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Steuerpolitik
Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen
„Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien. (Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick)…“ Artikel von Jens Berger  vom 28. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen weiterlesen »

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Steuerpolitik
Steuererhöhung: Falsche Freunde
Die Mittelschicht wehrt sich gegen höhere Steuern – damit aber hilft sie nur den Reichen, nicht sich selbst. Artikel von Steffen Mau in der Zeit online vom 30.06.2013 weiterlesen »
Die Mittelschicht wehrt sich gegen höhere Steuern – damit aber hilft sie nur den Reichen, nicht sich selbst. Artikel von Steffen Mau in der Zeit online vom 30.06.2013 externer Link

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Die Tücken der Privatisierung
Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Erhöhung im Alter kaum kalkulierbar
„Kapitalgedeckte Altersvorsorge soll Kürzungen der gesetzlichen Rente ausgleichen. Dabei hat die Politik aber nur auf das Versorgungsniveau am Tag des Renteneintritts geschaut und nicht auf die weitere Entwicklung. Die Folgen verdeutlicht ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt: Wer ein renditeschwaches Produkt erwischt hat, muss im Alter nun mit einem sinkenden Lebensstandard rechnen…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 24.06.2013 weiterlesen »
"Kapitalgedeckte Altersvorsorge soll Kürzungen der gesetzlichen Rente ausgleichen. Dabei hat die Politik aber nur auf das Versorgungsniveau am Tag des Renteneintritts geschaut und nicht auf die weitere Entwicklung. Die Folgen verdeutlicht ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt: Wer ein renditeschwaches Produkt erwischt hat, muss im Alter nun mit einem sinkenden weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Griechenland, trauriges Beispiel der Eurozone: 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit
„Die wirtschaftlich angespannte Lage in der Eurozone wirkt sich immer verheerender auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Mai, die Quote ebenso. Besonders drastisch ist die Situation in den südlichen Krisenländern – und bei den Jugendlichen…“ Meldung vom 01. Juli 2013 bei n-tv.de und Eurostat-Pressemitteilung vom 1. Juli 2013 weiterlesen »
"Die wirtschaftlich angespannte Lage in der Eurozone wirkt sich immer verheerender auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Mai, die Quote ebenso. Besonders drastisch ist die Situation in den südlichen Krisenländern - und bei den Jugendlichen…" Meldung vom 01. Juli 2013 bei n-tv.de weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Interventionen gegen die neoliberale EU »
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland »
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Solidaritätsreisen nach Griechenland
28. April – 3. Mai 2013: Griechische AktivistInnen in Deutschland – Das Tagebuch
gegenbesuch„Im September 2012 besuchte eine Gruppe von 16 Kolleginnen und Kollegen Griechenland, um sich selbst ein Bild von den sozialen Verwüstungen, aber auch vom Widerstand gegen die Diktate der Troika zu machen. Die DelegationsteilnehmerInnen kamen aus Deutschland, Spanien, der Schweiz, Österreich und Serbien. Auf Einladung der Reisegruppe fand in der Woche des 1. Mai 2013 der Gegenbesuch statt. 12 KollegInnen aus Griechenland informierten uns über die aktuelle Lage. Sie berichteten aus der Arbeit in der „Solidarischen Gesundheitspraxis“ in Thessaloniki, über den selbstverwalteten Betrieb „Vio.Me“, über die selbstverwaltete „Redakteurszeitung“, über das Netzwerk „Solitarity4all“ die Verhältnisse an den Schulen, über den Zustand der Gewerkschaften und das Arbeiterzentrum in Livadia. Das folgende Besuchstagebuch hat ein Teilnehmer der Griechenland-Reisegruppe erstellt…“ Das Tagebuch weiterlesen »
gegenbesuch"Im September 2012 besuchte eine Gruppe von 16 Kolleginnen und Kollegen Griechenland, um sich selbst ein Bild von den sozialen Verwüstungen, aber auch vom Widerstand gegen die Diktate der Troika zu machen. Die DelegationsteilnehmerInnen kamen aus Deutschland, Spanien, der Schweiz, Österreich und weiterlesen »

Interventionen »
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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Neues Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete
„Ab heute gilt eine neue „Beschäftigungsverordnung“, in der auch der Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete geregelt ist. Trotz einiger Verbesserungen bleibt vieles diskriminierend…“ Meldung von Pro Asyl vom 1. Juli 2013. Siehe die Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung – BeschV) vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499) weiterlesen »
"Ab heute gilt eine neue "Beschäftigungsverordnung", in der auch der Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete geregelt ist. Trotz einiger Verbesserungen bleibt vieles diskriminierend…" Meldung von Pro Asyl vom 1. Juli 2013 externer Link. Siehe die weiterlesen »

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Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit
Human Leasing

Ich bin ein LeiharbeiterZuschrift an die LabourNet-Redaktion vom Juni 2013

„Es wird viel geschrieben und gesagt: Zeitarbeit, der Jobmotor, das Wirtschaftswunderkind, die heilige Kuh. Doch wie sieht die ganze Sache aus, wenn man sie vom Standpunkt eines Leiharbeitnehmers aus betrachtet – ehrlich, und vor allem subjektiv. Sozusagen, lassen wir mal die Stammtischparolen beiseite. Es gibt sie die Berichte, dass das doch nicht so fair oder lustig ist, wie man uns gerne erzählt. Die Wahrheit wird gern einmal etwas gebügelt, so dass es nicht mehr so knittrig wirkt, doch die Falten sind da. Falten die immer tiefer werden, ob gewollt oder eben nur als Kollateralschaden sei mal dahingestellt...“ weiterlesen »

Ich bin ein LeiharbeiterZuschrift an die LabourNet-Redaktion vom Juni 2013

Es wird viel geschrieben und gesagt: Zeitarbeit, der Jobmotor, das Wirtschaftswunderkind, die heilige Kuh. Doch wie sieht die ganze Sache aus, wenn man sie vom Standpunkt eines Leiharbeitnehmers aus betrachtet - weiterlesen »

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Landwirtschaft und Gartenbau
Kostheimer Winzer empfiehlt die Zusammenarbeit von Landwirten mit rumänischen Saisonarbeitern
„Eigentlich ist Johann Wann ein Winzer, der sein Geld auch mit Erdbeeren und Spargelanbau verdient. Doch seit wenigen Jahren ist auf seinem Weingut in Kostheim ein weiterer florierender Geschäftszweig entstanden. Nun berät er auch noch seine Kollegen, empfiehlt Winzern und Landwirten die Kooperation mit der Agricultura SRL im rumänischen Barlad. Denn die hat rumänische Saisonarbeiter unter Vertrag, bringt sie bei Bedarf nach Deutschland. Und auf Werbezetteln, die Wann bei den Rheinhessischen Agrartagen in Nieder-Olm etwa verteilt hat, wirbt er mit dem Argument: Die Saisonarbeiter würden „innerhalb kürzester Zeit“ wieder ausgetauscht, wenn sie krank oder zum Erdbeerpflücken untauglich seien. Wann hat Erfolg mit seinem Geschäftsmodell. Er sagt, zu seinem Kundenstamm gehörten mittlerweile 120 Betriebe in Österreich, Luxemburg und Deutschland…“ Artikel von on Christoph Cuntz in der Allgemeinen Zeitung vom 29.06.2013 weiterlesen »
„Eigentlich ist Johann Wann ein Winzer, der sein Geld auch mit Erdbeeren und Spargelanbau verdient. Doch seit wenigen Jahren ist auf seinem Weingut in Kostheim ein weiterer florierender Geschäftszweig entstanden. Nun berät er auch noch seine Kollegen, empfiehlt Winzern und Landwirten die Kooperation mit der Agricultura SRL im rumänischen Barlad. weiterlesen »

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Politik in Brasilien
Referendum statt Bewegung? Und wenn ja, worüber?
Eine Volksabstimmung über eine grundlegende politische Reform – das war das Angebot von Präsidentin Rousseff an die Protestbewegung. Die weiter geht, nicht nur entlang der Fußballspiele (dort aber in der Regel besonders intensiv, mit der sehr populären zusätzlichen Losung “Fifa go home!”) weiterlesen »
Eine Volksabstimmung über eine grundlegende politische Reform - das war das Angebot von Präsidentin Rousseff an die Protestbewegung. Die weiter geht, nicht nur entlang der Fußballspiele (dort aber in der Regel besonders intensiv, mit der sehr populären zusätzlichen Losung “Fifa go home!”). Die grössten Proteste gegen Ende vergangener Woche in weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Brasilien
Endspiel im Tränengas
Mehrfach mussten Zuschauer des Confedcup-Endspiels Brasilien gegen Spanien von Ordnern weggebracht werden – das Tränengas, das die Polizei gegen DemonstrantInnen rund ums Maracanastadion einsetzte, war auf die Zuschauerränge gezogen. So blieb der Wettbewerb bis zum letzten Tag von Protesten gegen die brasilianische Regierung und die Fifa geprägt – an diesem letzten Tag demonstrierten mehrere Tausend Betroffene von Umsiedlungsprogrammen wegen der kommenden Olympiade… weiterlesen »
Mehrfach mussten Zuschauer des Confedcup-Endspiels Brasilien gegen Spanien von Ordnern weggebracht werden - das Tränengas, das die Polizei gegen DemonstrantInnen rund ums Maracanastadion einsetzte, war auf die Zuschauerränge gezogen. So blieb der Wettbewerb bis zum letzten Tag von Protesten gegen die brasilianische Regierung und die Fifa geprägt - an diesem weiterlesen »

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Ägypten »
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Politik in Ägypten
Millionen demonstrieren – Spekulation um Armee
Arabische RevolutionAn Popularität gewonnen hat der ägyptische Präsident in dem einen Jahr seiner Amtszeit nicht. Wovon nicht nur 22 Millionen Unterschriften für Neuwahlen zeugen, sondern auch die massive Beteiligung an den Protesten des 30. Juni quer durchs Land. Die Gegendemonstrationen seiner Anhänger und anderer konservativ-liberaler Kräfte zeigen allerdings auch, dass er und seine Partei nach wie vor über Massenanhang verfügen – was, einmal mehr, Spekulationen den Raum öffnet für ein eventuelles Eingreifen der Armee, denn auch deren Einfluss und Rolle sind nach wie vor bedeutend. weiterlesen »
Arabische RevolutionAn Popularität gewonnen hat der ägyptische Präsident in dem einen Jahr seiner Amtszeit nicht. Wovon nicht nur 22 Millionen Unterschriften für Neuwahlen zeugen, sondern auch die massive Beteiligung an den Protesten des 30. Juni quer durchs Land. Die Gegendemonstrationen seiner weiterlesen »

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Hartz IV »
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Leistungen und Auswirkungen
Mit den Millionen kann man schon mal durcheinander kommen
Von Leistungsberechtigten, An-sich-Leistungsberechtigten und der Restgruppe der Arbeitslosen. Und was das alles mit dem Regelsatz für Hartz IV-Empfänger zu tun hat. Artikel von Stefan Sell vom 30. Juni 2013 bei Aktuelle Sozialpolitik weiterlesen »
Von Leistungsberechtigten, An-sich-Leistungsberechtigten und der Restgruppe der Arbeitslosen. Und was das alles mit dem Regelsatz für Hartz IV-Empfänger zu tun hat. Artikel von Stefan Sell vom 30. Juni 2013 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU »
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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Europas Süden ruft um Hilfe
„Schon vor dem EU-Gipfel in Brüssel regt sich in den Krisenländern Kritik gegen den Plan zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Spanien, Griechenland und Kroatien geht das Sechs-Milliarden-Programm nicht weit genug. Mehr als die Hälfte der Jungen steht in diesen Ländern auf der Straße…“ Artikel von Javier Cáceres, Cerstin Gammelin und Martin Winter in Süddeutsche online vom26. Juni 2013. Siehe dazu auch Artikel von Eric Bonse in der taz vom 28.06.2013 weiterlesen »
"Schon vor dem EU-Gipfel in Brüssel regt sich in den Krisenländern Kritik gegen den Plan zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Spanien, Griechenland und Kroatien geht das Sechs-Milliarden-Programm nicht weit genug. Mehr als die Hälfte der Jungen steht in diesen Ländern auf der Straße…" Artikel von Javier Cáceres, weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Hilflos ausgeliefert der „Weltherrschaft“ der Spitzel
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.6.2013 (mehr …)


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Europäische Wirtschaftspolitik
Kolonialismus auf Samtpfoten. Die Handelspolitik der Europäischen Union
Artikel von Guido Speckmann in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ von Juni 2013 weiterlesen »
"Soll später niemand behaupten, man hätte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien tatsächlich abgeschlossen – im Juni findet eine weitere Gesprächsrunde statt –, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden – mit verheerenden Folgen für weiterlesen »

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