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Präsident meldet Zweifel an: Portugals Sparhaushalt kommt vor Verfassungsgericht

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„Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will den von strengen Sparmaßnahmen geprägten Haushalt des Krisenlandes für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva. Der Sparhaushalt werde durch Steuererhöhungen und geringere Sozialleistungen zu Einnahmeausfällen für die Bürger führen, sagte der Präsident. "Jeder wird betroffen sein, doch einige wird es härter treffen als andere", kritisierte Cavaco Silva. Er werde deshalb den Verfassungsgerichtshof anrufen…“ Meldung bei tagesschau.de vom 2. Januar 2013

Erwerbslos? Die meisten länger als ein Jahr…

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„Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will den von strengen Sparmaßnahmen geprägten Haushalt des Krisenlandes für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva. Der Sparhaushalt werde durch Steuererhöhungen und geringere Sozialleistungen zu Einnahmeausfällen für die Bürger führen, sagte der Präsident. "Jeder wird betroffen sein, doch einige wird es härter treffen als andere", kritisierte Cavaco Silva. Er werde deshalb den Verfassungsgerichtshof anrufen…“ Meldung bei tagesschau.de vom 2. Januar 2013

Angola: Wirtschaftswunder. Bestandsaufnahme

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Eine Art Bestandsaufnahme des neuesten afrikanischen Wunderkindes (im letzten Jahrzehnt durchschnittlich jährliches Wachstum von 11%) ist der Beitrag “Year of Change in Angola, But Everything Stays the Same“ von Sara Moreira am 29. Dezember 2012 bei Global Voices Online..

Zustände wie in Angola: Wirtschaftswachstum da, Armut auch

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“Mosambik gehört zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas. Doch das auf Rohstoffförderung beruhende Wachstum geht häufig auf Kosten der Umwelt; für den Großteil der Bevölkerung fallen bestenfalls Brosamen ab. Der Rückblick ist imposant: Um rund acht Prozent ist Mosambiks Wirtschaft 2012 gewachsen. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind ähnlich. Befeuert wird der Trend durch Großprojekte im Bergbau, wie zum Beispiel die Kohleförderung in der Provinz Tete in Zentralmosambik. Und im Norden, vor der Küste Pembas, wurden riesige Gasvorkommen entdeckt, die Mosambik zum größten Gasproduzenten des Kontinents machen könnten. Auch in der Hauptstadt Maputo sind die Folgen des Booms zu sehen: An jeder Ecke wird gebaut, überall eröffnen neue Geschäfte, Hotels und Restaurants. Die Straßen sind verstopft mit Autos - darunter eine große Anzahl von Modellen der Luxusklasse” - so beginnt der Artikel “Mosambiks Wirtschaft wächst - doch die Armut bleibt” von Christine Wild vom 28. Dezember 2012 in neues deutschland (hier gespiegelt bei der ag friedensforschung)

Arbeitsgesetz erweitert: Leiharbeiter müssen dieselben Bedingungen haben wie fest angestellte…

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Am 28. Dezember wurde in China das geltende Arbeitsgesetz erweitert: LeiharbeiterInnen müssen nun denselben Lohn und dieselben Arbeitsbedingungen haben, wie fest angestellte ArbeiterInnen. Seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes 2008 war die Zahl der Zeitarbeitsunternehmen regelrecht exportiert - konnten so doch viele, sowohl chinesische als auch ausländische Unternehmen die Zahlung von Sozialabgaben etwa reduzieren. Dem sollte nun ein riegel vorgeschoben werden, wobei die Gesetzesergänzung auch (sehr vage) Bestimmungen enthält, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeit möglich sein soll - in Großunternehmen sollen durchschnittlich ein Drittel der Belegschaft LeiharbeiterInnen sein, wird in der Reutersmeldung “China tightens loophole on hiring temporary workers” vom 28. Dezember 2012 auf der Agenturseite berichtet

Diesmal wieder H&M: Profit aus Zwangsarbeit auf Baumwollfeldern…

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Ungefähr 200.000 Menschen würden von der usbekischen Regierung gezwungen, auf Baumwollfeldern zu arbeiten, darunter Tausende von Kindern, kritisiert die britische NGO Anti Slavery International. Hauptabnehmer und Zwischenhändler ist Daewoo International und einer der Haupt-Endkunden eben H&M. Auch MenschenrechtsaktivistInnen aus Usbekistan beteiligen sich (durch eine Netzpetition etwa) an der Solidaritätskampagne gegen diese Zwangsarbeit, wird in dem Beitrag “H&M Targeted for Uzbek Cotton Allegedly Grown with Forced Labor” am 27. Dezember 2012 im Corpwatch-Blog berichtet

“Liberaler Arbeitsmarkt” – Schlusslicht bei Kündigungsschutz…

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“Die Schweiz gilt hierzulande als Paradies für Millionäre. Doch wie sieht es mit der Situation der abhängig Beschäftigten aus? Darauf hat kürzlich ein Dossier des Schweizer Gewerkschaftsbund SGB mit dem Titel »Der »liberale« Arbeitsmarkt der Schweiz - Entzauberung eines Mythos« eine klare Antwort gegeben: Das Land gehört bei den Rechten der Beschäftigten zum europäischen Schlusslicht. So verweisen die Autoren des Dossiers, Daniel Lampart und Daniel Kopp auf OECD-Studien, die belegen, dass die Schweiz beim Kündigungsschutz den Rang 31 unter 34 erfassten Ländern inne hat. Nur unwesentlich besser schneidet die Schweiz bei Mindestlöhnen, befristeten Arbeitsverhältnissen und bei der Leiharbeit ab” - aus dem Beitrag “Kein liberaler Arbeitsmarkt” von und bei Peter Nowak vom 04. Januar 2012 aus Neues Deutschland. Siehe auch...

Gesundheitskomitees – eine sekundäre Frage?

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Rund 25.000 Comités d’Hygiène et de Sécurité des entreprises gibt es in den Betrieben Frankreichs, ursprünglich eingeführt unter der Volksfront-Regierung in den dreissiger Jahren, 1982 in ihren Befugnissen deutlich erweitert. Und gerade in den aktuellen Krisenjahren, da die verbleibenden Belegschaften auch in Frankreich immer mehr gehetzt werden, von zunehmender Wichtigkeit - und dennoch eine Arbeit, die keineswegs im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Arbeit steht. Was wiederum dazu führe, dass die Politik der Unternehmerverbände, diese Komitees zu Expertenkreisen zu reduzieren, erfolgreich sein könne - und deshalb erst recht geändert werden müsse, argumentieren in dem Beitrag “La santé n’a pas de prix ! — Santé, travail, Comités hygiène et sécurité (CHSCT) et syndicats” von Louis-Marie BARNIER und Hélène ADAM. Die beiden Autorinnen, die selbst in solchen Komitees aktiv waren, plädieren massiv dafür, die Tatsache dass die neue Regierung diskutiert, die Zuständigkeiten der Komitees zu erweitern zu nutzen für eine gewerkschaftliche Kampagne zu ihrer Stärkung. Der Artikel erschien ursprünglich in der Zeitung des Gesundheitsbereichs in der Föderation Solidaires und wurde am 18. Dezember 2012 im Portal Europe Solidaire sans Frontieres gespiegelt

Wie man ,soziale Bewegung’ von Rechts initiiert: Rechte unterschiedlicher Schattierungen machen gegen Homosexuellen-Ehe mobil

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"„Liebe Deinen Nächsten“: Es wäre den christlichen Kirchen in Frankreich sehr recht, wenn Ihre Anhänger diese biblische Aufforderung in nächster Zeit nicht allzu wörtlich nehmen würden. Oder, jedenfalls, wenn sie sich keine eigenmächtigen Auslegungen der Worte erlauben, die den Freunden der Tradition beim bloßen Gedanken daran Schauer über den Rücken treiben. Teile des Klerus und seiner profanen Parteigänger wollen es nicht dabei bewenden lassen, für eine (hetero)sexuell korrekte Auslegung der Bibel zu sorgen. Es zieht sie auch auf die Straße, nachdem die sozialdemokratisch-grüne Regierung in Frankreich nun ernsthaft daran geht, Eheschlüsse von homosexuellen Paaren zu erlauben. Am 29. Januar 13 soll der Gesetzesentwurf dazu ins Parlament eingebracht werden, nachdem das Kabinett ihn Anfang November 12 abgesegnet hatte..." Artikel von Bernard Schmid vom 4.1.2013

Slowakei: Ausgependelt?

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“Gestern, am 1. Januar 2013, feierte die Slowakei ihren 20. Geburtstag. Zusammen mit Tschechien ist sie damit die jüngste Nation in der Europäischen Union. Wie kein anderes Land Osteuropas hat die Slowakei über mehr als zwei Jahrzehnte außen- und innenpolitische Pendelbewegungen hinter sich. Diese in zweierlei Hinsicht doppelseitige Orientierung Bratislavas ist geradezu paradigmatisch für die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sozialismus (1989) und des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Jahr 1991” - aus diesem Anlass zieht Hannes Hofbauer in “Mühsam gen Westen” am 02. Januar 2013 in der jungen welt eine Bilanz

Ins Geschäft kommen…

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“Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion” - das ist die Einleitung zu “Panzer für Palmöl” von Birgit Gärtner am 30. Dezember 2012 bei telepolis