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Hexenjagd a´la „Mollath“ auf Hartz IV Bezieher
„Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde… Beitrag von Rechtsanwalt Jens Kadner, Frankfurt am Main, vom 21.08.2013 bei gegen Hartz weiterlesen »
"Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde… Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II - "Hartz IV") befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. weiterlesen »

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Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen
Unterstützung nötig. Studierende immer häufiger gesundheitlich stark beeinträchtigt
Artikel von Jens Wernicke vom 26.08.2013 bei Studis online weiterlesen »
"Eine steigende Zahl von Studierenden leidet unter starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Geeignete Hilfen für diese Studierenden sind allerdings Mangelware. Zudem legen aktuelle Daten die Vermutung nahe, dass es überproportional benachteiligte Studierende sind, die im Laufe ihres Studiums psychisch erkranken und schließlich diejenigen mit starken Beeinträchtigungen sind. Dass das "System Hochschule" also weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Die Griechische Tragödie geht weiter
Schaubild von Paul Krugman„Mit den Äußerungen Schäubles sind das Thema Griechenland und die Folgen verordneter Austeritätspolitik doch noch in den Wahlkampf zurückgekehrt. Auch wenn die Kanzlerin mal wieder abwiegelt und auf den nächsten Troika-Bericht verweist, genügt für einen Eindruck von der Lage Griechenlands ein Blick auf ein Schaubild, das Paul Krugman veröffentlicht hat. Das Schaubild zeigt den Zusammenhang von Sparmaßnahmen und Wirtschaftswachstum…“ Artikel von Detlef Umbach vom 24. August 2013 bei Sozialismus online weiterlesen »
Schaubild von Paul Krugman"Mit den Äußerungen Schäubles sind das Thema Griechenland und die Folgen verordneter Austeritätspolitik doch noch in den Wahlkampf zurückgekehrt. Auch wenn die Kanzlerin mal wieder abwiegelt und auf den nächsten Troika-Bericht verweist, genügt für einen Eindruck von der Lage weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Streit um Betriebsräte: Burger King zieht gegen die Gewerkschaft vor Gericht
„Werden in Burger-King-Restaurants die Betriebsräte unterdrückt? Die Gewerkschaft erhebt Vorwürfe. Das Management wehrt sich. Und zieht selbst vor Gericht…“ Artikel von Denise Peikert in der FAZ vom 26.08.2013 weiterlesen »
"Werden in Burger-King-Restaurants die Betriebsräte unterdrückt? Die Gewerkschaft erhebt Vorwürfe. Das Management wehrt sich. Und zieht selbst vor Gericht..." Artikel von Denise Peikert in der FAZ vom 26.08.2013 externer Link

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Protest der Geflüchteten in Bitterfeld

DossierProtest der Geflüchteten in Bitterfeld

Am Abend des 1. August 2013, nach der Demonstration der Geflüchteten in Bitterfeld am 1. August 2013 (mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park in Bitterfeld endete) errichteten die Flüchtlinge ein Protestcamp – erst im Park, dann vor der Ausländerbehörde auf dem Marktplatz der Stadt. Mehrere Flüchtlinge sind später in den Hungerstreik getreten. Siehe dazu: Soli-Kundgebung am 27.8. vor der Ausländerbehörde Magdeburg / Hungerstreik ausgesetzt / Rassisten attackieren Flüchtlingscamp in Bitterfeld weiterlesen »

DossierProtest der Geflüchteten in Bitterfeld

Am Abend des 1. August 2013, nach der Demonstration der Geflüchteten in Bitterfeld am 1. August 2013 (mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park weiterlesen »

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Streik und Streikrecht
Kein Generalstreik ist auch keine Lösung. Wie sich die Bedeutung von Arbeitskämpfen global wandelt
Artikel von Torsten Bewernitz in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 14.8.2013 weiterlesen »
"Es gibt viele Indizien dafür, dass das globale Streikgeschehen zunimmt und an politischer Brisanz gewinnt: ein deutlich angestiegenes Streikgeschehen in Deutschland, massive Generalstreiks in Südeuropa (allein 28 in Griechenland in den letzten zwei Jahren), der erste grenzüberschreitende politische Massenstreik in Europa überhaupt am 14. November 2012, Streiks, die ab 2006 weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in den USA
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Arbeitsbedingungen in den USA
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Kampf um Mindestlohn in den USA
Fast Food Streik in den USA

labournet.tv

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. Das Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) weiterlesen »

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Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. Das Video bei weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in der Türkei
Tödliche Arbeitsunfälle in der Türkei

labournet.tv

Kaza değil cinayet! Vicdanınız yokmu? Es war kein Unfall, sondern Mord! Habt ihr kein Gewissen? Täglich kommen in der Türkei 5 bis 8 Arbeiter_innen an ihrem Arbeitsplatz ums Leben. Deshalb versammeln sich deren Familienangehörige an jedem ersten Sonntag im Monat um 13 Uhr vor dem Galatasaray Gymnasium. Sie kämpfen dafür, dass die Verantwortlichen verurteilt werden, dass menschlichere und sichere Arbeitsbedingungen zur Pflicht für Arbeitgeber_innen werden. Darum, dass das Problem der tödlichen Arbeitsunfälle öffentlich diskutiert wird. Am 3. Februar 2011 starben 20 Menschen bei zwei aufeinanderfolgenden Explosionen im Industriegebiet in OSTIM und IVEDIK. Bis zum heutigen Tage wurde keiner der Verantwortlichen verurteilt. Das Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. UT | 5 min | 2013) weiterlesen »

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Kaza değil cinayet! Vicdanınız yokmu? Es war kein Unfall, sondern Mord! Habt ihr kein Gewissen? Täglich kommen in der Türkei 5 bis 8 Arbeiter_innen an ihrem Arbeitsplatz ums Leben. Deshalb versammeln sich deren Familienangehörige an jedem ersten Sonntag im Monat um 13 Uhr vor dem Galatasaray Gymnasium. Sie weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in der Schweiz
Aida mit Lohndumping
Lohndumping gibt es nicht nur auf dem Bau. In der klassischen Musik sind lausige Löhne die Regel. Die Gewerkschaft will Mindestlöhne durchsetzen. Artikel von Matthias Preisser in der Work vom 22.08.2013. Aus dem Text: „…genauso wie der skandalös tiefe Lohn, zu dem das Orchester die 80 Musiker und Musikerinnen angestellt hat: 80 Franken pro dreistündige Probe, 130 Franken pro Aufführung (jeweils inklusive Spesen). Wenn Sudre die 35 Franken abzieht, die ihn das Halbtaxbillett von seinem Wohnort Chur nach Pfäffikon retour kostet, bleibt ihm für eine Probe noch ein Stundenlohn von knapp über 10 Franken. Gemäss der Tarifordnung des Schweizer Musikerverbands (SMV) hätte er für eine Probe (mit Spesen) Anrecht auf 255 Franken. Das ist mehr als das Dreifache. Pro Aufführung müssten es 283 Franken sein…“ weiterlesen »
Lohndumping gibt es nicht nur auf dem Bau. In der klassischen Musik sind lausige Löhne die Regel. Die Gewerkschaft will Mindestlöhne durchsetzen. Artikel von Matthias Preisser in der Work vom 22.08.2013 externer Link. Aus dem weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört
„Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht…“ Artikel von Andre Meister vom 23.08.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung weiterlesen »

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Steuerpolitik
Die Not der Städte und Kommunen
„Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Fast 60% der Kommunen rechnen 2013 mit einem Haushaltsdefizit. Um ihre Haushalte ins Lot zu bringen, greifen zahlreiche Städte und Gemeinden zu teils drastischen Maßnahmen. 16% haben bereits ihre Ausgaben für die Jugend- oder Seniorenhilfe gekürzt oder planen dies…“ Artikel von Joachim Bischoff vom 22. August 2013 bei Sozialismus online weiterlesen »
"Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Fast 60% der Kommunen rechnen 2013 mit einem Haushaltsdefizit. Um ihre Haushalte ins Lot zu bringen, greifen zahlreiche Städte und Gemeinden zu teils drastischen Maßnahmen. 16% haben bereits ihre Ausgaben für die Jugend- oder Seniorenhilfe gekürzt oder planen dies…" weiterlesen »

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prekäre Arbeit
Die Rückkehr der Leibeigenschaft
Nullstundenarbeitsverträge in Britannien, immer mehr Werksvertragsverhältnisse in Deutschland: In der Arbeitswelt ist der Neoliberalismus weiterhin eine soziale Kraft. Artikel von Pit Wuhrer in der WOZ Nr. 34/2013 vom 22.08.2013 weiterlesen »
Nullstundenarbeitsverträge in Britannien, immer mehr Werksvertragsverhältnisse in Deutschland: In der Arbeitswelt ist der Neoliberalismus weiterhin eine soziale Kraft. Artikel von Pit Wuhrer in der WOZ Nr. 34/2013 vom 22.08.2013 externer Link weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Kriminalbeamte: Vorratsdatenspeicherung im Lichte des NSA-Skandals
„André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sieht im NSA-Skandal eine gefährliche Dimension. Wenn die Aussagen von Edward Snowden zutreffen, wären die Bürgerrechte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dennoch hält Schulz in seinem Kommentar an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ fest. Anders als die illegalen Aktionen von NSA und GHCQ seien dies rechtmäßig abgesicherte Maßnahmen, die zum „kriminalpolizeilichen Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts“ gehören…“ Artikel von Detlef Borchers vom 23.08.2013 bei heise weiterlesen »
"André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sieht im NSA-Skandal eine gefährliche Dimension. Wenn die Aussagen von Edward Snowden zutreffen, wären die Bürgerrechte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dennoch hält Schulz in seinem Kommentar an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ fest. Anders als die illegalen Aktionen weiterlesen »

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Schweden
Die Ursachen der Mai-Revolte
Schweden: Brennende Vorstädte“Es gibt an der Vergangenheit nichts zu verherrlichen, aber die sozialen Spannungen sind um vieles stärker geworden, seit die Regierung einen streng neoliberalen Kurs verfolgt. Auch der Rassismus ist am Steigen, was nicht zuletzt die Erfolge der Schwedendemokraten bestätigen…“ aus dem Interview „Riots in Stockholm“ von Gabriel Kuhn mit Basar Gerecci, einem der Mitbegründer der Gruppe Megafonen in der Juli/August Ausgabe der Direkten Aktion am 19. August 2013 weiterlesen »
Schweden: Brennende Vorstädte"Es gibt an der Vergangenheit nichts zu verherrlichen, aber die sozialen Spannungen sind um vieles stärker geworden, seit die Regierung einen streng neoliberalen Kurs verfolgt. Auch der Rassismus ist am Steigen, was nicht zuletzt die Erfolge der Schwedendemokraten bestätigen: weiterlesen »

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Krise in Griechenland »
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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Zwangsräumungen nur gegen Reiche?
Im Gegensatz zu Spanien gab es in Griechenland bisher gesetzlichen Schutz gegen Zwangsräumungen – der aber Ende 2013 ausläuft. Was naheliegenderweise zu starken Protesten geführt hat, so stark immerhin, dass selbst innerhalb der Regierungsparteien starke Strömungen bestehen, die diesen Schutz verlängern wollen. Der Regierungschef und sein Stellvertreter, Samaras und Venizelos haben nun gemeinsam der Öffentlichkeit mitgeteilt, Arme und sozial schwache BürgerInnen würden auch weiterhin nicht zwangsgeräumt werden können… weiterlesen »
Im Gegensatz zu Spanien gab es in Griechenland bisher gesetzlichen Schutz gegen Zwangsräumungen - der aber Ende 2013 ausläuft. Was naheliegenderweise zu starken Protesten geführt hat, so stark immerhin, dass selbst innerhalb der Regierungsparteien starke Strömungen bestehen, die diesen Schutz verlängern wollen. Der Regierungschef und sein Stellvertreter, Samaras und Venizelos weiterlesen »

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