Aktuelle Beiträge

„Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit dem heute verkündeten Beschluss den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Es folgte damit dem Antrag der IG Metall. Der Betriebsrat hat seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt, indem er weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012, auch auf den konkreten Antrag der IG Metall hin, dem Gesetz entsprechende Betriebsversammlungen, auch keine Abteilungsversammlungen, durchgeführt hat. Zudem hat der Betriebsrat seine aus § 2 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz folgende Pflicht, mit der Gewerkschaft zusammenzuwirken, verletzt. (…) Gegen den Beschluss ist das Rechtmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht gegeben. Erst mit Rechtskraft des Beschlusses ist der Betriebsrat aufgelöst. (Az. 22 BV 13/13)“ Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 24.07.2013 weiterlesen »
„Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit dem heute verkündeten Beschluss den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Es folgte damit dem Antrag der IG Metall. Der Betriebsrat hat seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt, indem er weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012, auch weiterlesen »

Spartengewerkschaft Contterm macht ver.di in den Häfen Bremen und Bremerhaven Konkurrenz. Ein Interview von Daniel Bratanovic mit Bernd Hering, ver.di-Sekretär des Fachbereichs Verkehr im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, in der jungen Welt vom 30.07.2013 weiterlesen »
Spartengewerkschaft Contterm macht ver.di in den Häfen Bremen und Bremerhaven Konkurrenz. Ein Interview von Daniel Bratanovic mit Bernd Hering, ver.di-Sekretär des Fachbereichs Verkehr im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, in der jungen Welt vom 30.07.2013

Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 25.07.2013. Und so kämpft die IG Metall… weiterlesen »
"Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…" weiterlesen »

Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind Arbeitnehmerrechte, die auch Minijobbern zustehen. Eigentlich. Denn oft werden sie ihnen nicht zugestanden, kritisiert der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen…“ Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 28.07.2013 weiterlesen »
"Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind Arbeitnehmerrechte, die auch Minijobbern zustehen. Eigentlich. Denn oft werden sie ihnen nicht zugestanden, kritisiert der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen…" Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 28.07.2013 externer Linkweiterlesen »

Artikel von Karl Wild vom 29.07.13 bei scharf links weiterlesen »

Nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern der Papenburger Meyer-Werft sind Werkverträge und Arbeitsbedingungen wieder in der Diskussion. „Die Bundesregierung muss endlich Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben“, fordert Annelie Buntenbach in der Berliner Zeitung. Ein Interview über legale und illegale Ausbeutung von Migranten in Deutschland und was ein gesetzlicher Mindestlohn daran ändern würde…“ Beitrag von Annelie Buntenbach, gespiegelt beim DGB am  29.07.2013 weiterlesen »
"Nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern der Papenburger Meyer-Werft sind Werkverträge und Arbeitsbedingungen wieder in der Diskussion. "Die Bundesregierung muss endlich Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben", fordert Annelie Buntenbach in der Berliner Zeitung. Ein Interview über legale und illegale Ausbeutung von Migranten in Deutschland und was ein gesetzlicher weiterlesen »

Die Zeitarbeitsbranche kommt aus der Schmuddelecke des Arbeitsrechts nicht so recht heraus. Dazu tragen auch die jüngsten rechtspolitischen Diskussionen über die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zur „Verschleierung“ von Arbeitnehmerüberlassungen bei, meint Sandra Urban-Crell. Nun liefert ein Urteil des LAG Hamm vom vergangenen Mittwoch zusätzlichen Sprengstoff…“ Artikel von Dr. Sandra Urban-Crell vom 25.07.2013 bei LTO weiterlesen »
"Die Zeitarbeitsbranche kommt aus der Schmuddelecke des Arbeitsrechts nicht so recht heraus. Dazu tragen auch die jüngsten rechtspolitischen Diskussionen über die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zur "Verschleierung" von Arbeitnehmerüberlassungen bei, meint Sandra Urban-Crell. Nun liefert ein Urteil des LAG Hamm vom vergangenen Mittwoch zusätzlichen Sprengstoff…" Artikel von Dr. weiterlesen »

In Deutschland verdiente im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Damit ist der Anteil der Geringverdiener hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel etwas niedriger, aber im Vergleich immer noch relativ hoch…“  Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 25.7.2013. Siehe dazu Studie und Kommentare weiterlesen »
"In Deutschland verdiente im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Damit ist der Anteil der Geringverdiener hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, weiterlesen »

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Nauru »
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„Sie riefen sogar zur Revolution auf“ – Über einen langen Arbeitskampf und Revolten von chinesischen ArbeiterInnen auf Nauru und in Australien in den 40er Jahren
„Chinesische ArbeiterInnen organisierten sich und streikten, setzten sich hin und gingen weg, randalierten und erreichten gleiche Bezahlung. Sie riefen sogar zur Revolution auf.“ Liam Ward schrieb am 10. Juli 2013 auf Redflag in dem Beitrag „Indentured labourers and Nauru in the 1940s“ über den Arbeitskampf von chinesischen ArbeiterInnen auf Nauru und in Australien in den 40er Jahren. Während des Zweiten Weltkrieges mussten die australischen Streitkräfte Nauru verlassen. Als die AustralierInnen flohen, nahmen sie 557 chinesische ArbeiterInnen mit auf das Festland, um sie in Wolframminen arbeiten zu lassen. Die chinesischen ArbeiterInnen führten daraufhin einen langwierigen Arbeitskampf.Bei diesem gestatteten sie sich unter anderem einen dreiwöchigen außerplanmäßigen „Zwischenstopp“ in Port Augusta, machten über Monate lang Bummelstreiks in den Wolframminen und organisierten sich eine unabhängige Versorgung, nachdem die Behörden Lebensmittelläden schlossen. Nach dem Krieg übernahmen die australischen Streitkräfte wieder die Kontrolle über Nauru und setzen den Phosphatabbau fort. Doch 1948 begannen auf Nauru 1500 vertraglich gebundene chinesische ArbeiterInnen eine Rebellion. Sie bewaffneten sich mit Steinen, Äxten und Werkzeugen und verbarrikadierten sich in ihren Quartieren. Auf den Barrikaden hängten sie handgeschriebene Schilder auf, die davor warnten, dass keine Weißen hineingelassen werden. Schlussendlich wurden die aufständischen Bergleute auf Nauru brutal von den Streitkräften niedergeschlagen. weiterlesen »
„Sie riefen sogar zur Revolution auf“ – Über einen langen Arbeitskampf und Revolten von chinesischen ArbeiterInnen auf Nauru und in Australien in den 40er Jahren
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27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein? Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! (…) am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen statt. Auch in mehreren deutschen Städten...“ Aus dem Aufruf. Siehe: #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung weiterlesen »

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

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Tunesien
Warum auf Wahlen setzen? Die islamistische Regierungspartei En-Nahda und die Angst davor, die einmal errungene politische Macht wieder zu verlieren
„Die Unkenrufer und besserwisserischen Propheten, die es angeblich schon immer hatten kommen sehen, „dass es zu nichts führt“, haben Unrecht behalten. „Auf den arabischen Frühling folgt der tiefe islamische Winter“, tönte es aus manchen Kreisen immer wieder – und oft war die pessimistische Prognose nur als Rechtfertigung für das eigene Zurücklehnen im Sessel dienlich. Aber es kommt anders: Anderthalb Jahre nach ihrer Wahl hat die tunesische, von Islamisten geführte Regierung in Tunesien massive Probleme, nachdem jene in Ägypten aus dem Amt gedrängt wurden. Revolutionen verlaufen eben nie linear, sondern in Phasen und Etappen, wie etwa jene nach 1789. Steht etwa die zweite Stufe, oder „die zweite tunesische Revolution“ bevor?...“ Artikel von Bernard Schmid auf Telepolis vom 29.07.2013 weiterlesen »
„Die Unkenrufer und besserwisserischen Propheten, die es angeblich schon immer hatten kommen sehen, "dass es zu nichts führt", haben Unrecht behalten. "Auf den arabischen Frühling folgt der tiefe islamische Winter", tönte es aus manchen Kreisen immer wieder - und oft war die pessimistische Prognose nur als Rechtfertigung für das eigene weiterlesen »

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China »
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Chinesische NGO: Bericht enthüllt schwere Missstände bei Apples Zulieferern
apple„Apple steht erneut wegen der Arbeitsbedingungen bei seinen chinesischen Zulieferern in der Kritik. Einem Bericht der Organisation China Labor Watch zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, arbeiten dort sogar mehr als zehntausend Schüler unter teils gefährlichen Umständen. Apple hatte die Kritik an den Arbeitsbedingungen bei seinem größten Zulieferer Foxconn ernst genommen, sich vor Ort umgesehen und teilweise Auftrage an neue Firmen vergeben. Jetzt stellt sich aber heraus, es hat sich kaum etwas geändert…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 28.07.2013 weiterlesen »
apple„Apple steht erneut wegen der Arbeitsbedingungen bei seinen chinesischen Zulieferern in der Kritik. Einem Bericht der Organisation China Labor Watch zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, arbeiten dort sogar mehr als zehntausend Schüler unter teils gefährlichen Umständen. Apple hatte die Kritik an den Arbeitsbedingungen weiterlesen »

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Österreich »
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Österreich hat seinen Datenskandal
„Dass Banken den Arbeitslosen sofort das Kontolimit streichen, ist ein Beispiel dafür, wie sorglos in Österreich mit dem Thema Datenschutz umgegangen wird. (…)  Wie heute bekannt wurde, überprüfen die Banken, ob Kontoeingänge vom AMS [Arbeitsmarktservice: Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts am Arbeitsmarkt; Anm. Red.] oder von einem Arbeitgeber kommen – ist Ersteres der Fall, wird offenbar sofort der Überziehungsrahmen gestrichen. Aufgeflogen ist dieser „AMS-Alarm“, weil durch eine Datenpanne bei der BAWAG [Bank für Arbeit und Wirtschaft, gehört dem US-Fonds Cerberus Capital Management; Anm. Red.] nicht zwischen Beziehern von AMS-Geldern und AMS-Mitarbeitern unterschieden wurde – das Kontolimit wurde auch den Mitarbeitern des Arbeitsmarktservices gestrichen. Datenschützer sehen darin eine Verletzung des Datenschutzgesetzes, das eine automationsunterstützte Verarbeitung von Daten verbietet…“ Artikel von Robert Prazak auf Format vom 27.07.2013 weiterlesen »
„Dass Banken den Arbeitslosen sofort das Kontolimit streichen, ist ein Beispiel dafür, wie sorglos in Österreich mit dem Thema Datenschutz umgegangen wird. (…)  Wie heute bekannt wurde, überprüfen die Banken, ob Kontoeingänge vom AMS [Arbeitsmarktservice: Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts am Arbeitsmarkt; Anm. Red.] oder von einem Arbeitgeber kommen – ist weiterlesen »

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Frankreich »
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Lip – Puisqu’on vous dit que c’est possible!

labournet.tv

„Seit 1973 steht der Firmenname Lip für Arbeiterselbstverwaltung. Aus einem Defensivkampf wird eine trotzige Hoffnung, die der Filmtitel so fasst: „Wir sagen Ihnen doch, dass es möglich ist“! Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte – und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...“ Das Video bei labournet.tv (französisch mit dt. ut. | 43 min | 2013) weiterlesen »

labournet.tv

 „Seit 1973 steht der Firmenname Lip für Arbeiterselbstverwaltung. Aus einem Defensivkampf wird eine trotzige Hoffnung, die der Filmtitel so fasst: "Wir sagen Ihnen doch, dass es möglich ist"! Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es weiterlesen »

„…Am Donnerstag, 15. August um 10:50 Uhr findet der erste Gerichtstermin im Verfahren unseres Frankfurter Kollegen Choudhary vor dem Arbeitsgericht, FfM statt. Burger King fordert 49.000 €. Ihm wird vorgeworfen, er hätte die letzten zwei Jahre nichts gearbeitet. Betriebsratsarbeit ist für Yildiz demnach keine Arbeit, die bezahlt werden muss. Ich bitte euch daher, euren Kollegen moralisch an diesem Tage vor Ort zu unterstützen…“ Auszug aus einer Pressemitteilung der NGG Rhein-Main vom 26.07.2013 weiterlesen »
„…Am Donnerstag, 15. August um 10:50 Uhr findet der erste Gerichtstermin im Verfahren unseres Frankfurter Kollegen Choudhary vor dem Arbeitsgericht, FfM statt. Burger King fordert 49.000 €. Ihm wird vorgeworfen, er hätte die letzten zwei Jahre nichts gearbeitet. Betriebsratsarbeit ist für Yildiz demnach keine Arbeit, die bezahlt werden muss. Ich weiterlesen »

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