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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!
Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv weiterlesen »

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

Aus dem Text: "… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige "angemessene weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Bezahlbare Mieten – statt Rendite
Beitrag von Claus Schreer vom Juni 2013 beim isw. Er entwickelt darin drei wesentliche Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietepolitik: die Begrenzung der Mietpreise; einen echten sozialen Wohnungsbau; und die Überführung von Grund und Boden in öffentliches Eigentum weiterlesen »
"Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Zwischen Himmel und Hölle: Wenn das Wohnen die einen arm und einige andere sehr reich macht
„Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen – dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr Geld in Sachwerte investieren und natürlich auch gerne eine Rendite erzielen, die oberhalb der wertfressenden Inflationsrate. Andere hingegen kämpfen in den Regionen, vor allem in den Städten, wo sie arbeiten (müssen), mit massiv steigenden Mieten, was das verfügbare Haushaltsbudget erheblich mindert…“ Artikel von Prof. Dr. Stefan Sell vom 22. Juli 2013 weiterlesen »
"Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen - dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr weiterlesen »

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EU-Bahnvernichtungswettbewerb
Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates weiterlesen »
Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates externer Linkweiterlesen »

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Verpackungsindustrie
An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende
„Zur Einschätzung der Rolle der IG BCE beim Neupack-Streik gibt es zwischen einigen Kontakten von mir in Hamburg und dem Sprecher des Jour-fixe, Dieter Wegner (DW), eine heftige Kontroverse. Ich habe deshalb die Jour-fixe Infos nicht mehr verschickt. Im letzten JF-info 54-13 treibt DW das auf die Spitze…“ Kommentar von Erich Kassel, 23. Juli 2013 weiterlesen »

Kommentar von Erich Kassel, 23. Juli 2013

Zur Einschätzung der Rolle der IG BCE beim Neupack-Streik gibt es zwischen einigen Kontakten von mir in Hamburg und dem Sprecher des Jour-fixe, Dieter Wegner (DW), eine heftige Kontroverse. Ich habe deshalb die Jour-fixe Infos nicht mehr verschickt. Im letzten JF-info 54-13 treibt weiterlesen »

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Funke Mediengruppe ehem. WAZ-Mediengruppe
Springer-Konzern verkauft „Berliner Morgenpost“, „Abendblatt“ und „Hörzu“
„Kaufpreis 920 Millionen: Die Axel Springer AG verkauft die Regionalzeitungsgruppen „Berliner Morgenpost“ und „Hamburger Abendblatt“ sowie mehrere Zeitschriften – darunter auch „Hörzu“ und „Bild der Frau“. Vorher muss der Eigentümerwechsel allerdings noch genehmigt werden. (…) Nach Angaben eines Sprechers fallen durch die Zusammenlegung in beiden Redaktionen ingesamt weniger als 50 Stellen weg. Mit der Kooperation würden die journalistischen Kräfte auf dem umkämpften Berliner Zeitungsmarkt gebündelt, sagte B.Z.-Chefredakteur Peter Huth, der Stellvertreter von Diekmann wird.“ Meldung in der Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2013 weiterlesen »
„Kaufpreis 920 Millionen: Die Axel Springer AG verkauft die Regionalzeitungsgruppen "Berliner Morgenpost" und "Hamburger Abendblatt" sowie mehrere Zeitschriften - darunter auch "Hörzu" und "Bild der Frau". Vorher muss der Eigentümerwechsel allerdings noch genehmigt werden. (…) Nach Angaben eines Sprechers fallen durch die Zusammenlegung in beiden Redaktionen ingesamt weniger als 50 weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in der Türkei
Turkish Airlines Streik

labournet.tv

Juni, 2013. Interview mit einer Arbeiterin von Turkish Airlines im Gezi-Park, Istanbul, die streikte und entlassen wurde. Mehr als 300 Arbeiter_innen wurden vor einem Jahr entlassen, weil sie sich in der gewerkschaftlichen Organisierung engagierten. Das Management der Turkish Airlines und die Regierung arbeiten zusammen, um die laufenden Streiks zu brechen und zu vertuschen. Im Gezi-Park sind die Streikenden nicht mehr unsichtbar. Das Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. ut. | 5 min | 2013) weiterlesen »

labournet.tv

Juni, 2013. Interview mit einer Arbeiterin von Turkish Airlines im Gezi-Park, Istanbul, die streikte und entlassen wurde. Mehr als 300 Arbeiter_innen wurden vor einem Jahr entlassen, weil sie sich in der gewerkschaftlichen Organisierung engagierten. Das Management der Turkish Airlines und die Regierung arbeiten zusammen, um die laufenden Streiks weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
AntifaCamp Weimar/Buchenwald
AntifaCamp Weimar/Buchenwald„Vom 27.Juli bis zum 4.August findet in Weimar das 24.AntifaCamp Weimar/Buchenwald statt. Kommt Alle!!! 68 Jahre nach dem Tag der Befreiung, 23 Jahre nach der “Wiedervereinigung” mit seitdem mindestens 182 zu beklagenden Opfern rechter Gewalt, 20 Jahre nach Solingen, 20 Monate nach dem Auffliegen der NSU/VS-Connection…Seit 23 Jahren treffen sich Antifaschist_innen regelmäßig, um sowohl direkt auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald zu arbeiten und zu recherchieren, als auch innerhalb des Camps inhaltlich zu agieren…“ Meldung vom 20.07.2013 bei indymedia weiterlesen »
AntifaCamp Weimar/Buchenwald"Vom 27.Juli bis zum 4.August findet in Weimar das 24.AntifaCamp Weimar/Buchenwald statt. Kommt Alle!!! 68 Jahre nach dem Tag der Befreiung, 23 Jahre nach der “Wiedervereinigung” mit seitdem mindestens 182 zu beklagenden Opfern rechter Gewalt, 20 Jahre nach Solingen, 20 weiterlesen »

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
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Werkverträge: Weitreichender Rechtsstreit bei Bertelsmann
Landesarbeitsgericht Hamm: Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung. „Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat heute den Rechtsstreit 3 Sa 1749/12 (Arbeitsgericht Bielefeld 6 Ca 1016/12) entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist…“ Pressemitteilung des LAG Hamm vom 24.07.2013 (LAG Hamm 3 Sa 1749/12). Aus dem Text: „… Mit Urteil vom 05.12.2012 hat das Arbeitsgericht Bielefeld der Klage stattgegeben und festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 05.08.2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg blieb. (…) Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und lediglich eine Einzelfallentscheidung darstellt.“ weiterlesen »
"Die verbreitete Praxis in vielen Unternehmen, eigene Tarifangestellte durch geringer entlohnte Werkvertragskräfte zu ersetzen, könnte durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm am kommenden Mittwoch zu einem Rechtsstreit bei dem Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann erheblich erschwert werden..." Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche online vom 20.07.2013 weiterlesen »

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Politik in Ägypten
„Die Gefahr eines politischen Bumerangs. So füllen sich die Reihen der Terroristen“
„Ideologische Legitimationsprobleme und unkalkulierbare Risiken, insbesondere in Form einer massiven Stärkung von Al Qaida und anderen islamistischen Guerillagruppen. Das sieht Seyyed Vali Nasr, einer der wichtigsten amerikanischen Regierungsberater in Fragen des Mittleren Ostens, als Ergebnis des Staatstreiches in Ägypten und hält mit Kritik nicht hinterm Berg. Ein weiteres interessantes Beispiel für die gegenwärtig unter den außenpolitischen US-Strategen geführte geopolitische Diskussion ist das im „Corriere della Sera“ vom 6.7.2013 erschienene Interview mit ihm zur jüngsten Entwicklung am Nil…“ …“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »
„Ideologische Legitimationsprobleme und unkalkulierbare Risiken, insbesondere in Form einer massiven Stärkung von Al Qaida und anderen islamistischen Guerillagruppen. Das sieht Seyyed Vali Nasr, einer der wichtigsten amerikanischen Regierungsberater in Fragen des Mittleren Ostens, als Ergebnis des Staatstreiches in Ägypten und hält mit Kritik nicht hinterm Berg. Ein weiteres interessantes Beispiel weiterlesen »

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Politik in Ägypten
„Obama wird den Arabischen Frühling zu den Akten legen.“ Seine wahren Verbündeten? Scheichs und Emire
„Edward Snowdens Enthüllungen über die gigantische und globale Spitzeltätigkeit des US-Geheimdienstes NSA könnte erneut den Irrglauben nähren, die Vereinigten Staaten seien allmächtig. Washingtons stark rückläufiger Einfluss in Lateinamerika und sein Scheitern an diversen Schauplätzen des Mittleren Ostens beweisen etwas anderes. Einer davon ist Ägypten. Wie wenig erfolgreich die Strategie der Obama-Administration in punkto „Arabischer Frühling“ war, wird inzwischen von den Vordenkern des US-Imperialismus ganz offen eingeräumt und händeringend nach Alternativen gesucht. Ein interessantes Beispiel dafür ist das folgende Interview mit Charles Kupchan aus der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ vom 6.7.2013…“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »
„Edward Snowdens Enthüllungen über die gigantische und globale Spitzeltätigkeit des US-Geheimdienstes NSA könnte erneut den Irrglauben nähren, die Vereinigten Staaten seien allmächtig. Washingtons stark rückläufiger Einfluss in Lateinamerika und sein Scheitern an diversen Schauplätzen des Mittleren Ostens beweisen etwas anderes. Einer davon ist Ägypten. Wie wenig erfolgreich die Strategie der weiterlesen »

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Politik in Ägypten
Zwischen „Rebellen“ und Militärs eine widernatürliche Verbindung
„Freiwillig oder unfreiwillig hat die Tamarod-Kampagne durch ihre Sammlung von 22 Millionen Unterschriften mit der Forderung nach dem Rücktritt des ersten, ein Jahr zuvor mit 17 Millionen Stimmen frei gewählten, ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie der Organisierung der Großkundgebung am 30.Juni 2013 auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in anderen Städten die politische Vorarbeit für den Staatsstreich der Militärs geleistet. Eines Offizierskorps, deren demokratischen oder gar progressiven Absichten man angesichts der zahllosen Menschenrechtsverletzungen unter seiner Ägide in den Monaten nach Mubaraks Sturz Anfang 2011 sowie seines Charakters als Großunternehmer, deren Firmengeflecht 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert und mittelbar einen noch sehr viel weitreichenderen ökonomischen Einfluss besitzt, getrost bezweifeln darf. Angesichts dessen ging der Kairoer Korrespondent der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ am 12.7.2013 der Frage nach, wie links diese Tamarod (Rebellions)-Kampagne wirklich ist…“ Artikel mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »
„Freiwillig oder unfreiwillig hat die Tamarod-Kampagne durch ihre Sammlung von 22 Millionen Unterschriften mit der Forderung nach dem Rücktritt des ersten, ein Jahr zuvor mit 17 Millionen Stimmen frei gewählten, ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie der Organisierung der Großkundgebung am 30.Juni 2013 auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in anderen Städten weiterlesen »

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Politik in Ägypten
„Ägypten: Die Arbeiter brauchen eine politische Stimme“
Interview mit Fatma Ramadan, Gewerkschaftsführerin aus dem Öffentlichen Dienst und Mitglied der Exekutive der Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU). Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 .  Aus der Vorbemerkung: „Die Positionierung zur Absetzung des der Moslembruderschaft angehörenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und eines Großteils seiner Regierung durch den erneuten Staatsstreich des Militärs fiel manchen Linken und Gewerkschaftern nicht leicht. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Charakter die dem Putsch vorangegangene und ihn teilweise begleitende Massenmobilisierung des laizistischen Lagers hatte und wie sich die Lohnabhängigen verhalten. Einige Antworten darauf gibt das folgende, vom MENA Solidarity Network geführte und am 10.7.2013 veröffentlichte Interview mit der bekannten Gewerkschaftslinken Fatma Ramadan…“ weiterlesen »
Interview mit Fatma Ramadan, Gewerkschaftsführerin aus dem Öffentlichen Dienst und Mitglied der Exekutive der Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU). Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013  weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Der Arbeitskonflikt bei Neupack: Eine unendliche Geschichte – Der Betriebsrat hat die Verhandlungen abgebrochen!

Artikel von Dieter Wegner, 25.07.2013

neupack_was_glaubt_ihr_klAlles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni erklärt, daß der Streik auch offiziell beendet sei und schickte Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift des Betriebsrates für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung  erfolgt war und die KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange abgerückt. Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine Maßregelungsklausel, in der der BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen war. Über sein Arbeitsschicksal wird das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am 23. September entscheiden. Jetzt mußte der Betriebsrat sich wieder an den Verhandlungstisch begeben, im Glauben, nur noch letzte Einzelheiten auszuhandeln. Weit gefehlt: Die Familie Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht weiter wie bisher. weiterlesen »

Artikel von Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack externer Link ), 25.07.2013

neupack_was_glaubt_ihr_klAlles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Ein provoziertes Scheitern?
„Im Norden, so heißt es, zählt das Wort. Mit einer solchen grundsätzlichen Einigung waren IG BCE und Betriebsrat von Neupack auf der einen und Neupack-Management auf der anderen Seite vor knapp vier Wochen auseinander gegangen. Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen Tagen jedoch neue Forderungen nach: (…) Das Management verlangt vom Betriebsrat trotz fehlender Personalbedarfsplanung die Zustimmung zur dauerhaften Einstellung von 57 früheren Leiharbeitern, die jetzt befristet beschäftigt sind. Ohne das OK des Betriebsrats dazu, so das Management, seien die Verhandlungen aus Neupack-Sicht gescheitert. (…)  Zum weiteren Vorgehen ist nun kurzfristig die detaillierte Information der bei Neupack organisierten IG BCE-Mitglieder geplant. Klar ist jedenfalls, dass weder Betriebsrat noch IG BCE das von Neupack initiierte „Schwarze- Peter-Spiel“ tolerieren werden: Ziel ist nach wie vor der Abschluss des Verhandlungspaketes auf der Basis der offiziell ausgehandelten Ergebnisse.“ Sonderausgabe von Wirpacken das! vom 24.07.2013 weiterlesen »
„Im Norden, so heißt es, zählt das Wort. Mit einer solchen grundsätzlichen Einigung waren IG BCE und Betriebsrat von Neupack auf der einen und Neupack-Management auf der anderen Seite vor knapp vier Wochen auseinander gegangen. Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen Tagen jedoch neue Forderungen nach: (…) Das weiterlesen »

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