Aktuelle Beiträge

Werkverträge: Weitreichender Rechtsstreit bei Bertelsmann
Landesarbeitsgericht Hamm: Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung. „Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat heute den Rechtsstreit 3 Sa 1749/12 (Arbeitsgericht Bielefeld 6 Ca 1016/12) entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist…“ Pressemitteilung des LAG Hamm vom 24.07.2013 (LAG Hamm 3 Sa 1749/12). Aus dem Text: „… Mit Urteil vom 05.12.2012 hat das Arbeitsgericht Bielefeld der Klage stattgegeben und festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 05.08.2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg blieb. (…) Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und lediglich eine Einzelfallentscheidung darstellt.“ weiterlesen »
"Die verbreitete Praxis in vielen Unternehmen, eigene Tarifangestellte durch geringer entlohnte Werkvertragskräfte zu ersetzen, könnte durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm am kommenden Mittwoch zu einem Rechtsstreit bei dem Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann erheblich erschwert werden..." Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche online vom 20.07.2013 weiterlesen »

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„Die Gefahr eines politischen Bumerangs. So füllen sich die Reihen der Terroristen“
„Ideologische Legitimationsprobleme und unkalkulierbare Risiken, insbesondere in Form einer massiven Stärkung von Al Qaida und anderen islamistischen Guerillagruppen. Das sieht Seyyed Vali Nasr, einer der wichtigsten amerikanischen Regierungsberater in Fragen des Mittleren Ostens, als Ergebnis des Staatstreiches in Ägypten und hält mit Kritik nicht hinterm Berg. Ein weiteres interessantes Beispiel für die gegenwärtig unter den außenpolitischen US-Strategen geführte geopolitische Diskussion ist das im „Corriere della Sera“ vom 6.7.2013 erschienene Interview mit ihm zur jüngsten Entwicklung am Nil…“ …“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »
„Ideologische Legitimationsprobleme und unkalkulierbare Risiken, insbesondere in Form einer massiven Stärkung von Al Qaida und anderen islamistischen Guerillagruppen. Das sieht Seyyed Vali Nasr, einer der wichtigsten amerikanischen Regierungsberater in Fragen des Mittleren Ostens, als Ergebnis des Staatstreiches in Ägypten und hält mit Kritik nicht hinterm Berg. Ein weiteres interessantes Beispiel weiterlesen »

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„Obama wird den Arabischen Frühling zu den Akten legen.“ Seine wahren Verbündeten? Scheichs und Emire
„Edward Snowdens Enthüllungen über die gigantische und globale Spitzeltätigkeit des US-Geheimdienstes NSA könnte erneut den Irrglauben nähren, die Vereinigten Staaten seien allmächtig. Washingtons stark rückläufiger Einfluss in Lateinamerika und sein Scheitern an diversen Schauplätzen des Mittleren Ostens beweisen etwas anderes. Einer davon ist Ägypten. Wie wenig erfolgreich die Strategie der Obama-Administration in punkto „Arabischer Frühling“ war, wird inzwischen von den Vordenkern des US-Imperialismus ganz offen eingeräumt und händeringend nach Alternativen gesucht. Ein interessantes Beispiel dafür ist das folgende Interview mit Charles Kupchan aus der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ vom 6.7.2013…“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »
„Edward Snowdens Enthüllungen über die gigantische und globale Spitzeltätigkeit des US-Geheimdienstes NSA könnte erneut den Irrglauben nähren, die Vereinigten Staaten seien allmächtig. Washingtons stark rückläufiger Einfluss in Lateinamerika und sein Scheitern an diversen Schauplätzen des Mittleren Ostens beweisen etwas anderes. Einer davon ist Ägypten. Wie wenig erfolgreich die Strategie der weiterlesen »

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Zwischen „Rebellen“ und Militärs eine widernatürliche Verbindung
„Freiwillig oder unfreiwillig hat die Tamarod-Kampagne durch ihre Sammlung von 22 Millionen Unterschriften mit der Forderung nach dem Rücktritt des ersten, ein Jahr zuvor mit 17 Millionen Stimmen frei gewählten, ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie der Organisierung der Großkundgebung am 30.Juni 2013 auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in anderen Städten die politische Vorarbeit für den Staatsstreich der Militärs geleistet. Eines Offizierskorps, deren demokratischen oder gar progressiven Absichten man angesichts der zahllosen Menschenrechtsverletzungen unter seiner Ägide in den Monaten nach Mubaraks Sturz Anfang 2011 sowie seines Charakters als Großunternehmer, deren Firmengeflecht 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert und mittelbar einen noch sehr viel weitreichenderen ökonomischen Einfluss besitzt, getrost bezweifeln darf. Angesichts dessen ging der Kairoer Korrespondent der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ am 12.7.2013 der Frage nach, wie links diese Tamarod (Rebellions)-Kampagne wirklich ist…Artikel mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »
„Freiwillig oder unfreiwillig hat die Tamarod-Kampagne durch ihre Sammlung von 22 Millionen Unterschriften mit der Forderung nach dem Rücktritt des ersten, ein Jahr zuvor mit 17 Millionen Stimmen frei gewählten, ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie der Organisierung der Großkundgebung am 30.Juni 2013 auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in anderen Städten weiterlesen »

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„Ägypten: Die Arbeiter brauchen eine politische Stimme“
Interview mit Fatma Ramadan, Gewerkschaftsführerin aus dem Öffentlichen Dienst und Mitglied der Exekutive der Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU). Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 .  Aus der Vorbemerkung: „Die Positionierung zur Absetzung des der Moslembruderschaft angehörenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und eines Großteils seiner Regierung durch den erneuten Staatsstreich des Militärs fiel manchen Linken und Gewerkschaftern nicht leicht. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Charakter die dem Putsch vorangegangene und ihn teilweise begleitende Massenmobilisierung des laizistischen Lagers hatte und wie sich die Lohnabhängigen verhalten. Einige Antworten darauf gibt das folgende, vom MENA Solidarity Network geführte und am 10.7.2013 veröffentlichte Interview mit der bekannten Gewerkschaftslinken Fatma Ramadan…weiterlesen »
Interview mit Fatma Ramadan, Gewerkschaftsführerin aus dem Öffentlichen Dienst und Mitglied der Exekutive der Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU). Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013  weiterlesen »

Artikel von Dieter Wegner, 25.07.2013

neupack_was_glaubt_ihr_klAlles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni erklärt, daß der Streik auch offiziell beendet sei und schickte Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift des Betriebsrates für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung  erfolgt war und die KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange abgerückt. Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine Maßregelungsklausel, in der der BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen war. Über sein Arbeitsschicksal wird das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am 23. September entscheiden. Jetzt mußte der Betriebsrat sich wieder an den Verhandlungstisch begeben, im Glauben, nur noch letzte Einzelheiten auszuhandeln. Weit gefehlt: Die Familie Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht weiter wie bisher. weiterlesen »

Artikel von Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack externer Link ), 25.07.2013

neupack_was_glaubt_ihr_klAlles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni weiterlesen »

„Im Norden, so heißt es, zählt das Wort. Mit einer solchen grundsätzlichen Einigung waren IG BCE und Betriebsrat von Neupack auf der einen und Neupack-Management auf der anderen Seite vor knapp vier Wochen auseinander gegangen. Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen Tagen jedoch neue Forderungen nach: (…) Das Management verlangt vom Betriebsrat trotz fehlender Personalbedarfsplanung die Zustimmung zur dauerhaften Einstellung von 57 früheren Leiharbeitern, die jetzt befristet beschäftigt sind. Ohne das OK des Betriebsrats dazu, so das Management, seien die Verhandlungen aus Neupack-Sicht gescheitert. (…)  Zum weiteren Vorgehen ist nun kurzfristig die detaillierte Information der bei Neupack organisierten IG BCE-Mitglieder geplant. Klar ist jedenfalls, dass weder Betriebsrat noch IG BCE das von Neupack initiierte „Schwarze- Peter-Spiel“ tolerieren werden: Ziel ist nach wie vor der Abschluss des Verhandlungspaketes auf der Basis der offiziell ausgehandelten Ergebnisse.Sonderausgabe von Wirpacken das! vom 24.07.2013 weiterlesen »
„Im Norden, so heißt es, zählt das Wort. Mit einer solchen grundsätzlichen Einigung waren IG BCE und Betriebsrat von Neupack auf der einen und Neupack-Management auf der anderen Seite vor knapp vier Wochen auseinander gegangen. Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen Tagen jedoch neue Forderungen nach: (…) Das weiterlesen »

Kommentar von Erich Kassel vom 20.07.2013

An die Unterstützer in Bremen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitskampf ist noch nicht beendet, das Streikzelt steht noch und zwischen 14.15 Uhr und 15.30 Uhr treffen sich immer noch einige dort vor und nach ihrer Schicht. Die angefügten Artikel aus der TAZ und dem „Neuen Deutschland“ beschreiben die Situation, wie sie die IG BCE Ende Juni darstellte. Das Schreiben der SPD in Rotenburg toppt das noch. Doch die Lage ist anders. weiterlesen »

Kommentar von Erich Kassel vom 20.07.2013

An die Unterstützer in Bremen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitskampf ist noch nicht beendet, das Streikzelt steht noch und zwischen 14.15 Uhr und 15.30 Uhr treffen sich immer noch einige dort vor und nach ihrer Schicht. Die angefügten Artikel aus der TAZ und weiterlesen »

Die Vergleiche neuer Bewegungen wie der vom Istanbuler Gezi-Park mit dem Studentenprotest sind Unsinn. Die Einteilung in Täter und Opfer ist es auch…“ Artikel von Rudolf Walther in der taz vom 23. 07. 2013 weiterlesen »
"Die Vergleiche neuer Bewegungen wie der vom Istanbuler Gezi-Park mit dem Studentenprotest sind Unsinn. Die Einteilung in Täter und Opfer ist es auch…" Artikel von Rudolf Walther in der taz vom 23. 07. 2013 externer Linkweiterlesen »

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Frankreich: Trappes – Unruhen in einem Sozialghetto westlich von Paris
Artikel von Bernard Schmid vom 24.7.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 24.7.2013

„Ein Funke kann die Steppe in Brand setzen, wenn sie trocken genug ist“: Dies war einer der Slogans der Wortführer/innen der Revolte im französischen Mai 1968. Der Spruch bedeutete sinngemäß: Wenn die gesellschaftlichen Bedingungen in einem historischen Moment dafür reich sind, eine Revolte (oder weiterlesen »

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Soziale Bewegung von rechts & kommende Wahlen
Lebensschützer-Liste: Ein Schreckenskabinett kandidiert zum Europaparlament und will die rechte Massenprotestbewegung gegen die Homosexuellenehe verlängern. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.07.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.07.2013

Lebensschützer-Liste: Ein Schreckenskabinett kandidiert zum Europaparlament und will die rechte Massenprotestbewegung gegen die Homosexuellenehe verlängern. (mehr …)

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Skrupellos
Wie die extreme Rechte einen Bahnunfall ausweidet, der dem schlechten Zustand des Schienennetzes (mit Ausnahme der TGV-Strecken) geschuldet ist. Und wie die rassistische Verschwörungs-Gerüchteküche brodelt. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.07.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.07.2013

Wie die extreme Rechte einen Bahnunfall ausweidet, der dem schlechten Zustand des Schienennetzes (mit Ausnahme der TGV-Strecken) geschuldet ist. Und wie die rassistische Verschwörungs-Gerüchteküche brodelt. (mehr …)

Artikel von Niels Kadritzke vom 24. Juli 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes weiterlesen »

Hoffnung auf ein besseres Leben: Mit einem Massenansturm auf einen Grenzzaun in Marokko haben Hunderte afrikanische Flüchtlinge versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen – und damit auf EU-Territorium. Mehrere Menschen wurden verletzt…“ Meldung in Süddeutsche online vom 23. Juli 2013. Siehe zum Hintergrund: Flüchtlinge in Spaniens Exklave Melilla: Über die Zäune nach Europa weiterlesen »
"Hoffnung auf ein besseres Leben: Mit einem Massenansturm auf einen Grenzzaun in Marokko haben Hunderte afrikanische Flüchtlinge versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen - und damit auf EU-Territorium. Mehrere Menschen wurden verletzt…" Meldung in Süddeutsche online vom 23. Juli 2013 weiterlesen »

Solidaritätskundgebung vor dem Daimler Werk in Untertürkheim
„Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand vor dem Daimler Werks-Tor 2 in Untertürkheim eine Kundgebung statt, an der sich ca. 15 Personen beteiligten. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werksverträge abschaffen“. Uns als Initiative gibt es bereits seit einigen Wochen. Gegründet haben wir uns auf Bitten zur Unterstützung von einigen LeiharbeiterInnen selbst. Diese begannen sich aus aktuellem Anlass der Veröffentlichung der Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ eines SWR Redakteurs und der darauf folgenden medialen Öffentlichkeit gegen die Ausbeutung mittels Leiharbeit und Werksverträgen zu wehren.“ Beitrag der Initiative Schluss mit dem Hungerlohn! auf linksunten.indymedia vom 24.07.2013 weiterlesen »
„Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand vor dem Daimler Werks-Tor 2 in Untertürkheim eine Kundgebung statt, an der sich ca. 15 Personen beteiligten. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werksverträge abschaffen“. Uns als Initiative gibt es bereits seit einigen Wochen. Gegründet haben wir weiterlesen »

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