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Wirtschaft in der Türkei
Auslaufendes Wunder
„Läuten die Demonstrationen auf dem Istanbuler Taksim-Platz auch das Ende des türkischen »Wirtschaftswunders« ein? Das aufstrebenden Schwellenland hatte in der vergangenen Dekade stolze Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt (BIP; Wirtschaftsleistung) von durchschnittlich fünf Prozent verzeichnet. Nun zeigen die anhaltenden Proteste gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei zunehmend auch ökonomische Effekte. Seit Ausbruch der Auseinandersetzungen am 22. Mai ist der wichtigste türkische Aktienindex, der Istanbul Stock Exchange National 100 Index, bis zum 7. Juni um mehr als 15 Prozent gefallen. Allein am 3. Juni verzeichnete die Börse mit Verlusten von 10,5 Prozent den größten Kurssturz sei März 2003. Zudem wuchs die Zinsbelastung des Staates für seine Verbindlichkeiten schnell an: Die Renditen zehnjähriger türkischer Anleihen stiegen allein am vergangenen Donnerstag um acht Prozent. In den zurückliegenden Tagen setzte die türkische Lira ihren Abwärts­trend fort, bei dem sie bereits mehr als acht Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt hat…“ Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen in Junge Welt, 11.06.2013 weiterlesen »
„Läuten die Demonstrationen auf dem Istanbuler Taksim-Platz auch das Ende des türkischen »Wirtschaftswunders« ein? Das aufstrebenden Schwellenland hatte in der vergangenen Dekade stolze Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt (BIP; Wirtschaftsleistung) von durchschnittlich fünf Prozent verzeichnet. Nun zeigen die anhaltenden Proteste gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei zunehmend auch ökonomische Effekte. weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Algerien
Hungerstreik bei Subunternehmen von Sonatrach: Legalität erkämpft
1.160 Beschäftigte von 3 Cateringfirmen die in Hassi R’mel (600 Km südlich von Algier) beim staatlichen Ölkonzern Sonatrach als Subunternehmen fungieren, haben am vergangenen Montag erstmals recht bekommen: Vor Gericht wurde ihr Streik – den sie seit Tagen um einen hungerstreik ergänzt haben – für legal erklärt. weiterlesen »
1.160 Beschäftigte von 3 Cateringfirmen die in Hassi R’mel (600 Km südlich von Algier) beim staatlichen Ölkonzern Sonatrach als Subunternehmen fungieren, haben am vergangenen Montag erstmals recht bekommen: Vor Gericht wurde ihr Streik - den sie seit Tagen um einen hungerstreik ergänzt haben - für legal erklärt. Natürlich ein Grund weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Grösste Arbeiterdemonstration Saudi-Arabiens – indonesisches Konsulat fängt Feuer
8.000 indonesische “Gastarbeiter” demonstrierten in Jiddah weil ihnen verweigert wurde, Angelegenheiten auf dem Konsulat zu regeln – das meiste sollen Beschwerden wegen Arbeitsverträgen gewesen sein weiterlesen »
8.000 indonesische “Gastarbeiter” demonstrierten in Jiddah weil ihnen verweigert wurde, Angelegenheiten auf dem Konsulat zu regeln - das meiste sollen Beschwerden wegen Arbeitsverträgen gewesen sein. Hier das kurze Video “Indonesian consulate jeddah under fire“ externer Linkweiterlesen »

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DGB
Spenden für Flutopfer
„ver.di unterstützt Mitglieder mit Soforthilfe zur FlutkatastropheAn Elbe, Donau, Saale und ihren Nebenflüssen stehen viele Regionen unter Wasser. Zahlreiche Menschen haben dort ihr Hab und Gut verloren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf. Der Verein „Gewerkschaften helfen“ hat dazu ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Flutopfer 2013″ eingerichtet. Die Hilfsgelder sollen den Betroffenen in Deutschland und den Nachbarländern zugute kommen. Der DGB selbst spendet 10.000 Euro. Der Verein „Gewerkschaften helfen“ wurde 2002 vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften gegründet. Anlass war die Flutkatastrophe entlang der Elbe im Sommer 2002. „Wir versuchen, materielle und ideelle Nothilfe zu leisten in Fällen, in denen Menschen durch unerwartete Ereignisse besonders hart betroffen sind und in denen sie auch von ihren Gewerkschaften Unterstützung erwarten“, heißt es auf der Homepage des Vereins. Gewerkschaften, gewerkschaftsnahe Organisationen und deren Mitglieder seien dabei die wichtigsten Partner.“ Meldung auf ver.di vom 06.06.2013. Siehe Spendenkonto und weitere Beiträge weiterlesen »
„ver.di unterstützt Mitglieder mit Soforthilfe zur FlutkatastropheAn Elbe, Donau, Saale und ihren Nebenflüssen stehen viele Regionen unter Wasser. Zahlreiche Menschen haben dort ihr Hab und Gut verloren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf. Der weiterlesen »

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Interventionen gegen die neoliberale EU
Alternativen zum Abgrund
Alter Summit in Athen„Gestern standen wir am Abgrund, aber heute sind wir einen Schritt darüber hinaus. Dieses doppeldeutige Bonmot, dessen Ursprung auf einen früheren Staatspräsidenten der Côte d’Ivoire – Félix Houphouët-Boigny – zurückgeführt wird, könnte sich auch auf die Europäischen Sozialforen anwenden lassen. Um deren Krise zu überwinden, fand am vergangenen Wochenende in Athen eine europaweite Veranstaltung unter einem veränderten Titel statt. Nicht mehr als Sozialforum, sondern als Alter Summit, statt…“ Bericht von Bernard Schmid vom 13.6.2013 – vom Autor überarbeitete Langfassung seines Berichts vom ,Alter Summit‘ der sozialen Bewegungen in Athen, von dem eine leicht gekürzte Fassung in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ erschien. weiterlesen »

Bericht von Bernard Schmid vom 13.6.2013 Alter Summit in Athen

Gestern standen wir am Abgrund, aber heute sind wir einen Schritt darüber hinaus. Dieses doppeldeutige Bonmot, dessen Ursprung auf einen früheren Staatspräsidenten der Côte d’Ivoire – Félix Houphouët-Boigny – zurückgeführt wird, könnte weiterlesen »

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Alter Summit in Athen

DossierAlter Summit in Athen

Am 7./8. Juni 2013 treffen sich Menschen aus allen Teilen Europas in Athen zu einem „EU-Alternativgipfel“. Sein Motto: „Stoppt die Kürzungspolitik, bevor die Kürzungspolitik die Demokratie zerstört!“ Ziel ist es, gewerkschaftliche Aktivitäten und soziale Bewegungen gegen die Krisenpolitik europaweit stärker zu vernetzen. Siehe dazu neu: Bericht von Bernard Schmid vom 13.6.2013 weiterlesen »

DossierAlter Summit in Athen

Am 7./8. Juni 2013 treffen sich Menschen aus allen Teilen Europas in Athen zu einem „EU-Alternativgipfel“. Sein Motto: „Stoppt die Kürzungspolitik, bevor die Kürzungspolitik die Demokratie zerstört!“ Ziel ist es, gewerkschaftliche Aktivitäten und soziale Bewegungen gegen weiterlesen »

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Antimilitarismus
Aufruf gegen die Indienststellung von RSU-Kommandos in NRW am 14. Juni 2013. Freikorps im Ruhrgebiet – Nie wieder!
Freikorps im Ruhrgebiet – Nie wieder!„1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet. 2012/13: Das Verfassungsgericht erklärt gegen die Verfassung den Einsatz der Armee im Inneren für zulässig. Den Einsatz der Bundeswehr, die längst auf dem Gebiet der DDR eine ganze Stadt aufgebaut hat, den Kampf gegen Aufständische zu üben; deren Einheiten seit Jahren den Kampf gegen Demonstranten und streikende Arbeiter üben. Und jetzt auch noch die neuen Freikorps, wieder vom Staat organisiert, finanziert und ausgebildet: Die RSU (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte). Reservistenverbände, die sich schriftlich zum Einsatz im Inland bereit erklären müssen und die unter dem Kommando der Bundeswehr stehen. Stationiert sind sie vor den Toren der großen Fabriken: Sie stehen bei Audi in Ingolstadt, bei BMW in München, bei Daimler in Bremen – im „klassisch-militärischen Auftrag“ (Reservistenzeitung „loyal“, Mai 2012). Sie sind eine Armee gegen dich!… “ Aufruf auf der Aktionsseite zur Kundgebung gegen die neuen Freikorps am 14. Juni in Essen, Gelsenkirchnerstraße 181, Zeche Zollverein, 16 Uhr weiterlesen »
Freikorps im Ruhrgebiet – Nie wieder!"1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EU Datenschutzreform: Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Innenminister Friedrich
Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium. Foto: Verena Hornung, Lizenz: cc-by-sa„Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen. (…) Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften. Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben…“ Presseerklärung von Digitalcourage vom 22.5.2013. Siehe dazu Petition zum Unterschreiben und Videos sowie neu: EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen weiterlesen »
Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!"Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Antimilitaristische Aktionstage vom 13. – 15. Juni 2013 / Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“
Antimilitaristische Aktionstage vom 13. – 15. Juni 2013 In möglichst vielen Städten sollen vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam zu machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft zu streiten. Siehe zu den Aktionen und der begleitenden Unterschriftensammlung „Lernen für den Frieden“ weiterlesen »
Antimilitaristische Aktionstage vom 13. – 15. Juni 2013 In möglichst vielen Städten sollen vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam zu machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von weiterlesen »

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Social Media Monitoring von Beschäftigten – Rechtsgrundlagen
„Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…“ Rundbrief von und bei RA Thomas Schwenke vom 10. Juni 2013 weiterlesen »
"Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…" weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden
„Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen Zahlung einer Auflage  in Höhe von 600 € eingestellt.“ Meldung von Ludwig Zimmermann vom 11. Juni 2013 in seinem Blog sozialrechtsexperte weiterlesen »
"Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim
„Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? „Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?“, dachten sich Die KEAs und besuchten am 11. Juli 2013 unangemeldet und im Schwarm das Büro am Wiener Platz. „Frau K., wir haben da ein Problem. Wir wissen gerade nicht, wohin mit unserer Wut.“ „Oh, na dann nehmen Sie doch mal Platz.“ (Deeskalation +) Der Mann setzte sich ins Büro der Standortleitung des Jobcenters Köln-Mülheim und 10 weitere Personen drängten ins Büro. Aber der Reihe nach…“ Bericht von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion weiterlesen »
"Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? "Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?", dachten sich Die KEAs und weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
[MD] Offener Brief an OB Lutz Trümper
„Liebe Menschen in Magdeburg, lieber Oberbürgermeister Lutz Trümper, das Hochwasser und seine verheerenden Folgen halten noch immer unzählige Rettungskräfte und etliche freiwillige Helfer_innen in Bewegung. Viele Menschen versuchen die Wassermassen in den Flussläufen zu halten sowie bereits entstandene Schäden zu beseitigen. Doch neben den engagierten Freiwilligen versammeln sich auch Neonazis unter den Helfenden, die das Thema für ihre Ideologie ausschlachten…“ Meldung vom Bündnis Magdeburg Nazifrei vom 11.06.2013 bei indymedia weiterlesen »
"Liebe Menschen in Magdeburg, lieber Oberbürgermeister Lutz Trümper, das Hochwasser und seine verheerenden Folgen halten noch immer unzählige Rettungskräfte und etliche freiwillige Helfer_innen in Bewegung. Viele Menschen versuchen die Wassermassen in den Flussläufen zu halten sowie bereits entstandene Schäden zu beseitigen. Doch neben den engagierten Freiwilligen versammeln sich auch Neonazis weiterlesen »

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EU-Krise und Demokratie
Karlsruhe: Verfassungsrichter bemängelt Demokratiedefizit der EZB
Agenturmeldung bei Zeit online vom 11.06.2013 und Artikel von Jens Berger vom 12. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Kleiner Erfolg für die EZB-Kritiker: Verfassungsrichter Voßkuhle hat kritisiert, dass Bürger kaum Einfluss auf Entscheidungen der Zentralbank in der Euro-Krise haben. Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass es die Bürger bei der EU-Rettungspolitik für nicht ausreichend beteiligt hält. Bei nationalen Entscheidungen gebe es für Wähler immer die Ankoppelung an ihre Abgeordneten, weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
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Festung EU
Schutzlotterie. Karl Kopp über erschütternde Aspekte der europäischen Flüchtlingspolitik
„Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20 000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in ND online vom 12.06.2013 – Karl Kopp ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland. weiterlesen »
„Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20 000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in weiterlesen »

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