„... 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen - und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (...) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (...) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt...“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die "vermischten"... NEU: Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle?
„... Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (...) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (...) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (...) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter...“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Polizeipräsident zum rassistischem Hanau-Massaker: "Wir haben Fehler gemacht“ - „Entschuldigung“ nach vier Jahren des Relativierens und Schweigens
Rio de Janeiro, am 14. März 2018: Die linke P-SOL Stadträtin Marielle Franco und Anderson Gomes, der Fahrer des Uber-Wagens in dem sie saß, wurden mit neun Kugeln erschossen. Diese stammten aus einer Heckler & Koch Waffe - deutscher Produktion. Die Täter, zwei Ex-Polizisten, sind bekannt, aber nicht wer sie beauftragt hat. Über eine Million Menschen protestierten am Tag nach der gezielten Tötung der beiden in den Straßen von Rio de Janeiro, Sao Paulo und anderen Städten Brasiliens gegen die paramilitärischen Kräfte, die später Jair Bolsonaro stützen sollten. Sie demonstrierten gegen den strukturellen Rassismus und Sexismus des Landes und die alltägliche Gewalt gegen Arme. Franco war als Schwarze, homosexuelle, linke Frau, Mutter und Bewohnerin einer der größten Favelas Brasiliens bekannt für ihre unnachgiebige Art, insbesondere wenn es darum ging, afro-brasilianische Kulturräume zu erhalten oder gegen Polizeigewalt zu kämpfen und deren Morde aufzuklären. Sie ist heute eine Ikone der erweiterten Klassenkämpfe Brasiliens. Immer noch bleibt die Frage offen: Wer hat den Auftrag gegeben, Marielle zu töten? NEU: Brasilien: Nach Anklage gegen die Drahtzieher des Mordes an Marielle Franco nun auch Mandatsentzug für Abgeordneten Chiquinho Brazão
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (...) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende..." Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu NEU: Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der privaten Krankenversicherung
"... Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (...) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (...) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit..." Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: Ratschlag Kinderarmut: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam handeln!
"Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon. Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger (...) Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen - um 29,7 Prozent..." Meldung vom 1. August 2021 bei ntv.de, siehe dazu u.a. auch die IG BAU und Handlungsvorschläge. NEU: Bürgergeld: So kannst Du Dich gegen Kostensenkungsverfahren der Jobcenter oder Sozialämter wehren
"... Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass ein Schlag auf den Po einer Kollegin und das Festhalten gegen ihren Willen eine außerordentliche Kündigung begründen können, auch wenn sich der Vorfall in lockerer Atmosphäre auf einer Betriebsfeier ereignet (Urt. v. 24.07.2024, Az. 3 Ca 387/24). (...) Bei einer Betriebsfeier schlug der Mann einer vorbeigehenden Kollegin auf den Po. Als diese seine Hand wegstieß, zog er sie an sich und sagte, sie solle das als Kompliment betrachten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Zu Recht, bestätigte nun das Gericht, und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Nach der Vernehmung der Kollegin als Zeugin war das Gericht davon überzeugt, dass der Mann sie durch sein Verhalten auf der Betriebsfeier sexuell belästigt habe. Seine Äußerung, sie solle den Klaps auf den Po als Kompliment auffassen, lasse seine sexuell bestimmte Motivation klar erkennen. Zudem stelle das Festhalten der Kollegin gegen ihren Willen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Freiheit dar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden." Meldung vom 2. September 2024 bei LTO
"Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden..." Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online ("Pädagogen im Schützengraben") - siehe weitere und Hintergründe. NEU: [Petition] Nein zur Rechtsentwicklung & Militarisierung in Schulen, Hochschulen & Kultureinrichtungen im Namen der „Kriegstüchtigkeit“!
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bei ihren gemeinsam mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Rahmen der Aktionswoche „Baltic Week“ in deutschen Seehäfen durchgeführten Kontrollen an Bord von Seeschiffen hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen massive Missstände festgestellt, insbesondere Manipulationen bei der Dokumentation der Arbeitszeiten. Die Inspektorenteams haben fast 50 Schiffe in acht deutschen Seehäfen (Bremen, Bremerhaven, Brake, Wedel, Hamburg, Lübeck, Wismar und Rostock) aufgesucht und kontrolliert. (...) ver.di und die ITF fordern eine Überarbeitung der internationalen Arbeits- und Besatzungsvorschriften sowie eine verstärkte Überwachung und Durchsetzung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Zudem müssten die Reeder und Flaggenstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden, um gesunde und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute weltweit zu gewährleisten..." ver.di-Pressemitteilung vom 06.09.2024
“… Mitarbeiter sprechen von Kündigungen, Einschüchterungen und einem „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer selbst fühlt sich zu Unrecht kritisiert. (...) Als die Mitarbeitervertreter aber auf die Mitwirkung der Gewerkschaft bestehen, teilt Albrecht dem Betriebsrat am 18. Dezember laut Johne plötzlich die geplante Kündigung von neun Mitarbeitern mit. (...) Als die Gewerkschafter dennoch am 21. Dezember zu einem Verhandlungstermin erscheinen, kommt es zu einem Wortgefecht. Albrecht will sie der Anlage verweisen und verbietet Dirk Johne das Wort. Das Treffen wird für gescheitert erklärt. Daraufhin beschließt der Betriebsrat eine Begehung des Tierparks – mit den Gewerkschaftern. Als Albrecht davon hört, ruft er den Sicherheitsdienst und die Polizei. (...) Zum Eklat kommt es nach Weihnachten trotzdem. (...) Albrecht mahnt alle Mitglieder des Gremiums ab. Und er stellt den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther bis zum 10. Januar frei – danach solle auch ihm gekündigt werden...“ Artikel von Christoph Heinemann und Nico Binde vom 02.01.2021 im Hamburger Abendblatt online und dazu NEU: Tierpark Hagenbeck: Betriebsratschef bleibt weiterhin angestellt: Geschäftsführer mit Kündigung krachend vor Arbeitsgericht gescheitert
"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger.Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl..." GEW-Themenseite vom Oktober 2017 - siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel" und hier dazu, immer wieder NEU: Personalmangel in den Schulen immer schlimmer: Neues Personal braucht mehr Unterstützung und bessere Perspektiven
"... Die beiden größten Konkurrenten für den Containerumschlag in der norddeutschen Bucht, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Branchennachbar Eurokai, der zur Eurogate-Gruppe gehört, sowie der Bremer Konkurrent BLG Logistic (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft) wollen kooperieren. (...) 80 Millionen Euro möchte die Eurogate-Gruppe einsparen, die HHLA kündigte 50 Millionen Euro Kostenreduzierung an. (...) Informationen gelangen HafenarbeiterInnen zufolge nur „häppchenweise“ und verirrend zu den Belegschaften. (...) „Es herrscht ein regelrechter Psychokrieg“, sagt ein Hafenarbeiter. (...) Ver. di werde es nicht akzeptieren, dass Geschäftsführungen und Vorstände die Profite der Aktionäre durch Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzung sichern, kündigt Stubbe an..." Artikel von Kai von Appen vom 18.12.2020 in der taz online, siehe dazu NEU: "Schwarzer Tag für Hamburg": Allen Argumenten und Protesten zum Trost: Zustimmung der Bürgerschaft zum MSC-Deal der Teilprivatisierung der HHLA
"Mit einem klaren Statement reagieren Beschäftigte auf das gestrige Wahlergebnis: Mehr als 400 IG Metall Jena-Saalfeld und Gera: Nie wieder ist jetzt! "Mit einem klaren Statement reagieren Beschäftigte auf das gestrige Wahlergebnis: Mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen gingen heute spontan in Jena bei JENOPTIK, ZEISS und JENA-OPTRONIK vors Werktor! Mit ihren Statements machen sie Druck auf die Parteien des demokratischen Spektrums bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen..." Meldung der IG Metall Jena-Saalfeld und Gera vom 2. September 2024 mit dem Text der Aufrufe und Fotos
"In Tiruppur (Bundesstaat Tamil Nadu, Indien) sind schätzungsweise 600 000 Bekleidungsarbeiter beschäftigt, die die weltweit größten Marken und Fast-Fashion-Labels beliefern. (...) Die Regierung hatte heimlich die Methode zur Berechnung der "Teuerungszulage" (oder des Inflationsausgleichs) geändert und diesen Bestandteil des Mindestlohns um 50 % gekürzt. Eine weitere List der Landesregierung, die sich der Arbeitgeberlobby beugt, besteht darin, seit 2016 unterschiedliche Mindestlohnsätze für die "Schneiderei" und die "Strumpf- und Strickwarenindustrie" festzulegen. Dies hat es allen Arbeitgebern, die Strickwaren herstellen, ermöglicht, einfach zu erklären, dass sie zum letztgenannten Sektor mit dem niedrigeren Satz gehören. (...) Der Mindestlohn für alle Arbeiter sollte mindestens 26.000 Rupien (310 US-Dollar) pro Monat betragen, was gerade die grundlegenden Lebenshaltungskosten für Arbeiterfamilien deckt." engl. LabourStart-Kampagne seit 27.8.2024 zum Mitzeichnen
Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe zum Polizeirevier Dessau und den Recherchen wie Gedenken NEU: Generalbundesanwalt lehnt Übernahme der Ermittlungen im Mordfall Hans-Jürgen Rose ab - begründete Zweifel am Aufklärungswillen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt
„... 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen - und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (...) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (...) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt...“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die "vermischten"... NEU: Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle?
![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„... Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (...) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (...) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (...) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter...“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Polizeipräsident zum rassistischem Hanau-Massaker: "Wir haben Fehler gemacht“ - „Entschuldigung“ nach vier Jahren des Relativierens und Schweigens
Rio de Janeiro, am 14. März 2018: Die linke P-SOL Stadträtin Marielle Franco und Anderson Gomes, der Fahrer des Uber-Wagens in dem sie saß, wurden mit neun Kugeln erschossen. Diese stammten aus einer 
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (...) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende..." Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu NEU: Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der privaten Krankenversicherung
"... Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (...) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (...) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit..." Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: Ratschlag Kinderarmut: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam handeln!
"Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon. Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger (...) Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen - um 29,7 Prozent..." Meldung vom 1. August 2021 bei ntv.de, siehe dazu u.a. auch die IG BAU und Handlungsvorschläge. NEU: Bürgergeld: So kannst Du Dich gegen Kostensenkungsverfahren der Jobcenter oder Sozialämter wehren
"... Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass ein Schlag auf den Po einer Kollegin und das Festhalten gegen ihren Willen eine außerordentliche Kündigung begründen können, auch wenn sich der Vorfall in lockerer Atmosphäre auf einer Betriebsfeier ereignet (Urt. v. 24.07.2024, Az. 3 Ca 387/24). (...) Bei einer Betriebsfeier schlug der Mann einer vorbeigehenden Kollegin auf den Po. Als diese seine Hand wegstieß, zog er sie an sich und sagte, sie solle das als Kompliment betrachten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Zu Recht, bestätigte nun das Gericht, und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Nach der Vernehmung der Kollegin als Zeugin war das Gericht davon überzeugt, dass der Mann sie durch sein Verhalten auf der Betriebsfeier sexuell belästigt habe. Seine Äußerung, sie solle den Klaps auf den Po als Kompliment auffassen, lasse seine sexuell bestimmte Motivation klar erkennen. Zudem stelle das Festhalten der Kollegin gegen ihren Willen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Freiheit dar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden." Meldung vom 2. September 2024 bei LTO
"Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden..." Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online ("Pädagogen im Schützengraben") - siehe weitere und Hintergründe. NEU: [Petition] Nein zur Rechtsentwicklung & Militarisierung in Schulen, Hochschulen & Kultureinrichtungen im Namen der „Kriegstüchtigkeit“!
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bei ihren gemeinsam mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Rahmen der Aktionswoche „Baltic Week“ in deutschen Seehäfen durchgeführten Kontrollen an Bord von Seeschiffen hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen massive Missstände festgestellt, insbesondere Manipulationen bei der Dokumentation der Arbeitszeiten. Die Inspektorenteams haben fast 50 Schiffe in acht deutschen Seehäfen (Bremen, Bremerhaven, Brake, Wedel, Hamburg, Lübeck, Wismar und Rostock) aufgesucht und kontrolliert. (...) ver.di und die ITF fordern eine Überarbeitung der internationalen Arbeits- und Besatzungsvorschriften sowie eine verstärkte Überwachung und Durchsetzung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Zudem müssten die Reeder und Flaggenstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden, um gesunde und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute weltweit zu gewährleisten..." ver.di-Pressemitteilung vom 06.09.2024
“… Mitarbeiter sprechen von Kündigungen, Einschüchterungen und einem „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer selbst fühlt sich zu Unrecht kritisiert. (...) Als die Mitarbeitervertreter aber auf die Mitwirkung der Gewerkschaft bestehen, teilt Albrecht dem Betriebsrat am 18. Dezember laut Johne plötzlich die geplante Kündigung von neun Mitarbeitern mit. (...) Als die Gewerkschafter dennoch am 21. Dezember zu einem Verhandlungstermin erscheinen, kommt es zu einem Wortgefecht. Albrecht will sie der Anlage verweisen und verbietet Dirk Johne das Wort. Das Treffen wird für gescheitert erklärt. Daraufhin beschließt der Betriebsrat eine Begehung des Tierparks – mit den Gewerkschaftern. Als Albrecht davon hört, ruft er den Sicherheitsdienst und die Polizei. (...) Zum Eklat kommt es nach Weihnachten trotzdem. (...) Albrecht mahnt alle Mitglieder des Gremiums ab. Und er stellt den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther bis zum 10. Januar frei – danach solle auch ihm gekündigt werden...“ Artikel von Christoph Heinemann und Nico Binde vom 02.01.2021 im Hamburger Abendblatt online und dazu NEU: Tierpark Hagenbeck: Betriebsratschef bleibt weiterhin angestellt: Geschäftsführer mit Kündigung krachend vor Arbeitsgericht gescheitert
"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl..." GEW-Themenseite vom Oktober 2017 - siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel" und hier dazu, immer wieder NEU: Personalmangel in den Schulen immer schlimmer: Neues Personal braucht mehr Unterstützung und bessere Perspektiven
"... Die beiden größten Konkurrenten für den Containerumschlag in der norddeutschen Bucht, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Branchennachbar Eurokai, der zur Eurogate-Gruppe gehört, sowie der Bremer Konkurrent BLG Logistic (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft) wollen kooperieren. (...) 80 Millionen Euro möchte die Eurogate-Gruppe einsparen, die HHLA kündigte 50 Millionen Euro Kostenreduzierung an. (...) Informationen gelangen HafenarbeiterInnen zufolge nur „häppchenweise“ und verirrend zu den Belegschaften. (...) „Es herrscht ein regelrechter Psychokrieg“, sagt ein Hafenarbeiter. (...) Ver. di werde es nicht akzeptieren, dass Geschäftsführungen und Vorstände die Profite der Aktionäre durch Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzung sichern, kündigt Stubbe an..." Artikel von Kai von Appen vom 18.12.2020 in der taz online, siehe dazu NEU: "Schwarzer Tag für Hamburg": Allen Argumenten und Protesten zum Trost: Zustimmung der Bürgerschaft zum MSC-Deal der Teilprivatisierung der HHLA
"Mit einem klaren Statement reagieren Beschäftigte auf das gestrige Wahlergebnis: Mehr als 400 IG Metall Jena-Saalfeld und Gera: Nie wieder ist jetzt! "Mit einem klaren Statement reagieren Beschäftigte auf das gestrige Wahlergebnis: Mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen gingen heute spontan in Jena bei JENOPTIK, ZEISS und JENA-OPTRONIK vors Werktor! Mit ihren Statements machen sie Druck auf die Parteien des demokratischen Spektrums bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen..." Meldung der IG Metall Jena-Saalfeld und Gera vom 2. September 2024 mit dem Text der Aufrufe und Fotos
"In Tiruppur (Bundesstaat Tamil Nadu, Indien) sind schätzungsweise 600 000 Bekleidungsarbeiter beschäftigt, die die weltweit größten Marken und Fast-Fashion-Labels beliefern. (...) Die Regierung hatte heimlich die Methode zur Berechnung der "Teuerungszulage" (oder des Inflationsausgleichs) geändert und diesen Bestandteil des Mindestlohns um 50 % gekürzt. Eine weitere List der Landesregierung, die sich der Arbeitgeberlobby beugt, besteht darin, seit 2016 unterschiedliche Mindestlohnsätze für die "Schneiderei" und die "Strumpf- und Strickwarenindustrie" festzulegen. Dies hat es allen Arbeitgebern, die Strickwaren herstellen, ermöglicht, einfach zu erklären, dass sie zum letztgenannten Sektor mit dem niedrigeren Satz gehören. (...) Der Mindestlohn für alle Arbeiter sollte mindestens 26.000 Rupien (310 US-Dollar) pro Monat betragen, was gerade die grundlegenden Lebenshaltungskosten für Arbeiterfamilien deckt." engl. LabourStart-Kampagne seit 27.8.2024 zum Mitzeichnen
Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe zum Polizeirevier Dessau und den Recherchen wie Gedenken NEU: Generalbundesanwalt lehnt Übernahme der Ermittlungen im Mordfall Hans-Jürgen Rose ab - begründete Zweifel am Aufklärungswillen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt