Aktuelle Beiträge

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen. Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 15.7.2013 bei golem weiterlesen »
"Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen. Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog weiterlesen »

Ein Team aus fünf jungen Gewerkschaftsforscher/innen und Aktivist/innen, organisiert im nächstes Jahr (01. bis 04. April 2014) eine Wissenschaftliche Tagung mit dem Titel „Internationale Solidarität reloaded. Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen zwischen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung“ mit der Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung. Die interdisziplinär ausgerichtete Tagung möchte einen Beitrag leisten zu einem besseren Verständnis der Grundlagen internationaler Solidarität zwischen Lohnabhängigen, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen z.B. in den Bereichen Migration, Feminismus, Klimawandel oder auch mit Blick auf die Proteste gegen die europäische Austeritätspolitik. Des Weiteren soll analysiert werden, welche Möglichkeitsfenster sich im Zeitalter von wirtschaftlicher Globalisierung und gesellschaftli-cher Transnationalisierung eröffnen können. Ziel der Tagung ist es, sowohl Gewerkschaftsforschung und Bewegungsforschung als auch Wissenschaft und Praxis zum Thema internationale Solidarität zusammenzubringen und zur Theorieentwicklung beizutragen. Unter anderem soll die Frage nach dem Verhältnis von Interessengemeinschaft und Identifikation bzw. Empathie in einer globalisierten und transnationalen Welt neu gestellt werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Arbeiterbewegung und anderen sozialen Bewegungen. Das LabourNet Germany ist gebeten worden, den Call for Paper (samt Kontaktdaten) zu veröffentlichen weiterlesen »
Ein Team aus fünf jungen Gewerkschaftsforscher/innen und Aktivist/innen, organisiert im nächstes Jahr (01. bis 04. April 2014) eine Wissenschaftliche Tagung mit dem Titel "Internationale Solidarität reloaded. Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen zwischen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung" mit der Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung. Die interdisziplinär ausgerichtete Tagung möchte einen Beitrag leisten weiterlesen »

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Griechen streiken: „Wir sind Menschen, keine Zahlen“
„Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im staatlichen Bereich haben am Dienstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Unter dem Motto „Generalstreik – Wir sind Menschen, keine Zahlen“ legten Staatsbedienstete ihre Arbeit nieder…“ Meldung im Deutschlandradio vom 16.07.2013 weiterlesen »
„Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im staatlichen Bereich haben am Dienstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Unter dem Motto "Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen" legten Staatsbedienstete ihre Arbeit nieder…“ Meldung im Deutschlandradio vom 16.07.2013 externer Linkweiterlesen »

Die internationale Tagung #cross_solidarity – Internationale Solidarität in der Krise wird vom 26. bis 27. April 2013 Bewegungsaktivist_innen zusammenbringen und internationalistische Praxis in den Blick nehmen. Organisiert wird die Tagung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beteiligt ist auch die Redaktion des LabourNet Germany! Siehe weitere Infos, Programm und Anmeldung auf der Tagungsseite weiterlesen »
Die internationale Tagung #cross_solidarity – Internationale Solidarität in der Krise wird vom 26. bis 27. April 2013 Bewegungsaktivist_innen zusammenbringen und internationalistische Praxis in den Blick nehmen. Organisiert wird die Tagung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beteiligt ist auch die Redaktion des LabourNet Germany! Siehe weitere Infos, Programm und Anmeldung auf weiterlesen »

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Es wird immer blutiger…
…auf den Straßen Ägyptens: Am Montag haben die Anhänger der Bruderschaft damit begonnen, die Taktik der “Überraschungsdemonstrationen” anzuwenden – und begaben sich beispielsweise erstmals in die Innenstadt von Kairo. Eine kleine Sammlung von aktuellen Informationen weiterlesen »
...auf den Straßen Ägyptens: Am Montag haben die Anhänger der Bruderschaft damit begonnen, die Taktik der “Überraschungsdemonstrationen” anzuwenden - und begaben sich beispielsweise erstmals in die Innenstadt von Kairo. In dem Beitrag “Escalation in Egypt Portends More Clashes to Comeweiterlesen »

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Das linke Bündnis Syriza wird zur Partei
„Die Regierung in Athen wurschtelt sich buchstäblich durch die Krise. Nahezu jede Forderung der Kreditgebertroika wird erfüllt. Unter anderem Vorzeichen spielt bei der größten Oppositionsgruppe SYRIZA das gleiche Stück. Das zur Partei werdende Bündnis sucht nach Kompromissen, die allen gefallen. Allen Nachrichten gemeinsam ist, dass es sich prinzipiell um Kopien bereits gescheiterter Vorgänge handelt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 15.07.2013 weiterlesen »
„Die Regierung in Athen wurschtelt sich buchstäblich durch die Krise. Nahezu jede Forderung der Kreditgebertroika wird erfüllt. Unter anderem Vorzeichen spielt bei der größten Oppositionsgruppe SYRIZA das gleiche Stück. Das zur Partei werdende Bündnis sucht nach Kompromissen, die allen gefallen. Allen Nachrichten gemeinsam ist, dass es sich prinzipiell um Kopien weiterlesen »

Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen…“ Aufruf vom Mai 2013 bei sozialkonflikt.de und weitere Informationen hierzu weiterlesen »
Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone weiterlesen »

Immer mehr Studierende kämpfen dagegen, dass Rüstungskonzerne ihre Unis finanziell unterstützen. Artikel von Nina Marie Bust-Bartels im Freitag online vom 15.07.2013.  Siehe dazu weitere Dokumente weiterlesen »
Immer mehr Studierende kämpfen dagegen, dass Rüstungskonzerne ihre Unis finanziell unterstützen. Artikel von Nina Marie Bust-Bartels im Freitag online vom 15.07.2013 externer Link.  Siehe dazu: (mehr …)

Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.“ Videomitschnitt bei youtube weiterlesen »
"Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt." Videomitschnitt bei youtube externer Link weiterlesen »

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Erdogans Taktik: Freilassen, verfolgen, wegprügeln, zulassen – Hindernisse beseitigen. Klappt nicht so recht
Türkei - Bild aus libcomZusammen mit Meldungen über Freilassungen von Festgenommenen kam auch die Meldung über erneute massive Polizeirepression am Samstag in Istanbul. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck der religiös-konservative neoliberale Zusammenschluss müsse sich relativ mühsam seinen Weg suchen, und jetzt mit dem Problem kämpfen, dass auch kurdische Proteste sich wieder verstärken könnten. “Erdoğans Dilemma” heisst der Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç am 12. Juli 2013 beim Infobrief Türkei, der die Regierungspolitik von den ersten Protesten bis jetzt behandelt. Siehe dazu auch weitere Beiträge weiterlesen »
Türkei - Bild aus libcomZusammen mit Meldungen über Freilassungen von Festgenommenen kam auch die Meldung über erneute massive Polizeirepression am Samstag in Istanbul. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck der religiös-konservative neoliberale Zusammenschluss müsse sich relativ mühsam seinen Weg suchen, und jetzt weiterlesen »

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Nach dem 11. Juli: Versuch, den politischen Druck zu erhöhen
nationaler Protesttag am 11. Juli 2013 in BrasilienBereits einen Tag nach dem nationalen Protesttag am 11. Juli versammelten sich 8 Gewerkschaftsverbände, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Dabei wurden im wesentlichen zwei Beschlüsse gefasst: Zum einen soll am 6. August gemeinsam und landesweit gegen die Unternehmerverbände protestiert werden, die den Gesetzentwurf 4330 per Lobby durchsetzen wollen, der eine Erleichterung von Outsourcing vorsieht – diesen Entwurf von der Agenda zu nehmen war eine der gemeinsamen Forderungen der Gewerkschaften an die Regierung. Zweitens soll, falls von Seiten der Regierung aus bis Mitte August nichts wesentliches passiert ist bezüglich des gemeinsamen Forderungskataloges am 30. August ein “landesweiter Tag des Stillstands” organisiert werden, was von einem Teil der Gewerkschaftsverbände als Vorstufe zu einem Protest-Generalstreik verstanden wird. Die Meldung über das Gewerkschaftstreffen bei der CUT “CUT e outras 7 centrais decidem novas manifestações”am 12. Juli 2013 und weitere Informationen weiterlesen »
nationaler Protesttag am 11. Juli 2013 in BrasilienBereits einen Tag nach dem nationalen Protesttag am 11. Juli versammelten sich 8 Gewerkschaftsverbände, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Dabei wurden im wesentlichen zwei Beschlüsse gefasst: Zum einen soll am 6. weiterlesen »

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Ermittlungen gegen Mursi: Auch wegen wirtschaftlichen Versagens…
…was in den diversen Regierungssitzen eigentlich mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen werden sollte: Wenn das Schule macht…Ist aber vor allem ein deutlicher Beweis dafür, dass es sich bei den Maßnahmen gegen Mursi um eine politische Kampagne handelt und keineswegs um ein “Vorgehen nach Fakten”. So sieht es auch der Filmemacher Philip Rizk aus Kairo, der in dem Mosireen -zusammenschluss aktiv ist, in der Bewegung zur Streichung der Auslandsschulden. weiterlesen »
...was in den diversen Regierungssitzen eigentlich mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen werden sollte: Wenn das Schule macht...Ist aber vor allem ein deutlicher Beweis dafür, dass es sich bei den Maßnahmen gegen Mursi um eine politische Kampagne handelt und keineswegs um ein “Vorgehen nach Fakten”. So sieht es auch der weiterlesen »

Die Stadt Essen will die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst unattraktiv gestalten. Unterbringung in Massenunterkünften, Sachleistungen und Gebrauchtkleider um nur ein paar der Vorhaben zu nennen. Wenn sich das Essener Modell ohne größere Widerstände durchsetzt, ist zu erwarten, dass sich andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden. ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Siehe dazu die Aufrufe weiterlesen »
Die Stadt Essen will die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst unattraktiv gestalten. Unterbringung in Massenunterkünften, Sachleistungen und Gebrauchtkleider um nur ein paar der Vorhaben zu nennen. Wenn sich das Essener Modell ohne größere Widerstände durchsetzt, ist zu erwarten, dass sich andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden. ProAsyl Essen hat weiterlesen »

"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für LeiharbeiterEs ist lange her, seit wir die letzte Ausgabe der Leihkeule veröffentlicht haben. Die Wut ist seit dem gewachsen. Wir hatten uns bisher zurückgehalten mit bissigen Kommentaren in Richtung der DGBGewerkschaften. Sie haben sich meist herausgeredet mit der Konkurrenz der Christlichen Gewerkschaften. Jetzt sind die von Unternehmern bezahlten Pseudogewerkschaften Geschichte. Doch der DGB will die Verleiherei von Arbeitskräften keineswegs abschaffen, sondern diese nur aus des Schmuddelecke holen. Es kommt noch schlimmer. Es wurde bekannt, daß der DGB selbst als Sklavenhändler auftrat…“ Die neueste Ausgabe der Leihkeule bei chefduzen weiterlesen »
"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für Leiharbeiter"Es ist lange her, seit wir die letzte Ausgabe der Leihkeule veröffentlicht haben. Die Wut ist seit dem  gewachsen. Wir hatten uns bisher zurückgehalten mit bissigen Kommentaren in Richtung der DGBGewerkschaften. Sie haben sich meist herausgeredet weiterlesen »

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11. Siehe dazu auch Kommentare weiterlesen »
"Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen…" Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 externer Linkweiterlesen »

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