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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
»Die Proteste machen den Fehler im System sichtbar«
Die Stadtsoziologin und Globalisierungstheoretikerin Saskia Sassen ist derzeit Professorin der Soziologie an der Columbia University und Gastprofessorin an der London School of Economics. Sassen forschte intensiv zu Stadtentwicklung, Globalisierung und Migration, sie prägte in den neunziger Jahren den Begriff der »Global City«. Die Jungle World sprach mit ihr über die Genealogie, die soziale Zusammensetzung und die physischen und ­politischen Räume der neuen Protestbewegungen. Interview von Federica Matteoni in der Jungle World vom 1. August 2013 weiterlesen »
Die Stadtsoziologin und Globalisierungstheoretikerin Saskia Sassen ist derzeit Professorin der Soziologie an der Columbia University und Gastprofessorin an der London School of Economics. Sassen forschte intensiv zu Stadtentwicklung, Globalisierung und Migration, sie prägte in den neunziger Jahren den Begriff der »Global City«. Die Jungle World sprach mit ihr über die weiterlesen »

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Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
Wachstum, Globalisierung, Anthropozän. Steigerungsformen einer zerstörerischen Wirtschaftsweise
Artikel von Elmar Altvater in Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis –  vom Juni 2013: Ist die alte Arbeiterbewegung tot? weiterlesen »
"Das hohe Wachstum der Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahrhunderten (jahresdurchschnittlich real und pro Kopf in der Welt insgesamt 2,2%), hat eine globalisierte Weltwirtschaft hervorgebracht. Es herrschen nun weltweit einheitliche Standards, die WTO sorgt dafür, dass identische Produkte einen «single price» an allen Orten des globalen Raums haben. Die Globalisierung weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Forschen für den Krieg
Universitäten in Deutschland erhalten jährlich Millionenbeträge vom Verteidigungsministerium. Widerstand dagegen nimmt zu. Artikel von Michael Schulze von Glaßer in junge Welt vom 02.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
Universitäten in Deutschland erhalten jährlich Millionenbeträge vom Verteidigungsministerium. Widerstand dagegen nimmt zu. Artikel von Michael Schulze von Glaßer externer Link in junge Welt vom 02.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Solidaritätszelt mit dem Hungerstreik im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

DossierSolidaritätszelt mit dem Hungerstreik im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

„Aufgrund der Vorkommnisse und Negativberichte der letzten Wochen errichteten am heutigen Dienstag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein Informations-, Kommunikations- und Solidaritätszelt vor dem Eingang der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in Eisenhüttenstadt. Politisch motivierte Aufhebung der Gewaltenteilung, Hungerstreik im Abschiebeknast, Abschiebungen, unterlassene ausreichende rechtliche und medizinische Versorgung sowie Suizidversuche sind die Hauptgründe dafür. Wir möchten durch unsere Aktion die unhaltbaren Zustände in Eisenhüttenstadt weiter offenlegen und mit den Flüchtlingen in einen dauerhaften Kontakt treten, um Isolation zu brechen und fehlende unterstützende Infrastruktur auf- und auszubauen…“ Pressemitteilung vom «Netzwerk gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt» vom 16.07.2013. Siehe dazu neu:  Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde geplant – Am kommenden Samstag, den 03. August, plant die NPD Kundgebungen vor den Lagern in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde, um Anschluss an vorhandene rassistische Ressentiments in Teilen der örtlichen Bevölkerung zu suchen… weiterlesen »
Solidaritätszelt mit dem Hungerstreik im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

Dossier

"Aufgrund der Vorkommnisse und Negativberichte der letzten Wochen errichteten am heutigen Dienstag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein Informations-, Kommunikations- und Solidaritätszelt vor dem Eingang der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Einschüchterungsversuch gegen Gegen-Hartz.de? Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden
„Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, dem werden wir nicht nachkommen…“ Meldung von und bei „gegen-hartz.de“ vom 31.07.2013 weiterlesen »
„Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Ketchup-Tütchen geklaut? Burger King will weiteres Betriebsratsmitglied (Dortmund Brunnenstr.) fristlos kündigen
burger king sommer 2013„Mit Schreiben vom 15.07.2013 hat sich die Burger King GmbH erneut an das Dortmunder Arbeitsgericht gewandt, um ein Betriebsratsmitglied fristlos zu kündigen. Diesmal lautet der Vorwurf: „…hat 7 Tütchen Saucen aus dem Restaurant mitgenommen.“ Dieser Vorwurf reicht nach Meinung der Burger King GmbH aus, um einen Assistent Manager nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit loszuwerden. „Wieder geht es um ein Betriebsratsmitglied,“ so Manfred Sträter von der Gewerkschaft NGG. „Und wieder wird der Antrag im Auftrage von Ergün Yildiz ins Leere gehen,“ prophezeit der Gewerkschaftssekretär. Das Gericht (7BV 92/13) hat zur mündlichen Verhandlung am 09.08.2013 , 13.00 Uhr eingeladen. Hinweis: Am Freitag, 02.08.2013 findet um 13.00 Uhr die Verhandlung des Arbeitsgerichts gegen den BR-Vorsitzenden Burger King Dortmund-Kley statt. Freunde und Interessierte treffen sich um 12.00 Uhr vor der Burger King Filiale Ostenhellweg und begleiten G.Y. zum Arbeitsgericht.“ Meldung bei der NGG Dortmund vom 31.07.2013 weiterlesen »
burger king sommer 2013„Mit Schreiben vom 15.07.2013 hat sich die Burger King GmbH erneut an das Dortmunder Arbeitsgericht gewandt, um ein Betriebsratsmitglied fristlos zu kündigen. Diesmal lautet der Vorwurf: „...hat 7 Tütchen Saucen aus dem Restaurant mitgenommen.“ Dieser Vorwurf reicht nach Meinung weiterlesen »

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Erwerbslosigkeit als Alltag
Arbeitslosigkeit als Wettbewerb. Langzeitstudie der Uni Jena beschäftigt sich mit den Folgen von Hartz IV
„Ein Team um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre hat in einer Langzeitstudie untersucht, wie Hartz IV die Betroffenen verändert hat. Am Dienstag diskutierte Dörre mit LINKEN-Chefin Katja Kipping und »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann in Berlin über die Ergebnisse der Untersuchung…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 01.08.2013 weiterlesen »
„Ein Team um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre hat in einer Langzeitstudie untersucht, wie Hartz IV die Betroffenen verändert hat. Am Dienstag diskutierte Dörre mit LINKEN-Chefin Katja Kipping und »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann in Berlin über die Ergebnisse der Untersuchung…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 01.08.2013 weiterlesen »

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Soziale Grundrechte
Zahl der Wohnungslosen auf 284.000 gestiegen
Ursachen: Mietenexplosion und Verarmung / Bundesarbeitsgemeinschaft prognostiziert bis 2016 rund 380.000 Menschen ohne eigene vier Wände. Meldung in Neues Deutschland vom 01.08.2013 und ein Kommentar weiterlesen »
Ursachen: Mietenexplosion und Verarmung / Bundesarbeitsgemeinschaft prognostiziert bis 2016 rund 380.000 Menschen ohne eigene vier Wände. Meldung in Neues Deutschland vom 01.08.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

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Bürgerarbeit/Ehrenamt - ganz umsonst
Alltag der Bürgerarbeit am Beispiel Dortmund
Bürgerabeit – Teil der großen Umverteilung? Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Stadt Dortmund von Wolfgang Richter und Irina Vellay: Dortmund  2013, Herausgeberin: Forschungsgruppe „Der ‚workfare state‘ – Hausarbeit im öffentlichen Raum?“, veröffentlicht bei der RLS weiterlesen »
BürgerarbeitBei öffentlich geförderter Beschäftigung, wie beim Modellprojekt Bürgerarbeit wird heute oft versicherungspflichtige und regulär bezahlte Arbeit versprochen. Wie es dann aber im Halbdunkel zwischen Beschäftigungsträgern und Kommunen wirklich aussieht, das erfährt keiner mehr. Deshalb ist besonders verdienstvoll, dass sich alle Beteiligten weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Wer lenkt die Dienste? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie
„Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: „Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.“ Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?…“ Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 01.08.2013 weiterlesen »
"Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, weiterlesen »

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Verschiedenes aus den Medien
Abmahnung im Berliner Verlag
„Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB ist empört über den Versuch des Berliner Verlags, zwei Belegschaftssprecher zu maßregeln. „Die gestern ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Betriebsratsvorsitzende und den Sprecher des Redaktionsausschusses wegen der Organisation eines kurzzeitigen Flashmobs sind nicht gerechtfertigt“, erklärte JVBB-Vorsitzender Alexander Fritsch. Die wenige Minuten dauernde Protestaktion vor der Tür der Verwaltungsratssitzung im Verlagshaus am Alexanderplatz war, so Fritsch weiter, „eine legitime und verhältnismäßige Antwort auf die radikalen Einschnitte und die Kündigung von Mitarbeitern“. Bei den Sparmaßnahmen seien Vereinbarungen des gültigen Sozialtarifvertrags grob missachtet worden. Darin vorgesehene Maßnahmen, die Kündigungen nach Möglichkeit vermeiden sollen (Teilzeitangebote und Umsetzungen), seien mit dem Betriebsrat und Redaktionsausschuss nicht erörtert worden. „Die Aufgabe von Redaktionsausschuss und Betriebsrat ist es, die Interessen von Redaktion und anderen Beschäftigten nachdrücklich zu vertreten. Ihr Protest gegen Kündigungen darf nicht mit der Androhung von deren Kündigung beantwortet werden“, sagte der JVBB-Vorsitzende. Der JVBB wird dem Sprecher des Redaktionsausschusses, Jan Thomsen, Rechtsschutz beim Vorgehen gegen die ausgesprochene Abmahnung erteilen.“ Meldung beim Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB vom 30.07.2013 weiterlesen »
„Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB ist empört über den Versuch des Berliner Verlags, zwei Belegschaftssprecher zu maßregeln. „Die gestern ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Betriebsratsvorsitzende und den Sprecher des Redaktionsausschusses wegen der Organisation eines kurzzeitigen Flashmobs sind nicht gerechtfertigt“, erklärte JVBB-Vorsitzender Alexander Fritsch. Die wenige Minuten dauernde Protestaktion vor der Tür der weiterlesen »

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Transportwesen: Speditionen und Logistik »
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LKW-Transport
BGL und ver.di schließen Bündnis gegen eine weitere Öffnung des EU-Straßengüterverkehrsmarktes
„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa hätte und dem unlauteren Wettbewerb Vorschub leisten würde. Die Verlagerung von Fuhrparkflotten vor dem Hintergrund unterschiedlich hoher Steuer- und Sozialabgaben in den Mitgliedsstaaten geht mit immer intensiver werdendem Sozialdumping einher. Dies macht deutlich, dass eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften dringlich ist, um zunächst eine Marktkonsolidierung und Wettbewerbsangleichung zu erreichen und damit eine wichtige Voraussetzung für einen erweiterten Zugang zum Europäischen Markt zu schaffen. Eine Öffnung der bestehenden Kabotage-Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt erfährt daher keine Akzeptanz von BGL und ver.di…“ Pressemitteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vom 16.07.2013 Siehe dazu auch:
  • Trucker protestieren gegen Briefkastenfirmen „Deutsche und dänische Lastkraftfahrer prangern Briefkastenfirmen in Flensburg und Handewitt an. 20 dänische Speditionen sollen hier ihren Sitz angemeldet haben, ohne jemals diesseits der Grenze tätig gewesen zu sein…“ Artikel von Gunnar Dommasch auf shz.de vom 30.07.2013
  • Lohndumping bei Lkw-Fahrern: Briefkastenfirmen nutzen unterschiedliche Gesetze in EU-Staaten aus „Die Transport- und Logistikbranche ist die drittgrößte in Deutschland – zunehmend droht aber Gefahr durch Unternehmen aus Nachbarländern, die unter Ausnutzung von Billigarbeitskräften und unterschiedlichen Gesetzen Tiefstpreise anbieten…“ Beitrag von Dietrich Mohaupt im Deutschlandfunk vom 29.07.2013
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„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die weiterlesen »

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Bauindustrie und Handwerk
Lohnabrechnung prüfen: Start für Mindestlohn im Gerüstbau
„Die mehr als 20 000 Gerüstbauer in Deutschland haben ab morgen erstmals Anspruch auf einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Ausnahmslos alle Betriebe der Branche, die hierzulande tätig sind, müssen zumindest diese Lohnuntergrenze einhalten. Das gilt auch für ausländische Entsendefirmen, betont die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). (…)  Der Mindestlohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2014. Die IG BAU und die Bundesinnung verhandeln bereits einen neuen Mindestlohn, der dann ab dem 1. März 2014 gelten soll. Der Tariflohn für Gerüstbauer liegt deutlich über dem Mindestlohn. Der Ecklohn beträgt im Westen 13,95 Euro, im Osten 13,60 Euro. Anspruch darauf haben Gewerkschaftsmitglieder, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 31.07.2013 weiterlesen »
„Die mehr als 20 000 Gerüstbauer in Deutschland haben ab morgen erstmals Anspruch auf einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Ausnahmslos alle Betriebe der Branche, die hierzulande tätig sind, müssen zumindest diese Lohnuntergrenze einhalten. Das gilt auch für ausländische Entsendefirmen, betont die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). (…)  Der Mindestlohntarifvertrag weiterlesen »

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Transportwesen: Post- und Paketdienste
Anstehende Tarifverhandlungen bei der DHL, LC Bremen
„Die ver.di führt zu Zeit Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber  im DHL LC Bremen. Was heißt das genau? Die Geschäftsleitung hat es schon klar gemacht. Es kommt ein neuer Kunde und daher muss nun auch der Tarifvertrag angepasst werden. Was das bedeutet, können wir aus den Erfahrungen der KollegInnen beim GHBV bzw. bei der BLG entnehmen. (…) Im Moment finden auch im gesamten Bereich Spedition Tarifverhandlungen statt. In Niedersachsen kam es dabei schon zum Tarifabschluss. Im Bereich Güterverkehr/ Speditionen/Logistik/KEP in Niedersachsen bot der Arbeitgeber  2,1 % ab Abschluss des Tarifvertrages an, dafür sollte es aber keine Würdigung der Berufserfahrung/ Betriebszugehörigkeit mehr geben, Verschlechterungen in einzelnen Lohngruppen und Absenkung der Tätigkeit des Lagerarbeiters bis auf 8,50 €. Ver.di forderte 6% und ein “modernes” Eingruppierungsmodell. Herausgekommen ist eine gestaffelte Erhöhung von nur 3,1 % seit Juli 2013 und 2,6% ab Juli 2014 mit einer langen Laufzeit von zwei Jahren. Das bedeutet, jeglichem Widerstand ist damit zumindest von Seiten der ver.di und des Arbeitgebers erstmal der Wind aus den Segeln genommen, weil es nun heißt “Füße stillhalten bis 2015″. Umso wichtiger scheint es, dass wir als KollegInnen selbst gut informiert sind und unsere Sachen in die eigenen Hände nehmen!“ Beitrag auf Bremen macht Feierabend vom 30.07.2013 weiterlesen »
„Die ver.di führt zu Zeit Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber  im DHL LC Bremen. Was heißt das genau? Die Geschäftsleitung hat es schon klar gemacht. Es kommt ein neuer Kunde und daher muss nun auch der Tarifvertrag angepasst werden. Was das bedeutet, können wir aus den Erfahrungen der KollegInnen beim GHBV weiterlesen »

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Burger King
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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? »
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Betriebsrätewesen und BetrVG »
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Burger King kündigt bundesweit Betriebsräte
„Die Burger King GmbH kommt seit der Übernahme von 91 Restaurants durch die Yi-Ko Holding nicht zur Ruhe. Nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG) hat das Unternehmen allein in den letzten zwei Monaten 14 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte eingeleitet. Dabei bedient sich die Geschäftsführung mehr als zweifelhafter Methoden. Beispielhaft hierfür steht das Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale, das morgen, am 2. August 2013, vor dem Arbeitsgericht Dortmund verhandelt werden soll. Ganz offensichtlich haben sich Vertreter des Arbeitgebers unter einem Vorwand eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschlichen und konstruieren daraus einen Kündigungsgrund. Der Vorwurf: Da der Betriebsrat vom selben Arzt krankgeschrieben wurde, müsse seine Erkrankung ebenfalls vorgetäuscht sein…“ Pressemitteilung der NGG vom 01.08.2013 weiterlesen »
„Die Burger King GmbH kommt seit der Übernahme von 91 Restaurants durch die Yi-Ko Holding nicht zur Ruhe. Nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG) hat das Unternehmen allein in den letzten zwei Monaten 14 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte eingeleitet. Dabei bedient sich die Geschäftsführung mehr als zweifelhafter Methoden. Beispielhaft hierfür steht weiterlesen »

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