Suchergebnis

Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

Bei mehreren Suchbegriffen werden die Suchbegriffe mit der Bedingung "UND" verknüpft. Gibt es keine Treffer, werden sie mit "ODER" verknüpft. Die neuesten Treffer erscheinen zuerst. Es werden maximal 500 Treffer angezeigt.
Die Volltextsuche im LabourNet Archiv (bis Ende 2012) ist erreichbar auf archiv.labournet.de/suchen.html

…Verfassungswerte. Paragraf 8 lautet: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.““ Siehe dazu zuletzt: „[Uniter] Warum sollte der Verfassungsschutz auch einen Terror-Verein beobachten, in dessen Vorstand er vertreten war?“ am 13. März 2019 im LabourNet Germany…
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)
weiterlesen »
Bundeswehr übt Straßenkrieg„... Das Foto zeigt ein Tattoo auf einem Unterarm. Ein Wehrmachtssoldat wirft eine Stielhandgranate auf ein Holzgebäude, Stahlhelm und Form der Granate lassen den klaren Schluss zu: Es ist eine Szene aus dem Zweiten Weltkrieg, die sich ein Mann hat weiterlesen »

Das Innenministerium reagiert auf die demokratische Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: Mit einem Ausbauplan – bis ins Kinderzimmer. Und steht dank Brandenburg damit nicht alleine…
…muss nicht wenigstens ein Personalzuwachs verhindert werden? Wenn am Ende wie jetzt geplant herauskommt, dass die rot-rote Koalition den brandenburgischen Verfassungsschutz um 37 auf 130 Stellen aufstockt, dann hätte sich der Landtag seinen NSU-Untersuchungsausschuss sparen können…“ Siehe auch unser Dossier: [„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen…
(Suchbegriffe gefunden: 13 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 1149.43)
weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Verfassungsschutzgesetz reformieren, dabei aber Befürchtungen ausräumen, der Staat dringe immer tiefer ins Privatleben seiner Bürger ein. Um Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt weiterlesen »

…Staatsangehörigkeit des Verdächtigen wurden mitgeteilt. Nach Informationen des NDR soll der Mann Anfang 30 sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Er soll der Polizei oder dem Verfassungsschutz bereits einschlägig bekannt und psychisch labil sein. Es sei für die Zukunft geplant, den Verdächtigen in die Untersuchungshaft nach Berlin zu holen, weil…
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)
weiterlesen »
[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München„... Das Schreiben wurde am frühen Sonntagabend verschickt, einen Tag nachdem ein Tatverdächtiger aus Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft genommen worden war. Ermittler schreiben dem Verdächtigen André weiterlesen »

…den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Der Verfassungsschutz ist ein rechtsfreier Raum, der nicht zu kontrollieren ist.“ Auch stellte sie die Frage, wie es sein kann, dass Volker Bouffier heute Ministerpräsident sein kann, während er damals als Innenminister die Aufklärung in Hessen massiv behindert habe. Zuspruch bekam sie von Irene Mihalic, die darauf…
(Suchbegriffe gefunden: 3 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.31)
weiterlesen »
Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungDas Kasseler Bündnis „Initiative Nachgefragt“ hatte deshalb am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Philipp-Scheidemann-Haus eingeladen. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Irene weiterlesen »

…crashen – Jetzt erst recht!“ – aus dem Beitrag „[UPDATE] Crash the Party: Demonstration gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ vom Bündnis gegen die Verfassungsschutztagung am 24. März 2019 bei de.indymedia , worin unterstrichen wird, dass zwar die „Party“ abgesagt ist, nicht aber die gemeinsame Konferenz von Verfassungsschutz und…
(Suchbegriffe gefunden: 13 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 1231.53)
weiterlesen »

Dossier

Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen weiterlesen »

…den Verfassungsschutz unter anderem: „Der Reihe nach: Der Berliner Verfassungsschutz (VS) und die Polizei überwachen über Monate hinweg zwei Neonazis, die sich verabreden, den Wohnort eines Bezirkspolitikers der Partei Die Linke zu ermitteln. Die Behörden erfahren, dass dies den Rechten schließlich gelingt. Das alles geschieht im Umfeld einer militanten Neonaziszene…
(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.31)
weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenEs ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben weiterlesen »

…waren nach Angaben der Schulleitung als Kunstobjekt im Rahmen des Projekts „Sich Einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ angefertigt worden. Die von AfD und ihren medialen Lautsprechern wie BILD bezichtigte Antifa Altona Ost, die dort selbst ebenfalls aufklebermäßig vertreten war, wird vom Verfassungsschutz der Hansestadt beobachtet und nimmt auch an…
(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 164.2)
weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Die rechts von den etablierten Parteien positionierte AfD, die inzwischen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist, setzt sich mit ihrer Hetze gegen linke Gruppierungen Schritt für Schritt durch. Das weiterlesen »

…sein für die in der Region wachsende Gefahr, welche von der organisierten Rechten ausgeht. Erst kürzlich warnte Frank Nürnberger, Leiter des brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabendausgaben) vor im Nahkampf geübten rechten Schlägern: »Wir registrieren als Verfassungsschutz eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremistischen Szene, gezielt für…
(Suchbegriffe gefunden: 5 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 410.51)
weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„... Kocak engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – das hat ihn offenbar zur Zielschiebe gemacht. Die Nacht zum 1. Februar 2018: Kocaks roter Smart steht in Flammen. Das Feuer droht vom Carport auf das Haus seiner Eltern weiterlesen »

„Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind. 1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst…
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 246.31)
weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind. 1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, weiterlesen »

„Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der taz. Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten und Sicherheitskräften war, der…
(Suchbegriffe gefunden: 2 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 328.41)
weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der taz. Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes auch weiterlesen »

…Beobachtungsobjekt sei, da „keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“. Nach internen Information der taz verfügt aber der Verfassungsschutz dennoch über „mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über Veranstaltungen des Vereins“ informiere. Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber der taz jegliche weiteren…
(Suchbegriffe gefunden: 6 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 656.82)
weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Der Verfassungsschutz verfüge über eine "direkte Verbindung" zu dem Verein Uniter, heißt es in dem Hintergrundbericht der Tageszeitung (taz). Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg habe Uniter Mitte 2016 mitgegründet. Mehr noch: Der Geheimdienstler soll im Vorstand von Uniter weiterlesen »

…des österreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium in Wien am 12. Februar mit. (…) Als der NSU schließlich aufflog und der Verfassungsschutz darauf mit einer großangelegten Vernichtung von Akten reagierte, schirmte Fritsche die Dienste gegen jede Kritik ab und verteidigte sie vehement hinter den verschlossenen Türen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum…
(Suchbegriffe gefunden: 1 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)
weiterlesen »
„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung„... Auf seinem Weg nach ganz rechtsaußen hat der ehemalige »Spiegel«-Redakteur und »Welt«-Journalist Matthias Matussek viele neue Freunde gefunden: etwa den Dieter Stein, den weiterlesen »

Missing Link: Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
„Da hat sich ganz schön was angesammelt (…) Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis…
(Suchbegriffe gefunden: 0 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)
weiterlesen »
Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016"Da hat sich ganz schön was angesammelt (...) Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das weiterlesen »

„Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist: Nach Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand. Das ist durch…
(Suchbegriffe gefunden: 4 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 410.51)
weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist: Nach Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein weiterlesen »

»
Großbritannien
»
Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst GCHQ überwacht systematisch
Dossier Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora): „Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der…
(Suchbegriffe gefunden: 0 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)
weiterlesen »

Dossier

Keep Calm and Spy OnBritischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora): "Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf weiterlesen »

nach oben