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Politik in Finnland
Finnland baut Sozialleistungen ab: Pensionsalter soll steigen, Kürzungen bei Unterstützung für Studenten
„Die finnische Regierung hat ein langfristiges Programm zum Umbau des Sozialsystems vorgelegt. Die umfangreichen Kürzungen werden angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und einer alternden Bevölkerung eingeleitet, um das AAA-Rating des Landes zu verteidigen. Dem am Donnerstag veröffentlichten Plan zufolge soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 60,9 Jahren bis 2025 auf 62,4 Jahre steigen. Weiters soll die Unterstützung für Studenten zurückgefahren werden, um sie zum schnelleren Einstieg in die Berufswelt zu ermutigen. Die Regelungen für Mütter sollen geändert werden, damit auch sie früher wieder arbeiten…“ Meldung auf Der Standard vom 30.08.2013 weiterlesen »
„Die finnische Regierung hat ein langfristiges Programm zum Umbau des Sozialsystems vorgelegt. Die umfangreichen Kürzungen werden angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und einer alternden Bevölkerung eingeleitet, um das AAA-Rating des Landes zu verteidigen. Dem am Donnerstag veröffentlichten Plan zufolge soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 60,9 Jahren bis 2025 auf 62,4 weiterlesen »

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Leiharbeit allgemein und im Betrieb
VW-Betriebsratschef will Sicherheit für Leiharbeiter
„VW-Betriebsratschef Osterloh verlangt von dem Autobauer Festverträge für Hunderte Zeitarbeiter. Bis 2014 sei der Konzern ausgelastet. In der Diskussion um Scheinwerkverträge stellt er sich hinter die Unternehmensführung…“ Meldung im Handelsblatt vom 02.09.2013 weiterlesen »
„VW-Betriebsratschef Osterloh verlangt von dem Autobauer Festverträge für Hunderte Zeitarbeiter. Bis 2014 sei der Konzern ausgelastet. In der Diskussion um Scheinwerkverträge stellt er sich hinter die Unternehmensführung…“ Meldung im Handelsblatt vom 02.09.2013 externer Link

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Politik in Ägypten
Revolution am Scheideweg
Seit Militär und Polizei am 14. August unter Anwendung brutaler Gewalt zwei Protestcamps der Muslimbrüder gestürmt haben, wird Ägypten von einer Repressionswelle überrollt. Der vor zweieinhalb Jahren vom Volk gestürzte Diktator Mubarak wurde unterdessen aus dem Gefängnis freigelassen und in ein Krankenhaus überstellt. Diese Ereignisse werfen neue Fragen auf, die Frank Renken beantwortet. Sein Artikel auf Marx21 vom 28.08.13 weiterlesen »
Seit Militär und Polizei am 14. August unter Anwendung brutaler Gewalt zwei Protestcamps der Muslimbrüder gestürmt haben, wird Ägypten von einer Repressionswelle überrollt. Der vor zweieinhalb Jahren vom Volk gestürzte Diktator Mubarak wurde unterdessen aus dem Gefängnis freigelassen und in ein Krankenhaus überstellt. Diese Ereignisse werfen neue Fragen auf, die weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung
„Während die Technologien, welche die staatliche Kommunikationsüberwachung unterstützen, verbessert werden, vernachlässigen die Staaten sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung in Einklang mit internationalen Menschenrechten stehen und die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beachtet werden. Dieses Dokument versucht zu erklären, wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind, besonders vor dem Hintergrund des Wachstums und des Wandels der Technologien und Methoden der Kommunikationsüberwachung. Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Diese Grundsätze sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung…“ Endgültige Version vom 10. Juli 2013 in der Übersetzung durch Digitalcourage e.V. weiterlesen »
"Während die Technologien, welche die staatliche Kommunikationsüberwachung unterstützen, verbessert werden, vernachlässigen die Staaten sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung in Einklang mit internationalen Menschenrechten stehen und die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beachtet werden. Dieses Dokument versucht zu erklären, wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung weiterlesen »

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1-Euro-Jobs
Qualifizierendes Schlammschaufeln
„Für die Beseitigung der Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Flutkatastrophen sind eine regelmäßige Erscheinung. Mit nahezu ähnlicher Gesetzmäßigkeit werden in Deutschland im Nachhinein jeweils Forderungen erhoben, Arbeitslose als möglichst kostengünstige Helfer zur Beseitigung der entstandenen Schäden heranzuziehen…“ Artikel von Julian Bernstein in der Jungle World vom 29. August 2013 weiterlesen »
"Für die Beseitigung der Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Flutkatastrophen sind eine regelmäßige Erscheinung. Mit nahezu ähnlicher Gesetzmäßigkeit werden in Deutschland im Nachhinein jeweils Forderungen erhoben, Arbeitslose als möglichst kostengünstige Helfer zur Beseitigung der entstandenen Schäden heranzuziehen..." Artikel von Julian Bernstein in der weiterlesen »

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Gewerkschaften und Migration
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Arbeitsmigration weltweit
Faire Mobilität. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa
„Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) startete im Oktober 2011 das Projekt „Faire Mobilität“1. Seitdem wurden in sechs deutschen Großstädten Erstberatungsstellen für Arbeitnehmer_innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten eingerichtet. Erste Ergebnisse aus dem auf knapp drei Jahre angelegten Projekt liegen nun vor. Sie geben einen Einblick in die Situation von Beschäftigten aus den genannten Ländern in einigen Branchen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dominique John fasst die Ergebnisse zusammen…“ Artikel von Dominique John in FORUM Wissenschaft vom 23.08.2013 bei linksnet weiterlesen »
"Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) startete im Oktober 2011 das Projekt "Faire Mobilität"1. Seitdem wurden in sechs deutschen Großstädten Erstberatungsstellen für Arbeitnehmer_innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten eingerichtet. Erste Ergebnisse aus dem auf knapp drei Jahre angelegten Projekt liegen nun vor. Sie geben einen Einblick in die Situation weiterlesen »

Einladung zur Tagung des europäischen Chemiekreises in Basel
Freitag, den 13. September 2013 bis Sonntag, den 15. September im Gewerkschaftshaus, 1. Stock, Rebgasse 1, 4058 Basel.
  • 1. Block: Aktuelle Kämpfe und Bewegungen Einstieg: Referat und Diskussion über David Harveys Theorie der städtischen Rebellionen und des Rechts auf Stadt
  • 2. Block: Chemische Industrie und Basel Input: Patente, Pharma und Commons: Roland Herzog, Hans Schäppi; Stadtrundgang: Basel und Chemie: Vanessa von Bothmer, Hans Schäppi
  • 3. Block: Positionen und Strategien der Gewerkschaften und der Linken Input: Neue Literatur zu den Gewerkschaften Input: Die Global Labor University (GLU): Vanessa von Bothmer Input: Die Gewerkschaftslinke in Deutschland und europäische Tagungen: Beatrice Sassermann Input: Gewerkschaftliche Situation in der Schweiz: Roland Herzog Input: Neue politische Projekte: Neue Antikapitalistischen Organisation (NAO) in Berlin, Left United in GB: Tino Plancherel
Anmeldung und weitere Infos unter baso.ev@googlemail.com weiterlesen »
Freitag, den 13. September 2013 bis Sonntag, den 15. September im Gewerkschaftshaus, 1. Stock, Rebgasse 1, 4058 Basel
  • 1. Block: Aktuelle Kämpfe und Bewegungen Einstieg: Referat und Diskussion über David Harveys Theorie der städtischen Rebellionen und des Rechts auf Stadt
  • 2. Block: Chemische Industrie und Basel Input: weiterlesen »

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Abfall/Umwelt/Ver-/Entsorgung
Verträge für die Tonne
„Sie wollen nur, was ihnen zusteht – den Tarifvertrag, wie ihn der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft für die Branche abgeschlossen hat. Dafür kämpft die Gewerkschaft Verdi mit den Beschäftigten der Tochtergesellschaften der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG). Rund 100 Mitarbeiter ließen am Mittwoch den Abfall stehen. Unklar ist, wann die stehen gebliebenen Tonnen nun geleert werden…“ Artikel von… weiterlesen »
„Sie wollen nur, was ihnen zusteht – den Tarifvertrag, wie ihn der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft für die Branche abgeschlossen hat. Dafür kämpft die Gewerkschaft Verdi mit den Beschäftigten der Tochtergesellschaften der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG). Rund 100 Mitarbeiter ließen am Mittwoch den Abfall stehen. Unklar ist, wann die stehen gebliebenen Tonnen weiterlesen »

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Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung
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Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik
Wahlkampf: Faule Zahlenspiele mit atypischen Jobs
„Lauter gute Nachrichten gehen derzeit durch die Mainstream-Medien. Zuletzt jubelte SPIEGEL Online darüber, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren erstmals zurückgehe. Sind wir also endlich am Ende der Krise angekommen? Hat die Bundesregierung womöglich doch einen guten Job gemacht? Wohl kaum, auch wenn es sich so anhört…“ Artikel von Jörg Wellbrock vom 30. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Lauter gute Nachrichten gehen derzeit durch die Mainstream-Medien. Zuletzt jubelte SPIEGEL Online darüber, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren erstmals zurückgehe. Sind wir also endlich am Ende der Krise angekommen? Hat die Bundesregierung womöglich doch einen guten Job gemacht? Wohl kaum, auch wenn es sich so anhört…" weiterlesen »

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Gewerkschaften und Migration
Die Magie der Gelben Hand
Mach meinen Kumpel nicht an!„Seit einem guten Vierteljahrhundert läuft die Gewerkschaftskampagne um den markanten Aufkleber – und ist so aktuell wie selten. Nicht immer waren die Gewerkschaften ein Bollwerk gegen Rassismus – bis zum »Asylanten«-Wahlkampf von 1986. Da fand der DGB, es müsse ein Zeichen gesetzt werden. Dieses Zeichen ist noch heute weit verbreitet: die Gelbe Hand vom »Kumpelverein«...“ Artikel von Velten Schäfer aus neues deutschland vom 30.08.2013. Siehe dazu die Kampagnenseite Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an! weiterlesen »
Mach meinen Kumpel nicht an!"Seit einem guten Vierteljahrhundert läuft die Gewerkschaftskampagne um den markanten Aufkleber – und ist so aktuell wie selten. Nicht immer waren die Gewerkschaften ein Bollwerk gegen Rassismus – bis zum »Asylanten«-Wahlkampf von 1986. Da fand der DGB, es weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
#StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP) – 31.08.2013
#StopWatchingUs#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf! Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe Infos und neu: Mobiclip aus Köln weiterlesen »

#StopWatchingUs#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf!

Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe  dazu weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in den USA
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Arbeitsbedingungen in den USA
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Kampf um Mindestlohn in den USA
1.000 Lokale in 60 Städten bestreikt – Fast Food Workers entschlossen
fastfood strikeDie regelrechte Protestbewegung der Beschäftigten der Schnellfress-Imperien, die seit über einem Jahr sich entwickelt hat am 29. August zu ihrem bisherigen Höhepunkt gefunden: In rund 60 Städten wurden etwa 1.000 Lokale erfolgreich bestreikt. Der Artikel Low-Wage Strikers Across U.S. Demand Pay Increase  von Carey L. Biron am 29. August 2013 bei IPS fasst Ursachen, Entwicklung und erste Berichte zusammen. Siehe dazu auch weitere Berichte: Fast food workers prepare for 50 city walk out  – ein Vorbericht von laborradio vom 27. August 2013 der auch die Zahlen nennt – und die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn begründet (der offizielle US Mindestlohn beträgt 7,25 Dollar, das Durchschnittseinkommen der Streikenden liegt bei unter 9 Dollar) /Nationwide strike video  – das Mobilisierungsvideo der Kampagnenseite Fast Food Forward etc… weiterlesen »
fastfood strikeDie regelrechte Protestbewegung der Beschäftigten der Schnellfress-Imperien, die seit über einem Jahr sich entwickelt hat am 29. August zu ihrem bisherigen Höhepunkt gefunden: In rund 60 Städten wurden etwa 1.000 Lokale erfolgreich bestreikt. Der Artikel Low-Wage Strikers weiterlesen »

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Politik in Syrien
“Feuer frei!” – oder doch nicht….
Kein Nato-Angriff auf SyrienDie Strategen haben trotz aller Propagandamaschinerie Probleme, die Reihen zu schliessen – sogar das britische Parlament funktionierte nicht ganz so, wie erwartet. Unter zahlreichen Protesten rund um die Welt “verspricht” Obama einen ganz kleinen Krieg… weiterlesen »
Kein Nato-Angriff auf SyrienDie Strategen haben trotz aller Propagandamaschinerie Probleme, die Reihen zu schliessen - sogar das britische Parlament funktionierte nicht ganz so, wie erwartet. Unter zahlreichen Protesten rund um die Welt “verspricht” Obama einen ganz kleinen Krieg. Einen umfassenden Überblick weiterlesen »

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Mali
Ein harter Machtkampf steht bevor
„Der auf Ibrahim Boubacar Keïta, genannt IBK, lastende Druck ist groß. Neben der Ernennung eines Ministerpräsidenten muss der malische Präsident über den Termin für die Parlamentswahlen entscheiden. Diese wichtigen Entscheidungen bestimmen die künftige politische Ausrichtung in Mali. Nach dem Präsidenten müssen nun auch die Nationalversammlung und die Lokalparlamente neu gewählt werden. Aber es stellt sich die Frage, wann diese Wahlen stattfinden sollen und wer sie organisiert und überwacht…“ Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 29.08.2013 weiterlesen »
„Der auf Ibrahim Boubacar Keïta, genannt IBK, lastende Druck ist groß. Neben der Ernennung eines Ministerpräsidenten muss der malische Präsident über den Termin für die Parlamentswahlen entscheiden. Diese wichtigen Entscheidungen bestimmen die künftige politische Ausrichtung in Mali. Nach dem Präsidenten müssen nun auch die Nationalversammlung und die Lokalparlamente neu gewählt weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Südafrika
Autostreik geht weiter
SA: Metallgewerkschaft NUMSADas verbesserte Angebot der Unternehmen (von 6 auf 10% Lohnerhöhung) stieß an der Gewerkschaftsbasis nicht auf grosse Gegenliebe – der Streik wurde nicht, wie von Medien erwartet, am Mittwoch ausgesetzt. weiterlesen »
SA: Metallgewerkschaft NUMSADas verbesserte Angebot der Unternehmen (von 6 auf 10% Lohnerhöhung) stieß an der Gewerkschaftsbasis nicht auf grosse Gegenliebe - der Streik wurde nicht, wie von Medien erwartet, am Mittwoch ausgesetzt. Der Kurzbericht Motor industry strike continues weiterlesen »

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