Aktuelle Beiträge

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet…“ Artikel vom 06.10.2013 bei Spiegel online. Siehe dazu einen ersten juristischen Kommentar weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen weiterlesen »

Dossier

Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen – oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…“ Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 sowie weitere Infos und neu: Bespitzelung von Journalisten: Verfassungsschutz unverdächtig.  Andrea Röpke hat Anzeige gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln. Artikel von Teresa Havlicek und Andreas Speit in der taz vom 07. 10. 2013 weiterlesen »

Dossier

"Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen - oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…" Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 weiterlesen »

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Südafrika »
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Wieder Todesopfer bei Protesten in Durban
Free Bandile MdlaloseZum dritten Mal in diesem Jahr 2013 wurde in Durban bzw. Cato Manor ein Mensch bei Protesten von der Polizei erschossen – diesmal ein 17-jähriges Mädchen Nqobile Nzuza, die auf der Flucht vor Polizeiknüppeln in den Hinterkopf geschossen wurde, eine andere junge Frau wurde schwer verletzt durch einen Schuss in den Rücken. Die Pressemitteilung Marikana Continues: Statement on the murder of Nqobile Nzuza von Abahlali baseMjondolo am 03. Oktober 2013 enthält eine detaillierte Schilderung der Vorgänge. Siehe dazu auch Solidaritätserklärung von War on Want vom 04. Oktober 2013, mit der auch zu weiteren Aktionen aufgerufen wird weiterlesen »
Free Bandile MdlaloseZum dritten Mal in diesem Jahr 2013 wurde in Durban bzw. Cato Manor ein Mensch bei Protesten von der Polizei erschossen – diesmal ein 17-jähriges Mädchen Nqobile Nzuza, die auf der Flucht vor Polizeiknüppeln in den Hinterkopf geschossen wurde, eine weiterlesen »

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USA »
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Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott

DossierObamacare

Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren…“ Artikel von Damir Fras in der FR online vom 1.10.2013. Siehe auch Hintergründe und neu: Schuldenbremse auf amerikanisch.  Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 05.10.2013 weiterlesen »
Obamacare

Dossier

"Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren. Dieser Tage schrieb ein angesehener Kolumnist der Zeitung „Washington Post“, dass ihn weiterlesen »

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Algerien »
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Regierung gegen unabhängige Gewerkschaften
Aus Anlaß der massiven Polizeirepression gegen eine Kundgebung der unabhängigen Gewerkschaft der Zeitarbeiter hat Human Rights Watch eine Dokumentation (und einen Aufruf) über die Maßnahmen der algerischen Regierung und ihrer Behörden aus den letzten Jahren vorgelegt: Wie versucht wird, mit allen Mitteln, die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu verhindern. Der Bericht Algeria: Crackdown on Independent Trade Unions ist am 06. Oktober 2013 bei hrw erschienen weiterlesen »
Aus Anlaß der massiven Polizeirepression gegen eine Kundgebung der unabhängigen Gewerkschaft der Zeitarbeiter hat Human Rights Watch eine Dokumentation (und einen Aufruf) über die Maßnahmen der algerischen Regierung und ihrer Behörden aus den letzten Jahren vorgelegt: Wie versucht wird, mit allen Mitteln, die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu verhindern. Der Bericht weiterlesen »

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Sudan
„Wir sind ungehorsam!“
#Abena: „Wir sind ungehorsam!“Im Twitter #Abena (wir sind ungehorsam) wird neben der Suche nach vermissten Menschen vor allem auch über Solidaritätsaktionen migrierter SudanesInnen rund um die Welt berichtet – und die Untaten des Regimes breit kommentiert. Siehe dazu auch: SRF proposes declaration to unite Sudanese opposition – die politische Plattform der Sudanese Revolutionary Front in der Sudan Tribune vom 01. Oktober 2013 weiterlesen »
#Abena: „Wir sind ungehorsam!“Im Twitter #Abena externer Link (wir sind ungehorsam) wird neben der Suche nach vermissten Menschen vor allem auch über Solidaritätsaktionen migrierter SudanesInnen rund weiterlesen »

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Iran »
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Die Altersgrenze der Kinderarbeiter in der Ziegelfabrik ist auf 6 Jahren gesunken
Eine der vielen Meldungen in Arbeiternews Nr. 70 vom September 2013 weiterlesen »
Eine der vielen Meldungen in Arbeiternews Nr. 70 vom September 2013 externer Link

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China »
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Wu Guijun – seit 23. Mai ohne Begründung in Haft: LabourNet China ruft zur Solidarität auf
Free Wu GuijunWu Guijun war einer der Sprecher der Belegschaft der Diweixin Product Factory in Shenzen. Das Unternehmen wollte den Standort schließen, wogegen rund 200 Kollegen eine Petition bei der Distriktverwaltung von Shiyan abgeben wollten – mit der Aufforderung, sich an der damals bereits einen Monat lang andauernden Auseinandersetzung als Mediator zu beteiligen. Auf dem Weg dahin wurde Wu von der Anti-Riot Polizei festgenommen und ist seitdem im Gefängnis, ohne Familienkontakt. Zwar gibt es in der chinesischen Verfassung kein Streikrecht (aber auch kein Streikverbot) aber es handelt sich im konkreten Fall um eine Versammlung und ein Versammlungsrecht gibt es sehr wohl. Die allgemeine Vermutung ist jetzt – nachdem immer noch keine Anklagepunkte bekannt wurden – dass Wu wegen „Bildung einer Menschenmenge um die öffentliche Ordnung zu stören“ angeklagt werden soll. Die Gewerkschaft hat in der ganzen Zeit keinen einzigen Schritt zur Unterstützung der Belegschaft – die inzwischen alle entlassen wurden und der Standort verlagert – unternommen, noch nicht einmal auf dem Papier. 11 Labour-NGO bzw gewerkschaftliche Gruppierungen (auch aus Hongkong und Kambodscha) fordern nun den Bürgermeister von Shenzen auf, im Sinne des Gesetzes aktiv zu werden und sich für Wus Rechte einzusetzen – und sie fordern die Gewerkschaft auf, endlich aktiv zu werden. weiterlesen »
Free Wu GuijunWu Guijun war einer der Sprecher der Belegschaft der Diweixin Product Factory in Shenzen. Das Unternehmen wollte den Standort schließen, wogegen rund 200 Kollegen eine Petition bei der Distriktverwaltung von Shiyan abgeben wollten – mit der Aufforderung, sich an weiterlesen »

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Türkei »
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Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Dossieristandbul

Neu: Glühbirnen zum Platzen bringen.  Die Proteste in Istanbul gehen in geringerem Ausmaß weiter, können die Umgestaltung der Stadt aber nicht verhindern. Artikel von Sabine Küper-Büsch in der Jungle World vom 2. Oktober 2013     weiterlesen »

Dossieristandbul

Die Besetzung des Gezi-Park und des Taksimplatzes - und deren brutale Räumung hat sich längst zu mittlerweile landesweiten Protesten entwickelt. Wir verweisen für aktuelle Berichterstattung auf den deutschsprachigen Ticker bei turkishspring externer <a href=weiterlesen »

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USA »
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USA »
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Video: Bread and Roses
Video: Bread and RosesMaya (Pilar Padilla) hat sich von einer Schlepperbande „illegal“ von Mexiko in die USA schleusen lassen und arbeitet für einen Hungerlohn als Reinigungskraft. Gemeinsam mit dem unkonventionellen Gewerkschaftsfunktionär Sam (Adrien Brody) gelingt es ihr, die eingeschüchterten Kolleg_innen nach mehreren Anläufen schließlich zum Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen zu bewegen. Dennoch ist der Film kein „Märchen“, sondern zeigt die privaten und politischen Brüche, Widersprüche und Konflikte, die sich aus den gesellschaftlichen Zwängen ergeben. Inspiriert ist der Film von der Kampagne „Jusitice for Janitors“, die es in den 1990er Jahren in den USA tatsächlich geschafft hat, die prekär beschäftigten Reinigungskräfte zu organisieren und erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen…“ Video (deutsch | 2 min | 2000) und Infos bei labournet.tv weiterlesen »
Video: Bread and Roses"Maya (Pilar Padilla) hat sich von einer Schlepperbande "illegal" von Mexiko in die USA schleusen lassen und arbeitet für einen Hungerlohn als Reinigungskraft. Gemeinsam mit dem unkonventionellen Gewerkschaftsfunktionär Sam (Adrien Brody) gelingt es ihr, die eingeschüchterten Kolleg_innen nach weiterlesen »

Ver.di verlädt Brummifahrer. Bündnistreffen mit Truckervereinen kurzfristig abgesagt – trotz Lohndumpings in der Logistik
Ver.di hat sich offenbar entschieden, nicht mit unabhängigen Lkw-Fahrer-Gruppen zu kooperieren – exakt 30 Jahre nach dem größten Fernfahrerstreik der Geschichte der BRD. Artikel von Olaf Harning in Neues Deutschland vom 04.10.2013 weiterlesen »
Ver.di hat sich offenbar entschieden, nicht mit unabhängigen Lkw-Fahrer-Gruppen zu kooperieren - exakt 30 Jahre nach dem größten Fernfahrerstreik der Geschichte der BRD. Artikel von Olaf Harning in Neues Deutschland vom 04.10.2013 externer Link weiterlesen »

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Griechenland »
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Griechenlands Austritt aus der Demokratie
Im Norden Europas wird noch davor gewarnt, dass die harten Sparmaßnahmen im Süden den sozialen Frieden und schließlich die Demokratie bedrohen könnten. Die traurige Gewissheit ist nur: Es ist längst so weit…“ Artikel von Bernhard Schinwald vom  05.10.2013 bei The European weiterlesen »
"Im Norden Europas wird noch davor gewarnt, dass die harten Sparmaßnahmen im Süden den sozialen Frieden und schließlich die Demokratie bedrohen könnten. Die traurige Gewissheit ist nur: Es ist längst so weit…" Artikel von Bernhard Schinwald vom  05.10.2013 bei The European weiterlesen »

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USA »
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Nach Kündingsvideo: Neue Jobangebote für die tanzende Journalistin
Ihre getanzte Kündigung wurde binnen weniger Stunden zum Internet-Hit. Jetzt ist Marina Shifrin ein echter Youtube-Star – und eine begehrte Arbeitskraft. Marina Shifrin hatte die Nase voll: Die Journalistin aus den USA wollte gute Arbeit machen, sollte stattdessen aber nur billige Klicks liefern. Um sich öffentlich über ihren Arbeitgeber Luft zu machen, drehte Shifrin ein Video, im dem sie ihre Kündigung tanzt. Zu sehen ist eine seriös gekleidete Frau, die wie beschwippst zu Kanye Wests Song „Gone“ durch ein leeres Großraumbüro hüpft. In Untertiteln erklärt sie ihre Entscheidung – und hat mit ihrem mutigen Vorgehen offenbar einen Nerv vieler Internetnutzer getroffen…“ Artikel vom 4. Oktober 2013 und Videos bei Stern online weiterlesen »
"Ihre getanzte Kündigung wurde binnen weniger Stunden zum Internet-Hit. Jetzt ist Marina Shifrin ein echter Youtube-Star - und eine begehrte Arbeitskraft. Marina Shifrin hatte die Nase voll: Die Journalistin aus den USA wollte gute Arbeit machen, sollte stattdessen aber nur billige Klicks liefern. Um sich öffentlich über ihren Arbeitgeber Luft weiterlesen »

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Tschechien »
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Shenzhen an der Elbe: Das System Foxconn funktioniert auch in der EU
  • Chinesische Ausbeutungsverhältnisse in Europa Im tschechischen Pardubice hat der Elektronikhersteller Foxconn Ausbeutungsverhältnisse wie in China eingeführt. Das Foxconn-Werk hat sich in der tschechischen 90.000-Einwohner-Stadt, einem Industriezentrum, im Jahr 2000 angesiedelt. Hier lässt der taiwanesische Konzern, berüchtigt für seine Ausbeutung von Arbeitern in China, vor allem für Hewlett Packard (HP) Computer per Hand zusammenbauen…“ Artikel von Denis Krassnin vom 5. Oktober 2013 bei wsws
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„Im tschechischen Pardubice produziert Foxconn Computer für HP. An den Montagelinien stehen Frauen und Männer aus Vietnam, der Mongolei und Bulgarien. Sie arbeiten in Zwölf-Stunden-Schichten, auch nachts, unter extremem Leistungsdruck, für 500 Euro im Monat – wenn es gut läuft…“ Der gekürzte Artikel von Tim Gerber weiterlesen »

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Brasilien »
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Grundeinkommen statt Entwicklungshilfe: Modellversuche in Brasilien und Namibia
Die Schweizer können in ein paar Jahren über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen, an zwei Orten in Südamerika und Afrika wird es bereits getestet. In Brasilien steht das Recht darauf sogar in der Verfassung. Die Folgen sind erstaunlich…“ Artikel von Larissa Holzki in Süddeutsche online vom 5. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die Schweizer können in ein paar Jahren über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen, an zwei Orten in Südamerika und Afrika wird es bereits getestet. In Brasilien steht das Recht darauf sogar in der Verfassung. Die Folgen sind erstaunlich…" Artikel von Larissa Holzki in Süddeutsche online vom 5. weiterlesen »

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