Griechenland und die Euro-Krise
Artikel von Karl Heinz Roth, erschienen in Ossietzky 1/2013
Artikel von Karl Heinz Roth, erschienen in Ossietzky 1/2013
Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. Artikel von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013...
Gerechtigkeit Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut – und ignoriert die Ursachen. Artikel von Christoph Butterwegge in der Freitag online vom 04.01.2013
Quelle: Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.01.2013. Aus dem Text…
Ein guter “Euro-Krisen”-Überblickstext gut geeignet zur Anregung für Diskussionen in engagierten Gesprächsrunden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2013: "Um das noch gleich anzuregen, habe ich schon einmal einige Fragen bzw. Probleme angesprochen (ohne vollständig sein zu wollen), um gleich gezielter nachfragen zu können und sich nicht "erschlagen" zu lassen von der Komplexität diese hervorragenden Überblicks aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Und zu einer "diskursiven" Auseinandersetzung eignet sich dieser Text zur Euro-Krise besonders, weil er nicht immer wieder - wie die Ökonomen das lieben - an einzelnen "Stellschrauben" gegen die Krise ansetzt, sondern einfach einmal das "Ganze" in den Blick nimmt. Nur auch das kann einige Probleme wieder "verdecken": Trotz aller Begeisterung für diesen Text hatte ich noch Anlass für einige kleine Anmerkungen zu Claus Offe, "Europa in der Falle..."
"Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!" Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 zur Schlecker-Aktionskonferenz am 2. Februar 2013, 11 bis 17 Uhr, bei Tacheles in Wuppertal. Siehe dazu...
“Der Tod einer 23 jährigen Studentin nach einer Vergewaltigung durch sechs Männer in Delhi Mitte Dezember 2012 hat in Indien - und einigen Nachbarländern - massive Proteste hervorgerufen. Quer durch das ganze Land und keineswegs nur in den Großstädten gab es Demonstrationen, Straßenblockaden, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte und Strömungen das Landes waren und sind gezwungen, Stellung zu beziehen” - die Einleitung zu dem LabourNet - Report “Die Vergewaltigung. Der Tropfen? Oder Faß ohne Boden?” vom 10. Januar 2013
Zunächst war die Parole gewesen, den Streik trotz des vom Gericht ausgesprochenen Verbots weiter zu führen, dann wurde er doch ausgesetzt, nach fünf Wochen. Unter anderem, weil zugesagt wurde, in der nächsten Woche die Frage der offiziellen Zulassung der Gewerkschaft vor Gericht zu verhandeln. Der Streik hatte aus deshalb grosse Debatten provoziert weil die Forderungen auch darauf abzielten, eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser zu erzwingen, wird in dem Bericht “Reprieve as nurses call off strike” von Abiud Ochieng am 09. Januar 2013 in Daily Nation deutlich
Der frühere Wirtschaftsminister Rodrigo Rato hat einen Nebenjob: Berater der privaten Telefongesellschaft Telefonica für Lateinamerika. Das Unternehmen hiess früher Telefonica de Espana und wurde zwischen 1996 und 2004 privatisiert. Von Minister Rato, versteht sich. womit er kein Einzelfall ist, im Gegenteil - auch etwa Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez hat Funktionen in Unternehmen, die unter seiner Regierung privatisiert wurden, für einen dieser jobs kassiert er immerhin 200.000 Euro im Jahr. Diese und andere Fakten werden in dem Beitrag “Rodrigo Rato se suma a la lista de los exmandatarios fichados por las empresas que ayudaron a privatizar” vom 07. Januar 2013 bei kaosenlared angeführt...
„Die Kündigung der Druckaufträge für Bild, Welt und Welt kompakt durch die Axel-Springer AG erschwert die ohnehin schwierige Suche nach Investoren für die Druckerei der Frankfurter Rundschau in Neu-Isenburg. „Wir fordern die Axel-Springer AG auf, diesen Beschluss nochmals zu überdenken, da es nach wie vor möglich erscheint, mit potentiellen Investoren kurzfristig eine Lösung für eine Fortführung der Druckaufträge zu finden“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen. (…) Ohne den Springer-Auftrag ist die Zukunft des Druckzentrums Neu-Isenburg hoch gefährdet. Da aber selbst bei einer „kleinen Lösung“, also der Fortführung der Druckerei ohne Springer-Aufträge, massiv Arbeitsplätze gefährdet sind, wird die Forderung nach Sozialleistungen durch die bisherigen Gesellschafter DDVG und Mediengruppe DuMont Schauberg umso dringlicher. „Die Belegschaft verlangt Zusagen über zusätzliche Abfindungsleistungen der Gesellschafter außerhalb eines Insolvenz-Sozialplans und die Finanzierung einer Transfergesellschaft, um den sofortigen Fall in die Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, sagte Moos…“…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.01.2013
Die nachträgliche Veränderung des in der Reaktion diskutierten Neujahr-Editorials in der Wochenzeitung Nanfang Weekend brachte das Faß zum überlaufen. Die Journalisten traten in den Streik und finden breite Unterstützung in der Öffentlichkeit. Das Faß zum überlaufen bringen, heisst: Über Tausend Artikel wurden im Jahr 2012 nachträglich zensiert, verändert, wie auch immer - jede Woche 20 im Durchschnitt. Dass es nun 2013 so weitergehen sollte, war ihnen endgültig zu viel. In der explodierenden Riesenstadt Guangdong fanden sich zahlreiche Unterstützer der Aktion wird in der “Chronology of the Intervention on Press Freedom in the Nanfang Weekend Incident” am 08. Januar 2013 im China LabourNet deutlich
Während vereinzelte Amazon-Mitarbeiter jetzt einen Betriebsrat wählen dürfen, beklagen sie woanders, dass ihnen als Saisonkräfte im Weihnachtsgeschäft falsche Hoffnungen auf Festanstellungen gemacht wurden. Artikel von Steffen Gerth auf Der Handel vom 09.01.2012
„Athen bereitet sich mal wieder auf ein Zittern um die nächste Kredittranche vor. Erneut stehen, das ist bereits absehbar, neue Sparmaßnahmen ins Haus. Die Mehrheit der Medien wird sich auf bekannte, griffige Anekdoten von blinden Taxifahrern und verheirateten Witwern konzentrieren und gleichzeitig Hellenen auf Staatsbesuch feiern. Schwesterblätter der Feiernden schlagen parallel ohne Nennung entscheidender Details auf die am Boden liegende griechische Wirtschaft ein. Diskussionen um verschwindende Listen mit Steuersünder werden weiterhin für Schlagzeilen sorgen. Eine wirkliche Aufklärung der Skandale wird jedoch nur von wenigen verfolgt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 10.01.2013
„Stell dir vor, es gibt ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung eines Krankenhauses, und ver.di taucht ab. Genau das spielt sich derzeit im hessischen Offenbach ab. Bei Wind und Wetter haben linke Aktivisten und Gewerkschafter im Dezember fleißig Unterschriften gegen den von der CDU-FDP-Landesregierung erpressten Zwangsverkauf ihres kommunalen Klinikums gesammelt. Dass sie mit ausreichend Unterschriften auf den Bögen die erste Hürde genommen haben, ist nun amtlich. Doch anstatt Aktionsbündnisse zu schmieden und den Kampf um die Köpfe in einem Bürgerentscheid aufzunehmen, hoffen maßgebliche hessische ver.di-Funktionäre jetzt insgeheim auf juristische Störmanöver, um das Bürgerbegehren zu stoppen. Dem Vernehmen nach reden sie hinter den Kulissen mit Investoren über »Mitgestaltung« bei der Privatisierung…“ Artikel von Richard Färber im Neues Deutschland vom 11.01.2013
Aufgebläht in jedem Sinne: Gérard Besoffsky-Raffky - Frankreichs prominentester Steuerflüchtling zwischen Putin und RasPutin. Geh doch nach drüben! Am besten für immer! (Aber der Zaster bleibt hier!) - Ein versoffener Idiot macht Weltpolitik. Und befeuert eine fiskalpolitische Polemik in Frankreich. Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013