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Free Mumia Abu-Jamal!
Mumia mit Haftverschärfung drangsaliert

“Seit knapp zwei Wochen unterliegt der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal (1) verschärften Haftbedingungen. Der seit 1981 inhaftierte Journalist kann derzeit keine Telefonate nach draußen führen. Auch ein Besuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Weitere Haftbesuche sind derzeit ebenfalls ausgesetzt…”  Beitrag der Mumia-Hörbuch-Gruppe auf Linksunten Indymedia vom 06.07.2013

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“Seit knapp zwei Wochen unterliegt der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal (1) verschärften Haftbedingungen. Der seit 1981 inhaftierte Journalist kann derzeit keine Telefonate nach draußen führen. Auch ein Besuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Weitere Haftbesuche sind derzeit ebenfalls ausgesetzt...”  Beitrag der Mumia-Hörbuch-Gruppe auf Linksunten Indymedia weiterlesen »

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In eigener Sache: Ganz schön vertrackt
Auch auf taz.de werden Daten der UserInnen gesammelt. Von uns, aber auch von anderen. Warum das so ist und warum es im Augenblick nicht anders geht. Artikel in der TAZ vom 06.07.2013 weiterlesen »
Auch auf taz.de werden Daten der UserInnen gesammelt. Von uns, aber auch von anderen. Warum das so ist und warum es im Augenblick nicht anders geht. Artikel in der TAZ vom 06.07.2013 externer Link

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Marburger Bund pocht auf Streikrecht : „Wollen nicht Einbindung in Dritten Weg“
Der Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Das Interview auf Domradio.de vom 02.07.2013 weiterlesen »
Der Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Das Interview auf Domradio.de vom 02.07.2013 weiterlesen »

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Kassel: Demokratie für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen stärken
„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! – Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen Wirtschaftliche Transparenz ist in allen Unternehmen für die Arbeitnehmerschaft herzustellen, der Tendenzschutz ist vollständig aufzuheben. Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist abzuschaffen und die Betriebe sind unter das Betriebsverfassungsgesetz zu fassen, die Unternehmensmitbestimmung ist auch in kirchlichen Einrichtungen voll anzuwenden.“ Die Resolution bei Streikrecht ist Grundrecht vom 03.07.2013 weiterlesen »
„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! - Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weiterlesen »

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Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
Jeder Vierte will weg von der Uni
„Dass sich die Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen in den vergangenen Jahren eklatant verschlechtert haben, belegt nicht nur eine Vielzahl persönlicher Erfahrungsberichte. Mittlerweile liegt eine beachtliche Anzahl belastbarer Studien vor, die sich mit der Lage studentischer Hilfskräfte und Mitarbeiter beschäftigen (Eine neue Form prekarisierter Arbeitnehmer) oder gleich die Gesamtsituation des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Blick nehmen…“ Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 05.07.2013 weiterlesen »
„Dass sich die Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen in den vergangenen Jahren eklatant verschlechtert haben, belegt nicht nur eine Vielzahl persönlicher Erfahrungsberichte. Mittlerweile liegt eine beachtliche Anzahl belastbarer Studien vor, die sich mit der Lage studentischer Hilfskräfte und Mitarbeiter beschäftigen (Eine neue Form prekarisierter Arbeitnehmer) oder gleich die Gesamtsituation des wissenschaftlichen weiterlesen »

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Die Wut der Beamten auf Rot-Grün in NRW
„Der Wind bläst der Landesregierung ins Gesicht: Seit Wochen protestieren landauf, landab Beamte in NRW gegen die von Rot-Grün geplanten Nullrunden. Am Mittwoch soll der Landtag das Gesetz in zweiter Lesung durchwinken. Der Streit wird damit nicht beendet sein. Worum geht es eigentlich? Die Landesregierung will die höheren Besoldungsgruppen ab der Stufe A13 zwei Jahre lang von Tarifsteigerungen ausnehmen – und dadurch insgesamt rund 700 Millionen Euro im Landeshaushalt einsparen. Betroffen sind beispielsweise Lehrer an Gymnasien oder Beamte in Landesministerien. Die Gruppe bis A10 erhält die Erhöhungen (2,65 Prozent für 2013 und 2,95 für 2014) komplett, für A11 und A12 gibt es jeweils nur ein Prozent in 2013 und 2014 obendrauf…“ Artikel von Wibke Busch in der Westdeutschen Zeitung vom 05.07.2013 weiterlesen »
„Der Wind bläst der Landesregierung ins Gesicht: Seit Wochen protestieren landauf, landab Beamte in NRW gegen die von Rot-Grün geplanten Nullrunden. Am Mittwoch soll der Landtag das Gesetz in zweiter Lesung durchwinken. Der Streit wird damit nicht beendet sein. Worum geht es eigentlich? Die Landesregierung will die höheren Besoldungsgruppen ab weiterlesen »

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Studium und Hochschulpolitik
Wie man als Dozent Arbeiterkinder behandeln solle. Merkwürdige Empfehlungen von der FU Berlin
Artikel von Dr. Dr. Peter Riedlberger in telepolis vom 27.06.2013 und ein Kommentar weiterlesen »
"Die hochschuldidaktische Abteilung der TU München (deren Kurse ich mehrfach besuchte) wies via Facebook auf die "didaktischen Empfehlungen zum konstruktiven Umgang mit Diversity in der Hochschullehre" hin, die bei der FU Berlin gesammelt worden sind…" Artikel von Dr. Dr. Peter Riedlberger in telepolis vom 27.06.2013 weiterlesen »

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Politischer Streik in Deutschland?
»Gewerkschaften brauchen auch Utopien«
NGG-Bezirk im Südwesten fordert das Recht auf den politischen Streik. Ein Gespräch mit Elwis Capece. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.07.2013 mit Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) für die Regionen Mannheim-Heidelberg und Mittelbaden-Nordschwarzwald weiterlesen »
NGG-Bezirk im Südwesten fordert das Recht auf den politischen Streik. Ein Gespräch mit Elwis Capece. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.07.2013 mit Elwis Capece externer Link , Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) weiterlesen »

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Politik in der Türkei
Demo in Gazi

labournet.tv

10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. Das Video bei labournet.tv (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013)
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labournet.tv

10. Juni 2013 - Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen weiterlesen »

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Öffentlicher Dienst und Behörden
Bremer „Modell“ auf Berlin übertragen
„Aufklärung und Gespräche zu bieten, statt Verwarnungsgelder zu erheben – diese verkehrserzieherische Idee der Gewerkschaft der Polizei Bremen findet bei den Kolleginnen und Kollegen der GdP Berlin großen Anklang. Der Landesbezirksvorsitzende Michael Purper: „Wir Berliner sehen das genauso wie unsere Kollegen in Bremen. Wenn sich der Senat nicht für seine Beamtinnen und Beamten einsetzt und sie angemessen bezahlt, warum sollten diese dann bei Verkehrsordnungswidrigkeitenden nicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Verkehrserziehung sehen?“ „Die klassische Belehrung ist notwendig, um die richtige Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und diese werden diesen Schritt sicherlich entsprechend würdigen.“ Michael Purper ergänzte, dass die GdP ihre Mitglieder nicht öffentlich zum „Boykott“ aufrufen wolle. Wenn aber eine Polizistin oder ein Polizist meine, bei einem Verkehrsverstoß mit einem freundlichen Verhaltenshinweis mehr erreichen zu können – dann sei das durchaus im Sinne der Gewerkschaft. „Unsere Senatoren wollen nie etwas gehört, gesehen oder gesagt haben, wenn es um die bessere Bezahlung bzw. Besoldung der Beamtinnen und Beamten geht. Nun ist es an den Beschäftigten, sich ihrerseits nicht um die Belange des Arbeitgebers zu scheren“, so Purper abschließend.“ Meldung auf der Seite der Gewerkschaft der Polizei Berlin vom 01.07.2013 weiterlesen »
„Aufklärung und Gespräche zu bieten, statt Verwarnungsgelder zu erheben – diese verkehrserzieherische Idee der Gewerkschaft der Polizei Bremen findet bei den Kolleginnen und Kollegen der GdP Berlin großen Anklang. Der Landesbezirksvorsitzende Michael Purper: „Wir Berliner sehen das genauso wie unsere Kollegen in Bremen. Wenn sich der Senat nicht für seine weiterlesen »

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Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel
Die Verkäuferinnen brauchen unser aller Unterstützung – Aktionsvorschläge aus Bremen
Tarifkampf Einzelhandel„… Was können wir als GewerkschafterInnen, als außerbetriebliche UnterstützerInnen der Beschäftigten oder als KundInnen tun, um uns da zugunsten der Beschäftigten aktiv einzuschalten? (…) Beispiele für Aktionsformen…“ von Traudel Kassel weiterlesen »
Tarifkampf EinzelhandelDu weißt sicher, dass der Arbeitgeberverband des Einzelhandels zu einem bisher einmaligen Angriff auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel bläst. Der Manteltarifvertrag, in dem Arbeitszeiten, Zuschläge, Urlaubs- und sonstige wichtige Arbeitsbedingungen geregelt sind, sowie der Lohntarifvertrag ist weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Gesundheit ist eine Ware. Klassenloses Krankenhaus statt Wettbewerbsklinik
Es gibt Alternativen zum real existierenden Gesundheitswesen. Beitrag von Nadja Rakowitz vom 04.07.2013 als Teil 15 der nd-Serie weiterlesen »
Es gibt Alternativen zum real existierenden Gesundheitswesen. Beitrag von Nadja Rakowitz vom 04.07.2013 als Teil 15 der nd-Serie externer Link. Die von Dr. Nadja Rakowitz verfasste Broschüre „Gesundheit ist eine Ware. Mythen und Probleme des weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
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Alltagswiderstand und Commons
Wir beobachten derzeit, dass „die Verdammten dieser Erde“ aufstehen und protestieren
Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 03.07.2013 mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy weiterlesen »
Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 03.07.2013 externer Link mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Gesetzesänderung im Asylrecht: Diskriminiert genug?
„Wenn sich Diskriminierungen so häufen, dass sie einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichen, kann das künftig dazu führen, Asyl zu gewähren. Bald könnten sich die Chancen für Roma erhöhen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Im Asylverfahrensgesetz wird eine Regel eingefügt, wonach Asyl auch bei einer Summierung von Diskriminierungen gewährt werden muss, die jede für sich noch nicht asylwürdig ist. Am Freitag wird der Bundesrat dieser Gesetzesänderung voraussichtlich zustimmen. Der Bundestag hat das Gesetz im Juni schon beschlossen…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 4.07.2013 weiterlesen »
"Wenn sich Diskriminierungen so häufen, dass sie einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichen, kann das künftig dazu führen, Asyl zu gewähren. Bald könnten sich die Chancen für Roma erhöhen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Im Asylverfahrensgesetz wird eine Regel eingefügt, wonach Asyl auch bei einer Summierung von Diskriminierungen gewährt werden muss, die weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Munteres Kesseltreiben
„Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang „zusammentreiben, einkreisen, vernichten“ ist schon seit der Antike im Einsatz…“ Artikel von Anna Hunger vom 03.07.2013 bei der kontextwochenzeitung weiterlesen »
"Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang "zusammentreiben, einkreisen, vernichten" ist schon seit der Antike im Einsatz…" Artikel von Anna Hunger vom 03.07.2013 weiterlesen »

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