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Wann kommt die „Unterwürfigkeit“ zwischen Frankreich und Deutschland an ihr Ende? „Stets zu Diensten“ als Motto von Frankreichs Politik?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2013

Eine erste Stufe: Christine Lagarde: "Stets zu Diensten ihres Herrn"

Ein undatiertes Schreiben - dem Inhalte nach aus dem Jahre 2007 - von Christine Lagarde, damalige Wirtschaftsministerin von Frankreich, liefert das beschämende Bild einer Frau, die für einen Platz neben dem "Sonnenkönig" Sarkozy, weiterlesen »

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Informationsfreiheit
Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt
„Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten „Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind“ – urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz – diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch „Privatisierung“ umgangen werden können. Wohlgemerkt: „Privatisierung“ durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen…“ Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013 weiterlesen »
"Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten "Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen
„Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…" Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik externer Linkweiterlesen »

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Opel/Stellantis Bochum
Opel Bochum: Weinmann wehrt sich gegen Opel
„Rainer Weinmann wehrt sich gegen eine Abmahnung in seiner Personalakte. Er will sie aus der Akte entfernt haben. Die Firmenleitung wirft dem Opel-Vertrauensmann einen Verstoß gegen die Arbeitssicherheit vor. Es soll mit einem Gabelstapler „eine Absperrung durchbrochen“ haben und in eine Menschenmenge gefahren sein, erklärt Opel-Sprecher Alexander Bazio auf WAZ-Anfrage…“ Artikel von Klaus Buske auf DerWesten vom 24.06.2013 weiterlesen »
„Rainer Weinmann wehrt sich gegen eine Abmahnung in seiner Personalakte. Er will sie aus der Akte entfernt haben. Die Firmenleitung wirft dem Opel-Vertrauensmann einen Verstoß gegen die Arbeitssicherheit vor. Es soll mit einem Gabelstapler „eine Absperrung durchbrochen“ haben und in eine Menschenmenge gefahren sein, erklärt Opel-Sprecher Alexander Bazio auf WAZ-Anfrage…“ weiterlesen »

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Burger King
„Die Kunden sollen wissen, bei wem sie essen.“
Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), über die Schikanierung der Belegschaften bei Burger King und darüber, wie die Gewerkschaft dagegen hält. Das Interview von Andreas  Schulte im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 06/2013 weiterlesen »
Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), über die Schikanierung der Belegschaften bei Burger King und darüber, wie die Gewerkschaft dagegen hält. Das Interview von Andreas  Schulte im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 06/2013 externer Link

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Burger King
Rosenberger: „Unser Druck auf die Burger King GmbH wirkt“
„Als einen großen Erfolg der Betriebsräte, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und als Ergebnis des öffentlichen Drucks hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende (NGG), das Einlenken des geschäftsführenden Gesellschafters der Burger King GmbH bezeichnet. Ergün Yildiz hat gestern die Betriebsräte und die Beschäftigten informiert, dass er sich an die Regeln des Tarifvertrages und des Betriebsverfassungsgesetzes halten werde…“ Pressemitteilung der NGG vom 20.06.2013 weiterlesen »
„Als einen großen Erfolg der Betriebsräte, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und als Ergebnis des öffentlichen Drucks hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende (NGG), das Einlenken des geschäftsführenden Gesellschafters der Burger King GmbH bezeichnet. Ergün Yildiz hat gestern die Betriebsräte und die Beschäftigten informiert, dass er sich an die Regeln des Tarifvertrages weiterlesen »

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Öffentlicher Dienst und Behörden
Ferien auf dem Arbeitsamt
Saisonarbeit: Tausende Lehrer werden im Sommer entlassen und später wieder eingestellt. Damit sparen die Länder Geld – auf Kosten der Kinder. Dagegen regt sich nun Widerstand. Artikel von Nina Bust-Bartels auf Freitag vom 23.06.2013 weiterlesen »
Saisonarbeit: Tausende Lehrer werden im Sommer entlassen und später wieder eingestellt. Damit sparen die Länder Geld - auf Kosten der Kinder. Dagegen regt sich nun Widerstand. Artikel von Nina Bust-Bartels auf Freitag vom 23.06.2013 externer Linkweiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Protest am Berliner Flughafen Tegel: Last-Minute-Abschiebung verhindert
„Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das. Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 20.06.2013 weiterlesen »
"Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das. Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt…" weiterlesen »

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Blockupy Frankfurt
Mit Schirm, Charme und book blocks. Stimmen und Einschätzungen aus diversen Spektren des Blockupybündnisses
„Zum zweiten Mal hat das Blockupybündnis den Protest gegen das europäische Krisenregime nach Frankfurt getragen. Wie im vergangenen Jahr wurden die Aktionen überschattet durch das brutale Vorgehen der Polizei. Offensichtlich ist mit der Europäischen Zentralbank (EZB) als symbolischem Ziel der Proteste ein wunder Punkt getroffen. Gleichwohl kamen zu den Blockupyaktionstagen am 31. Mai und 1. Juni 2013 weniger Menschen als im Vorjahr. Aus ihrer jeweiligen Sicht ziehen Katja Kipping (DIE LINKE), Christoph Kleine (Avanti- Projekt undogmatische Linke/Interventionistische Linke), Werner Rätz (attac), Jane Seppelt (ver.di Stuttgart) und Martin Sommer (… ums Ganze) Bilanz und gehen der Frage nach, was von Blockupy 2013 zu halten ist.“ Zusammengestellt von der ak-Redaktion in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.6.2013 weiterlesen »
"Zum zweiten Mal hat das Blockupybündnis den Protest gegen das europäische Krisenregime nach Frankfurt getragen. Wie im vergangenen Jahr wurden die Aktionen überschattet durch das brutale Vorgehen der Polizei. Offensichtlich ist mit der Europäischen Zentralbank (EZB) als symbolischem Ziel der Proteste ein wunder Punkt getroffen. Gleichwohl kamen zu den Blockupyaktionstagen weiterlesen »

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Alltagswiderstand und Commons »
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Proteste und Aktionen 2013
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung „Steigende Mieten und die Verdrängung von ärmeren Schichten, sowie von unkommerziellen Projekten aus den Innenstädten ist in immer mehr deutschen Städten ein drängendes Thema. Gerade in der Krise boomt der Immobilienmarkt – auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Doch es regt sich Widerstand: Vielerorts haben sich Initiativen gebildet, die dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollen und begonnen haben, sich zu wehren. Die konkreten Probleme vor Ort sind zwar vielfältig, aber viele Ziele haben die lokalen Kämpfe gemeinsam: Wohnen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die (Innen)stadt darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Kunst, Kultur und unkommerzielle Projekte müssen erhalten bleiben. Um die Kräfte zu bündeln, haben sich nun Initiativen aus elf Städten zusammengeschlossen. Auftakt der gemeinsamen Aktivitäten ist eine dezentrale Aktionswoche vom 22. bis zum 29. Juni 2013 mit Aktionen in vielen Städten. Siehe Aufruf zu den Aktionen und eine Terminübersicht auf der Aktionsseite weiterlesen »
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung "Steigende Mieten und die Verdrängung von ärmeren Schichten, sowie von  unkommerziellen Projekten aus den Innenstädten ist in immer mehr  deutschen Städten ein drängendes Thema. Gerade in der Krise boomt weiterlesen »

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Tarifrunden
Metall-Tarifrunde 2013

Dossier

Metall-Tarifrunde 2013Die Tarifrunde ist eröffnet: Am 19. März begannen die ersten Verhandlungen in den Tarifgebieten Bayern und Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland). Die Entgelttarifverträge endeten am 30. April 2013. Siehe dazu „Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben“ den Abschluß vom 14.5. und erste – vernichtende – Kommentare. Neu: Metall-Tarifrunde 2013: Bayerisches Ergebnis in allen Tarifbezirken übernommen. Tarifergebnis gilt jetzt bundesweit weiterlesen »

Dossier

Metall-Tarifrunde 2013Die Tarifrunde ist eröffnet: Am 19. März beginnen die ersten Verhandlungen in den Tarifgebieten Bayern und Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland). Die Entgelttarifverträge enden am 30. April 2013. Siehe dazu "Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben", den Abschluß und weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank
„Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, welche geradezu verheerende Folgen der FTS für europäische Banken behaupten, insbesondere für deutsche und französische Institute. Zeitgleich publiziert das Deutsche Aktieninstitut eine Studie, wonach auch die Industrie schwer belastet würde. Vertreter der Großindustrie übernehmen den Ball und beziffern ihre Belastung mit vielen Millionen Euro. Schließlich warnt auch die Deutsche Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten Weidmann vor der FTS. Selbst Schäuble geht in die Knie, eine Einführung Anfang 2014 ist unmöglich, man müsse alles neu überdenken…“ Artikel von Stephan Schulmeister vom 20. Juni 2013 im Blog “Arbeit&Wirtschaft” weiterlesen »
"Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Griechenland
»Migranten werden auch mit Knüppeln geschlagen«
Philippinische Hausangestellte in Griechenland haben sich organisiert. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Debbie Valencia, Sprecherin Casapi Hellas, einer Vereinigung philippinischer Hausangestellter in Griechenland, zuerst erschienen in einer gekürzten Fassung in der jungen Welt vom 19.06.2013 weiterlesen »
Philippinische Hausangestellte in Griechenland haben sich organisiert. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Debbie Valencia, Sprecherin Casapi Hellas, einer Vereinigung philippinischer Hausangestellter in Griechenland, zuerst erschienen in einer gekürzten Fassung in der jungen Welt vom 19.06.2013 weiterlesen »

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Transportwesen: Luftverkehr »
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Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte »
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Vereinigung Cockpit (VC)
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Air Berlin
Warnstreiks bei Air Berlin abgesagt
“Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die für ab Mitte der Woche angekündigten Warnstreiks bei Air Berlin bis auf Weiteres abgesagt. Der Arbeitgeber hat, wie von der VC gefordert, ein verbessertes Angebot  zum Abschluss eines Vergütungstarifvertrags (VTV) für das Cockpitpersonal vorgelegt, aufgrund dessen die Tarifkommission das Aussetzen von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen hat…” Meldung bei der Vereinigung Cockpit vom 20.06.2013 weiterlesen »
  • Warnstreiks bei Air Berlin bis auf Weiteres abgesagt “Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die für ab Mitte der Woche angekündigten Warnstreiks bei Air Berlin bis auf Weiteres abgesagt. Der Arbeitgeber hat, wie von der VC gefordert, ein verbessertes Angebot  zum Abschluss eines Vergütungstarifvertrags (VTV) für das Cockpitpersonal weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Aachener Friedenspreis an „Schulen ohne Bundeswehr“

Dossier

  • „Schulen ohne Bundeswehr“Wirbel um den Aachener Friedenspreis an die Hulda-Pankok-Gesamtschule – Schulleiterin ignoriert Beschluss der Schulkonferenz „Am 1. September, dem Antikriegstag, sollte der Aachener Friedenspreis an drei deutsche Schulen verliehen werde, die beschlossen haben, keine Werbeauftritte der Bundeswehr in ihrer Schule zuzulassen. Eine der Preisträgerinnen ist die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, benannt nach der Frau des bekannten Malers Otto Pankok, selbst engagierte Friedenskämpferin. Die Schulkonferenz hatte im Oktober 2010 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Schulleiterin Alexandra Haußmann teilte nun dem Friedenspreiskomitee mit, sie lehne den Preis ab. Einen entsprechenden Schulkonferenzbeschluss habe es nämlich nie gegeben. Die Vertreterin des Friedenspreises dagegen hat den Beschluss gesehen, der damalige Schulsprecher versichert, er wurde einstimmig gefasst. Den Lehrerinnen und Lehrern wurde die Ablehnung des Preises und die obrigkeitlich angeordnete Nichtexistenz des Konferenzbeschlusses auf einer Dienstbesprechung offiziell mitgeteilt...“ Artikel von Karl-Heinz Heinemann auf NachDenkSeiten vom 18.06.2013 externer Link
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Dossier

  • „Schulen ohne Bundeswehr“Wirbel um den Aachener Friedenspreis an die Hulda-Pankok-Gesamtschule – Schulleiterin ignoriert Beschluss der Schulkonferenz „Am 1. September, dem Antikriegstag, sollte der Aachener Friedenspreis an drei deutsche Schulen verliehen werde, die beschlossen haben, keine Werbeauftritte der Bundeswehr weiterlesen »

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