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Politik in Libyen
Gewalt in Libyen: Die Regierung hat wenig im Griff
Die Befreiung von 1.100 Häftlingen zeigt die prekäre Sicherheitslage. Der Mord an einem Menschenrechtler löst Proteste gegen Islamisten aus. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 28.07.2013  Aus dem Text: “(…) Ob der Ausbruch in Zusammenhang mit landesweiten Protesten gegen islamistische Milizen und den mit ihnen verbündeten Muslimbrüdern steht, ist unklar. Am Freitag griffen wütende Bürger Parteibüros und Einrichtungen der „Gerechtigkeits- und Aufbaupartei“ an, die den libyschen Muslimbrüdern nahesteht. Anlass der seitdem andauernden Unruhen ist der Mord an dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Abdulsalam Musmari, der nach dem Freitagsgebet von zwei maskierten Männern auf offener Straße ermordet wurde…“ weiterlesen »
Die Befreiung von 1.100 Häftlingen zeigt die prekäre Sicherheitslage. Der Mord an einem Menschenrechtler löst Proteste gegen Islamisten aus. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 28.07.2013 externer Link Aus dem Text: “(…) Ob weiterlesen »

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Politik in Ägypten
Kairo beklagt »schwarzen Terror« – Ägyptens Generäle rechtfertigen Vorgehen gegen Muslimbrüder
„Ägyptens Generalstabschef Sisi hat erneut betont, das Militär habe das »Mandat des Volkes«, die Proteste für den abgesetzten Präsidenten Mursi zu beenden. Zuvor hatte die Armee Dutzende Demonstranten getötet. Die Muslimbruderschaft gibt sich entschlossener denn je…“ Artikel von Oliver Eberhardt im Neues Deutschland vom 29.07.2013 weiterlesen »
„Ägyptens Generalstabschef Sisi hat erneut betont, das Militär habe das »Mandat des Volkes«, die Proteste für den abgesetzten Präsidenten Mursi zu beenden. Zuvor hatte die Armee Dutzende Demonstranten getötet. Die Muslimbruderschaft gibt sich entschlossener denn je…“ Artikel von Oliver Eberhardt im Neues Deutschland vom 29.07.2013 weiterlesen »

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ver.di
ver.di Berlin warnt: Existenzielle Sorgen der Vattenfall-Mitarbeiter in Berlin, Hamburg und Cottbus durch massive Stellenstreichungen – Energieversorgung wird gefährdet
„Die MitarbeiterInnen stehen mächtig unter Strom und machen sich Sorgen über ihre Existenz. Das schreibt die Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung: „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert…“ Beitrag von Dirk Seifert auf seinem Blog „umweltFAIRaendern.de“ vom 19. Juli 2013 weiterlesen »
„Die MitarbeiterInnen stehen mächtig unter Strom und machen sich Sorgen über ihre Existenz. Das schreibt die Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung: „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte weiterlesen »

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Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Nicht ohne Tarifvertrag – Ver.di rätselt, warum Minister Ramsauer gegenüber den Schleusenwärtern hart bleibt
„Die Gewerkschaft ver.di hat die Streiks der Schleusenwärter vorerst ausgesetzt, doch der Konflikt um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schwelt weiter…“ Artikel von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 29.07.2013 Siehe dazu auch:
  • Streikpause bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung „Im Tarifkonflikt bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) legen die Beschäftigten in den kommenden Tagen eine Streikpause ein. „In der 31. Woche werden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt, um den beteiligten Ministerien Gelegenheit zu geben, auf uns zuzukommen“, sagte Achim Meerkamp, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Sonntag. Ziel sei nach wie vor der Abschluss eines Tarifvertrags zur Absicherung der Beschäftigten in der WSV und weiteren Einrichtungen vor den Folgen des Behördenumbaus. Die Pause solle auch dabei helfen, die Streikfolgen für die betroffenen Wirtschaftsunternehmen in Grenzen zu halten. Bislang sei in der Öffentlichkeit die Akzeptanz für den Arbeitskampf hoch. „Das öffentliche Verständnis und die Unterstützung wollen wir nicht auf‘s Spiel setzen“, betonte Meerkamp…“ Pressemitteilung von ver.di vom 28.07.2013
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„Die Gewerkschaft ver.di hat die Streiks der Schleusenwärter vorerst ausgesetzt, doch der Konflikt um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schwelt weiter…“ Artikel von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 29.07.2013 externer Link. Siehe dazu weiterlesen »

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Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?
„contterm lebt!“ Gewerkschaftstag der neuen Hafenfachgewerkschaft in Stade
„…Grussworte erreichten den Gewerkschaftstag seitens der Flugbegleitergewerkschaft UFO, des Bezirkes Nord der Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL und seitens der Freien Arbeiter Union (FAU).  Letztere war mit drei Vertretern aus Berlin zum Gewerkschaftstag gekommen, die über ihre eigene Arbeit berichteten. Die FAU hatte u.a. in Berlin bereits eigene Arbeitskämpfe geführt. Wolfgang Kurz wies in seinem Schlusswort daraufhin, dass auf internationaler Ebene Kontakte zur Hafengewerkschaft der CGIL in Italien, und zu weiteren Gewerkschaften in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich bestünden. Man werde diese weiter ausbauen und insbesondere in Deutschland mit befreundeten Organisationen enger zusammenarbeiten. Bereits im Dezember 2013 soll der nächste ordentliche Gewerkschaftstag dieser jungen und dynamischen Arbeitnehmerorganisation stattfinden.“ Der Bericht vom Gewerkschaftstag  vom 28.07.2013 weiterlesen »
„…Grussworte erreichten den Gewerkschaftstag seitens der Flugbegleitergewerkschaft UFO, des Bezirkes Nord der Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL und seitens der Freien Arbeiter Union (FAU).  Letztere war mit drei Vertretern aus Berlin zum Gewerkschaftstag gekommen, die über ihre eigene Arbeit berichteten. Die FAU hatte u.a. in Berlin bereits eigene Arbeitskämpfe geführt. Wolfgang weiterlesen »

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GurgaonWorkers News - Workers News from the Special Exploitation Zone
Die Ausgabe August/September 2013 ist erschienen
Darin u.a.: “The system is increasingly fragile” – Conversation with Faridabad Majdoor Samachar (Faridabad Workers News) – In early 2013 some comrades belonging to the anti-capitalist left in Germany visited comrades in India. Their conversation was published in German language (Fleig, Kumar, Weber (Hg.): “Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien”; Assoziation A). Below you can find notes of a conversation with friends of Faridabad Majdoor Samachar. Zur aktuellen Ausgabe vom 20. Juli 2013 weiterlesen »
Darin u.a.: “The system is increasingly fragile” – Conversation with Faridabad Majdoor Samachar (Faridabad Workers News) - In early 2013 some comrades belonging to the anti-capitalist left in Germany visited comrades in India. Their conversation was published in German language (Fleig, Kumar, Weber (Hg.): “Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand weiterlesen »

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Antimilitarismus
War Starts Here – Camp 2013 (Altmark)
War Starts Here - Camp 2013 „Vom 21. bis 29. Juli 2013 findet zum zweiten Jahr in Folge das internationale antimilitaristische „War Starts Here“-Camp statt. Abermals wird eingeladen in der Nähe des Gefechtsübungszentrms (GÜZ) bei Magdeburg gemeinsam zu campen, zu diskutieren und Aktionen zu veranstalten. Krieg beginnt auch hier in Hamburg, und auch hier gibt es vielfältigen antimilitaristischen Widerstand. Wir laden euch ein zum miteinander Diskutieren und Austauschen, und haben schon einige Fragen im Kopf: Was bedeutet „Krieg“? Was bedeutet „Hier“? Was heißt für euch „Let’s stop it here“? Anschließend an den Infoteil zum diesjährigen Camp und dem Aktionstag am 27.7. schlagen wir vor, die unterschiedlichen Analysen und Erfahrungen unserer Kämpfe über kurze Inputs in die Debatte einzubringen. Dies kann z.B. über kurze Berichte und Texte, kleine Videos oder Bilder und Plakate passieren – Ziel ist der Austausch und gemeinsam Ideen zu entwickeln wie es weiter geht.“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite, dort auch alle Infos. Siehe auch das Dossier bei indymedia und weitere Meldungen weiterlesen »
War Starts Here - Camp 2013 "Vom 21. bis 29. Juli 2013 findet zum zweiten Jahr in Folge das internationale antimilitaristische "War Starts Here"-Camp statt. Abermals wird eingeladen in der Nähe des Gefechtsübungszentrms (GÜZ) bei Magdeburg gemeinsam zu campen, zu diskutieren weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Jobcenter-Broschüre sorgt für Ärger: Hartz-IV-Empfänger, verkauft eure Möbel!
Ratgeber "Arbeitslosengeld II" (ALG2) beim Jobcenter Kreis Pinneberg „Welches Kraut rauchen die da eigentlich in Pinneberg? Das fragt ein gewisser „Vocans“. „Sonst kommen mir nur noch Tränen … Lachtränen …“. Doch so witzig wie der Nutzer aus einem Internetforum finden nicht alle Leser die neue Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Kreis Pinneberg. „Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist“, wettert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei n-tv.de. „Das ist eine pure Frechheit, wie Menschen, die in bitterer Not leben müssen, mit einer Seifenoper schlicht veralbert werden.“…“ Artikel von Christian Rothenberg bei n-tv-online vom 18. Juli 2013. Siehe den Ratgeber „Arbeitslosengeld II“ (ALG2) beim Jobcenter Kreis Pinneberg und weitere Beiträge hierzu weiterlesen »
Ratgeber "Arbeitslosengeld II" (ALG2) beim Jobcenter Kreis Pinneberg "Legen Sie Steine in die Klospülung, trinken Sie Leitungswasser und essen Sie weniger Fleisch: In einer Broschüre gibt ein norddeutsches Jobcenter Hartz-IV-Empfängern Tipps. Doch der Comic mit der fiktiven Familie Fischer sorgt für weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Arbeitsmigranten: Nur als Sklaven erwünscht
„Das niedersächsische Steinfeld ist mit der Versorgung obdachloser Rumänen und Bulgaren überfordert. Als Lohnsklaven der Fleischindustrie sind sie beliebt…“ Artikel von Jean-Philipp Baeck in der taz Nord online vom 26. 07. 2013 weiterlesen »
"Das niedersächsische Steinfeld ist mit der Versorgung obdachloser Rumänen und Bulgaren überfordert. Als Lohnsklaven der Fleischindustrie sind sie beliebt…" Artikel von Jean-Philipp Baeck in der taz Nord online vom 26. 07. 2013 externer Link. Aus weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Eure Armut macht uns reich. Migranten sind überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen.
Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 25. Juli 2013 weiterlesen »
"Er ist der bekannteste Arbeitsmigrant Deutschlands, auch wenn kaum jemand seinen Namen kennt: Armando Rodrigues de Sá. Das Bild des hageren portugiesischen Zimmermanns auf dem zweisitzigen Moped der Marke Zündapp gehört zum kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik. Das Moped, das er bei seiner Ankunft in Köln im September 1964 geschenkt bekam, weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Offener Brief: Stoppt die Überwachung!
Offener Brief: Stoppt die Überwachung!„Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.(…) 12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren…“ Offener Brief zur Unterzeichnung bei stopsurveillance.org weiterlesen »
Offener Brief: Stoppt die Überwachung!"Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
„Geheimdienste führen ein Eigenleben“
„Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…“ Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013 weiterlesen »
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Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd: Kofferschleppen für 1,05 Euro die Stunde
„Der Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wird umgebaut. Um den Reisenden das Treppensteigen zu erleichtern, hat sich die Stadt eine ungewöhnliche Lösung einfallen lassen. Asylbewerber tragen die Koffer der Bahngäste – für 1,05 Euro die Stunde…“ Artikel von Christoph Sydow bei Spiegel online vom 23.07.2013 und Kommentare weiterlesen »
"Der Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wird umgebaut. Um den Reisenden das Treppensteigen zu erleichtern, hat sich die Stadt eine ungewöhnliche Lösung einfallen lassen. Asylbewerber tragen die Koffer der Bahngäste - für 1,05 Euro die Stunde…" Artikel von Christoph Sydow bei Spiegel online vom 23.07.2013 weiterlesen »

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Tunesien
Tunesien: der nächste Mord an einem prominenten Oppositionspolitiker
„Die vom Militär beförderte Absetzung Mursis und der Regierung der Muslimbrüder in Ägypten hatte auch in Tunesien Auswirkungen; die Spannungen zwischen der regierenden islamistischen En-Nahda-Partei und der Opposition verschärften sich. Mitten hinein in die angespannte Situation platzte heute die Nachricht vom Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi. (…) Der Sprecher des Front-Populaire-Bündnisses, Hamma Hammemi, rief zu einem Generalstreik und zivilem Ungehorsam auf. Der Oppositionspolitiker Chebbi forderte die Absetzung der Regierungskoalition unter Führung der En-Nahda und die Bildung einer neuen Regierung zur nationalen Rettung. Inzwischen sollen Parteizentralen der En-Nahda angezündet worden sein. Tunesien stehen kritische Tage bevor.“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis Blogs vom 25.07.2013 weiterlesen »
„Die vom Militär beförderte Absetzung Mursis und der Regierung der Muslimbrüder in Ägypten hatte auch in Tunesien Auswirkungen; die Spannungen zwischen der regierenden islamistischen En-Nahda-Partei und der Opposition verschärften sich. Mitten hinein in die angespannte Situation platzte heute die Nachricht vom Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi. (…) Der Sprecher weiterlesen »

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EU-Politik
Zu links für die EU
Kolumne von Robert Misik in der taz online vom 15.07.2013. Aus dem Text: „… Diese Woche nun deutete EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an, dass man den IWF in der EU-Troika bald nicht mehr dabei haben wolle, und zwar mit den Worten, dessen Ziele „passen nicht mehr mit den Zielen der Europäischen Union zusammen“. Im Klartext: Der IWF passt nicht zu einer Merkel-Schäuble-EU, weil er zu links ist. Verkehrte Welt. Womit wir bei den nicht-lernfähigen Organisationen angekommen wären. Gerade hat die Troika unter Federführung von Kommission und Europäischer Zentralbank wieder eine Beurteilungen der griechischen Sparpolitik vorgelegt, in der die Maßnahmen gegen „Gesundheitswesen-Überausgaben“ (“health-care overspending“) besonders gelobt werden. Maßnahmen wohlgemerkt, die die Kindersterblichkeit um 40 Prozent hochschnellen ließen und die Lebenserwartung derart reduzierten, dass die Süddeutsche Zeitung unlängst von einem bürokratischen „Massaker“ schrieb. So sieht das aus, was Bürokraten mit Tunnelblick unter „Erfolgen“ verstehen…“ Siehe dazu auch: Ungeliebtes Zweckbündnis: EU-Kommissarin will Troika auflösen weiterlesen »
Kolumne von Robert Misik in der taz online vom 15.07.2013 externer Link. Aus dem Text: "… Diese Woche nun deutete EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an, dass man den IWF in der EU-Troika bald nicht mehr weiterlesen »

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