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Kolumbien »
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Die Kehrtwende des Präsidenten: Erzwungen
Präsident SantosAm 29. August, dem Tag 11 von 19A – was als landesweiter Streik und Protest von Landarbeitern und Kleinbauern begann, ist längst zu einer regelrechten Sturmflut sozialen Protestes geworden – fanden in Bogota, Medellin und Cali Grossdemonstrationen statt, die die breite Unterstützung und Befolgung des Streiks sehr deutlich machten – so deutlich jedenfalls, dass Präsident Santos, der zu Beginn der Woche noch verkünden ließ, es gäbe diesen Streik gar nicht, eine regelrechte Kehrtwende vollziehen musste und betonen ließ, seine Regierung sei immer zu Gesprächen über soziale Reformen bereit. weiterlesen »
Präsident SantosAm 29. August, dem Tag 11 von 19A - was als landesweiter Streik und Protest von Landarbeitern und Kleinbauern begann, ist längst zu einer regelrechten Sturmflut sozialen Protestes geworden - fanden in Bogota, Medellin und Cali Grossdemonstrationen statt, die die weiterlesen »

Das niedersächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Besserstellung von Werkvertragsarbeitnehmern beschlossen. Schwerpunkte sind die schnelle Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von angeworbenen Arbeitskräften sowie eine Bundesratsinitiative zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes. Diese Initiativen ergänzen die bereits in den Vormonaten auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiativen zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Kein anderes Land geht so umfassend gegen den massiven Missbrauch von Werkverträgen vor wie Niedersachsen…“ Pressemitteilung der Landesregierung Niedersachsen vom 27.08.2013 und Hintergründe weiterlesen »
"Das niedersächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Besserstellung von Werkvertragsarbeitnehmern beschlossen. Schwerpunkte sind die schnelle Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von angeworbenen Arbeitskräften sowie eine Bundesratsinitiative zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes. Diese Initiativen ergänzen die weiterlesen »

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Südafrika »
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Der “Kampf um Vavi” geht weiter – und um die politischen Positionen…
CosatuDie Suspendierung des Cosatu-Generalsekretärs Vavi schlägt nach wie vor Wellen in der gesamten politischen Landschaft Südafrikas, erst recht naheliegenderweise innerhalb des Gewerkschaftsverbandes selbst. Jetzt hat der Vorstand der South African Municipal Workers` Union in einem Pressestatement diese Suspendierung rundweg abgelehnt weiterlesen »
CosatuDie Suspendierung des Cosatu-Generalsekretärs Vavi schlägt nach wie vor Wellen in der gesamten politischen Landschaft Südafrikas, erst recht naheliegenderweise innerhalb des Gewerkschaftsverbandes selbst. Jetzt hat der Vorstand der South African Municipal Workers` Union in einem Pressestatement diese Suspendierung rundweg abgelehnt. Die weiterlesen »

Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, die Wirtschaft und Gesellschaft mit heraus gibt, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir generell ein Phänomen zu unterstreichen, das selbst in den Gewerkschaften wie auch in der Politik nicht eben selten anzutreffen ist: dass zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ein tiefer, tiefer Abgrund gähnt…“ Artikel von Thorsten Hild vom 28. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft weiterlesen »
"Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, die Wirtschaft und Gesellschaft mit heraus gibt, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir weiterlesen »

Die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht verhandelbar. Schaut man sich jedoch die Gepflogenheiten der Agenda 2010 und die entsprechenden Umsetzungen nach dem Sozialgesetzbuch II, hinlänglich als Hartz IV bekannt an, bewegen wir uns in einer Sphäre die Zweifel am Artikel 1 des Grundgesetzes aufkommen lassen. Leistungsberechtigte nach Arbeitslosengeld II werden gegängelt, unter Druck gesetzt, erpresst und als faule Sozialschmarotzer betitelt. Allein das agiert gegen die Menschenwürde und bringt diese Menschen in große Not, Ängste bis hin zu Traumata und schlimmeres. Manche von ihnen nehmen es stillschweigend hin, manche von ihnen explodieren oder implodieren, indem sie sich komplett zurückziehen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen gerade bei Erwerbslosen zunimmt…“ Artikel von Inge Hannemann vom 23. August 2013 bei altonabloggt weiterlesen »
"Die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht verhandelbar. Schaut man sich jedoch die Gepflogenheiten der Agenda 2010 und die entsprechenden Umsetzungen nach dem Sozialgesetzbuch II, hinlänglich als Hartz IV bekannt an, bewegen wir uns in einer Sphäre die Zweifel am Artikel 1 des Grundgesetzes aufkommen lassen. Leistungsberechtigte nach Arbeitslosengeld weiterlesen »

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Ungarn »
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Das kleine Einmaleins der Macht: Lehrer in Ungarn bekommen mehr Geld, – für mehr Gehorsam
„Am Dienstag hat das ungarische Parlament in einer außerordentlichen Sondersitzung die seit 2011 angekündigten, aber mehrfach verschobenen Gehaltserhöhungen für Lehrer und weiteres Personal an den staatlich kontrollierten Pflichtschulen gesetzlich verankert. Zunächst erhalten Lehrer nur rund 60% der 2011 zugesagten Summe, was für die meisten eine sofortige Gehaltsanhebung von rund 34% bedeutet, aber mit einer enormen Mehrbelastung und Kadavergehorsam zurückzuzahlen ist…“ Artikel auf  Pester Lloyd vom  28.08.2013 weiterlesen »
„Am Dienstag hat das ungarische Parlament in einer außerordentlichen Sondersitzung die seit 2011 angekündigten, aber mehrfach verschobenen Gehaltserhöhungen für Lehrer und weiteres Personal an den staatlich kontrollierten Pflichtschulen gesetzlich verankert. Zunächst erhalten Lehrer nur rund 60% der 2011 zugesagten Summe, was für die meisten eine sofortige Gehaltsanhebung von rund 34% weiterlesen »

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Portugal »
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IWF Lügenpropaganda
Nur sieben Prozent der Beschäftigten in Portugal würden weniger verdienen als im Jahr zuvor, so der IWF ganz offiziell. Finden die Schreibtischtäter schlecht – ihrer Ansicht nach, müssten es mehr sein weiterlesen »
Nur sieben Prozent der Beschäftigten in Portugal würden weniger verdienen als im Jahr zuvor, so der IWF ganz offiziell. Finden die Schreibtischtäter schlecht - ihrer Ansicht nach, müssten es mehr sein. Einmal abgesehen von der zynischen Haltung, sind die Zahlen auch noch verlogen. Der Beitrag Löhne sinken stärker weiterlesen »

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Ägypten »
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Nicht mehr vertrösten lassen – Textilarbeiter streiken für ausstehende Zahlungen
„(…) Seit Montag streiken die Arbeiter von Al-Mahalla wieder. 10000 Beschäftigte der »Ghazl Al-Mahalla«, der mit insgesamt 24000 Arbeitern größten Textilfabrik des Landes, erscheinen nicht mehr am Arbeitsplatz. Der Grund: Die Firma, die sich im Staatsbesitz befindet, hat ihnen erst die Hälfte der ihnen zustehenden Gewinnbeteiligung ausgezahlt. Es geht dabei um einen Bonus, der dem Lohn von anderthalb Monaten Arbeit entspricht. Eigentlich sollten sie den Betrag Anfang des Monats in der Lohntüte haben, doch der Staat hat angeblich kein Geld. »Das Finanzministerium hat die Zahlung aufgrund der momentanen ökonomischen Situation verschoben«, erklärte ein Vertreter der Firmenleitung in der großen Tageszeitung Al-Ahram aus Kairo. »Ich kann nicht genau sagen, wann das Geld verfügbar ist, aber es wird nicht länger als ein paar Tage dauern.«…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 29.08.2013 weiterlesen »
„(…) Seit Montag streiken die Arbeiter von Al-Mahalla wieder. 10000 Beschäftigte der »Ghazl Al-Mahalla«, der mit insgesamt 24000 Arbeitern größten Textilfabrik des Landes, erscheinen nicht mehr am Arbeitsplatz. Der Grund: Die Firma, die sich im Staatsbesitz befindet, hat ihnen erst die Hälfte der ihnen zustehenden Gewinnbeteiligung ausgezahlt. Es geht dabei weiterlesen »

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Immer wieder Freitags…
…wird vor allem von der Bruderschaft zu Protestdemonstrationen gegen den Putsch aufgerufen. Nachdem letzte Woche die Mobilisierung auffallend schwach war – natürlich in erster Linie aufgrund der blutigen Repression – stehen die Demonstrationen heute unter dem Motto, Auftakt für eine Kampagne des zivilen Ungehorsams zu sein. weiterlesen »
...wird vor allem von der Bruderschaft zu Protestdemonstrationen gegen den Putsch aufgerufen. Nachdem letzte Woche die Mobilisierung auffallend schwach war - natürlich in erster Linie aufgrund der blutigen Repression - stehen die Demonstrationen heute unter dem Motto, Auftakt für eine Kampagne des zivilen Ungehorsams zu sein. Der Bericht weiterlesen »

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Spanien »
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Das Gesundheitssystem in Cadiz bricht zusammen: Sagt jetzt selbst die Regierungspartei…
Selten passiert: Antonio Sanz Vorsitzender der Partido Popular de Cádiz – die ja bekanntlich die Regierung in Madrid stellt – kritisiert den faktischen Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Region aufgrund der Kürzungen. weiterlesen »
Selten passiert: Antonio Sanz Vorsitzender der Partido Popular de Cádiz - die ja bekanntlich die Regierung in Madrid stellt - kritisiert den faktischen Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Region aufgrund der Kürzungen. Der Bericht Denuncian que Cadiz enfrenta el colapso sanitario por los recortes weiterlesen »

„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. Das entsprechende Vertragswerk wurde am Montag von Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Gewerkschaften unterzeichnet. Wesentliche Änderung ist die Einführung eines festen Eingruppierungssystems für Erzieher, Religionslehrer, andere kirchliche Pädagogen, Küster und Kirchenmusiker. Zudem richtet sich die Höhe des Lohnentgelts für kirchliche Mitarbeiter ähnlich wie im öffentlichen Dienst künftig nach den Jahren ihrer Betriebszugehörigkeit und nicht mehr wie bislang nach ihrem Lebensalter. Streiks als Mittel des Arbeitskampfes schließt der neue TV-EKBO ausdrücklich aus. Rund anderthalb Jahre hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die kirchliche Gewerkschaft GKD und die EKBO am neuen TV-EKBO gearbeitet…“ Meldung im Evangelischen Pressdienst vom August 2013 weiterlesen »
„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. Das entsprechende Vertragswerk wurde am Montag von Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Gewerkschaften unterzeichnet. Wesentliche Änderung ist die Einführung eines festen Eingruppierungssystems für Erzieher, Religionslehrer, andere weiterlesen »

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDrei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“. Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten. Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig erblindete, ging um die Welt…“ Artikel von Timo Reuter und Clemens Dörrenberg vom 27. 08. 2013 in der taz online. Siehe dazu… weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“. Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert weiterlesen »

Winfried Wolf über europaweite Verwerfungen im Bausektor, erschienen in drei Teilen in Kontext-Wochenzeitung. Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen. weiterlesen »
Winfried Wolf über europaweite Verwerfungen im Bausektor, erschienen in drei Teilen in Kontext-Wochenzeitung. Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen weiterlesen »

„Am Dienstag, dem 20. August 2013, wurde der Betriebsrat von der Geschäftsleitung informiert, dass Ende September 2013 die Bochumer Getriebeproduktion beendet wird. Das F 13-Getriebe soll zukünftig durch das F 17-Getriebe in Aspern (Österreich) ersetzt werden. Durch diese Maßnahme will Opel das österreichische Werk besser auslasten. In Bochum werden ca. 300 Stammarbeitsplätze gestrichen, ebenso viele Menschen sollen kurzfristig ihre Arbeit verlieren und in Aspern gibt es immer noch Leiharbeit im Werk. Zum Personaleinsatz wurde von der Unternehmensleitung erklärt: „Die können alle im Werk I weiterarbeiten.“ Das ist frech und unverschämt gegenüber den Menschen dieses Werkes…“ Das Flugblatt des Opel-Betriebsrates vom 27.08.2013. Auf der zweiten Seite: „Einige aktuelle Fragen aus der Belegschaft: Wie weiter mit den Verhandlungen!“ weiterlesen »
„Am Dienstag, dem 20. August 2013, wurde der Betriebsrat von der Geschäftsleitung informiert, dass Ende September 2013 die Bochumer Getriebeproduktion beendet wird. Das F 13-Getriebe soll zukünftig durch das F 17-Getriebe in Aspern (Österreich) ersetzt werden. Durch diese Maßnahme will Opel das österreichische Werk besser auslasten. In Bochum werden ca. weiterlesen »

Mit Werksverträgen und Leiharbeit über Leichen
„(…) Und der Gesamtbetriebsrat? Der verhandelt – nein, er “sondiert” beim Vorstand, ob man irgendwelche “Regelungen” vereinbaren kann, die sogenannte „Kernbereiche“ definieren, die nicht fremdvergeben werden dürfen. Der GBR also als Retter unserer Arbeitsplätze – klingt soweit ganz gut, oder? Totgelacht, weil damit natürlich auch festgelegt wird was fremdvergeben werden darf. Als Preis für solche “Regelungen” liegt dann schon mal eine großzügige Auslegung der 8%-Leiharbeiterquote auf dem Pokertisch. Dann haben wir die sauber “geregelte” Fremdvergabe mit sauber “geregelten” Hungerlöhnen, mit ordentlich “geregelter” Rechtlosigkeit, gespickt mit einem Stückchen Mitbestimmung. Und sollte es dann wieder einmal zu enthüllten Skandalen oder gar zu Toten kommen, dann tritt man wieder – natürlich tief bestürzt – vor die Kameras und vergießt gekonnt seine Krokodilstränen. Oder? Es liegt an uns, ob wir diese schmierigen Spielchen mitspielen oder nicht. Es ist der Kapitallist, der uns den Leiharbeiter, den Fremdfirmenkollegen, als “Konkurrent” an die Seite stellt. Es ist dieser Vorstand, der den chinesischen Kollegen in Peking, mit seinem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro, sozusagen neben uns an´s Band stellt, als unschlagbaren “Konkurrenten”. Das ist es, wie sie uns zu rechtlosen Niedriglöhnern, zu flexiblen Truppen für die großen Schlachten um den Weltmarkt machen wollen…“ Flugblatt vom August 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
„(…) Und der Gesamtbetriebsrat? Der verhandelt - nein, er “sondiert” beim Vorstand, ob man irgendwelche “Regelungen” vereinbaren kann, die sogenannte „Kernbereiche“ definieren, die nicht fremdvergeben werden dürfen. Der GBR also als Retter unserer Arbeitsplätze - klingt soweit ganz gut, oder? Totgelacht, weil damit natürlich auch festgelegt wird was fremdvergeben werden weiterlesen »

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