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Tarifpolitische Debatten
Mehr als Geld
„Das Tarifvertragssystem ist aus den Fugen geraten. Zunehmend kehren Arbeitgeber ihren Verbänden den Rücken. Das ist für Beschäftigte wie für Wettbewerber problematisch und bringt das Modell der sozialen Marktwirtschaft in Schieflage. Diese basiert nicht zuletzt darauf, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Organisationen Tarifverträge für ihre Branchen aushandeln. Rein rechtlich haben nur Gewerkschaftsmitglieder Anspruch auf die vereinbarten Leistungen, wenn ihr Betrieb im Arbeitgeberverband vertreten ist. Firmen, die sich durch Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen, treten deshalb aus den Verbänden aus…“ Kommentar von Bärbel Feltrini in Neues Deutschland vom 28.06.2013 weiterlesen »
"Das Tarifvertragssystem ist aus den Fugen geraten. Zunehmend kehren Arbeitgeber ihren Verbänden den Rücken. Das ist für Beschäftigte wie für Wettbewerber problematisch und bringt das Modell der sozialen Marktwirtschaft in Schieflage. Diese basiert nicht zuletzt darauf, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Organisationen Tarifverträge für ihre Branchen aushandeln. Rein rechtlich weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand. Autoritäre Verhärtung des Staates und Protestbewegungen
„Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt…“ Artikel von Andreas Exner vom 27. Juni 2013 weiterlesen »
"Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Österreich
Übernahme statt Fremdvergabe! LeiharbeiterInnen fordern Übernahme durch das AKH
initiative_uebernahme“Dem schlechten Wetter zum Trotz versammelten sich rund 60 TeilnehmerInnen am Vormittag des 25. Juli  zu einer Kundgebung beim Wiener Rathaus. Ihre Forderung: Übernahme statt Fremdvergabe. Denn rund 350 LeiharbeiterInnen, die derzeit im Allgemeinen Krankenhaus für die Reinigung zuständig sind, fürchten um ihre Jobs. Statt der Leiharbeitskräfte soll künftig eine Firma aus dem Reinigungsgewerbe zum Einsatz kommen. Die Hoffnung auf adäquate Weiterbeschäftigung durch die Leiharbeitsfirma AGO selbst ist gering. Im günstigsten Fall könnten die Betroffenen vielleicht beim künftigen Auftragnehmer des AKH unterkommen, allerdings zu deutlich schlechteren Bedingungen. “Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, die Lohnniveau und Gleichstellungsrechte absichern, wären dann nicht mehr anwendbar”, erläutert AGO-Betriebsratsvorsitzender David Lang…” Artikel auf ProGe – Die Produktionsgewerkschaft vom 25.06.2013 weiterlesen »
initiative_uebernahme“Dem schlechten Wetter zum Trotz versammelten sich rund 60 TeilnehmerInnen am Vormittag des 25. Juli  zu einer Kundgebung beim Wiener Rathaus. Ihre Forderung: Übernahme statt Fremdvergabe. Denn rund 350 LeiharbeiterInnen, die derzeit im Allgemeinen Krankenhaus für die Reinigung zuständig sind, fürchten weiterlesen »

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Ägypten »
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Politik in Ägypten
Ein Gouverneur wurde zurückgetreten. Wird am Monatsende der letzte für Mursi?
mursi_wantedAm 30. Juni wird in Ägypten demonstriert: Gegen die Regierung. Eine Regierung, die mit dem IWF zusammenarbeitet – aber (deswegen) nichts gegen die Schliessung von rund 4.000 Unternehmen seit Mubaraks Sturz unternimmt, streikende Arbeiter verfolgen lässt und Polizei schickt, wie jüngst gegen Zementarbeiter in Alexandria. Zu den Protesten am 30. Juni, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt – zu denen von Tamarrod (ein Bündnis, das sich eben auf arabisch Rebellion nennt) aufgerufen wurde, nachdem ein neu ernannter Provinzgouverneuer der Bruderschaft aufgrund regionaler Proteste sofort wieder zurück trat – rufen auch die unabhängigen Gewerkschaften und das Netzwerk der Revolutionären Sozialisten gemeinsam auf   weiterlesen »
mursi_wantedAm 30. Juni wird in Ägypten demonstriert: Gegen die Regierung. Eine Regierung, die mit dem IWF zusammenarbeitet - aber (deswegen) nichts gegen die Schliessung von rund 4.000 Unternehmen seit Mubaraks Sturz unternimmt, streikende Arbeiter verfolgen lässt und Polizei schickt, wie jüngst weiterlesen »

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Krise in Portugal bis 2015 »
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal bis 2015
Generalstreik am 27.06.2013
Generalstreik Portugal 2013Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP (Confederación Nacional del Trabajo), ruft zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit. Auch die Unión General de Trabajadores (UGT) ist mit von der Partie. Siehe dazu unser kleines Dossier mit Berichten vom Streik weiterlesen »

Dossier

  • Generalstreik Portugal 2013Vierter Generalstreik gegen die Regierung und die Troika in 2 Jahren "Der Streik begann schon um Mitternacht im öffentlichen Dienst, wo erneut 30.000 Stellen gestrichen werden sollen. Um weitere sechs Milliarden Euro zu sparen, weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!
„Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-büro- kratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Ger- hard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist. Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprech- ender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Po- litiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt…“ Offener Brief von Lutz Hausstein (Wirtschaftswissenschaftler und Publizist) vom Juni 2013 bei scharf Links weiterlesen »
"Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-büro- kratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Ger- hard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in China
Arbeitskampf in China: Chinesische Arbeiter lassen Boss frei
Mitarbeiter einer Fabrik in Peking haben ihren Boss eine Woche lang festgehalten, um ihre Löhne zu erstreiten. Nun haben sie eine Lösung gefunden. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 27.06.2013  Aus dem Text: “(…)  Eine Woche lang hatten chinesische Arbeiter im Norden Pekings ihren Arbeitgeber, den US-amerikanischen Manager Chip Starnes, in seinem Büro auf dem Fabrikgelände festgehalten und eingesperrt. Der Grund: Starnes’ Unternehmen, die Specialty Medical Supplies, hat Teile der Pekinger Fabrik aus Kostengründen nach Indien verlegt und bereits 30 Mitarbeiter entlassen. Den noch verbliebenen 100 Arbeitern schuldete das Unternehmen der Belegschaft zufolge noch zwei Monatslöhne. Sie befürchteten, Starnes könnte den Standort ganz schließen und sich als Ausländer absetzen. Sie hätten dann ohne Entschädigung dagestanden. Am Donnerstag haben sich Firmenleitung und Belegschaft aber geeinigt, Details wurden nicht bekannt. Starnes sei erschöpft und nun in einem Hotel untergekommen…” weiterlesen »
Mitarbeiter einer Fabrik in Peking haben ihren Boss eine Woche lang festgehalten, um ihre Löhne zu erstreiten. Nun haben sie eine Lösung gefunden. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 27.06.2013 externer Link Aus weiterlesen »

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Charité Berlin
Streiken erlaubt
“An der Charité wird es ernst. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Vorstand von Europas größtem Uniklinikum ein letztes Ultimatum gesetzt: Sollten bis zum 21. Juli keine ernsthaften und verbindlichen Verhandlungen über personelle Mindestbesetzungen und Gesundheitsschutz begonnen haben, will die Gewerkschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. »Seit einem Jahr hält uns der Vorstand hin«, kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Lediglich zu unverbindlichen Gesprächsrunden und kleineren Pilotprojekten habe sich die Klinikleitung bislang bereit erklärt. »Wenn sich der Vorstand weiterhin verweigert, drohen Streiks an der Charité«, so Jäger…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.06.2013 weiterlesen »
“An der Charité wird es ernst. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Vorstand von Europas größtem Uniklinikum ein letztes Ultimatum gesetzt: Sollten bis zum 21. Juli keine ernsthaften und verbindlichen Verhandlungen über personelle Mindestbesetzungen und Gesundheitsschutz begonnen haben, will die Gewerkschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. »Seit einem Jahr hält uns der Vorstand hin«, weiterlesen »

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Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung
Gerhard Bosch: Prekäre Beschäftigung – ein Dauerzustand? Plädoyer für eine Neuordnung am Arbeitsmarkt
„Dass die deutsche Wirtschaft seit einigen Jahren trotz Eurokrise boomt, führen Teile aus Politik und Wirtschaft auf die von Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-IV-Gesetze zurück. Damit seien erheblich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden, die zu einer Zunahme der Beschäftigten und mehr Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geführt habe. Eine völlig falsche Sichtweise, sagt dazu Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Duisberg-Essen. Deutschland habe ein Höchstmaß an prekärer Beschäftigung, so Bosch, also Vergütungen unter dem Minimum, was zwingend eine Neuordnung des Arbeitsmarktes erforderlich mache. Wie diese Neuordnung aussehen sollte, erörtert Gerhard Bosch im Gespräch mit Ralph Erdenberger.“ Audio-Datei der wdr5-Sendung Neugier genügt, Redezeit, vom 21.06.2013 weiterlesen »
"Dass die deutsche Wirtschaft seit einigen Jahren trotz Eurokrise boomt, führen Teile aus Politik und Wirtschaft auf die von Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-IV-Gesetze zurück. Damit seien erheblich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden, die zu einer Zunahme der Beschäftigten und mehr Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geführt habe. Eine völlig falsche Sichtweise, sagt dazu weiterlesen »

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IG Metall
IG Metall: Equal Pay nur noch per Tarifpolitik?
Die LabourNet-Redaktion wurde auf Indizien für eine mögliche Wende in der IGM-Politik zur Leiharbeit aufmerksam gemacht… die allerdings durch die Meldung der IG Metall vom 27.06.2013 widerlegt scheint: „Beschäftigtenbefragung: Leiharbeit gesetzlich regulieren“ weiterlesen »
Gleiches Geld!Die LabourNet-Redaktion wurde auf Indizien für eine mögliche Wende in der IGM-Politik zur Leiharbeit aufmerksam gemacht. Der Hinweis bezieht sich auf das Grußwort von Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, beim Dresdner Parteitag der Partei die Linke am weiterlesen »

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Gute Arbeit - Decent Work - im Kapitalismus?
Gute Arbeit: Was können wir von anderen Ländern lernen?
„In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im März 2013 bei 5,3 Prozent, das ist die Hälfte der Arbeitslosigkeit, die die EU zurzeit verzeichnet. Dieser Erfolg ist jedoch mit einer Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung einhergegangen. Bei einer Neuordnung des Arbeitsmarktes kann sich die deutsche Politik in vielen Einzelaspekten an Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger, Wissenschaftliche Direktorin des WSI. In ihrem Vortrag auf der Tagung “Konturen einer neuen Ordnung der Arbeit” am 29.5.2013 in Berlin stellte sie Strategien für den Umgang mit prekärer Beschäftigung vor.“  Video des Vortrags beim WSI weiterlesen »
"In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im März 2013 bei 5,3 Prozent, das ist die Hälfte der Arbeitslosigkeit, die die EU zurzeit verzeichnet. Dieser Erfolg ist jedoch mit einer Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung einhergegangen. Bei einer Neuordnung des Arbeitsmarktes kann sich die deutsche Politik in vielen Einzelaspekten an Regelungen in weiterlesen »

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Gute Arbeit - Decent Work - im Kapitalismus?
DGB-Index Gute Arbeit: Arbeitsbedingungen auf dem Prüfstand – Nur 42 Prozent glauben, bis zur Rente durchzuhalten
„Nur 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland gehen davon aus, dass sie unter ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente arbeiten können. Dagegen geben 47 Prozent an, dass sie es wahrscheinlich nicht bis zum Rentenalter schaffen. Dies ist der zentrale Befund der aktuellen Repräsentativbefragung der Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit…“ Pressemeldung vom 24.06.2013 weiterlesen »
"Nur 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland gehen davon aus, dass sie unter ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente arbeiten können. Dagegen geben 47 Prozent an, dass sie es wahrscheinlich nicht bis zum Rentenalter schaffen. Dies ist der zentrale Befund der aktuellen Repräsentativbefragung der Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute weiterlesen »

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Minijobs
Prekär statt regulär: Minijobs reformieren
„Der Minijob scheint ein Renner. 7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in so einem Kleinstarbeitsverhältnis und verdienen bis 450 Euro im Monat. Doch die Kleinstjobs sind keine Brücke in reguläre sozialversicherte Beschäftigung. Der DGB fordert gemeinsam mit 16 Verbänden und 23 WissenschaftlerInnen eine nachhaltige Reform der Minijobs…“ DGB-Pressemitteilung vom 25.06.2013. Siehe dazu den Aufruf weiterlesen »
"Der Minijob scheint ein Renner. 7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in so einem Kleinstarbeitsverhältnis und verdienen bis 450 Euro im Monat. Doch die Kleinstjobs sind keine Brücke in reguläre sozialversicherte Beschäftigung. Der DGB fordert gemeinsam mit 16 Verbänden und 23 WissenschaftlerInnen eine nachhaltige Reform der Minijobs…" DGB-Pressemitteilung vom 25.06.2013 weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Die Titanic der Bundesagentur für Arbeit
„Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form desolat ist, stellt insbesondere für die leistungsberechtigten Erwerbslosen keine Neuigkeit dar. Agenda 2010 ein Konstrukt zum Ausbau des subventionierten prekären Arbeitsmarktes, einem Regime in den Jobcentern des Sparens, dem Einschneiden von Persönlichkeitsrechten bei den Erwerbslosen sowie dem übergeordnetem Controlling anhand der jährlichen Zielvereinbarungen. So ist es keine Seltenheit in den regelmäßigen Teambesprechungen der Jobcenter zu hören, dass Bundesziele nicht erreicht oder nur knapp erreicht wurden sind. (…) So sprach Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur der Arbeit, im Kreis von Wirtschaftsjunioren von einem „intelligenten Freizeitentzug“, wenn die Haltung der Erwerbslosen in Maßnahmen überprüft werden. Somit verlieren die Maßnahmen den Status der sozialen Dienstleistungsangebote und werden zu Kontrollinstrumenten missbraucht…“ Artikel von Inge Hannemann vom 24. Juni 2013 bei altonabloggt weiterlesen »
"Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form desolat ist, stellt insbesondere für die leistungsberechtigten Erwerbslosen keine Neuigkeit dar. Agenda 2010 ein Konstrukt zum Ausbau des subventionierten prekären Arbeitsmarktes, einem Regime in den Jobcentern des Sparens, dem Einschneiden von Persönlichkeitsrechten bei den Erwerbslosen sowie dem übergeordnetem Controlling anhand der jährlichen weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Brasilien
Proteste gehen weiter – Polizeirepression auch. Abgestuft?
Auch wenn die Aktivitäten der Regierung (und der neoliberal-konservativen parlamentarischen Opposition) in den letzten Tagen im Medien-Mainstream die volle Aufmerksamkeit bekommen: Die Proteste quer durch Brasilien gehen – nicht nur bei den Spielen des Confedcups – weiter. Wie auch die Polizeirepression. Insbesondere die blutige Invasion von Favelas in der Nähe von Rios internationalem Flughafen durch die BOPE legt die Vermutung nahe, dass in den Slums anders – brutaler – vorgegangen wird, als in den Zentren der Städte. weiterlesen »
Auch wenn die Aktivitäten der Regierung (und der neoliberal-konservativen parlamentarischen Opposition) in den letzten Tagen im Medien-Mainstream die volle Aufmerksamkeit bekommen: Die Proteste quer durch Brasilien gehen - nicht nur bei den Spielen des Confedcups - weiter. Wie auch die Polizeirepression. Insbesondere die blutige Invasion von Favelas in der Nähe weiterlesen »

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