina Fernandéz stehen, war es am 19. Dezember zu mehrtägigen Plünderungen in Supermärkten in Bariloche, Rosario und in der Provinz Buenos Aires gekommen. Bei darauf folgenden Zusammenstößen mit der Polizei starben vier Menschen” - so beginnt der Bericht “Beschuldigungen nach Plünderungen in Argentinien” von Philipp Zimmermann am 29. Dezember 2012 bei amerika21.de
„Als die WAZ-Mediengruppe im Sommer diesen Jahres ihr Tochterunternehmen Versand und Weiterverarbeitung Essen (VuW) an die niedersächsische Leiharbeitsfirma Tabel GmbH verkaufte, waren die Befürchtungen in der Belegschaft groß. Seitdem geht es bergab…“ Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 28.12.2012. Siehe dazu auch...
Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT„Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben…“ Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie
Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie (Eine gekürzte Fassung erschien am heutigen Donnerstag, den 03. Januar 13 in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’)
Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben.
Übersicht von BMAS im Juris-Rechtsportal externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden
Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden, von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz
„Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag in Kassel: Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013". Die meisten der 15 thematischen Schwerpunkte, mit denen sich nach Auffassung des Bündnisses im kommenden Jahr befassen sollte, befanden sich bereits im Aktionsprogramm 2012 - sie haben sich aber keineswegs erledigt, sondern in der Regel sogar noch verschärft…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. Dezember 2012
„Der Chaos Computer Club (CCC) hat Software-Entwickler und Ingenieure dazu aufgerufen, sich einer militärischen Nutzung ihrer Fähigkeiten zu widersetzen. Die Verwendung digitaler Technik für kriegerische Zwecke werde im kommenden Jahr ein zentrales Thema der Hacker sein, kündigte CCC-Sprecher Frank Rieger am Samstag auf dem Kongress des Vereins in Hamburg an. Besonders besorgniserregend sei der Trend zu autonomen militärischen Systemen - hier sei 2013 eine lebhafte Diskussion über eine Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr zu erwarten…“ Meldung in Neues Deutschland online vom 29.12.2012
Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
