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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber: Verhaltensbedingte Sanktionsnorm verfassungskonform
„Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für verfassungskonform, wie am Mittwoch bekannt wurde…“ Bewertung beo LTO vom 02.10.2013 weiterlesen »
"Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Kolumbien
Menschenrechtsverteidigerin und Bauernaktivistin aus dem Macizo Colombiano ermordet
ADELINDA GOMEZ GAVIRIA „Das Netzwerk für das Leben und die Menschenrechte, Cauca klagt vor der nationalen und der internationalen Öffentlichkeit die Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Bauernaktivistin ADELINDA GOMEZ GAVIRIA an. Adelinda war Teil des Integrationskomitees des Mazico Colombiano (Comité de Integración del Macizo Colombiano CI-MA). Sie wurde gestern, am 30. September, in der Siedlung Cortaderas der Gemeinde Almaguer,Distrikt Cauca, ermordet. (..)  ADELINDA GOMEZ wurde am 30.September um 20:30 Uhr auf dem Weg nach Hause ermordet, im Anschluss an eine Versammlung von Frauen der Siedlung Cortaderas, Almaguer. Sie und ihr 16 jähriger Sohn WILSON PIPICANO wurden von zwei Mördern aufgesucht. Diese gaben mehrere Schüsse ab und töteten dadurch ADELINDA und verletzten WILSON schwer. Momentan befindet er sich im Krankenhaus der Stadt Popayán. ADELINDA hatte vor einem Monat Drohungen per Telefon von Unbekannten erhalten in denen es hieß: hören sie mit der Belästigung in Sachen Bergbau auf, das ist risikoreich und das wird sie noch umbringen…“ Meldung vom 1.10.2013 weiterlesen »
ADELINDA GOMEZ GAVIRIA "Das Netzwerk für das Leben und die Menschenrechte, Cauca klagt vor der nationalen und der internationalen Öffentlichkeit die Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Bauernaktivistin ADELINDA GOMEZ GAVIRIA an. Adelinda war Teil des Integrationskomitees des Mazico Colombiano (Comité de Integración weiterlesen »

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Transportwesen: Speditionen und Logistik »
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LKW-Transport
Lohndumping auf der Straße – Trucker unter Druck
„Der Wettbewerb ist knallhart: Immer mehr deutsche Transportunternehmen gehen pleite. Der Grund ist die europaweite Öffnung des Transportwesens für osteuropäische Speditionen. Die Löhne der Konkurrenz sind so niedrig, dass die Westeuropäer nicht mithalten können. Wird gegen das Sozialdumping auf Europas Straßen nichts unternommen, stehen allein in Deutschland 100.000 Kraftfahrer vor der Arbeitslosigkeit…“ Video der DW-Sendung vom 2.10.2013 in der ARD-Mediathek weiterlesen »
"Der Wettbewerb ist knallhart: Immer mehr deutsche Transportunternehmen gehen pleite. Der Grund ist die europaweite Öffnung des Transportwesens für osteuropäische Speditionen. Die Löhne der Konkurrenz sind so niedrig, dass die Westeuropäer nicht mithalten können. Wird gegen das Sozialdumping auf Europas Straßen nichts unternommen, stehen allein in Deutschland 100.000 Kraftfahrer vor weiterlesen »

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Mindestlohn und Gewerkschaften
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Tarifpolitische Debatten
Die Tarifautonomie bröckelt seit Jahren
„Alle Parteien versprechen den Mindestlohn. Mal gesetzlich, mal branchenbezogen und von Tarifparteien ausgehandelt. Beschworen wird aber auch die Tarifautonomie. Doch die bröckelt seit Jahren. Das beobachtet Dr. Reinhard Bispink. Er ist Leiter des Tarifarchivs der Hans-Böckler Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. SR 3 Wirtschaftsredakteurin Karin Mayer hat mit ihm vor der Bundestagswahl gesprochen.“ Audio-Datei des SR3-Interviews von Karin Mayer vom 27.09.2013 weiterlesen »
"Alle Parteien versprechen den Mindestlohn. Mal gesetzlich, mal branchenbezogen und von Tarifparteien ausgehandelt. Beschworen wird aber auch die Tarifautonomie. Doch die bröckelt seit Jahren. Das beobachtet Dr. Reinhard Bispink. Er ist Leiter des Tarifarchivs der Hans-Böckler Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. SR 3 Wirtschaftsredakteurin Karin Mayer hat mit ihm vor der weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Asylbewerber in Bayern: Flüchtlinge hinter Milchglas
„In Gauting bei Starnberg sind 73 Asylbewerber vergleichsweise komfortabel untergebracht. Doch es gibt ein Problem: Sie dürfen nicht aus den Fenstern in die Nachbargärten schauen – weil sich die Anwohner sonst gestört fühlen…“ Artikel von Gerhard Summer in Süddeutsche online vom 2. Oktober 2013 weiterlesen »
"In Gauting bei Starnberg sind 73 Asylbewerber vergleichsweise komfortabel untergebracht. Doch es gibt ein Problem: Sie dürfen nicht aus den Fenstern in die Nachbargärten schauen - weil sich die Anwohner sonst gestört fühlen…" Artikel von Gerhard Summer in Süddeutsche online vom 2. Oktober 2013 weiterlesen »

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Antimilitarismus
NATO plant den Krieg von deutschem Boden aus. Aufruf zu Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar
Protestaktion am 3. Oktober in KalkarBundeswehr und NATO: Krieg beginnt im Rheinland! Demo am 3. Oktober 2013 in Kalkar. „Bereits im letzten Jahr demonstrierten Friedensbewegte von Rhein und Ruhr in Kalkar am Niederrhein gegen die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und NATO. Damit sorgte die Friedensbewegung für Aufregung bei der Bundeswehr und in der Politik.Kalkar Trotzdem bauen Bundeswehrführung und NATO auch 2013 die Standorte Kalkar und Uedem weiter zu Führungszentralen für Luftkriegsoperationen aus. Seit dem 1. Juli 2013 gibt es dort das Zentrum Luftoperationen. Kommunikation, präzise Navigation, die Gewinnung digitaler Geländedaten und der gesicherte Zugang zum Weltraum sind für den Einsatz moderner Waffensysteme von entscheidender Bedeutung. Auch für den Einsatz von Kampfdrohnen dürfte das Zentrum Luftoperationen zukünftig wichtig sein…“ Aufruf zur diesjährigen Demonstration gegen die Kommandozentrale von Bundeswehr und NATO in Kalkar am Niederrhein weiterlesen »

Dossier

Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar„Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem "Wunderland"-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Karlsruhe: Nigerianische Flüchtlinge protestieren seit dem 23.09.2013 für ein bedingungsloses Recht auf Aufenthalt in Deutschland
Karlsruhe: Nigerianische Flüchtlinge protestieren seit dem 23.09.2013 für ein bedingungsloses Recht auf Aufenthalt in Deutschland„Seit dem 23.09. protestieren mehrere nigerianische Flüchtlinge aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Die Geflüchteten leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland, ohne das über ihre Asylanträge entschieden wurde. Sie wollen nun vor dem Karlsruher Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Protestcamp ausharren, bis sie endlich eine Entscheidung über ihre Asylanträge bekommen. Bereits in der Vergangenheit haben die beteiligten Flüchtlinge auf verschiedene Art und Weise auf ihre Situation aufmerksam gemacht (…) Nun haben die Betroffenen ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik erneut zu den Verantwortlichen getragen. Sie werden ihr Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe nicht aufgeben, bis endlich Bewegung in ihre Asylverfahren kommt! Unterstützt die Flüchtlinge in ihrem Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe (Durlacher Allee 100)!...“ Meldung vom 25.9.2013 bei The Voice und neu: Faxkampagne für das Flüchtlingscamp in Karlsruhe! weiterlesen »
Karlsruhe: Nigerianische Flüchtlinge protestieren seit dem 23.09.2013 für ein bedingungsloses Recht auf Aufenthalt in Deutschland"Seit dem 23.09. protestieren mehrere nigerianische Flüchtlinge aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Die Geflüchteten leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland, weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in den USA
800.000 im öffentlichen Dienst mit Arbeitsverbot? Ohne Bezüge
Der Haushaltsstreit im Kongress hat dazu geführt, dass bis zu 800.000 Menschen im Staatsdienst nicht mehr arbeiten dürfen und ohne Bezüge nach Hause geschickt werden – alle ausser jenen, deren Arbeit als „essentiell“ eingestuft wird. In der Reportage Federal employees suddenly put out of work with no prospect of return date von Paul Lewis, Adam Gabbatt und Ruth Spencer am 01. Oktober 2013 im britischen Guardian wird am Beispiel des Washingtoner Arbeitsministeriums festgehalten, dass hier von 16.000 Beschäftigten 3.000 als „essentiell“ bewertet wurden – der Rest weiss noch nicht einmal, wann sie wieder arbeiten „dürfen“. Siehe zum Hintergrund: Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott weiterlesen »
Der Haushaltsstreit im Kongress hat dazu geführt, dass bis zu 800.000 Menschen im Staatsdienst nicht mehr arbeiten dürfen und ohne Bezüge nach Hause geschickt werden – alle ausser jenen, deren Arbeit als „essentiell“ eingestuft wird. In der Reportage Federal employees suddenly put out of work with no prospect weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Südafrika
Das nennt man: Streikwelle
Streikwelle in Südafrika Sept./Okt. 2013Streik in Platinmine, Streik im Autohandwerk und an Tankstellen, Streik bei der Post und auch in den Brauereien, Streik im öffentlichen Dienst in Vorbereitung: Das kann mit Fug und Recht Streikwelle genannt werden. Der Tagesüberblick Roundup of labour news on Tuesday, 1 October 2013 bei den South African Labour News macht es beispielsweise deutlich. Siehe dazu auch: Cape farm strikes ‘a watershed’ von Shannon Sherry am 01. Oktober 2013 in Business Day Live, worin ein Vergleich gezogen wird zwischen dem Massaker von Marikana und dem Streik der Landarbeiter – beide seien für sich und erst recht zusammen eine Wende in der gesellschaftlichen Situation des Landes weiterlesen »
Streikwelle in Südafrika Sept./Okt. 2013Streik in Platinmine, Streik im Autohandwerk und an Tankstellen, Streik bei der Post und auch in den Brauereien, Streik im öffentlichen Dienst in Vorbereitung: Das kann mit Fug und Recht Streikwelle genannt werden. Der Tagesüberblick weiterlesen »

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Politik in Griechenland »
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Faschismus und Rassismus in Griechenland
An einem sonnigen Morgen wachte die Staatsmacht auf und war plötzlich antifaschistisch…
So etwa fängt die Stellungnahme von Occupied London (eine Webseite die sehr ausführlich über die griechische Linke berichtet) zum Vorgehen der griechischen Behörden gegen die faschistischen Banden der braunen Morgenkacke an – es wäre wie ein Märchen… Dagegen erinnert die Stellungnahme Occupied London statement on the ‘dismantling’ of the Golden Dawn by the Greek state: There ain’t no such a thing as bourgeois justice vom 30. September 2013 an die letzten Jahre und all die entsprechenden Erfahrungen mit Polizei, Justiz etc. Siehe zum Hintergrund: Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster weiterlesen »
So etwa fängt die Stellungnahme von Occupied London (eine Webseite die sehr ausführlich über die griechische Linke berichtet) zum Vorgehen der griechischen Behörden gegen die faschistischen Banden der braunen Morgenkacke an – es wäre wie ein Märchen... Dagegen erinnert die Stellungnahme Occupied London statement on the ‘dismantling’ of weiterlesen »

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Ungarn »
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Politik in Ungarn
Zweiter Anlauf der Orban-Riege oder: Was heißt eigentlich Goldene Morgenröte auf ungarisch?
Beim ersten Versuch war der ungarischen Regierung noch das Verfassungsgericht in die Quere gekommen, jetzt, weil es offensichtlich besonders wichtig ist (für die Sicherheit – wessen?) ein neuer Anlauf, Obdachlosigkeit zum Verbrechen zu stempeln – die Kommunen sollen nun die „verbotenen Zonen“ selbst definieren können – generell dürfen Obdachlose nicht an Stätten ungarischen Weltkulturerbes sich aufhalten. 240 Abgeordnete stimmten für dieses Gesetz.  Eine Haltung, wie sie ansonsten etwa von einer einschlägig bekannten griechischen Gruppierung eingenommen wird – oder von teutonischen shopping mall-Betreibern… 10.000 Obdachlose alleine in Budapest sind das Ergebnis der politischen Aktivitäten dieser Regierung (und ihrer Vorgänger). Der Bericht Kritik an der «Jagd» auf Obdachlose am 02. Oktober 2013 in der Neuen Zürcher Zeitung und ein weiterer Beitrag weiterlesen »
Beim ersten Versuch war der ungarischen Regierung noch das Verfassungsgericht in die Quere gekommen, jetzt, weil es offensichtlich besonders wichtig ist (für die Sicherheit – wessen?) ein neuer Anlauf, Obdachlosigkeit zum Verbrechen zu stempeln – die Kommunen sollen nun die „verbotenen Zonen“ selbst definieren können – generell dürfen Obdachlose nicht weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Brasilien
„Es lebe Mexico!“ – Lehrerstreik in Rio: Bürgermeister schickt Anti-Aufruhr-Einheiten
Lehrerstreik in Rio: Bürgermeister schickt Anti-Aufruhr-EinheitenDie Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Rio streiken um Einkommen und Arbeitsbedingungen. Als sie ihren Protest vor den Stadtrat bringen wollen, treffen sie auf die Prügelgarden des Bürgermeisters. Der mexikanische Streik der Lehrergewerkschafts-Opposition ist aber auch hier sehr bekannt: Weshalb der Widerstand gegen die Prügelgarde unter anderem mit den rufen „Que viva Mexico!“ geleistet wurde. Der redaktionelle Bericht Professores são reprimidos pela PM durante manifestação em frente à Câmara do Rio am 01. Oktober 2013 bei Brasil de Fato, dort auch ein Video. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der CUT des Bundesstaates Rio weiterlesen »
Lehrerstreik in Rio: Bürgermeister schickt Anti-Aufruhr-EinheitenDie Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Rio streiken um Einkommen und Arbeitsbedingungen. Als sie ihren Protest vor den Stadtrat bringen wollen, treffen sie auf die Prügelgarden des Bürgermeisters. Der mexikanische Streik der Lehrergewerkschafts-Opposition ist aber auch weiterlesen »

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Chemische Industrie
Kalibergwerk Unterbreizbach: Drei Tote bei Grubenunglück in Thüringen
„Vier Kumpel können sich nach Gasexplosion retten / Sprengung hatte zum Austritt großer Mengen Kohlendioxid geführt / Gewerkschaft in Trauer Bei einem Unfall in einem Kali-Schacht in Thüringen sind am Dienstag drei Bergleute getötet worden. Das gab die Sprecherin des Standortes in der Ortschaft Unterbreizbach am Abend bekannt. Nach Angaben des Sprechers der Betreiberfirma K+S Kali GmbH in Kassel konnten vier der zunächst sieben vermissten Bergleute von der Grubenwehr gerettet werden. Zwei von ihnen würden ärztlich betreut. Die Staatsanwaltschaft und das zuständige Bergamt nahmen demnach Ermittlungen auf…“ Meldung vom 01.10.2013 in Neues Deutschland online. Siehe dazu auch: IG BCE trauert um Bergleute weiterlesen »
"Vier Kumpel können sich nach Gasexplosion retten / Sprengung hatte zum Austritt großer Mengen Kohlendioxid geführt / Gewerkschaft in Trauer Bei einem Unfall in einem Kali-Schacht in Thüringen sind am Dienstag drei Bergleute getötet worden. Das gab die Sprecherin des Standortes in der Ortschaft Unterbreizbach am Abend bekannt. Nach Angaben weiterlesen »

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
Wird das „Werk“ nicht abgenommen und muss der Auftragnehmer höchstpersönlich arbeiten, liegt kein Werkvertrag vor
„… In einem aktuellen Fall konnte sich ein bayerischer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die unrichtige Einordnung seines Arbeitsverhältnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen…“ Meldung von und bei Hensche Rechtsanwälte vom 26.09.2013. Siehe dazu: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12 weiterlesen »
"… In einem aktuellen Fall konnte sich ein bayerischer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die unrichtige Einordnung seines Arbeitsverhältnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen…" Meldung von und bei Hensche Rechtsanwälte vom 26.09.2013 externer Link. Siehe weiterlesen »

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Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
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Leiharbeit und Sklavenhandel »
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Leiharbeit international
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Namibia »
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Arbeitsbedingungen in Namibia
Namibia geht gegen Leiharbeit an
„Am 27. Juni dieses Jahres traf der “High Court” in Namibia’s Hauptstadt Windhoek ein Urteil, das nicht nur fuer Namibia’s Leiharbeiter von grosser Bedeutung ist.  Das Gericht befand, dass die strengen Regeln, die gesetzlich fuer Leiharbeiterfirmen vorgeschrieben wurden, keinesfalls irrational seien und auch nicht gegen die Rechte von Leiharbeiterfirmen verstoessen.  Die Bedeutung dieses Urteils wird erst vor dem Hintergrund der Arbeitsgeschichte Namibia’s verstaendlich und wird in diesem Artikel skizziert…“ Artikel von Herbert Jauch vom 30 September 2013 und Hintergründe weiterlesen »

Artikel von Herbert Jauch vom 30 September 2013

Am 27. Juni dieses Jahres traf der “High Court” in Namibia’s Hauptstadt Windhoek ein Urteil, das nicht nur fuer Namibia’s Leiharbeiter von grosser Bedeutung ist.  Das Gericht befand, dass die strengen Regeln, die gesetzlich fuer Leiharbeiterfirmen vorgeschrieben wurden, keinesfalls irrational seien und weiterlesen »

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