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Politik in Syrien
Wer hat welches Interesse an kriegerischem Eingreifen in Syrien?
Eine aktuelle Untersuchung darüber, worum es bei den Kriegsplänen gegen Syrien wirklich geht, keineswegs etwa um Demokratie unter anderem… weiterlesen »
Eine aktuelle Untersuchung darüber, worum es bei den Kriegsplänen gegen Syrien wirklich geht, keineswegs etwa um Demokratie unter anderem, versucht am 01. September 2013 die Alternative Libertaire in dem Beitrag Syrie : Les enjeux impérialistes des bombardements externer Linkweiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
ALG II: 9 Euro mehr und alle Fragen offen
„Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…“ Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »
"Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…" Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis externer Linkweiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Schattenbanken und der G-20-Gipfel: Jenseits aller Regeln
„Sie waren maßgeblich am Ausbruch der Finanzkrise beteiligt, können aber immer noch ohne staatliche Kontrolle agieren: Das entscheidende Problem vor dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg ist die Regulierung der Schattenbanken. Wegen der Syrien-Krise bleibt kaum Zeit für dieses Thema, heißt es schon vorab. Doch Ausreden gibt es immer. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt laufen Gefahr, sich lächerlich zu machen…“ Ein Kommentar von Ulrich Schäfer in Süddeutsche online vom 5. September 2013 weiterlesen »
"Sie waren maßgeblich am Ausbruch der Finanzkrise beteiligt, können aber immer noch ohne staatliche Kontrolle agieren: Das entscheidende Problem vor dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg ist die Regulierung der Schattenbanken. Wegen der Syrien-Krise bleibt kaum Zeit für dieses Thema, heißt es schon vorab. Doch Ausreden gibt es immer. Die 20 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Warum Griechenland im Euro bleiben muss: Es geht um eine Pipeline
„Die Griechenland-Rettung ist kein politisches Projekt. Es geht um Erdgas. Die EU will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien und baut deshalb eine Pipeline, die von der Türkei über Griechenland nach Italien führt. Um das Projekt nicht durch einen Kollaps in Griechenland zu gefährden, wird Griechenland im Euro gehalten. Die bittere Wahrheit für die Griechen: Es geht um ihr Land, nicht um die Menschen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 05.09.13 weiterlesen »
"Die Griechenland-Rettung ist kein politisches Projekt. Es geht um Erdgas. Die EU will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien und baut deshalb eine Pipeline, die von der Türkei über Griechenland nach Italien führt. Um das Projekt nicht durch einen Kollaps in Griechenland zu gefährden, wird Griechenland im Euro weiterlesen »

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Ausbildung
Ausbildungsreport 2013: Ausbildungsmarkt ist gespalten
Wer nicht ausbildet wird umgelegt„Der Ausbildungsmarkt ist zunehmend gespalten, es bildet sich eine Zweiklassengesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt der achte Ausbildungsreport der DGB-Jugend. „Ein Teil der Jugendlichen, vor allem jene mit gutem Schulabschluss, profitiert von der demografisch bedingten leichten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Es fällt ihnen leichter als noch vor wenigen Jahren, einen Ausbildungsplatz zu finden. Für einen Teil der jungen Menschen dagegen erhöht sich das Risiko, dauerhaft aus dem Ausbildungsmarkt ausgeschlossen zu bleiben. Deutliches Anzeichen dafür ist der hohe Anteil junger Menschen ohne qualifizierenden Berufsabschluss…“ DGB-Pressemitteilung vom 05.09.2013 und der Report weiterlesen »
Wer nicht ausbildet wird umgelegt"Der Ausbildungsmarkt ist zunehmend gespalten, es bildet sich eine Zweiklassengesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt der achte Ausbildungsreport der DGB-Jugend. „Ein Teil der Jugendlichen, vor allem jene mit gutem Schulabschluss, profitiert von der demografisch bedingten leichten Entspannung auf weiterlesen »

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Opel/Stellantis Bochum
Verhandlungen im Dezember: Opel-Betriebsrat und Konzern treffen sich vor Gericht
 „Am Landgericht Darmstadt wird ab dem 5. Dezember verhandelt: Gegenüber stehen sich der Bochumer Betriebsrat und die Adam Opel AG. Ende Juli hatte Betriebsratschef Rainer Einenkel die Klage eingereicht…“ Artikel von Dominik Möller in den Ruhrnachrichten vom 05.09.2013 weiterlesen »
 „Am Landgericht Darmstadt wird ab dem 5. Dezember verhandelt: Gegenüber stehen sich der Bochumer Betriebsrat und die Adam Opel AG. Ende Juli hatte Betriebsratschef Rainer Einenkel die Klage eingereicht…“ Artikel von Dominik Möller in den Ruhrnachrichten vom 05.09.2013 externer <a href=weiterlesen »

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Politik in Russland
Gegengipfel zu G20 in Petersburg: Wie sehr gegen?
Der G20 Gipfel, ohnehin ein Sammelsurium von Widersprüchen ist diesmal naheliegenderweise vor allem durch ein Problem in den Verhandlungen geprägt, das eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand: Syrien. So auch auf dem Gegengipfel, der diesmal recht problemlos tagen konnte – sind die TeilnehmerInnen, wie die russische Regierung auch, doch gegen einen Angriff auf Syrien. weiterlesen »
Der G20 Gipfel, ohnehin ein Sammelsurium von Widersprüchen ist diesmal naheliegenderweise vor allem durch ein Problem in den Verhandlungen geprägt, das eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand: Syrien. So auch auf dem Gegengipfel, der diesmal recht problemlos tagen konnte - sind die TeilnehmerInnen, wie die russische Regierung auch, doch weiterlesen »

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Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Alle Schleusen stehen still – Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird ab Montag flächendeckend gestreikt
„Ab Montag sind wieder lange Warteschlangen vor Deutschlands Schleusen zu erwarten: Die Mitarbeiter der bundeseigenen Wasserstraßenverwaltung wollen ihre Streiks ausweiten. Der Bundesregierung werfen sie eine »Hängepartie« vor…“ Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 06.09.2013 weiterlesen »
„Ab Montag sind wieder lange Warteschlangen vor Deutschlands Schleusen zu erwarten: Die Mitarbeiter der bundeseigenen Wasserstraßenverwaltung wollen ihre Streiks ausweiten. Der Bundesregierung werfen sie eine »Hängepartie« vor…“ Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 06.09.2013 externer Linkweiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Bosnien-Herzegowina
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Arbeitsbedingungen in Bosnien-Herzegowina
Hungerstreik unter Tage
“In Bosnien und Herzegowina sind 140 Bergarbeiter unter Tage in einen Hungerstreik getreten. Die Kumpel werfen dem Betreiber der Zeche Djurdjevik südlich von Tuzla vor, das Verwaltungspersonal aufgestockt zu haben. Damit sei eine Übereinkunft mit der Regierung gebrochen worden, die einen Einstellungsstopp für nicht direkt an der Kohleförderung beteiligte Mitarbeiter vorsieht, ehe den Bergleuten eine Gehaltserhöhung zugesprochen wurde…” Meldung auf Euronews vom 03.09.2013 und dazu neu: Kumpel beenden Hungerstreik unter Tage weiterlesen »
“In Bosnien und Herzegowina sind 140 Bergarbeiter unter Tage in einen Hungerstreik getreten. Die Kumpel werfen dem Betreiber der Zeche Djurdjevik südlich von Tuzla vor, das Verwaltungspersonal aufgestockt zu haben. Damit sei eine Übereinkunft mit der Regierung gebrochen worden, die einen Einstellungsstopp für nicht direkt an der Kohleförderung beteiligte Mitarbeiter weiterlesen »

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Gewerkschaften und Klima
Betriebsräte zur Energiewende
„Die Kosten der Energiewende dürfen von der Bundesregierung nicht länger auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, lautet eine Kernforderung, die Gewerkschaftsvertreter am  (heutigen) Freitag [30.08.2013; Red.] in einer einstimmig verabschiedeten Resolution beschlossen haben. Erstmals waren die Vertreter der drei größten Gewerkschaften ver.di, IG Metall und der IG BCE im Wilhelmsburger Bürgerhaus zu einem „Energiedialog“ zusammengekommen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz machte in einem Gastbeitrag die Bedeutung der Energiewende und die damit verbundenen Herausforderungen deutlich. Er erneuerte seine Ablehnung der Volksinitiative zum Netzrückkauf…“ Artikel auf der Seite der IG BCE Hamburg vom 30.08.2013 weiterlesen »
„Die Kosten der Energiewende dürfen von der Bundesregierung nicht länger auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, lautet eine Kernforderung, die Gewerkschaftsvertreter am  (heutigen) Freitag [30.08.2013; Red.] in einer einstimmig verabschiedeten Resolution beschlossen haben. Erstmals waren die Vertreter der drei größten Gewerkschaften ver.di, IG Metall und der IG BCE im weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
»Ungeheure Überwachung stellt die Demokratie insgesamt in Frage«
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste. Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 05.09.2013 weiterlesen »
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste. Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 05.09.2013 externer Link

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Politik in Brasilien
30. August: Überblicke und Bewertungen
Kampftag 30. August 2013 in Brasilien“Ein Satz mit X?” – so hatte LabourNet Germany die allerersten Berichte vom gemeinsamen landesweiten Protest- und Streiktag aller grossen Gewerkschaftsverbände am 30. August überschrieben: Kann so stehen bleiben. Es gab eine ganze Reihe von betrieblichen Streiks, viele sogar, es gab zahlreiche Demonstrationen vor allem in den jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten – aber es war keinesfalls, wie einst angekündigt, der Tag, an dem Brasilien stillstand – ein Überblick weiterlesen »
Kampftag 30. August 2013 in Brasilien“Ein Satz mit X?” - so hatte LabourNet Germany die allerersten Berichte vom gemeinsamen landesweiten Protest- und Streiktag aller grossen Gewerkschaftsverbände am 30. August überschrieben: Kann so stehen bleiben. Es gab eine ganze Reihe von betrieblichen weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Kolumbien
Massenproteste in Kolumbien: Natürlich, selbstverständlich, sowieso – “unterwandert”
Massenproteste in Kolumbien am 29.8.2013Eigentlich ein Begriff – damals speziell im nicht so ganz nachfaschistischen Teutschland gebräuchlich – aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts: Unterwanderung. Durch Kommunisten, versteht sich: Böse, ganz böse. Daran hat sich jetzt der kolumbianische Innenminister erinnert – und meinte, die Massendemonstrationen der letzten Woche seien von der FARC unterwandert worden, deswegen die Gewalt, die nichts mit den Anliegen der Bauern zu tun hätte. Siehe einen Überblick weiterlesen »
Massenproteste in Kolumbien am 29.8.2013Eigentlich ein Begriff - damals speziell im nicht so ganz nachfaschistischen Teutschland gebräuchlich - aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts: Unterwanderung. Durch Kommunisten, versteht sich: Böse, ganz böse. Daran hat sich jetzt der kolumbianische Innenminister erinnert weiterlesen »

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Verschiedenes aus den Medien
Betriebsrat für Ehrenamt entlassen: „Volksstimme“-Chefs wollen Sozialplan torpedieren
„Die Geschäftsführung der zur Hamburger Bauer Media Group gehörenden „Magdeburger Volksstimme“ hat am Wochenende eine fristlose Kündigung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Winfried Borchert ausgesprochen. Borchert war bereits im Februar bei der Zerschlagung der „Volksstimme“-Mantelredaktion zu Ende September gekündigt worden und ist seitdem vom Dienst freigestellt. Vorwand für die zweite fristlose Kündigung ist eine Moderation Borcherts bei einem Kandidatenforum zur Landratswahl am 21. August in Halberstadt. Die Wahl im Harzkreis fand gestern statt. Die Moderation des vom Landkreis veranstalteten Forums hatte Borchert auf Bitte der Kreiswahlleitung ehrenamtlich übernommen. Wider besseres Wissen konstruierte „Volksstimme“-Geschäftsführer Klaus Lange daraus eine unerlaubte Nebentätigkeit…“ Pressemitteilung der DJU in   ver.di vom 02.09.2013 weiterlesen »
„Die Geschäftsführung der zur Hamburger Bauer Media Group gehörenden "Magdeburger Volksstimme" hat am Wochenende eine fristlose Kündigung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Winfried Borchert ausgesprochen. Borchert war bereits im Februar bei der Zerschlagung der „Volksstimme“-Mantelredaktion zu Ende September gekündigt worden und ist seitdem vom Dienst freigestellt. Vorwand für die zweite fristlose Kündigung weiterlesen »

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Gewerkschaften in Mexiko
Gegen Pemex-Privatisierung und Schulprivatisierung: Zusammen?
Massendemonstrationen gegen die Privatisierung in MexikoBei den enormen Massendemonstrationen gegen die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex kam es am Wochenende zu massiven Polizeiattacken. Das sind die Lehrer der Oppositionsgewerkschaft CNTE längst gewöhnt – die ebenfalls am wochenende in der Hauptstadt protestierten. Kommen diese Auseinandersetzungen zusammen? weiterlesen »
Massendemonstrationen gegen die Privatisierung in MexikoBei den enormen Massendemonstrationen gegen die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex kam es am Wochenende zu massiven Polizeiattacken. Das sind die Lehrer der Oppositionsgewerkschaft CNTE längst gewöhnt - die ebenfalls am wochenende in der Hauptstadt protestierten. weiterlesen »

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