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Land in Sicht: Flüchtlinge auf der MT Salamis in Italien aufgenommen
„Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen Kompetenzstreit in Europa über die Seenotrettung und die Aufnahme geretteter Flüchtlinge droht weiterzugehen…“ Pro Asyl-Meldung vom 07.08.2013. Siehe zum Hintergrund… weiterlesen »
"Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen weiterlesen »

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Schein- und Solo-Selbstständigkeit
Bürgergesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt: Trotzdem ein Durchbruch – Scheinselbständigkeit verboten…
Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung – und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien PSD und CDS abgelehnt. In diesem Entwurf war beispielsweise vorgesehen, keine Zeitarbeit zu erlauben, wenn es sich um dauernde Tätigkeiten handelt. Mit ihrer Haltung haben die “Regierung der Troika” bzw die sie tragenden Parteien einerseits einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, andrerseits aber mussten sie nach der erfolgreichen Massenkampagne für den Gesetzentwurf Zugeständnisse machen: Erstmals ist in Portugal Scheinselbstständigkeit strafbar. weiterlesen »
Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung - und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien weiterlesen »

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Kämpfe bei Maruti-Suzuki in Indien
Ein erster Fortschritt im Kampf der Suzuki-Belegschaft
Der Kampf der Maruti-Suzuki BelegschaftAm 24. Juli wurden neun Aktivisten, die am 19. Mai bei einer Solidaritätsdemonstration mit der Maruti-Suzuki Belegschaft festgenommen worden waren, gegen Kaution freigelassen – ein erster, kleiner Fortschritt in dieser nun über einjährigen Auseinandersetzung bei der es um über 2.500 Entlassungen und 147 in Untersuchungshaft befindliche Kollegen geht (denen immer noch vorgeworfen wird, ausgerechnet sie hätten das einzige Mitglied des Managements, der für die Forderungen der Belegschaft war umgebracht). weiterlesen »
Der Kampf der Maruti-Suzuki BelegschaftAm 24. Juli wurden neun Aktivisten, die am 19. Mai bei einer Solidaritätsdemonstration mit der Maruti-Suzuki Belegschaft festgenommen worden waren, gegen Kaution freigelassen - ein erster, kleiner Fortschritt in dieser nun über einjährigen Auseinandersetzung bei der es weiterlesen »

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Politik in Brasilien
Neue Verfassung? Oder: Ablenkungsmanöver?
Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer ganzen Reihe grosser sozialer Bewegungsorganisationen statt, auf dem beschlossen wurde, diesen Prozeß nicht nur zu unterstützen, sondern ihn selbst in die Hand zu nehmen… weiterlesen »
Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer weiterlesen »

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Gewerkschaften in Brasilien
Protesttag gegen Outsourcing – Entwurf: Warmlaufen…
Brasilien: Protesttag gegen OutsourcingAm 13. August steht im brasilianischen Bundesparlament der Gesetzentwurf 4330 zur Abstimmung: Damit soll betriebliches outsourcing “besser organisiert”, mit anderen Worten: erleichtert werden. Bereits am Tage nach der landesweiten gewerkschaftlichen Mobilisierung vom 11. Juli hatten 8 Gewerkschaftsverbände beschlossen, am 6. August einen ebenfalls landesweiten Protesttag gegen eben diesen Gesetzesentwurf zu organisieren. weiterlesen »
Brasilien: Protesttag gegen OutsourcingAm 13. August steht im brasilianischen Bundesparlament der Gesetzentwurf 4330 zur Abstimmung: Damit soll betriebliches outsourcing “besser organisiert”, mit anderen Worten: erleichtert werden. Bereits am Tage nach der landesweiten gewerkschaftlichen Mobilisierung vom 11. Juli hatten 8 Gewerkschaftsverbände beschlossen, weiterlesen »

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Gewerkschaften in Ägypten
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Politik in Ägypten
Ägyptische Armee und die unabhängigen Gewerkschaften: Kompliziert…
Als General Sisi, der starke Mann des neuen Regimes, zu Volkskundgebungen gegen den Terrorismus aufrief, taten dies auch die unabhängigen Gewerkschaften. Als der neue Arbeitsminister, der aus den Reihen dieser Gewerkschaften kommt, zur “Produktionssteigerung” aufrief – traten die TextilarbeiterInnen, keineswegs nur in Mahalla, in den Streik. Die komplexe Situation entsteht natürlich vor allem durch die deutlich gewordene Repression der Gewerkschaftsbewegung durch die weggeputschte Regierung der Bruderschaft weiterlesen »
Als General Sisi, der starke Mann des neuen Regimes, zu Volkskundgebungen gegen den Terrorismus aufrief, taten dies auch die unabhängigen Gewerkschaften. Als der neue Arbeitsminister, der aus den Reihen dieser Gewerkschaften kommt, zur “Produktionssteigerung” aufrief - traten die TextilarbeiterInnen, keineswegs nur in Mahalla, in den Streik. Die komplexe Situation entsteht weiterlesen »

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Apple
Apple: Schweigen über die Arbeitszeit
Bloody AppleEinst war sogar bei der Selbstüberprüfung (durch einen eigenen Apple-Auftrag) öffentlich festgehalten worden, dass Arbeiter nicht nur bei Foxconn mehr für den Apfel arbeiten müssen, als es das chinesische Arbeitsgesetz zulässt. Die selbstgesetzte Frist zur Verbesserung endete im august 2013, aber Apple hat keine neuen Informationen berichtet in Wir wollen nicht darüber reden Hannes Koch am 06. August 2013 in der taz weiterlesen »
Bloody AppleEinst war sogar bei der Selbstüberprüfung (durch einen eigenen Apple-Auftrag) öffentlich festgehalten worden, dass Arbeiter nicht nur bei Foxconn mehr für den Apfel arbeiten müssen, als es das chinesische Arbeitsgesetz zulässt. Die selbstgesetzte Frist zur Verbesserung endete im august 2013, aber weiterlesen »

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Foxconn
Arbeitsbedingungen in China? Good! Very good! Very, very good!
Arbeitsbedingungen bei Foxconn„Über die miserablen Arbeitsbedingungen in chinesischen ‘Sweat Shops’, wie Foxconn oder Pegatron, wurde schon viel berichtet – spätestens seitdem 2010 insgesamt 18 junge Menschen Suizid als einzigen Ausweg aus dem Arbeitsalltag bei Foxconn gesehen haben. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel beleuchtet nun die grundlegenden Probleme und Wechselwirkungen, basierend auf 42 Interviews mit Arbeitern bei Foxconn und der drei-jährigen Begleitung der Suizid-Überlebenden Tian Yu...“ Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 06.08.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Arbeitsbedingungen bei Foxconn"Über die miserablen Arbeitsbedingungen in chinesischen ‘Sweat Shops’, wie Foxconn oder Pegatron, wurde schon viel berichtet – spätestens seitdem 2010 insgesamt 18 junge Menschen Suizid als einzigen Ausweg aus dem Arbeitsalltag bei Foxconn gesehen haben. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Blockupy ist überall. Lüneburger Gericht gibt Atomkraftgegner mit der Beschwerde gegen Polizeikessel recht
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 weiterlesen »
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 externer Link weiterlesen »

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ver.di
Streik macht beliebt
Ver.di will mit Mitgliederorientierung in die Offensive gehen. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 06.08.2013 weiterlesen »
Ver.di will mit Mitgliederorientierung in die Offensive gehen. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 06.08.2013 externer Link (mehr …)

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Gewerkschaften in Tunesien
Die IUL-Kampagne gegen Mondelez: „Screamdelez“
  • Mondalez 2IUL und Mondelez International begrüssen die Beilegung des Konflikts in Alexandria, Ägypten „Die IUL und Mondelez International haben die Beilegung des Konflikts in Alexandria, Ägypten, um den Status von fünf Vorstandsmitgliedern einer unabhängigen Gewerkschaft, die im Juli 2012 suspendiert worden waren, begrüsst. Mondelez in Ägypten hat jetzt alle fünf Vorstandsmitglieder zu ihren früheren Beschäftigungsbedingungen, ohne für sie nachteilige Bedingungen und mit der Garantie einer vollen Nachzahlung ihrer Löhne und Leistungen, wieder eingestellt.Die Wahlen für die neue Amtszeit des Gewerkschaftsvorstands in der Fabrik werden in Kürze stattfinden. Alle fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder werden wählbar sein. Damit wird der langjährige Arbeitskonflikt in Alexandria beendet. Beide Parteien vor Ort haben zugesagt, künftige Konflikte in gutem Glauben und konstruktiv regeln zu wollen, und darüber hinaus sind Mondelez International und die IUL übereingekommen, die Lehren aus diesem Konflikt zu erörtern.“ Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) in einer Meldung vom 5 August 2014
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Mondalez 2„Seit Oktober 2012 existiert das auf Snacks und Süßwaren spezialisierte und weltweit tätige Unternehmen "Mondelez", ehemals war es Teil von Kraft Foods. In Fabriken des Konzerns in Ägypten und Tunesien wurden die Rechte von Beschäftigten offenbar grob verletzt. Die internationale weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Die Schikane bei Neupack geht weiter – Wie wehrt sich die Belegschaft?
igbce_neupack„Der Streik bei Neupack ist auch formal zu Ende. Das erfuhren die Beschäftigten am Anfang voriger Woche auf Betriebsversammlungen in Stellingen und Rotenburg. Der Zustand ist also der, daß die KollegInnen weder einen Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung haben. Der Betriebsrat hat jetzt allerdings den Vorteil, daß er durch die Streik-Beendigung sich wieder in seinen vollen Rechten laut Betriebsverfassungsgesetz befindet, die seit dem 1.11.2012 ausgesetzt waren. Er hat so die Möglichkeit, bei bestimmten Problemen die Einigungsstelle beim Arbeitsgericht einzuschalten. Währenddessen geht die Schikane durch Hoeck/Krüger weiter: Ende letzter Woche kündigten sie in Rotenburg den Werkstattleiter und in Stellingen einen Maschinenführer (verhaltensbedingt). Beide hatten mitgestreikt und zusammen zehn Abmahnungen in den letzten Wochen erhalten. Offensichtlich setzen sie ihre Strategie fort, die ehemalige Streikmannschaft weiter zu demoralisieren und gleichzeitig die Zahl der Überzähligen zu reduzieren…“ Artikel von Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 06.08.2013 weiterlesen »

Artikel von Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 06.08.2013

igbce_neupackDer Streik bei Neupack ist auch formal zu Ende. Das erfuhren die Beschäftigten am Anfang voriger Woche auf Betriebsversammlungen in Stellingen und Rotenburg. Der Zustand ist also der, daß die KollegInnen weder weiterlesen »

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Schein- und Solo-Selbstständigkeit
Wanderarbeiter: Mobil, begehrt, ungeschützt
„Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Werkvertragsnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden mies bezahlt, sind unwürdig untergebracht und arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen. Das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ will die Missstände abstellen…“ Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2013. Siehe: Faire Mobilität. Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv. Die Sonderseite des DGB weiterlesen »
"Scheinselbstständige, Leiharbeiter, Werkvertragsnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden mies bezahlt, sind unwürdig untergebracht und arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen. Das DGB-Projekt "Faire Mobilität" will die Missstände abstellen…" Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2013 externer <a href=weiterlesen »

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Tarifbindung
Fluchthilfe der Handwerksinnungen aus der Tarifbindung ist rechtswidrig
„Mit „Mitgliedschaften ohne Tarifbindung“ (OT-Mitgliedschaften) bieten Handwerksinnungen ihren Mitgliedern vollen Service, befreien sie gleichzeitig jedoch von der Pflicht, mit der Handwerksinnung abgeschlossene Tarifverträge zu übernehmen. Ein vom DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt…“ Pressemitteilung des DGB vom 01.08.2013. Das Gutachten „Die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen“ kann auf der Seite heruntergeladen werden. weiterlesen »
„Mit „Mitgliedschaften ohne Tarifbindung“ (OT-Mitgliedschaften) bieten Handwerksinnungen ihren Mitgliedern vollen Service, befreien sie gleichzeitig jedoch von der Pflicht, mit der Handwerksinnung abgeschlossene Tarifverträge zu übernehmen. Ein vom DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt…“ Pressemitteilung des DGB vom 01.08.2013 weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz
Musterrichtervorlage gegen Sanktionen , die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist. Siehe als Beispiel die Klage von Ralph Boes vom 31.7.2013 weiterlesen »
Musterrichtervorlage gegen Sanktionen externer Link , die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist. Siehe dazu: weiterlesen »

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