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»Wir leben unter einer parlamentarischen Diktatur«

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Referate aus der Reisegruppe nach ihrer Rückkehr, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November

Berichte der Reisegruppe in der Arbeiterpolitik

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Zwei Berichte, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November

Fragen aus der Belegschaft und der Region zur Zukunft von Opel-Bochum

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"Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel hat eine Mitarbeiter-Information zu den Stilllegungsplänen von Opel in Bochum aktualisiert und schreibt: »August 2012 berichtete die FAZ, dass in einem ihr vorliegenden vertraulichen Produktionsanlaufplan alle Modellanläufe und Produktionsstandorte bis 2020 detailliert verzeichnet seien. In diesem Papier war für Bochum die zukünftige Zafira-Produktion und die Möglichkeit einer Verlagerung des derzeit in Korea produzierten kompakten Geländewagens Opel-Mokka nach Bochum vorgesehen. Andere Wirtschaftszeitungen berichteten ebenfalls darüber. Es gab nie ein Dementi von Opel. Im Gegensatz zu den bisherigen Planungen gibt es nun vertrauliche Planspiele, den neuen Zafira ab 2017 in Rüsselsheim zu bauen. Soll darum Bochum geschlossen werden?«…“ Mitarbeiter-Information des Opel-Betriebsrates vom 08.01.2013 bei Bo-Alternativ

Fil Filipov: Firmenchef agiert wie ein Diktator

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Fil Filipov ist ein Sanierer. Über 30 Firmen hat er wieder flott gemacht. Dabei hat er immer dieselben Methoden angewendet: die alte Führungsriege ersetzt, das Produkt auf das Wesentliche reduziert und die Kosten gesenkt. Dann ist er selber zum Unternehmer geworden. Vor knapp drei Jahren hat Filipov die Atlas-Werke in Vechta, Ganderkesee und Delmenhorst gekauft. Seit er die Firma steuert, ist sie auf Erfolgskurs. Weltweit werden seine Bagger und Krane verkauft. Ein Video von buten und binnen auf Radio Bremen vom 3. Januar 2013 alternativ bei Youtube

Kritik von Gewerkschaften: Billigmalocher im Spaßparadies

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Ob Legoland oder Gruselkabinett - die Mitarbeiter von Deutschlands Freizeitattraktionen verdienen so mies wie in kaum einer anderen Branche. Und das trotz saftiger Eintrittspreise. Artikel von von Tobias Lill auf Spiegel-Online vom 03.01.2013

Akademische Streichliste: Regierung in Ungarn macht Studieren zum Privileg Wohlhabender

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„Die ungarische Regierung hat eine Liste mit den Studiengängen veröffentlicht, die ab dem kommenden Studienjahr 2013/14 nicht mehr staatlich subventioniert werden und daher durch Studiengebühren und / oder Studienkredite einschl. vertraglichem Bleibezwang für das Doppelte der Studienzeit bezahlt werden müssen. Die Auflistung offenbart den Willen der Orbán-Regierung, der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung den Zugang zu leitenden Funktionen in Staat und Wirtschaft dauerhaft zu verwehren…“ Artikel in Perster Lloyd vom 04.01.2012

Erneut Streiks wegen Lohnrückstand

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In Saweh streikten im Dezember rund 2.400 Metallarbeiter aus zwei Betrieben über eine Woche lang wegen nicht ausbezahlter Löhne - ein Bericht in “Arbeiter-News 61” vom Dezember 2012

Stuttgart 21 wird teuer – für die Bahnbeschäftigten

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"Jetzt wird's eng für die Beschäftigten der Bahn, befürchten die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21. Denn nach der Aufsichtsratssitzung der DB AG vom 12. Dez. 2012 ist klar: es gibt eine Explosion der Kosten auf 6.8 Mrd. €. Ziemlich klar ist auch, dass diese gigantische Kostensteigerung um 2,3 Mrd. € die Bahn allein wird tragen müssen…“ Pressemitteilung der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 vom 14.12.2012 und aktuell jetzt auch als Flugblatt zum download

Die Bundesregierung muss einräumen: Sparen ist teuer. Weitergespart werden soll trotzdem – gewerkschaftsnahe Ökonomen warnen

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"Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs überzeugt. Mit einer anderen Politik wäre alles viel schlimmer gekommen, und obendrein würde Griechenland sein Anpassungsprogramm nicht ordentlich umsetzen…" Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 08.01.2013

Hungerstreik der Sans papiers in Lille –Am inzwischen 66. Tag

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"Der amtierende rechtssozialdemokratische Innenminister Frankreichs, Manuel Valls, bemüht sich nach vollen Kräften, zum „würdigen“ Nachfolger seiner rechten Amtsvorgänger zu werden. Dies bewies er jüngst im Umgang mit dem Hungerstreiks von Sans papiers – also „illegalen“ Einwanderern – im nordfranzösischen Lille, welcher seit dem 02. November 12 andauert und bei Abschluss dieses Artikels kein Ende gefunden hat..." Artikel von Bernard Schmid, 06.01.2013

Streik bei der Post: Voll befolgt, heftig diskutiert…

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Seit sechs Tagen streiken die Postler in Algerien, mit fast vollständiger Beteiligung quer durchs Land. Offiziell richtet sich der Streik vor allem gegen die Person des Generaldirektors, die Forderungen der Streikenden betreffen jedoch nahezu sämtliche Arbeitsbedingungen. Und es nehmen offensichtlich die Stimmen zu, die Schritte zur Neuorganisierung einer unabhängigen Gewerkschaft ausserhalb der UGTA fordern, berichtet in “Les grévistes comptent créer un syndicat autonome” externer Link Fatima Benamer am 06. Januar 2013 in Le Temps d'Algerie

„Unsere Wirtschaft hat sich breiter gefächtert“

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„Island war das erste Land, dessen Bankensystem durch die Krise 2008 völlig zusammenbrach. In zwei Volksabstimmungen lehnten es die Isländer jedoch ab, für die Verluste ausländischer Anleger aufzukommen. Anders als in anderen Krisenländern ließ man ließ die drei Hauptbanken des Landes pleitegehen. Auch die durch erzwungene Neuwahlen gewählte Regierung aus sozialdemokratischer Allianz und der Grünpartei beharrte auf einem sozialen Profil des Krisenmanagements. So gelang es ihr, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) neben dem Rettungskredit auch das Einverständnis für alternative Maßnahmen abzuringen: Statt knallharter Sparprogramme wurden Steuerzahler und Niedriglohnsektor weitgehend geschont, um das isländische Wohlfahrtssystem zu erhalten, Banken und Aktionäre hingegen wurden für das Desaster zur Kasse gebeten…“ Interview von Jenny Mansch mit Steingrímur J. Sigfússon, Wirtschaftsminister Islands, auf ver.di vom Januar 2013

Unendlicher Reichtum und bittere Armut

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Der Spanier Amancio Ortega hat sein Vermögen um 22 Milliarden erhöht, während Selbstmorde wegen bitterer Armut zunehmen. Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 04.01.2013

Spaniens großes Rentenplündern

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„Spanien hat in seiner Finanznot klammheimlich das noch prallste Sparschwein des Landes geplündert, den Reservefonds der Sozialversicherung. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Regierung damit die eigenen, zunehmend riskanten Staatsschuldenpapiere gekauft und einen Teil des Geldes für dringende Sofortzahlungen verwendet. Das große Plündern aber wird kaum länger so weitergehen können, denn inzwischen ist der Topf fast leer. Mindestens 90 Prozent des ursprünglich 65 Milliarden Euro schweren Fondsvermögens sind zweckentfremdet worden. Und obwohl es bisher keine öffentliche Kontroverse über die Geldentnahme gab, kommen nun Zweifel auf, ob der Reservefonds seine Aufgabe als Garant künftiger Rentenzahlungen überhaupt noch erfüllen kann…“ Artikel von David Román im Wall Street Journal vom 04.01.2013