Aktuelle Beiträge

»An den Streikenden kam niemand vorbei!«
Der US-Konzern Amazon meint, er könne die Gewerkschaft an der Nase herumführen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Mechthild Middeke, Gewerkschaftssekretärin, Fachbereich Handel, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hessen, in der jungen Welt vom 19.06.2013 weiterlesen »
Der US-Konzern Amazon meint, er könne die Gewerkschaft an der Nase herumführen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Mechthild Middeke externer Link , Gewerkschaftssekretärin, Fachbereich Handel, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hessen, in der jungen Welt weiterlesen »

Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Fahrerdemo am 1.6. 2013 in Berlin
Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Die von der EU durchgesetzte Deregulierung der Transportwirtschaft hat zu einem Preisverfall in den Frachtpreisen geführt. Der Vernichtungswettbewerb unter den Speditionen wird auf dem Rücken des fahrenden Personals ausgetragen. Viele Berufskraftfahrer arbeiten zu unwürdigen Bedingungen und lassen sich oftmals auch noch nötigen die Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten zu missachten. Die Unzufriedenheit führte zu einer Selbstorganisation, die sich über soziale Netzwerke im Internet entwickelte. Die Demo in Berlin ist das Ergebnis dieser Selbstorganisierung. Verdi hat einen Sprecher für die unabhängige Kundgebung angekündigt und auch der ETF will kommen. Sammelplatz 11 Uhr: Berlin Tiergarten, Straße des 17.Juni, Richtung Brandenburger Tor, Ziel: Platz der Republik. Siehe Aufruf bei „Actie in de Transport“. Ein aktueller Bericht von der Demo gibt es bei Chefduzen weiterlesen »
Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Die von der EU durchgesetzte Deregulierung der Transportwirtschaft hat zu einem Preisverfall in den Frachtpreisen geführt. Der Vernichtungswettbewerb unter den Speditionen wird auf dem Rücken des fahrenden Personals ausgetragen. weiterlesen »

Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten – offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. Mehreren Medienberichten zufolge erreichten am Wochenende mehr als 900 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa. Am Sonntag sollen mehr als 250 Flüchtlinge gerettet worden sein, deren Boote bei der Überfahrt über das Mittelmeer in Seenot geraten waren. Am Samstag rettete die italienische Küstenwache nach Medienangaben insgesamt rund 690 Flüchtlinge aus seeuntüchtigen Booten. Die Flüchtlinge stammen offenbar aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und anderen Staaten…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.06.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten – offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. Mehreren Medienberichten zufolge erreichten am Wochenende mehr als 900 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa. Am Sonntag sollen mehr als 250 Flüchtlinge gerettet worden sein, weiterlesen »

Sie arbeiten als Pflegehilfen in Privathaushalten, als Reinigungskräfte in Hotels, als LKW-Fahrer im Transportwesen oder als Arbeitskräfte in Fleischbetrieben. Sie kommen meistens aus Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien. Schichten von tagsüber bis zu 15 Stunden mit zusätzlichen Nachtschichten, Abschottung in den Betrieben, um eine Kontaktaufnahme mit Gewerkschaftsvertretern zu verhindern, fehlende Anlaufstellen für Beschwerden und nicht zuletzt ewige, meist aussichtslose Kämpfe um den Erhalt eines Lohnes: Entsandte Beschäftigte werden zunehmend Opfer von Lohn- und Sozialdumping in deutschen Unternehmen…“ Artikel von Alexander Ulrich und Vivian Szelinsky in junge Welt vom 18.06.2013 weiterlesen »
Sie arbeiten als Pflegehilfen in Privathaushalten, als Reinigungskräfte in Hotels, als LKW-Fahrer im Transportwesen oder als Arbeitskräfte in Fleischbetrieben. Sie kommen meistens aus Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien. Schichten von tagsüber bis zu 15 Stunden mit zusätzlichen Nachtschichten, Abschottung in den Betrieben, um eine Kontaktaufnahme mit Gewerkschaftsvertretern zu verhindern, fehlende weiterlesen »

Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von Air Berlin als Charterabschiebe-Airline Nr. 1 aufmerksam gemacht. Auf einer großen Weltkarte, auf der Air Berlin alle ihre Flugziele präsentiert, wurden ihre Abschiebeflugrouten eingezeichnet und der sofortige Stopp der Charterabschiebungen von UnfAir-Berlin gefordert. „Deportations are a crime — Abschiebungen sind ein Verbrechen“, das hatten selbstorganisierte Flüchtlinge auf einem Tribunal in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder als zentrale Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland formuliert. Air Berlin kollaboriert und profitiert in besonderer Weise vom boomenden Geschäft mit den polizeibegleiteten Sammelabschiebungen…“ Video der Aktion bei youtube.  Siehe auch die Pressemitteilung vom 17.6.2013 zur Aktion bei ffm-online weiterlesen »
"Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von weiterlesen »

Ein Kampf um die Bestimmung einer „neuen Öffentlichkeit“: Debatte über allgemeine Veröffentlichung der Offshore-Leaks-Dateien zur Steuerflucht
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013

Steuerfahndung "öffentlich" - oder doch nur in den Händen der "Journalisten" (mehr …)


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Die Drohungen gelten auch den Gewerkschaften
Second Gezi-Park Strike: June 17, 2013Zur Not werde man auch die Armee mobilisieren – das war die im Land wie weltweit am meisten verbreitete und kommentierte Stellungnahme der AKP-Regierung – zusammen mit der aussage, jeder, der auf dem Taksimplatz demonstriere werde die rechtlichen Folgen zu tragen haben. Letztere Aussage richtete sich direkt gegen die eben zu diesem Zeitpunkt dorthin demonstrierenden GewerkschafterInnen. Der Bericht Unions Give Lift to Turkish Protest Movement von NEBI QENA und JAMEY KEATEN am 17. Juni 2013 (ap-Bericht, hier bei abc news) macht das deutlich, unterstreicht aber auch die recht breite Teilnahme der GewerkschafterInnen nicht nur, aber vor allem in Istanbul, Ankara und Izmir. Siehe dazu die Zusammenstellung von Berichten von Helmut Weiss vom 18.6.2013 und zum Hintergrund Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung weiterlesen »
Second Gezi-Park Strike: June 17, 2013Zur Not werde man auch die Armee mobilisieren - das war die im Land wie weltweit am meisten verbreitete und kommentierte Stellungnahme der AKP-Regierung - zusammen mit der aussage, jeder, der auf dem Taksimplatz demonstriere werde weiterlesen »

27. Gewerkschaftstag der GEW: Alles beginnt mit guter Bildung!27. Gewerkschaftstag „Alles beginnt mit guter Bildung!“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vom 12. – 16. Juni 2013 im Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, stattfindet. Siehe dazu weitere Informationen, u.a. den Bericht eines Teilnehmers des Gewerkschaftstages / GEW-Delegierte fordern Politik zum Handeln auf / Überwältigende Zustimmung zu Templiner Manifest weiterlesen »
27. Gewerkschaftstag der GEW: Alles beginnt mit guter Bildung!27. Gewerkschaftstag „Alles beginnt mit guter Bildung!“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vom 12. – 16. Juni 2013 im Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, stattfindet. Siehe dazu
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Aufruf zur Urabstimmung Germanwings
“(…) am Freitag konnten wir Euch nur mit einer sehr kurzen Nachricht über den Stand der Tarifverhandlungen zu den Themenbereichen Vergütungstarifvertrag (VTV) und Manteltarifvertrag (MTV) informieren. Dies lag unter anderem daran, dass wir im Nachgang der Verhandlungen noch Beratungen und Beschlussfassungen der TK und des UFO-Vorstands vornehmen mussten. Dies ist nun geschehen und wir informieren Euch hiermit, dass wir ab heute, Montag, den 17. Juni 2013 eine Urabstimmung zu der Frage durchführen, ob zur Durchsetzung unserer MTV-/VTV-Forderungen bei der Germanwings Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden sollen, beginnen...” Meldung auf der Seite der Unabhängige Flugbegleiter Organisation vom 17.06.2013 weiterlesen »
“(...) am Freitag konnten wir Euch nur mit einer sehr kurzen Nachricht über den Stand der Tarifverhandlungen zu den Themenbereichen Vergütungstarifvertrag (VTV) und Manteltarifvertrag (MTV) informieren. Dies lag unter anderem daran, dass wir im Nachgang der Verhandlungen noch Beratungen und Beschlussfassungen der TK und des UFO-Vorstands vornehmen mussten. Dies ist weiterlesen »

DossierOffshoreLeaks

Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze. Anonyme Informationen (2,5 Millionen Dokumente mit einem Datenvolumen von 260 Gigabyte) über 130.000 Personen aus 170 Ländern, die der Steuerflucht in Steueroasen über Trusts an Offshore-Finanzplätzen beschuldigt werden, ausgewertet durch Internationales Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit über 86 Journalisten von 38 Medien aus 46 Ländern. Siehe dazu neu: Offshore-Leaks: Daten vor G8-Gipfel veröffentlicht und dazu eine Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013 weiterlesen »

DossierOffshoreLeaks

Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze. Anonyme Informationen (2,5 Millionen Dokumente mit einem Datenvolumen von 260 Gigabyte) über 130.000 Personen aus 170 Ländern, die der Steuerflucht in Steueroasen über Trusts an Offshore-Finanzplätzen beschuldigt werden, ausgewertet durch Internationales Konsortium weiterlesen »

Internationales Flüchtlingstribunal gegen Deutschland Vereint gegen koloniales Unrecht und Menschenrechtsverletzungen.  Refugee Tribunal against Germany United against Colonial Injustice, das Internationale Tribunal, das vom 13. bis 16. Juni in Berlin stattfindet für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Siehe Programm, Aufrufe und Videos auf der Homepage zum Tribunal und das Mobi-Video für das Tribunal bei youtube sowie den Bericht weiterlesen »

Internationales Flüchtlingstribunal gegen Deutschland Vereint gegen koloniales Unrecht und Menschenrechtsverletzungen

Refugee Tribunal against Germany United against Colonial Injustice, das Internationale Tribunal, das vom 13. bis 16. Juni in Berlin stattfindet für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland. weiterlesen »

Brutale Räumung des Gezi-ParksMit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie „erschreckend“, den Kurs der Regierung „viel zu hart“. Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf….“ Meldung bei SPON vom 17.06.2013.  Aus dem Text: „… Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort „viel zu hart vorgegangen“, sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.“…“  Siehe dazu: Willkommen in der EU!Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden…“ Kommentar von Roberto De Lapuente vom 14. Juni 2013 weiterlesen »
Brutale Räumung des Gezi-Parks"Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie "erschreckend", den Kurs der Regierung "viel zu hart". Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf…." weiterlesen »

„Rund 20 frühere Redakteure und Verlagsangestellte der „Frankfurter Rundschau“ („FR“) klagen gegen den ehemaligen Mehrheitseigentümer ihres Blattes, den Verlag M. Du- Mont Schauberg (MDS). Die Zeitungsleute hatten 2011 und 2012 einen Abwicklungsvertrag mit dem alten „FR“-Verlag unterschrieben und warten bis heute auf damals zugesicherte Abfindungen. Es geht um Summen zwischen 50.000 und 150.000 Euro…“ Vorabmeldung auf Spiegel-Online vom 16.06.2013 weiterlesen »
„Rund 20 frühere Redakteure und Verlagsangestellte der "Frankfurter Rundschau" ("FR") klagen gegen den ehemaligen Mehrheitseigentümer ihres Blattes, den Verlag M. Du- Mont Schauberg (MDS). Die Zeitungsleute hatten 2011 und 2012 einen Abwicklungsvertrag mit dem alten "FR"-Verlag unterschrieben und warten bis heute auf damals zugesicherte Abfindungen. Es geht um Summen zwischen weiterlesen »

17. Juni 1953 Heute vor 60 Jahren begann in der DDR der erste Volksaufstand gegen das SED-Regime. Der 17. Juni 1953 ist unvergessen, aber die Jugend von 2013 weiß kaum etwas darüber. Gut, dass es Zeitzeugen gibt: Klaus Gronau ist das Gesicht der Rebellion…“ Artikel von Steven Geyer in der FR online vom  17. Juni 2013 und weitere Hintergründe weiterlesen »
17. Juni 1953 "Heute vor 60 Jahren begann in der DDR der erste Volksaufstand gegen das SED-Regime. Der 17. Juni 1953 ist unvergessen, aber die Jugend von 2013 weiß kaum etwas darüber. Gut, dass es Zeitzeugen gibt: Klaus Gronau ist das Gesicht weiterlesen »

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Griechenland-„Rettung“: 77 Prozent flossen in Finanzsektor
“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen…” Die Übersicht zur Studie bei attac-Österreich vom 17.06.2013 weiterlesen »
“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent weiterlesen »

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