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Politik in Ägypten
Es wird immer blutiger…
…auf den Straßen Ägyptens: Am Montag haben die Anhänger der Bruderschaft damit begonnen, die Taktik der “Überraschungsdemonstrationen” anzuwenden – und begaben sich beispielsweise erstmals in die Innenstadt von Kairo. Eine kleine Sammlung von aktuellen Informationen weiterlesen »
...auf den Straßen Ägyptens: Am Montag haben die Anhänger der Bruderschaft damit begonnen, die Taktik der “Überraschungsdemonstrationen” anzuwenden - und begaben sich beispielsweise erstmals in die Innenstadt von Kairo. In dem Beitrag “Escalation in Egypt Portends More Clashes to Come” weiterlesen »

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Krise in Griechenland »
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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Das linke Bündnis Syriza wird zur Partei
„Die Regierung in Athen wurschtelt sich buchstäblich durch die Krise. Nahezu jede Forderung der Kreditgebertroika wird erfüllt. Unter anderem Vorzeichen spielt bei der größten Oppositionsgruppe SYRIZA das gleiche Stück. Das zur Partei werdende Bündnis sucht nach Kompromissen, die allen gefallen. Allen Nachrichten gemeinsam ist, dass es sich prinzipiell um Kopien bereits gescheiterter Vorgänge handelt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 15.07.2013 weiterlesen »
„Die Regierung in Athen wurschtelt sich buchstäblich durch die Krise. Nahezu jede Forderung der Kreditgebertroika wird erfüllt. Unter anderem Vorzeichen spielt bei der größten Oppositionsgruppe SYRIZA das gleiche Stück. Das zur Partei werdende Bündnis sucht nach Kompromissen, die allen gefallen. Allen Nachrichten gemeinsam ist, dass es sich prinzipiell um Kopien weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Interventionen gegen die neoliberale EU
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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Aufruf für ein egalitäres Europa
„Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen…“ Aufruf vom Mai 2013 bei sozialkonflikt.de und weitere Informationen hierzu weiterlesen »
„Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Krieg auf dem Campus
Immer mehr Studierende kämpfen dagegen, dass Rüstungskonzerne ihre Unis finanziell unterstützen. Artikel von Nina Marie Bust-Bartels im Freitag online vom 15.07.2013.  Siehe dazu weitere Dokumente weiterlesen »
Immer mehr Studierende kämpfen dagegen, dass Rüstungskonzerne ihre Unis finanziell unterstützen. Artikel von Nina Marie Bust-Bartels im Freitag online vom 15.07.2013 externer Link.  Siehe dazu: (mehr …)

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
„Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?“
„Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.“ Videomitschnitt bei youtube weiterlesen »
"Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt." Videomitschnitt bei youtube externer Link weiterlesen »

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Politik in der Türkei
Erdogans Taktik: Freilassen, verfolgen, wegprügeln, zulassen – Hindernisse beseitigen. Klappt nicht so recht
Türkei - Bild aus libcomZusammen mit Meldungen über Freilassungen von Festgenommenen kam auch die Meldung über erneute massive Polizeirepression am Samstag in Istanbul. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck der religiös-konservative neoliberale Zusammenschluss müsse sich relativ mühsam seinen Weg suchen, und jetzt mit dem Problem kämpfen, dass auch kurdische Proteste sich wieder verstärken könnten. “Erdoğans Dilemma” heisst der Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç am 12. Juli 2013 beim Infobrief Türkei, der die Regierungspolitik von den ersten Protesten bis jetzt behandelt. Siehe dazu auch weitere Beiträge weiterlesen »
Türkei - Bild aus libcomZusammen mit Meldungen über Freilassungen von Festgenommenen kam auch die Meldung über erneute massive Polizeirepression am Samstag in Istanbul. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck der religiös-konservative neoliberale Zusammenschluss müsse sich relativ mühsam seinen Weg suchen, und jetzt weiterlesen »

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Politik in Brasilien
Nach dem 11. Juli: Versuch, den politischen Druck zu erhöhen
nationaler Protesttag am 11. Juli 2013 in BrasilienBereits einen Tag nach dem nationalen Protesttag am 11. Juli versammelten sich 8 Gewerkschaftsverbände, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Dabei wurden im wesentlichen zwei Beschlüsse gefasst: Zum einen soll am 6. August gemeinsam und landesweit gegen die Unternehmerverbände protestiert werden, die den Gesetzentwurf 4330 per Lobby durchsetzen wollen, der eine Erleichterung von Outsourcing vorsieht – diesen Entwurf von der Agenda zu nehmen war eine der gemeinsamen Forderungen der Gewerkschaften an die Regierung. Zweitens soll, falls von Seiten der Regierung aus bis Mitte August nichts wesentliches passiert ist bezüglich des gemeinsamen Forderungskataloges am 30. August ein “landesweiter Tag des Stillstands” organisiert werden, was von einem Teil der Gewerkschaftsverbände als Vorstufe zu einem Protest-Generalstreik verstanden wird. Die Meldung über das Gewerkschaftstreffen bei der CUT “CUT e outras 7 centrais decidem novas manifestações”am 12. Juli 2013 und weitere Informationen weiterlesen »
nationaler Protesttag am 11. Juli 2013 in BrasilienBereits einen Tag nach dem nationalen Protesttag am 11. Juli versammelten sich 8 Gewerkschaftsverbände, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Dabei wurden im wesentlichen zwei Beschlüsse gefasst: Zum einen soll am 6. weiterlesen »

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Politik in Ägypten
Ermittlungen gegen Mursi: Auch wegen wirtschaftlichen Versagens…
…was in den diversen Regierungssitzen eigentlich mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen werden sollte: Wenn das Schule macht…Ist aber vor allem ein deutlicher Beweis dafür, dass es sich bei den Maßnahmen gegen Mursi um eine politische Kampagne handelt und keineswegs um ein “Vorgehen nach Fakten”. So sieht es auch der Filmemacher Philip Rizk aus Kairo, der in dem Mosireen -zusammenschluss aktiv ist, in der Bewegung zur Streichung der Auslandsschulden. weiterlesen »
...was in den diversen Regierungssitzen eigentlich mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen werden sollte: Wenn das Schule macht...Ist aber vor allem ein deutlicher Beweis dafür, dass es sich bei den Maßnahmen gegen Mursi um eine politische Kampagne handelt und keineswegs um ein “Vorgehen nach Fakten”. So sieht es auch der weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Modellprojekt Essen: Aufenthalt von Flüchtlingen „so unattraktiv wie möglich machen“ – Kundgebung am 16. Juli in Essen – Widerstand ist gefragt
Die Stadt Essen will die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst unattraktiv gestalten. Unterbringung in Massenunterkünften, Sachleistungen und Gebrauchtkleider um nur ein paar der Vorhaben zu nennen. Wenn sich das Essener Modell ohne größere Widerstände durchsetzt, ist zu erwarten, dass sich andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden. ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Siehe dazu die Aufrufe weiterlesen »
Die Stadt Essen will die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst unattraktiv gestalten. Unterbringung in Massenunterkünften, Sachleistungen und Gebrauchtkleider um nur ein paar der Vorhaben zu nennen. Wenn sich das Essener Modell ohne größere Widerstände durchsetzt, ist zu erwarten, dass sich andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden. ProAsyl Essen hat weiterlesen »

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Leiharbeit allgemein und im Betrieb
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Widerstand gegen Sklavenhandel
Leiharbeiterzeitung DIE LEIHKEULE Nr. 3
"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für Leiharbeiter„Es ist lange her, seit wir die letzte Ausgabe der Leihkeule veröffentlicht haben. Die Wut ist seit dem gewachsen. Wir hatten uns bisher zurückgehalten mit bissigen Kommentaren in Richtung der DGBGewerkschaften. Sie haben sich meist herausgeredet mit der Konkurrenz der Christlichen Gewerkschaften. Jetzt sind die von Unternehmern bezahlten Pseudogewerkschaften Geschichte. Doch der DGB will die Verleiherei von Arbeitskräften keineswegs abschaffen, sondern diese nur aus des Schmuddelecke holen. Es kommt noch schlimmer. Es wurde bekannt, daß der DGB selbst als Sklavenhändler auftrat…“ Die neueste Ausgabe der Leihkeule bei chefduzen weiterlesen »
"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für Leiharbeiter"Es ist lange her, seit wir die letzte Ausgabe der Leihkeule veröffentlicht haben. Die Wut ist seit dem  gewachsen. Wir hatten uns bisher zurückgehalten mit bissigen Kommentaren in Richtung der DGBGewerkschaften. Sie haben sich meist herausgeredet weiterlesen »

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Gesetzeslage der Leiharbeit
Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
„Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11. Siehe dazu auch Kommentare weiterlesen »
"Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen…" Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 externer Linkweiterlesen »

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ver.di
Libysche Flüchtlinge: „Wir wollen Teil der Gesellschaft in Hamburg sein“. Libysche Flüchtlinge treten in die Gewerkschaft ver.di ein
„Die als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekannt gewordenen Flüchtlinge aus Libyen haben sich entschieden, Mitglied der Gewerkschaft ver.di zu werden. Die ca. 300 Flüchtlinge haben in Libyen gearbeitet als Ingenieure, Journalisten, Automechaniker, Bauarbeiter oder Friseure und hatten nie die Absicht nach Deutschland zu kommen. Der Krieg gegen Libyen hat ihnen dann keine andere Wahl gelassen. „Mit diesem Schritt“, so Asuquo Udo, einer der Sprecher der Flüchtlinge, „zeigen wir, dass wir Teil der Gesellschaft in Hamburg sein wollen und auf Unterstützung setzen. Wir können und wollen nicht zurück in ein Elend – sei es in Italien oder in afrikanischen Staaten.“ Dazu der ver.di-Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen Peter Bremme: “ Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen auf Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, freien Zugang zu Bildung, freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.“ Meldung bei ver.di Hamburg vom 10.07.2013 und Spendenaufruf libysche Flüchtlinge in ver.di weiterlesen »
„Die als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekannt gewordenen Flüchtlinge aus Libyen haben sich entschieden, Mitglied der Gewerkschaft ver.di zu werden. Die ca. 300 Flüchtlinge haben in Libyen gearbeitet als Ingenieure, Journalisten, Automechaniker, Bauarbeiter oder Friseure und hatten nie die Absicht nach Deutschland zu kommen. Der Krieg gegen Libyen hat ihnen weiterlesen »

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Mindestlohn und Gewerkschaften
Mindestlohn ist sozial und bringt Kaufkraft
„Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist nicht nur sozial, sondern auch für die Wirtschaft gut. Das ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung in Hannover hat nachgerechnet und kommt bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland auf einen Anstieg der Kaufkraft von mehr als 19,1 Milliarden Euro. „Der Mindestlohn ist damit ein eigenständiges Konjunkturprogramm, das über eine Stärkung der Binnenkaufkraft das derzeit eher mäßige Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik anschieben kann“, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg bei einem Pressegespräch am Dienstag in Berlin…“ Meldung bei ver.di vom 9. Juli 2013. Die LabourNet-Redaktion bleibt dabei, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro für die Lohnabhängigen keinesfalls sozial ist und dass dies wichtiger ist, als die heilige Kuh „Binnennachfrage“! weiterlesen »
„Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist nicht nur sozial, sondern auch für die Wirtschaft gut. Das ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung in Hannover hat nachgerechnet und kommt bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland auf einen Anstieg der Kaufkraft von mehr als 19,1 Milliarden weiterlesen »

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Rosa Luxemburg und die Kritiker der Soli-Gruppe Neupack
igbce_neupack„Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ’das laut zu sagen, was ist’.“ – Rosa Luxemburg
„Eine schwere und unnötige Niederlage, hier das Streik-Ende bei Neupack, umzudeuten in einen Erfolg, ist also konterrevolutionär – in der Diktion von Rosa Luxemburg…“ Artikel von Dieter Wegner, (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 14.07.2013   weiterlesen »

igbce_neupackDieter Wegner, (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 14.07.2013

"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ’das laut zu sagen, was ist’." - Rosa Luxemburg
Eine schwere und unnötige Niederlage, hier das Streik-Ende bei Neupack, umzudeuten in einen Erfolg, ist weiterlesen »

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EU-Konferenz zur Jugendbeschäftigung

DossierAlternativer Jugendgipfel: Bild von Jürgen Kiontke

Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung in den Mitgliedstaaten / Jugendarbeitslosigkeit: Merkel-Gipfel als Selbstzweck / Generation ohne Jobs. Gewerkschaftsvertreter aus ganz Europa fordern von der Politik mehr als nur heiße Luft / Angela Merkel betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der europäischen Jugend / Stellungnahme des DGB zur Jugendgarantie / Alternativer Jugendgipfel: Europäische Jugend macht Ansagen! Stop talking – act now! / Ein Tropfen auf den heißen Stein weiterlesen »

DossierAlternativer Jugendgipfel: Bild von Jürgen Kiontke

  • Sprecht mit ihnen! “Zwei Jahre nach der Entstehung der Bewegung der „Empörten“ haben die 28 nun endlich festgestellt, dass Europa eine Bombe birgt, die kurz vorm bersten ist: Die der knapp weiterlesen »

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