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EU-Politik
Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Artikel vom 29.09.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online weiterlesen »
"Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin weiterlesen »

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Politik in Griechenland
Alexis Tsipras (Vorsitzender von Syriza) auf der Veranstaltung des “Kreisky-Forum” in Wien am 20.9.2013
Video von und bei LabourNet Austria vom 26. September 2013 weiterlesen »

Video von und bei LabourNet Austria vom 26. September 2013 externer Link


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Arbeitskämpfe in Großbritannien
Moderne Tagelöhnerei – In Großbritannien arbeiten über eine Million Beschäftigte mit Null-Stunden-Verträgen
zero hours contract„Ein Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei einer Großbäckerei des Hovis-Konzerns im nordwestenglischen Wigan könnte Signalwirkung haben. Den Streik konnten die Belegschaft und ihre Gewerkschaft für sich entscheiden…“ Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 27.09.2013  Aus dem Text: „(…) Doch es brachte nichts. Lkw- Fahrer zeigten sich solidarisch und nahmen an Streiktagen Urlaub. Die Ausfuhr der Brote aus der industriellen Großbäckerei verzögerte sich durch Werkstorblockaden um mehrere Stunden. Und das, obwohl diese Blockaden mehrmals gewaltsam geräumt wurden. Letztendlich knickte das Management nach und nach ein. Zunächst bekamen die 24 auf »Zero- Hour«-Basis Beschäftigten normale Arbeitsverträge. Am Dienstag dieser Woche wurden dann auch weitreichende Zugeständnisse bei der Leiharbeit ausgehandelt. Von nun an bekommt jeder Leiharbeiter, der in zwölf aufeinanderfolgenden Wochen für mindestens 39 Wochenstunden in der Bäckerei arbeitet, das gleiche Gehalt wie die festangestellten Kollegen. Dieses Ergebnis könnte ein Startpunkt für weitere Kämpfe gegen prekäre Arbeitsbedingungen sein. Die Botschaft: Auch unter widrigen Bedingungen kann man erfolgreich kämpfen.“ weiterlesen »
zero hours contract„Ein Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei einer Großbäckerei des Hovis-Konzerns im nordwestenglischen Wigan könnte Signalwirkung haben. Den Streik konnten die Belegschaft und ihre Gewerkschaft für sich entscheiden…“ Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 27.09.2013 weiterlesen »

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PSA Peugeot Citroën / Fiat-Chrysler / Stellantis
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GM/Opel/Stellantis - Werke in Deutschland
Autobranche: Opel und Peugeot wollen gemeinsam produzieren
„Bisher arbeiten die beiden Automobilhersteller Opel und Peugeot in Einkauf, Logistik und Modellentwicklung zusammen. Der größte Schritt kommt aber erst jetzt: Die gemeinsame Produktion…“  Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 27.09.2013 weiterlesen »
„Bisher arbeiten die beiden Automobilhersteller Opel und Peugeot in Einkauf, Logistik und Modellentwicklung zusammen. Der größte Schritt kommt aber erst jetzt: Die gemeinsame Produktion…“  Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 27.09.2013 externer Link

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Charité Berlin
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Betriebskämpfe allgemein
Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe – Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam
Streik der CFM-Beschäftigten der Charite»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla  Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum.  Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen  und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame  Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre  ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter  und der Patienten, betonen  Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft…“ Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors vom 29.09.2013 weiterlesen »
Streik der CFM-Beschäftigten der Charite»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla  Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe weiterlesen »

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Stahl-Industrie
TSTG Schienen Technik Duisburg

Dossier

  • Frühschicht stürmt Büro der Geschäftsführung „70 Beschäftigte der TSTG Schienentechnik haben am Freitagmorgen anderthalb Stunden lang das Büro der Geschäftsführung besetzt. Ihre Frage war ganz einfach: „Wo sind die versprochenen Ersatzarbeitsplätze?“ Der Mutterkonzern Voestalpine will das Duisburger Schienenwerk bis Jahresende schließen…“ Meldung auf Netztwerk-IT vom 29.09.2013
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Dossier

Es klingt wie ein Kriminalfall und ist doch traurige Realität in Duisburg. Bei Schienenhersteller TSTG verlieren Stahlarbeiter ihren Job, nachdem ein offenbar jahrelange bestehendes verbotenes Preiskartell der europäischen Schienenhersteller aufgeflogen ist. Doch jetzt wehren sich die Kollegen dagegen, dass sie die Zeche zahlen sollen.

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Politik in Ägypten
Menschenrechtler in Kairo entsetzt über Lage der Presse- und Meinungsfreiheit
„In Ägypten ist der alte Sicherheitsapparat wieder eingesetzt, mit den bekannt brutalen Einschüchterungsmaßnahmen (siehe The deep return); Opfer sind missliebige Journalisten, Bürgerrechte und die Zivilcourage. Die Muslimbrüder Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen gebrandmarkt und vom politischen Leben ausgeschlossen. Das brachiale Vorgehen gegen die Organisation erlebte am Montag einen neuen Höhepunkt: ein Gericht in Kairo ordnete die Auflösung der Muslimbrüder und ihr angeschlossener Organsiationen an und das Enfrieren sämtlichen Vermögens…“ Artikel von Claudia Mende auf Telepolis vom 27.09.2013 weiterlesen »
„In Ägypten ist der alte Sicherheitsapparat wieder eingesetzt, mit den bekannt brutalen Einschüchterungsmaßnahmen (siehe The deep return); Opfer sind missliebige Journalisten, Bürgerrechte und die Zivilcourage. Die Muslimbrüder Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen gebrandmarkt und vom politischen Leben ausgeschlossen. Das brachiale Vorgehen gegen die Organisation erlebte am Montag einen neuen Höhepunkt: weiterlesen »

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EVG
EVG protestiert gegen Azubi-Verschiebungen
„Die EVG hat scharf gegen das jüngste Vorgehen der DB in Sachen Azubi-Übernahme protestiert. In zahlreichen Fällen erhalten die jungen Leute nämlich ausschließlich Angebote, von DB Zeitarbeit übernommen zu werden. Bisweilen werden ihnen auch nur befristete Verträge vorgelegt. Besonders betroffen sind Auszubildende bei DB Services, Sicherheit, Station & Service sowie DB Regio. Diese Praxis widerspricht Zusagen aus den Verhandlungen zum Demografie- bzw. Nachwuchskräfte-Tarifvertrag. Außerdem ist das Vorgehen insgesamt kontraproduktiv. Junge gut ausgebildete und motivierte Menschen werden buchstäblich aus dem Konzern verjagt. „Dieser kurzsichtige und kontraproduktive Weg muss gestoppt werden“, verlangt EVG-Vize Klaus-Dieter Hommel in einem Brief an DB-Personalvorstand Weber. Leider sei jedoch bereits festzustellen, dass Azubis sich verstärkt nach anderen Jobs umsehen würden. Vonnöten sei deshalb ein Ende dieses Vorgehens und ein „positives Zeichen für den Nachwuchs„. Mitteilung der EVG vom 27.09.2013 weiterlesen »
„Die EVG hat scharf gegen das jüngste Vorgehen der DB in Sachen Azubi-Übernahme protestiert. In zahlreichen Fällen erhalten die jungen Leute nämlich ausschließlich Angebote, von DB Zeitarbeit übernommen zu werden. Bisweilen werden ihnen auch nur befristete Verträge vorgelegt. Besonders betroffen sind Auszubildende bei DB Services, Sicherheit, Station & Service sowie weiterlesen »

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Siemens-Konzern
Siemens Sparprogramm: Kaesers Kahlschlag
„Der neue Konzernchef Joe Kaeser sorgt für Klarheit: Um Kosten zu sparen, wird Siemens weltweit 15.000 Arbeitsstellen streichen, davon ein Drittel in Deutschland. Ob ganze Standorte geschlossen werden, will der Konzern noch nicht sagen. (…) Begonnen hat der Abbau indessen längst. Einige tausend Stellen sind schon gestrichen und für etwa die Hälfte sei mit Arbeitnehmervertretern ein Interessensausgleich vereinbart, betonte ein Siemens-Sprecher. IG Metall und Betriebsräte hatten in der jüngsten Vergangenheit diesem schleichenden Abbau ohne Nennung einer Gesamtzahl immer wieder als „Salamitaktik“ kritisiert. Ein solches Vorgehen verunsichere die gesamte Belegschaft, obwohl am Ende gerade einmal vier Prozent betroffen sind…“Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 29.09.2013 weiterlesen »
„Der neue Konzernchef Joe Kaeser sorgt für Klarheit: Um Kosten zu sparen, wird Siemens weltweit 15.000 Arbeitsstellen streichen, davon ein Drittel in Deutschland. Ob ganze Standorte geschlossen werden, will der Konzern noch nicht sagen. (…) Begonnen hat der Abbau indessen längst. Einige tausend Stellen sind schon gestrichen und für etwa weiterlesen »

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Verschiedenes aus den Medien
Stellungnahme zu den Plänen der Geschäftsführung
Der Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) in Köln soll nach den Vorstellungen der Geschäftsführung zerschlagen werden. Wie der Betriebsrat am Dienstag erfuhr, will das Unternehmen zahlreichen Kolleginnen und KoJlegen betriebsbedingt kündigen. Betroffen davon sind die Abteilungen Rotation, Weiterverarbeitung, Plattenherstellung, BIldbearbeitung, Korrektur, Textumbruch, Poststelle, Info-Service und Anzeigen-Innendienst. Hier sollen insgesamt mehr als 80 Stellen ersatzlos wegfallen. Darüber hinaus sollen die Anzeigenabteilung, die Verlagswerbung und der Zeitungsverkauf ausgelagert werden und für die Abteilungen Personal, Einkauf, Finanzbuchhaltung und Rechnungswesen Ist eine konzernweite Zusammenführung geplant. Im Druckzentrum soll es eine Teilschließung geben. Ein Teil der Zeitungsauflage soll künftig bei Fremdfirmen gedruckt werden. Von diesem Kahlschlag bei DuMont wären insgesamt fast 250 Kolleginnen und Kollegen betroffen. Der Betriebsrat von MDS ist bestürzt über die Pläne der Geschäftsführung und protestiert scharf gegen die geplanten Entlassungen. Er wird sich in den kommenden Monaten mit aller Kraft für die Rechte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Ein renommiertes Rechtsanwaltsbüro ist bereits beauftragt, den Betriebsrat bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Personalabbau und den geplanten Auslagerungen zu beraten. Der Betriebsrat lädt alle Kolleginnen und Kollegen zu einer Betriebsversammlung am 2. Oktober ein, um über die weiteren Schritte zu informieren…“ Die Stellungnahme des Betriebsrates von MDS vom 25.09.2013 weiterlesen »
„Der Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) in Köln soll nach den Vorstellungen der Geschäftsführung zerschlagen werden. Wie der Betriebsrat am Dienstag erfuhr, will das Unternehmen zahlreichen Kolleginnen und KoJlegen betriebsbedingt kündigen. Betroffen davon sind die Abteilungen Rotation, Weiterverarbeitung, Plattenherstellung, BIldbearbeitung, Korrektur, Textumbruch, Poststelle, Info-Service und Anzeigen-Innendienst. Hier sollen insgesamt mehr weiterlesen »

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Google
Möglicher Verzicht auf Cookies: Googles Pläne erschüttern die Online-Welt
„Google will möglicherweise auf Cookies verzichten – und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes „anonymes Identifizierungsprogramm“ verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…“ Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 weiterlesen »
"Google will möglicherweise auf Cookies verzichten - und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes "anonymes Identifizierungsprogramm" verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…" Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Alltagswiderstand und Commons »
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Commons und Recht auf Stadt
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Proteste und Aktionen 2013
Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen! Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung „Keine Profite mit der Miete“ – Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013 mit großen Demonstrationen und Aktionen in neun Städten „In den deutschen Städten steigen die Mieten rasant, jedes Fleckchen Erde wird vermarktet. Wo Anleger sichere Häfen wittern, finden die Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte immer häufiger keinen Platz mehr zum Leben. Wohnen in der Innenstadt wird Luxusgut, die Zahl der Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit steigt. Nachdem seit Jahren der Unmut und die Verzweiflung vieler MieterInnen stetig wächst und es immer häufiger Proteste und Widerstandsaktionen gibt, haben etliche Initiativen sich nun auch bundesweit zusammengeschlossen. Am 28. September werden in Hamburg, Frankfurt a. M., Köln, Düsseldorf, Berlin, Freiburg, Dresden, Maintal und Hanau Aktionen stattfinden…“ Presseerklärung des bundesweiten Netzwerkes „Keine Profite mit der Miete“ vom 23.9.2013 und nun auch die Berichte: Über 10.000 Menschen gehen bundesweit gegen steigende Mieten und Verdrängung auf die Straße weiterlesen »
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung „Keine Profite mit der Miete“ - Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013 mit großen Demonstrationen und Aktionen in neun Städten "In den deutschen Städten steigen die Mieten rasant, jedes Fleckchen Erde weiterlesen »

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
Lehrerstreik im September 2013

Dossier

  • Griechische Lehrer nehmen Arbeit vorerst wieder auf „Die Lehrer an weiterführenden Schulen in Griechenland setzen ihren Streik vorerst nicht fort. Die Lehrergewerkschaft Olme habe am Mittwochabend entschieden, den Arbeitskampf nach acht Tagen zu unterbrechen, teilte die Nachrichtenagentur ANA mit…“ Meldung auf Der Standard vom 26.09.2013
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Dossier

  • Griechische Lehrer nehmen Arbeit vorerst wieder auf „Die Lehrer an weiterführenden Schulen in Griechenland setzen ihren Streik vorerst nicht fort. Die Lehrergewerkschaft Olme habe am Mittwochabend entschieden, den Arbeitskampf nach acht Tagen zu unterbrechen, teilte die Nachrichtenagentur ANA mit…“ Meldung auf Der Standard weiterlesen »

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
Griechenland im Dauerprotest
„Neue Streiks und Demonstrationen wegen Entlassungen von Staatsdienern und gegen Rechtsradikale. Behörden, Schulen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen bleiben in Griechenland auch am Dienstag und Mittwoch geschlossen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wehren sich weiter gegen die Entlassung Tausender…“ Artikel von Anke Stefan im Neues Deutschland vom 25.09.2013 weiterlesen »
„Neue Streiks und Demonstrationen wegen Entlassungen von Staatsdienern und gegen Rechtsradikale. Behörden, Schulen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen bleiben in Griechenland auch am Dienstag und Mittwoch geschlossen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wehren sich weiter gegen die Entlassung Tausender…“ Artikel von Anke Stefan im Neues Deutschland vom 25.09.2013 weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
»Touristen« im Jobcenter
„Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta…“ Bericht von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 27.09.2013 und Pressemitteilung der Erwerbsloseninitiative Basta vom 26.09.2013 weiterlesen »
"Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen weiterlesen »

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