Haftgrund Asylantrag. Abschreckung durch Knast: Neue Richtlinie der Europäischen Union droht Flüchtlingen mit Dauerhaft
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.01.2013. Siehe dazu:
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Public Eye Award in Davos. Wähle das übelste Unternehmen des Jahres!
Schmähpreis Public Eye Award für Goldman Sachs heute in Davos verliehen! "In Sichtweite des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern (EvB) heute mit der Vergabe der Public Eye Awards besonders krasse Fälle von Profitgier und Umweltsünden von Unternehmen gebrandmarkt. Den diesjährigen Jurypreis erhält die US-Bank Goldman Sachs. Der Publikumspreis geht nach dem Willen von 41'800 Online-Votern mit grossem Vorsprung an den Ölkonzern Shell. Stargäste an der Medienkonferenz in Davos waren der Autor, Ökonom und Ex-Bankenregulator Professor William K. Black sowie der renommierte Wirtschaftsethiker Dr. Ulrich Thielemann…" Pressemitteilung vom 24.1.2013
Frankreich interveniert in Afrika: Somalia und Mali – Januar 2013
"Monate hindurch hatte die offizielle französische Politik erklärt, es sei nötig, in Mali etwas zu tun, nachdem Djihadisten die Nordhälfte des Landes besetzt hatten – aber Frankreich selbst werde auf keinen Fall selbst die intervenierende Macht sein, die dabei das Heft in der Hand hält. Am 12. Juli vorigen Jahres etwa zitierte die Pariser Zeitung Le Figaro den amtierenden Außenminister Laurent Fabius mit den Worten, „früher oder später“ sei in Mali „die Anwendung von militärischer Gewalt wahrscheinlich“. Aber, so fügte er hinzu, „aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen“. Als frühere Kolonialmacht in der Region, die damals noch als „französischer Sudan“ bezeichnet wurde, bis 1960 - und als Land, das später neokolonialen Einfluss nahm und weiterhin wirtschaftliche Kontrolle ausübt - sei Frankreich dazu ungeeignet. Ansonsten könne es durch sein Eingreifen scharfe Gegenreaktionen hervorrufen..." Artikel von Bernard Schmid vom 24.01.2013
Streik an NRW-Flughäfen – alle Infos im Liveticker
„Streikende Sicherheitsleute bremsen heute den Verkehr an zwei Flughäfen in NRW aus. In Düsseldorf und in Köln/Bonn legten sie am frühen Donnerstag Morgen die Arbeit nieder. Mit dem Streik will die Gewerkschaft Druck aufbauen für die laufenden Tarifverhandlungen. Im Liveticker erfahren Sie, wie die Lage an den Flughäfen ist…“ Der Liveticker auf DerWesten vom 24.01.2013
Newsletter vom 23.01.2013
Der Newsletter konnte heute aus technischen Gründen nicht versandt werden. Alternativ müssen wir auf unser Newsletterarchiv verweisen!
Bochumer Opel-Werk schließt spätestens 2016
Opel soll in Bochum bleiben: Liveticker von der Diskussion „Solidarität statt Armut - Opel Bochum muss bleiben!" Im Bochumer Jahrhunderthaus diskutieren heute Abend LINKE-Politiker, Gewerkschafter und Sozial-Verbands-Vertreter, was gegen die Schließung des hiesigen Opel-Werks getan werden kann. Marcus Meier berichtet live von der Debatte im Neues Deutschland vom 21.01.2013
Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen – Equal Pay für Leiharbeiter!
"Hiermit möchten wir die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zur Kündigung der am 31. Oktober 2013 auslaufenden Tarifverträge im Bereich Zeitarbeit bewegen. Begründung: Da der gesetzliche Equal Pay Grundsatz nur mittels diskriminierender Tarifverträge umgangen werden kann, müssen diese gekündigt werden!" Petition zur Kündigung der DGB-Tarifverträge im Bereich Leiharbeit von Benjamin Frick ( LeakLeiharbeit) aus Nürnberg externer Link an den DGB in Deutschland
Tombola: Arbeitsvermittler verlost Arbeitslose
"Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und - nicht zu vergessen - den jährlichen Weihnachtsmarkt. Auf diesem gab es im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola. Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden. Initiiert wurde sie von dem in Bendorf ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein. Also einem privaten Dienstleister. Dieser arbeitet mit dem regionalen Jobcenter bei der Integration älterer Langzeitarbeitsloser im Rahmen des Programms "Perspektive 50plus" zusammen. Und dabei hat die DG Mittelrhein offenbar ungeahnte Kreativität entfaltet…" Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spiegel online vom 20.01.2013. Siehe dazu...
DGB: Prüfstelle für kostenfreie Unterrichtsmaterialien gefordert
"Gegen ein zusätzliches Unterrichtsfach Wirtschaft hat sich jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Prüfstelle für kostenfreie Lehrmaterialien…" Beitrag vom 17.01.2013 bei BildungsKlick. Aus dem Text: "… Die Gewerkschaften beobachteten vor allem den Markt kostenfreier Lehrmaterialien mit großer Skepsis, heißt es in dem Brief weiter. "Besonders Wirtschafts- und Finanzverbände, Firmen und Stiftungen tun sich hier hervor", heißt es in dem Schreiben, das sich auch auf die Studie der Universität Augsburg bezieht, die jüngst erst 880.000 kostenfreie Lehrmaterialien im Internet aufgefunden hatte, die sich an Schulen und Lehrkräfte richten. Den Urhebern der Studie waren dabei insbesondere die Unterrichtsmaterialien von umsatzstarken Unternehmen aufgefallen, die – in Aufmachung und Layout mitunter sehr eindrucksvoll – ihren Werbungscharakter kaum verbergen könnten…" Siehe dazu
Furcht vor finanzieller und sozialer Not im Alter nimmt zu
AWO Sozialbarometer "Armut in Deutschland" vom Januar 2013
EU-Sparpaket: Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
"Die Kanzlerin lobt heute die massiven Lohn-und Sozialkürzungen in den EU-Krisenländern. Noch 2008, zu Beginn der Krise, tat Angela Merkel als Chefin der großen Koalition hierzulande genau das Gegenteil: Kurzarbeit wurde ausgeweitet, mangels Nachfrage stiegen die Lohnstückkosten. Doch Arbeitsmarkt und Binnennachfrage blieben stabil. Davon profitiert Deutschland jetzt…" DGB-klartext 2/2013 vom 18.01.2013
Die Durchsetzungsrichtlinie zur europäischen Arbeitnehmerentsenderichtlinie ist eine neoliberale Mogelpackung
Artikel von Frank Schmidt-Hullmann in der DGB-Gegenblende vom 21. Januar 2013
Viertes Eisenbahnpaket vertagt
„Die EU- Kommission hat die Beratungen zum Vierten Eisenbahnpaket vertagt. Ursprünglich stand das Thema in dieser Woche auf der Tagesordnung. Geplant war, das Paket bereits am Mittwoch zu verabschieden und anschließend ins EU-Parlament einzubringen. Die EVG begrüßt diese Entscheidung. Im neuen Eisenbahnpaket will Brüssel unter anderem eine strikte Trennung von Netz und Betrieb vorschreiben. Die EVG hatte das Vorhaben immer scharf kritisiert. Erfolgreiche Modelle dürfen nicht zerschlagen werden. Unsere Gewerkschaft hatte darauf hingewiesen, dass für den gemeinsamen europäischen Eisenbahnraum vor allem technische Lösungen und ein sozialer Rahmen für die Beschäftigten vonnöten seien.“ Meldung bei der EVG vom 21.01.2013
Ursachen der Eurokrise
"Im Folgenden soll die vor allem in Deutschland anzutreffende These, die Eurokrise sei auf ein Ansteigen der Staatsschulden durch haushaltspolitische Misswirtschaft in einigen Mitgliedsländern der Eurozone zurückzuführen, widerlegt werden. Darüber hinaus wird behauptet, dass die eigentlichen Ursachen der Währungskrise zum einen divergierende Realzinsen und zum anderen die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sind…" Beitrag von Franz Prante bei den Nachdenkseiten
Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn
Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein. Artikel von Eric Bonse vom 21. Januar 2013 bei Cicero online