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Soziale Konflikte in Kolumbien
Aufstand der kolumbianischen Peripherie?
Unter diesem Schlagwort wird in verschiedenen Medien über die wachsende Zahl von Auseinandersetzungen speziell in ländlichen Gegenden Kolumbiens berichtet. Wobei es eher so ist, dass die aktuell heftigsten Auseinandersetzungen, jene im Grenzgebiet zu Venezuela in Catatumbo eher dafür stehen, dass es sich keineswegs um periphere Gegenden handelt, sondern sie zunehmend ins Zentrum nicht nur der ganz aktuellen politischen Landschaft treten. weiterlesen »
Unter diesem Schlagwort wird in verschiedenen Medien über die wachsende Zahl von Auseinandersetzungen speziell in ländlichen Gegenden Kolumbiens berichtet. Wobei es eher so ist, dass die aktuell heftigsten Auseinandersetzungen, jene im Grenzgebiet zu Venezuela in Catatumbo eher dafür stehen, dass es sich keineswegs um periphere Gegenden handelt, sondern sie zunehmend weiterlesen »

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Politik in Indonesien
Modell Europa: Austerität und Entdemokratisierung
Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern – trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen ja vor dem Hintergrund des ersten Generalstreiks seit Jahrzehnten im Oktober 2012 und der geradezu historischen Maidemonstrationen dieses Jahres stehen weiterlesen »
Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern - trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen weiterlesen »

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Indien »
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Arbeitskämpfe in Indien
Wachsende Proteste gegen regelmässige Illegalisierung von Streiks in Indien
In der “grössten Demokratie der Welt” gibt es Streikrecht. Eigentlich. Es gibt aber auch Sonderwirtschaftszonen, es gibt Landesregierungen insbesondere ärmerer Bundesstaaten, die jedes Unternehmen hofieren und deren Muster der Repression gegen gewerkschaftliche Aktivität breitet sich allmählich auch in den wirtschaftlich stärkeren Regionen aus. Aber auch der Widerstand gegen diese alltägliche Repression wächst. Drei aktuelle Kurzberichte, die vom realen Zustand demokratischer Rechte in Indien viel besagen… weiterlesen »
In der “grössten Demokratie der Welt” gibt es Streikrecht. Eigentlich. Es gibt aber auch Sonderwirtschaftszonen, es gibt Landesregierungen insbesondere ärmerer Bundesstaaten, die jedes Unternehmen hofieren und deren Muster der Repression gegen gewerkschaftliche Aktivität breitet sich allmählich auch in den wirtschaftlich stärkeren Regionen aus. Aber auch der Widerstand gegen diese alltägliche weiterlesen »

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Politik in Ägypten
Ein langer Prozeß – ein revolutionärer Prozeß?
Der Übergangsplan, den der vom Militär ernannte Interimspräsident Mansur vorgelegt hat, wurde von verschiedenen Seiten der Anti-Mursi Koalition kritisiert, sowohl was den Zeitplan für Wahlen anbetrifft, als auch bezüglich der Befugnisse seines Amtes und der Vorschläge zur Verfassungsänderung. Zahlreiche Gruppierungen verlangen auch eine rasche Aufklärung der Kämpfe am vergangenen Montag, die 50 Menschenleben forderten, als die Armee Anhänger der Bruderschaft erschoss. Vieles spricht dafür, dass die Frage, die so heftig diskutiert wurde und weiterhin wird, ob es sich um eine Revolution oder einen Putsch handele durch einen langen Prozeß beantwortet werden wird. Unsere aktuelle Materialsammlung “Ein langer Prozeß –  ein revolutionärer Prozeß?” vom 11. Juli 2013 versucht zu einer Antwort beizutragen weiterlesen »
“Revolution, Putsch, Demokratie – eigentlich müssig zu diskutieren, welcher dieser imposanten Begriffe auf die vor zweieinhalb Jahren begonnenen Umwälzungen in Ägypten passen könnte. Nun, mitten im Tumult, kann auch noch gar nicht klar sein, ob der Sturz der demokratisch gewählten Regierung durch das Militär letztlich eine weitere Demokratisierung verhindert oder weiterlesen »

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Sozialpolitische Debatte »
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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Gefährdet der Fiskalpakt die Sozialversicherungen?
„Mit den Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung beschäftigte sich eine Expertenrunde am 25. Juni in Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen. Das Spektrum der Blickwinkel reichte dabei von der wirtschaftswissenschaftlichen Sicht über die Renten- und Krankenversicherung bis zur Arbeitslosenversicherung…“ Bericht vom Fachgespräch von SoVD und Volkssolidarität vom 02.07.2013 weiterlesen »
"Mit den Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung beschäftigte sich eine Expertenrunde am 25. Juni in Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen. Das Spektrum der Blickwinkel reichte dabei von der wirtschaftswissenschaftlichen Sicht über die Renten- und Krankenversicherung bis zur Arbeitslosenversicherung…" weiterlesen »

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Kriege und Militarisierung »
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Militarisierung und die Bundeswehr »
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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Bildungsmesse künftig ohne Bundeswehr
„Hitzige Diskussionen bis hin zum Hausverbot, körperliche Auseinandersetzungen, gegenseitige Vorwürfe: Die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse hat in den vergangenen Jahren stets für Proteste gesorgt. Vor allem im vergangenen Jahr drohte die Situation zwischenzeitlich zu eskalieren. Vorkommnisse dieser Art sind in diesem Jahr nicht zu befürchten. Die Bundeswehr darf keinen Stand aufbauen. Die Gründe erläuterte auf Anfrage unserer Redaktion Stadtsprecher Thomas Sprenger…“ Artikel von Thomas Aschwer auf DerWesten vom 09.07.2013 weiterlesen »
„Hitzige Diskussionen bis hin zum Hausverbot, körperliche Auseinandersetzungen, gegenseitige Vorwürfe: Die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse hat in den vergangenen Jahren stets für Proteste gesorgt. Vor allem im vergangenen Jahr drohte die Situation zwischenzeitlich zu eskalieren. Vorkommnisse dieser Art sind in diesem Jahr nicht zu befürchten. Die Bundeswehr darf weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Google
Google und Facebook – gefährliche Datenkraken oder Blender? Ein Selbstversuch
„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 09.07.2013 weiterlesen »
„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte weiterlesen »

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ver.di
Wer streikt, gewinnt
Tarifkonflikt im Einzelhandel beschert ver.di 22000 neue Mitglieder. Auch andere Fachbereiche im Plus. Bestes Halbjahr seit Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 09.07.2013 Aus dem Text: “Eine Gewerkschaft, die kämpft, kann verlieren. Sie kann aber auch gewinnen, nicht nur materiell, sondern auch an Organisations­macht. So ist die Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel zwar längst nicht entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Viele Beschäftigte haben sie zum Anlaß genommen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Rund 22000 Mitglieder hat ver.di seit Jahresbeginn in der Branche gewonnen. »Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, dies zieht die ganze Organisation nach oben«, heißt es in einem internen Bericht des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der jW vorliegt. Insgesamt zählt die Gewerkschaft zur Jahresmitte rund 10000 Mitglieder mehr als Anfang 2013…”   weiterlesen »
Tarifkonflikt im Einzelhandel beschert ver.di 22000 neue Mitglieder. Auch andere Fachbereiche im Plus. Bestes Halbjahr seit Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 09.07.2013 externer Link  Aus dem Text: “Eine weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Rechtsextreme nutzen verstärkt Social Media und Apps für Propaganda
„Die rechte Szene schafft es immer besser, Jugendliche im Internet anzusprechen. Dies zeigt der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Ewiggestrigen sind technisch auf der Höhe der Zeit und nutzen intensiv die Möglichkeiten des Social Web. Gleichzeitig sind ihre Angebote oft nicht sofort als rechtsextreme Propaganda zu erkennen – und erreichen damit mehr Jugendliche, als dies mit plumper Propaganda möglich wäre….“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 10.07.2013 weiterlesen »
„Die rechte Szene schafft es immer besser, Jugendliche im Internet anzusprechen. Dies zeigt der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Ewiggestrigen sind technisch auf der Höhe der Zeit und nutzen intensiv die Möglichkeiten des Social Web. Gleichzeitig sind ihre Angebote oft nicht sofort als weiterlesen »

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Opel/Stellantis Bochum
Der Bochumer Opel-Betriebsrat informiert: “Bochumer sollen bei Schließung helfen”
“Der Bochumer Opel Betriebsrat informiert in einem Flugblattdie Belegschaft: »Seit mehreren Wochen wird in der Einigungsstelle über die Zukunft der Bochumer Werke und tausender Arbeitsplätze verhandelt. Darauf haben sich Opel-Vorstand, Bochumer Betriebsrat und der Vorsitzende der Einigungsstelle geeinigt. Der Auslauf der Fahrzeugproduktion und alle weiteren Themen sollen „ergebnisoffen“ behandelt werden. Im Betrieb gibt es immer wieder Nachfragen, ob möglicherweise ein Scheitern der Einigungsstelle provoziert werden soll…” Das Flugblatt bei Bochum Alternativ vom 08.07.2013 weiterlesen »
“Der Bochumer Opel Betriebsrat informiert in einem Flugblattdie Belegschaft: »Seit mehreren Wochen wird in der Einigungsstelle über die Zukunft der Bochumer Werke und tausender Arbeitsplätze verhandelt. Darauf haben sich Opel-Vorstand, Bochumer Betriebsrat und der Vorsitzende der Einigungsstelle geeinigt. Der Auslauf der Fahrzeugproduktion und alle weiteren Themen sollen „ergebnisoffen“ behandelt werden. weiterlesen »

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BMW
Luxus bringt Rekorde
“Krise. Welche Krise? Trotz Kürzungsprogrammen und Massenverarmung in Europa melden die Produzenten teurer Luxusschlitten erneut Rekordabsätze. Nach Daimler haben am Montag auch BMW und Audi Bestmarken bekanntgegeben. Derweil fahren die Hersteller von kleinen und Mittelklassewagen ihre Produktion in Westdeutschland herunter. Opel und seine Bochumer Belegschaft sind ebenso Verlierer wie die Autobauer aus Frankreich und Italien…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.07.2013 weiterlesen »
“Krise. Welche Krise? Trotz Kürzungsprogrammen und Massenverarmung in Europa melden die Produzenten teurer Luxusschlitten erneut Rekordabsätze. Nach Daimler haben am Montag auch BMW und Audi Bestmarken bekanntgegeben. Derweil fahren die Hersteller von kleinen und Mittelklassewagen ihre Produktion in Westdeutschland herunter. Opel und seine Bochumer Belegschaft sind ebenso Verlierer wie die weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Ziele von “europe-v-facebook.org”
europe vs facebook„Ist unser Grundrecht auf Datenschutz überhaupt durchsetzbar? Das ist heute die eigentliche Frage hinter “europe-v-facebook.org”. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU, gleichzeitig respektieren es viele der großen IT-Unternehmen nicht. Facebook ist nur eines von vielen Unternehmen, welches eine schlechte Reputation hat, wenn es um den Datenschutz geht. Also stellt sich die Frage ob wir nur zu faul sind um unsere Rechte durchzusetzen, oder ob unsere Rechte praktisch undurchsetzbar sind? Wir sind unabsichtliche mitten in einem Experiment gelandet welches dieser Frage nachgeht, nach dem wir 22 Anzeigen gegen Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde eingebracht haben. Wir haben Facebook aus verschiedenen Gründen genauer angesehen, aber vermutlich ist unser Experiment ein Beispiel für die Lange in einer ganzen Industrie. Du kannst unsere lange Reise durch die Mühlen der Bürokratie unter “Verfahren” genauer verfolgen. Obwohl es entwischen klar ist, dass ein normaler Bürger keine Chancen hätte seine Rechte gegen Facebook durchzusetzen, arbeiten wir noch immer daran eine formelle Entscheidung zu bekommen. Wir wollen wissen ob unsere Rechte gegen einen IT-Giganten wie Facebook durchsetzbar sind, oder ob unsere Grundrechte nur auf dem Papier existieren…“ Siehe die Homepage der Initiative weiterlesen »
europe vs facebook„Ist unser Grundrecht auf Datenschutz überhaupt durchsetzbar? Das ist heute die eigentliche Frage hinter “europe-v-facebook.org”. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU, gleichzeitig respektieren es viele der großen IT-Unternehmen nicht. Facebook ist nur eines von vielen weiterlesen »

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Geheimdienst-Affäre: Amerika darf Deutsche abhören
Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? Artikel von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner in der FAS vom 06.07.2013.  Aus dem Text: “(…) Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln…” weiterlesen »
Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? Artikel von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner in der FAS vom 06.07.2013 weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Prism & Co: Wir Daten-Ignoranten – Warum uns das Thema Datenschutz erstaunlich kalt lässt
„Prism, Tempora, Boundless Informant – die atemberaubenden Enthüllungen zu den scheinbar allumfassenden Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA sorgen für Diskussionen und Kritik. Im Alltagsleben lassen uns die Daten-Spionierereien der Amerikaner aber erstaunlich kalt. Für das bisschen Privatsphäre ist kaum jemand bereit, sein schickes neues iPhone wegzuwerfen oder lieb gewonnene Kommunikations-Gewohnheiten zu ändern. Wir erleben die Ohn-Macht des Wissens…“ Artikel von Stefan Winterbauer auf Meedia.de vom 03.07.2013 weiterlesen »
„Prism, Tempora, Boundless Informant - die atemberaubenden Enthüllungen zu den scheinbar allumfassenden Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA sorgen für Diskussionen und Kritik. Im Alltagsleben lassen uns die Daten-Spionierereien der Amerikaner aber erstaunlich kalt. Für das bisschen Privatsphäre ist kaum jemand bereit, sein schickes neues iPhone wegzuwerfen oder lieb gewonnene Kommunikations-Gewohnheiten zu weiterlesen »

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Lufthansa und Euro-/Germanwings
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UFO
Nach Urabstimmung verbessertes Angebot der Germanwings
„Im Zuge der ausgezählten Urabstimmung (Teilnahme 85,88% Zustimmung 98,66%) der UFO gab es in der vergangenen Nacht ein verbessertes Angebot der Germanwings in Fragen der Vergütung als auch bei Themen, die das alltägliche Arbeitsleben betreffen. Wir haben vereinbart, auf der Basis des deutlich verbesserten Angebotes, bis Mitte August eine Tarifvereinbarung auszuformulieren, die im Kern folgende Themen bzw. Punkte enthält: es soll eine prozentuale Vergütungserhöhung in drei Stufen geben. Diese beträgt auf die Gesamtlaufzeit von gut zwei Jahren bis zu 5,9 als auch Einmalbeträge in Höhe von bis zu 1500 Euro. Teile dieser Erhöhungen sind abhängig von der Ergebnisverbesserung der Germanwings. Alle Mitarbeiter, die bei Abschluss der Tarifvereinbarung länger als neun Monate im Unternehmen beschäftigt sind, werden unmittelbar entfristet. Zukünftig werden im Umgang mit befristeten Arbeitsverhältnissen klare Regeln aufgestellt und den Mitarbeitern eine deutlich bessere Perspektive geboten. Einführung einer kabinenspezifischen betrieblichen Altersversorgung. Etablierung einer Versicherung zur Absicherung von Fluguntauglichkeit. Erhöhung des Anspruches  auf unantastbare freie Tage zuhause, von 9 auf 10 pro Kalendermonat. Erhöhte Stabilität sowohl der Freizeit- als auch Arbeitszeitblöcke…“ Meldung der  Unabhängigen Flugbegleiter Organisation vom 06.07.2013 weiterlesen »
„Im Zuge der ausgezählten Urabstimmung (Teilnahme 85,88% Zustimmung 98,66%) der UFO gab es in der vergangenen Nacht ein verbessertes Angebot der Germanwings in Fragen der Vergütung als auch bei Themen, die das alltägliche Arbeitsleben betreffen. Wir haben vereinbart, auf der Basis des deutlich verbesserten Angebotes, bis Mitte August eine Tarifvereinbarung weiterlesen »

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