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Überwachung und Datenschutz
Hilflos ausgeliefert der „Weltherrschaft“ der Spitzel
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Europäische Wirtschaftspolitik
Kolonialismus auf Samtpfoten. Die Handelspolitik der Europäischen Union
Artikel von Guido Speckmann in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ von Juni 2013 weiterlesen »
"Soll später niemand behaupten, man hätte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien tatsächlich abgeschlossen – im Juni findet eine weitere Gesprächsrunde statt –, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden – mit verheerenden Folgen für weiterlesen »

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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU »
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Sozialpolitik in der EU
Europameister in sozialer Ungleichheit
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte über das Wahlprogramm der Unionsparteien davor gewarnt, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu gefährden…“ Artikel von Joachim Bischoff und Bernhard Müller in Zeitschrift Sozialismus vom Juli 2013 weiterlesen »
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte über das Wahlprogramm der Unionsparteien davor gewarnt, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu gefährden…" Artikel von Joachim Bischoff und Bernhard Müller in Zeitschrift Sozialismus vom Juli 2013 weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Geld für die Bankenrettung. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
„Das ist nicht fehlerhafte Berichterstattung, sondern glatte Lüge. Die Finanzminister der EU haben sich, so wird uns von Spiegel, FAZ, ARD und ähnlichen seriösen Medien erzählt, darauf geeinigt, daß bei Bankenpleiten künftig Aktionäre und ihre Gläubiger haften sollen. Sie zitieren die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit den Worten: »Wir kommen weg davon, daß die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.« Der Staat soll nur noch ganz am Schluß haften und, wenn überhaupt, nur mit kleinen, unbedeutenden Beträgen. So wird berichtet. Das Gegenteil ist richtig. Der Zweck der gegenwärtig beratenen EU-Bankengesetzgebung ist vielmehr jene »Bankenunion«, die nichts weiter ist als eine Euro-weite Institutionalisierung der Rettung der Banken durch den Staat…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 29.06.2013 weiterlesen »
"Das ist nicht fehlerhafte Berichterstattung, sondern glatte Lüge. Die Finanzminister der EU haben sich, so wird uns von Spiegel, FAZ, ARD und ähnlichen seriösen Medien erzählt, darauf geeinigt, daß bei Bankenpleiten künftig Aktionäre und ihre Gläubiger haften sollen. Sie zitieren die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit den Worten: »Wir kommen weiterlesen »

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Politik in der Türkei
Friedensprozeß: À la Erdogan…
“Während sich Öcalan am Montag gegenüber einer Delegation von Parlamentariern der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zuversichtlich gezeigt hatte, nach Einleitung des Rückzuges der PKK-Guerilla aus der Türkei nun eine zweite Phase des »demokratischen Lösungsprozesses« beginnen zu können, rechtfertigte Erdogan nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur Firat den von der PKK als Kriegsvorbereitung bezeichneten Neubau zahlreicher Militärstützpunkte in Kurdistan mit den Entwicklungen in den Nachbarländern Syrien, Irak und Iran. Auch auf dem von der örtlichen Bevölkerung abgelehnten Bau von Staudämmen in den kurdischen Landesteilen beharrte er. »Türkisch ist die einzige offizielle Sprache…“ weiterlesen »

Dossier

  • Tödliche Schüsse “Nach Schüssen der Armee auf Demonstranten in der kurdischen Provinz Diyarbakir ist es am Wochenende in mehreren Städten der Türkei zu Protesten gekommen. Am Freitag hatten Soldaten nahe der Stadt Lice das Feuer auf Hunderte Demonstranten eröffnet, die gegen den Ausbau eines Militärstützpunktes weiterlesen »

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Edeka
Überwachung bei Edeka Südbayern: Gefilmt, bespitzelt und gefeuert
„In einem bayerischen Edeka-Einkaufszentrum zeigt eine Mitarbeiterin Unregelmäßigkeiten an. Fortan soll der Chef sie mit der Überwachungskamera gefilmt haben. Ihr Vater ist Top-Manager bei der Genossenschaft – als er Alarm schlägt, wird er entlassen…“ Artikel von Kristina Läsker und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2013 weiterlesen »
„In einem bayerischen Edeka-Einkaufszentrum zeigt eine Mitarbeiterin Unregelmäßigkeiten an. Fortan soll der Chef sie mit der Überwachungskamera gefilmt haben. Ihr Vater ist Top-Manager bei der Genossenschaft - als er Alarm schlägt, wird er entlassen…“ Artikel von Kristina Läsker und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2013 weiterlesen »

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Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)
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Streik und Streikrecht
[Schadensersatzklage] Mitgliederinfo der GfD zum LAG-Urteil
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute fand vor dem Landesarbeitsgericht Hessen die Berufungsverhandlung in einer Angelegenheit aus dem Jahre 2011 statt. Hier ging es um den Rechtsstreit, in welchem die Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair aufgrund von zwei angekündigten Streiks der Mitarbeiter der DFS insgesamt 3,3 Mio. Schadensersatz von der GdF einfordern.Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen. (…) Erneut ist es den Airlines nicht gelungen die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland zu beschneiden. Langsam muss man sich die Frage stellen ob es hier wirklich noch um Schadensersatz geht oder eher darum Rechtsgeschichte zu schreiben und  eine kleine aber unbequeme Gewerkschaft aus dem Weg zu räumen. Uns ist jedoch bewusst, dass den klagenden Airlines der Gang vor das BAG Erfurt als Berufungsverfahren offen steht und dieses Verfahren somit wohl noch nicht letztendlich abgeschlossen sein wird.“ Mitgliederinfo der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 27.06.2013 weiterlesen »
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute fand vor dem Landesarbeitsgericht Hessen die Berufungsverhandlung in einer Angelegenheit aus dem Jahre 2011 statt. Hier ging es um den Rechtsstreit, in welchem die Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair aufgrund von zwei angekündigten Streiks der Mitarbeiter der DFS insgesamt 3,3 Mio. Schadensersatz von der weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit
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Amazon
„Ausgeliefert!“ Investigativer Journalismus kümmert sich um Leiharbeiter bei Amazon: Skandalöse Zustände bei der kapitalistischen Ausbeutung und Klarstellungen über ihren Normalfall
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Datenschutz und EU
The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU
„Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine starke Reform des Datenschutzgesetzes auszusprechen und sich nicht dem Druck der verschiedenen, meist amerikanischen, Lobbygruppen zu beugen. Die Unterzeichner des Statements zeigen sich empört, ob der jüngsten Aufdeckungen des Überwachungsskandals rund um die amerikanische NSA und das britische GCHQ. So würde die US-Regierung zur Zeit Daten von Bürgern sammeln, von denen die Nutzer ausgingen, dass sie die Unternehmen einzig zur Schaltung personalisierter Werbung nutzen würden und nicht mit der Regierung geteilt würden. Gleichzeitig würden aber amerikanische Lobbyorganisationen in Europa dafür kämpfen, den europäischen Datenschutz immer weiter auszuhöhlen…“ Artikel von Nicolas Fennen vom 28.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen weiterlesen »

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AK-Vorrat-Sommertreffen verabschiedet Resolution zu PRISM und TEMPORA
„Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer, die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2013 weiterlesen »
"Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer,die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht weiterlesen »

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Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit
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Widerstand gegen Sklavenhandel
Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

Dossier

DGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschen„Liebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht und verärgert haben wir, Mitglieder verschiedener DGB Gewerkschaften aus dem Bundesgebiet, von den Neuverhandlungen des Tarifvertrags zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ erfahren. Wir wenden uns deshalb mit diesem offenen Brief an euch. Überrascht sind wir nicht zuletzt, weil es in den letzten Monaten keinerlei demokratische Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gewerkschaften gab…“ Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-TV vom 11. April 2013, versandt mit 188 Erstunterschriften an DGB Bundesvorstand, ver.di Bundesvorstand, IG Metall Bundesvorstand, IG BCE Bundesvorstand, ver.di Tarifkommission Zeit-/Leiharbeit und die tarifpolitische Grundsatzabteilung ver.di. Siehe dazu Infos für Unterstützungserklärungen und neu: Rundbrief Nr. 6 – Tarifverhandlungen Zeitarbeit vom 29.6.2013 mit weiteren UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes mit dem Stand vom 28.6.2013 weiterlesen »

Dossier

DGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschen"Liebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht und verärgert haben wir, Mitglieder verschiedener DGB Gewerkschaften aus dem Bundesgebiet, von den Neuverhandlungen des Tarifvertrags zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ erfahren. Wir wenden weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Commons und Recht auf Stadt
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Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
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Proteste und Aktionen 2013
Die längste Wohnungsbesichtigung aller Zeiten
„Aktivisten »besetzen« in Düsseldorf eine Wohnung und machen Druck auf städtisches Wohnungsunternehmen – wie es aussieht mit Erfolg Aktivisten kritisieren die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG: Das kommunale Unternehmen »entmiete« Wohnungen und lasse sie bewusst verrotten. Dabei herrsche in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt krasse Wohnungsnot. Mit einer mehrtägigen Aktion zwang das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum die SWB nun offenbar zu Zugeständnissen…“ Bericht in ND online vom 29.06.2013 weiterlesen »
"Aktivisten »besetzen« in Düsseldorf eine Wohnung und machen Druck auf städtisches Wohnungsunternehmen - wie es aussieht mit Erfolg Aktivisten kritisieren die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG: Das kommunale Unternehmen »entmiete« Wohnungen und lasse sie bewusst verrotten. Dabei herrsche in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt krasse Wohnungsnot. Mit einer mehrtägigen Aktion zwang das Bündnis Bezahlbarer weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren – koste es, was es wolle!
igbce_neupack„Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!“  So lautet die Überschrift im Streik-Info 62 der IG BCE-Führung und ist ein Zitat von Ralf Becker, dem Leiter des IG BCE-Bezirks Nord. Vielleicht wird es bei der Belegschaft zum geflügelten Wort wie schon der Satz des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren – koste es, was es wolle! Was nicht erwähnt wurde in dem Streikinfo, ist die Ausgangsforderung: Wir wollen einen Tarifvertrag. Von diesem Ziel hat  sich die Gewerkschaftsführung stillschweigend verabschiedet. In einem Info der IG BCE vom 26.6. schreibt Ralf Becker: „Damit bricht für die Arbeitnehmer eine neue Zeit bei Neupack an. Nach nun sieben Monaten des wohl längsten und härtesten Arbeitskampfes der jüngeren deutschen Geschichte kann ich sagen: Der Kampf hat sich gelohnt“…“ Kommentar von Dieter Wegner vom 29.06.2013 weiterlesen »

Kommentar von Dieter Wegner vom 29.06.2013

[caption id="attachment_13277" align="alignright" width="150"]Solidarität mit den Streikenden bei Neupack Bei der Art wie die IG BCE-Führung Streiks führt, dürfte es weitere Jahrzehnte dauern, ehe die Belegschaft einen Tarifvertrag hat[/caption] „Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Proteste + ziv. Ungehorsam stoppen Deportation
„Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi abzubrechen. Das spontane Zusammenwirken des Geflüchteten, der Passagierin und der Protestierenden vor Ort konnte diese geplante Deportation in letzter Sekunde verhindern. Ein aktives Eingreifen, welches hoffentlich zur Nachahmung motiviert!…“ Pressemitteilung der Unterstützer_innen der Familie Wahafi / Ayoubi vom 27.06.2013 bei indymedia weiterlesen »
"Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi weiterlesen »

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Studium und Hochschulpolitik
20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks
20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks  durchgeführt durch das  HIS ­Institut für Hochschulforschung und ein Statement dazu weiterlesen »
"Wer studiert in Deutschland, wer nicht? Wie finanzieren sich Studentinnen und Studenten? Wie viel arbeiten sie neben dem Studium? Antworten gibt die neue, inzwischen 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Die große Studierenden-Befragung vom Sommer 2012 gibt ein umfassendes Bild der sozialen und wirtschaftlichen Lage der 2,5 Millionen Studierenden in weiterlesen »

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