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Daimler Stuttgart und Untertürkheim
Solidaritätskundgebung vor dem Daimler Werk in Untertürkheim
„Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand vor dem Daimler Werks-Tor 2 in Untertürkheim eine Kundgebung statt, an der sich ca. 15 Personen beteiligten. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werksverträge abschaffen“. Uns als Initiative gibt es bereits seit einigen Wochen. Gegründet haben wir uns auf Bitten zur Unterstützung von einigen LeiharbeiterInnen selbst. Diese begannen sich aus aktuellem Anlass der Veröffentlichung der Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ eines SWR Redakteurs und der darauf folgenden medialen Öffentlichkeit gegen die Ausbeutung mittels Leiharbeit und Werksverträgen zu wehren.“ Beitrag der Initiative Schluss mit dem Hungerlohn! auf linksunten.indymedia vom 24.07.2013 weiterlesen »
„Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand vor dem Daimler Werks-Tor 2 in Untertürkheim eine Kundgebung statt, an der sich ca. 15 Personen beteiligten. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werksverträge abschaffen“. Uns als Initiative gibt es bereits seit einigen Wochen. Gegründet haben wir weiterlesen »

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Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten)
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich das immer auf die Überwachung anderer. Diesmal hat man alle passenden Argumente schon parat…” Beitrag von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 22.07.2013 weiterlesen »
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich

DossierRäumung des Refugeecamps in München

  • Streikende Non-Citizens vom Rindermarkt – Analyse und Perspektiven „Was in den 9 Tagen am Rindermarkt passiert ist, wurde von verschiedenen Seiten, Sichtweisen und auf verschiedene Arten in den Medien und in  politischen Kreisen analysiert. Jetzt wollen wir, als Subjekte der Non-Citizen-Kämpfe, den Rindermarkt von unserer eigenen Position und Perspektive aus analysieren, um die unerzählten Teile zu berücksichtigen und Transparenz herzustellen…“ Pressemitteilung zur Stellungnahme der streikenden Non-Citizens (Asylsuchenden) vom Rindermarkt vom 23. Juli 2013
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DossierAsylsuchende am Münchner Rindermarkt treten in den "trockenen" Hungerstreik

  • Streikende Non-Citizens vom Rindermarkt - Analyse und Perspektiven "Was in den 9 Tagen am Rindermarkt passiert ist, wurde von verschiedenen Seiten, Sichtweisen und auf verschiedene Arten in den weiterlesen »

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KiK
Rana Plaza: Fabrikeinsturz in Bangladesch: Begraben in der Betonhölle

Dossier

Foto von Rashed Shumon aus exchains-Newsletter zu Bangladesch Nr. 7 vom April 2013„Am Tag nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch offenbart sich das Grauen. Noch immer hört man Schreie unter den Trümmern, es soll mehr als 1500 Verschüttete geben. Arbeiter entdeckten schon am Vortag des Unglücks Risse im Gebäude – und wurden dennoch ins Verderben geschickt…“ Siehe dazu neu: Warten auf Entschädigung: Die Opfer des Fabrikeinsturzes vor drei Monaten müssen immer noch allein mit den Folgen klarkommen. Eine Kompensation haben sie bislang nicht erhalten. Artikel von Gilda Sahebi in der TAZ vom 22.07.2013 weiterlesen »

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Foto von Rashed Shumon aus exchains-Newsletter zu Bangladesch Nr. 7 vom April 2013„Am Tag nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch offenbart sich das Grauen. Noch immer hört man Schreie unter den Trümmern, es soll mehr als 1500 Verschüttete geben. weiterlesen »

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(unbezahlte) Überstunden
Ein Urteil mit Folgen
Bundesarbeitsgericht entscheidet bei Überstunden in Schichtarbeit im Sinne der Gewerkschaft. Hunderttausende Beschäftigte können Anspruch auf Auszahlung geltend machen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.07.2013 weiterlesen »
Bundesarbeitsgericht entscheidet bei Überstunden in Schichtarbeit im Sinne der Gewerkschaft. Hunderttausende Beschäftigte können Anspruch auf Auszahlung geltend machen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.07.2013 externer Link weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen
„Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 Millionen Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Während die tatsächlichen Aufwendungen rund 15,5 Milliarden Euro betrugen, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist…“ Beitrag von Johannes Steffen vom 22. Juli 2013 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 Millionen Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Während die tatsächlichen Aufwendungen rund 15,5 Milliarden Euro betrugen, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV
Studie der Bertelsmann Stiftung: In größeren Städten landen einkommensschwache Familien durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung. Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 22.07.2013. Siehe dazu: Die Studie und ein Kommentar weiterlesen »
Studie der Bertelsmann Stiftung: In größeren Städten landen einkommensschwache Familien durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung. Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 22.07.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
Die Krise gemeinsam angehen. Europas Gewerkschaften kämpfen gegen De-Industrialisierung
„In vielen europäischen Ländern brodelt es: Lohnkürzungen und Entlassungswellen treiben die Menschen auf die Straßen. Wo Politik versagt, sind Lösungsansätze der Gewerkschaften gefragt. Denn in der Krise darf die industrielle Substanz Europas als Basis für Beschäftigung nicht weiter verloren gehen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 22.07.2013 weiterlesen »
"In vielen europäischen Ländern brodelt es: Lohnkürzungen und Entlassungswellen treiben die Menschen auf die Straßen. Wo Politik versagt, sind Lösungsansätze der Gewerkschaften gefragt. Denn in der Krise darf die industrielle Substanz Europas als Basis für Beschäftigung nicht weiter verloren gehen. Über die Versuche der Politik, die Krise in Europa in weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Finanzkrise: Euro-Zone verschuldet wie nie zuvor
Ob Griechenland oder Portugal – in den Krisenstaaten steigt die Schuldenquote. Das zieht auch den Durchschnitt aller Euro-Länder nach unten. Besonders problematisch ist die Lage in Italien. Artikel in Süddeutsche vom 22. Juli 2013. Siehe dazu auch: “Krisenpolitik” verfehlt selbst ihr ureigenstes Ziel erneut – und nicht nur das.  Artikel von und bei Thorsten Hild vom 22. Juli 2013 weiterlesen »
Ob Griechenland oder Portugal - in den Krisenstaaten steigt die Schuldenquote. Das zieht auch den Durchschnitt aller Euro-Länder nach unten. Besonders problematisch ist die Lage in Italien. Artikel in Süddeutsche vom 22. Juli 2013 externer Linkweiterlesen »

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Betriebsrätewesen und BetrVG
Betriebsratsvorsitzender soll fristlos entlassen werden!
„(…) Das Dortmunder Arbeitsgericht wird sich am 24.7.2013, um 13.00 Uhr, mit diesem Antrag (10 BV 85/13) beschäftigen. NGG protestiert gegen die beabsichtigte fristlose Kündigung und die Einschüchterung der Beschäftigten bei Burger King, gegen die Missachtung von Tarif und Gesetz. Offenbar ist es Ziel dieses Frikadellenbräters, Betriebsräte, die die Interessen der Beschäftigten wirkungsvoll vertreten, zu behindern…“ Meldung bei der NGG Dortmund vom 12.07.2013 weiterlesen »
„(…) Das Dortmunder Arbeitsgericht wird sich am 24.7.2013, um 13.00 Uhr, mit diesem Antrag (10 BV 85/13) beschäftigen. NGG protestiert gegen die beabsichtigte fristlose Kündigung und die Einschüchterung der Beschäftigten bei Burger King, gegen die Missachtung von Tarif und Gesetz. Offenbar ist es Ziel dieses Frikadellenbräters, Betriebsräte, die die Interessen weiterlesen »

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Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik
„Positivliste“: Deutsche Arbeitsämter vermitteln Ausländer
„Deutschland öffnet seinen Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger weiter als geplant. Dafür wurde eine „Positivliste“ erstellt, die insgesamt 18 Berufsgruppen mit großem Mangel an Fachkräften aufführt. Der deutsche Arbeitsmarkt wird für Nicht-EU-Bürger weiter geöffnet als ursprünglich geplant. Dies geht aus einer „Positivliste“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, auf die sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium geeinigt haben und die der „Welt am Sonntag“ vorliegt…“ Artikel von Martin Greive in der Welt online vom 21.07.13. Siehe dazu die Positivliste weiterlesen »
"Deutschland öffnet seinen Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger weiter als geplant. Dafür wurde eine "Positivliste" erstellt, die insgesamt 18 Berufsgruppen mit großem Mangel an Fachkräften aufführt. Der deutsche Arbeitsmarkt wird für Nicht-EU-Bürger weiter geöffnet als ursprünglich geplant. Dies geht aus einer "Positivliste" der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, auf die sich das weiterlesen »

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Journalismus als Beruf
Gefallen an Gefälligkeiten – Journalismus und Korruption
Kurzstudie von netzwerk recherche in Kooperation mit Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto Brenner Stiftung. Die Studie kann auf der Sonderseite von Netzwerk Recherche e.V. heruntergeladen werden weiterlesen »
Kurzstudie von netzwerk recherche in Kooperation mit Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto Brenner Stiftung. Die Studie kann auf der Sonderseite von Netzwerk Recherche e.V. heruntergeladen werden externer Linkweiterlesen »

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Soziale Konflikte in Kolumbien
Santos will „schlagkräftige“ Aktionen gegen Bauern
Gewaltsame Aufhebungen der Blockaden von Landarbeitern in Catatumbo befürchtet. Santos kriminalisiert weiterhin die Proteste. Artikel von Hans Weber auf amerika21.de vom 23.07.2013 Aus dem Text: „Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat dem Militär und der Polizei eine „schlagkräftige“ Reaktion gegen Blockaden von Bauern in Catatumbo und in den Bergbauregionen befohlen. „Ich will keine gesperrten Landstraßen mehr sehen. Ganz klar sage ich, ich werde keine Blockade mehr zulassen. Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Kommandant der Streitkräfte und dem Polizeidirektor präzise Anweisungen gegeben“, sagte Santos am Freitag, zwei Tage nach dem Beginn des nationalen Bergarbeiterstreiks und 39 Tage nach dem Start der Mobilisierungen der Bauern in Catatumbo…“ weiterlesen »
Gewaltsame Aufhebungen der Blockaden von Landarbeitern in Catatumbo befürchtet. Santos kriminalisiert weiterhin die Proteste. Artikel von Hans Weber auf amerika21.de vom 23.07.2013 externer Link.  Aus dem Text: „Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat dem Militär weiterlesen »

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Thyssen Krupp
Thyssen-Arbeiter in Duisburg kämpfen gegen das Aus der Kollegen
„Die Verträge von 79 Zeitarbeitern sollen nicht verlängert werden – diese Meldung trieb mehrere Beschäftigte vor das Werkstor von Thyssen-Krupp Steel in Hüttenheim. Die Ankündigung, die Verträge auslaufen zu lassen, habe bei Betriebsräten und den IG Metall-Vertrauensleuten, die in großer Zahl am Sonntagnachmittag tagten, Empörung ausgelöst…“ Artikel von Willi Mohrs auf Der Westen vom 22.07.2013 weiterlesen »
„Die Verträge von 79 Zeitarbeitern sollen nicht verlängert werden - diese Meldung trieb mehrere Beschäftigte vor das Werkstor von Thyssen-Krupp Steel in Hüttenheim. Die Ankündigung, die Verträge auslaufen zu lassen, habe bei Betriebsräten und den IG Metall-Vertrauensleuten, die in großer Zahl am Sonntagnachmittag tagten, Empörung ausgelöst…“ Artikel von weiterlesen »

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Gießen & Marburg - Uniklinika
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Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken
»Privatisierung des Klinikums ist gescheitert«
„Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen + Marburg ist an beiden Universitätsstandorten gescheitert: Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt nun auch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin in Bonn. Und deren Wort hat Gewicht, denn in diesem Gremium sind acht Institutionen vereint, die für die deutsche Medizin maßgebend sind – darunter die Bundesärztekammer, der Deutsche Hochschulverband, der Marburger Bund, die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden. Universitätsmedizin sollte »grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein«, heißt es in der klar formulierten Bewertung der Arbeitsgemeinschaft, veröffentlicht in der vergangenen Woche…“ Artikel in der Gießener Allgemeinen vom 22.07.2013 weiterlesen »
„Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen + Marburg ist an beiden Universitätsstandorten gescheitert: Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt nun auch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin in Bonn. Und deren Wort hat Gewicht, denn in diesem Gremium sind acht Institutionen vereint, die für die deutsche Medizin maßgebend sind – darunter die Bundesärztekammer, der Deutsche weiterlesen »

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