"In der Debatte darüber, wie in Zukunft womöglich wieder steigende Altersarmut vermieden werden kann, streiten die Parteien derzeit um die »richtigen« Konzepte. In den Programm-Angeboten findet sich eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, die (je für sich) mal mehr, mal weniger geeignet erscheinen, einen Beitrag zur Lösung des Problems zu liefern. Hierbei sind die strukturellen Ursachen von Altersarmut bzw. von nicht existenzsichernden Renten trotz erwerbslebenslanger Zugehörigkeit zur sozialen Rentenversicherung weitgehend unstrittig. Die wesentlichen Gründe sind…" Artikel von Johannes Steffen vom Januar 2013 im Portal Sozialpolitik
Das Berliner Recherche- und Dokumentationszentrum Apabiz plant ein interaktives Informationsportal über die extreme Rechte in Deutschland. Finanziert werden soll das Online-Projekt über Crowdfunding. Artikel von André Anchuelo in der Jungle World vom 17. Januar 2013
Die Politik kapituliert vor den Banken, die Vorschriften zur Krisenvorsorge für Banken nach Basel III werden aufgeweicht. Die Risiken im globalen Finanzsystem nehmen so weiter zu. Kommentar von Frank Doll in der Wirtschaftswoche online vom 10.01.2013
„Im Dezember 2009 gingen afrikanische Saisonarbeiter auf den Orangenplantagen in Kalabrien gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen auf die Straße. Eine Welle der Empörung lief durch Italien. Aber geändert hat sich wenig. Die staatlichen Hilfsaktionen sind fehlgeschlagen, und die Migranten werden weiter von der Mafia ausgebeutet…“ Artikel von Giuseppe Salvaggiulo aus La Stampa, Aus dem Italienischen von Claudia Reinhardt, veröffentlicht bei Presseurop.eu vom 10.01.2013
„Mehr Menschen werden beim Bau der WM-Stadien in Katar sterben als bei der WM Fußball spielen.
1,2 Millionen Beschäftigte in Katar dürfen keiner Gewerkschaft beitreten – ein Verstoß gegen das international anerkannte Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen. 94% der Beschäftigten in Katar sind Wanderarbeitskräfte ohne jegliche Rechte bei der Arbeit.
Die Wahl Katars als Austragungsort der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 war kontrovers, und das Land plant, mehr als 100 Milliarden Dollar für den Bau von Stadien und anderen WM-Projekten auszugeben..." Siehe die Aktionsseite der International Trade Union Confederation (ITUC)
„Unser Arbeitskampf gegen die MA 48 und Stadt Wien spitzt sich zu: Die erste Klage ist eingereicht, Mitte Februar findet die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt. Anders als erwartet steht dabei unsere Gewerkschaft GdG-KMSfB jedoch nicht mehr hinter uns. Nach dem gewerkschaftlichen Rückzieher muss diese Klage nun aus privaten Mitteln finanziert werden. Weitere Abfallberater*innen stehen in den Startlöchern Klage einzureichen – doch hierfür sind nun alternative Finanzierungswege erforderlich. Gleichzeitig ist auch ein Prüfverfahren bei der Gebietskrankenkasse am Laufen: Nach einer Anzeige gegen die MA 48 haben Abfallberater*innen in den letzten Wochen als Zeug*innen ausgesagt…“ Pressemitteilung der Initiative Abfallberatung Wien vom 15.01.2013
Die offiziellen Zahlen des Nationalen Wirtschaftsinstituts zeigen, dass die Zahl jener Menschen, die maximal 310 Euro Netto im Monat verdienen auf 155.000 gestiegen ist - davon 137.000 im Dienstleistungssektor. Und nahezu ein Drittel aller Beschäftigten verdient weniger als 600 Euro. Wenn die Entwicklung in diesem Tempo weitergehe, werde Portugal im Juli diesen Jahres das Land mit den niedrigsten Löhnen sein, niedriger als in Rumänien, wird in dem Bericht “Mais de 155 mil trabalhadores recebem menos de 310 €” am 14. Januar 2013 im esquerda.net festgehalten
Der Artikel “Youths in Shorts and Flip-Flops Throwing Rocks at Cops: Update from Lisbon” von groupaffect am 07. -januar 2013 in year0 stellt einen umfangreichen Versuch dar, die gesellschaftliche Entwicklung in Portugal zu analysieren: Seit den ersten Protesten der occupy-Bewegung in Porto vor allem (die noch recht klein war, verglichen etwa auch mit Spanien) bis hin zum 14. November - Generalstreik und den vorangehenden Massendemonstrationen. Insbesondere die erste grosse Massendemonstration “der Prekären” stellte demnach einen Einschnitt dar - die auch und vor allem eine Demonstration der Jungen war, die danach auch nicht mehr von Polizeirepression aufzuhalten war
“Bereits vor einiger Zeit wurde von höchster Regierungsebene angekündigt, dass Schluss sein soll mit den politischen Besetzungen. In ganz Griechenland gibt es etliche besetzte Räume, Plätze und Häuser, manche sehr groß, manche eher klein. Im Sommer wurde dieses Vorhaben erneut betont und am 12.9.2012 wurde das besetzte Hotel Delta in Thessaloniki geräumt. Es sollte nicht vergessen werden, dass die anarchistische/libertär-kommunistische Bewegung in Griechenland ja nicht nur staatlicher Repression ausgesetzt ist, sondern gleichzeitig auch einer erstarkten faschistischen Bewegung entgegentreten muss (wobei beides in GR ja auch gerne Hand in Hand geht...)! Am 20.Dezember 2012 wurde dann die Villa Amalias geräumt, welche als das vermutlich stärkste und bekannteste Haus in Griechenland bezeichnet werden kann” - aus der Einleitung zu “Griechenland: Repression und Widerstand” am 12. Januar 2013 bei linksunten.indymedia, ein Überblick über die Auseinandersetzungen der letzten Wochen
Trotz aller Drohungen und einer Gewerkschaftsführung, die alles versuchte, den Kampf einzugrenzen, haben die Streikenden bei der Post nach 13 Tagen landesweitem Streik einen echten Erfolg errungen: Die meisten Forderungen wurden erfüllt, auch die der Sanktionsfreiheit. In der Stellungnahme “La victoire des postiers montre la voie” der PST (hier gespiegelt bei Solidarité Ouvrière) vom 14. Januar 2013 wird unterstrichen, dass dies, der Zusammenschluss im Kampf an der so eng mit der Regierung verwobenen UGTA-Bürokratie vorbei, der Weg für grössere Veränderungen sei
Nach mehreren Demonstrationen, Straßenkundgebungen, Sit-Ins und einem symbolischen Hungerstreik haben BekleidungsarbeiterInnen am Montag eine Prozession in Dhaka organisiert - für sichere Arbeit und Gewerkschaftsrechte. Die Pressemitteilung “Garment workers’ procession demanding Ensure ‘Safe Workplace’ & “ Trade Union Rights” in Garment industry” der Gewerkschaft NGWF vom 15. Januar 2013
