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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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Die Volltextsuche im LabourNet Archiv (bis Ende 2012) ist erreichbar auf archiv.labournet.de/suchen.html

…Zeitung unter Berufung auf den neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Zahlen liegen allerdings um ein Vielfaches höher. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte es 2017 insgesamt 1054 rechte Gewalttaten gegeben. 2016 waren es sogar 1600. Sinkende Gewalttatenzahlen dürften jedoch nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen, betonte der Verfassungsschutz…“…
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Zentrum für Politische Schönheit startet "Soko Chemnitz"Die Revolution sollte an einem See starten. Einem kleinen See, auf dem Kinder mit rosaroten Tretbooten in der Form von Flamingos übers Wasser schippern und Mütter am Ufer ihre Babys stillen. Ein Idyll, mitten in der weiterlesen »

…CDU, über FDP bis AfD – sind ausgerastet (die AfD forderte gar eine Überwachung der SPD durch den Verfassungsschutz). Auch Kühnerts Genossen suchten möglichst schnell das Weite. Sigmar Gabriel bat im Handelsblatt regelrecht um Verzeihung für die Entgleisungen des frechen Jungsozialisten, während der rechte Seeheimer Kreis in der SPD offen…
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Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt. Das wurde auf einem Mieterspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am Freitagabend deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. weiterlesen »

…Linken jedoch mit weiteren schwerwiegenden Provokationen der Brandenburger Genossinnen und Genossen zu tun. So will die Linke-Landtagsfraktion bereits in der kommenden Woche für den Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz stimmen und in diesem Zusammenhang auch den weiteren Einsatz von V-Leuten absegnen. Einzig Volkmar Schöneburg, der von 2009 bis 2013 Justizminister…
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Verfassungsschutz auflösen!Wenn der dortige Landesverband in den Entwurf seines Wahlprogramms, das am 15. Juni in Schönefeld verabschiedet werden soll, schreibt, dass die Linke »den Rechtsstaat stärken« will, macht das nicht nur wegen der im März 2019 erfolgten Zustimmung der »demokratischen Sozialisten« zum weiterlesen »

„Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde. Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio habe der Verfassungsschutz nur mit „Stückwerk“ reagiert, es habe…
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Verfassungsschutz auflösen!Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde. Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio weiterlesen »

…Honorare, die sie für gelieferte Informationen bekamen, ebenfalls eine willkommene Einnahmequelle. Allerdings gibt es zwischen Verfassungsschutz und Polizei seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen einen prinzipiellen Unterschied. Die Quellen des Verfassungsschutzes wurden weitgehend abgeschafft, abgesehen von Ausnahmen, die bestimmten Regeln unterliegen. Das Spitzelwesen der Polizei dagegen wuchert weiter, ungeregelt…
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Der NSU war nicht zu dritt!„… Um folgenden Sachverhalt handelt es sich konkret: Weil ein Neonazi-Dasein nicht immer nur Selbstzweck ist, weil Neonazis auch Geld brauchen und deshalb Verwendung finden als gedungene Schläger, Türsteher in bestimmten Etablissements, Kuriere von Drogen, Geld und weiterlesen »

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Griechenland
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Griechenland
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Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland (23.-30.9.2018) bittet um Spenden für griechische KollegInnen
…und Alex vom Rechtsruck der letzten Jahre, der auf vielen Ebenen stattfand. Ob es rechte Straßenmobilisierungen sind, Sitze in den Parlamenten oder Staatsbedienstete beim Verfassungsschutz, in vielen Bereichen ist eine Rechtsentwicklung zu sehen. Vor allem auch die öffentliche Diskussion ist immer stärker von Rassismus geprägt. Die Gründe für diese Entwicklung…
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Dossier

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann"Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die weiterlesen »

Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb
…der Mann nicht erwähnt: Mit den Zielen der französischen Bewegung haben die Berliner Gelbwesten wenig gemein. Die regelmäßigen Proteste auf dem Platz der Republik werden von Reichsbürgern organisiert. Federführend ist eine Gruppierung namens „Staatenlos“, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei ihrem Wortführer handelt es sich um einen ehemaligen…
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Dossier

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher weiterlesen »

„… Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, „dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,…
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Verfassungsschutz auflösen!"... Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, "dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft weiterlesen »

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Österreich
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Die Politik, die Kanzler Kurz in Wien weiter verfolgen will: Kopftuch – verboten, Hakenkreuz – erlaubt, Geschäftsbeziehungen – gepflegt
…von Schusswaffen. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veröffentlichte einen Bericht, mit einer Liste von 364 „ausgeforschten Mitgliedern“ der faschistischen Identitären Bewegung(IB). Dabei geht das BVT von mehr als 500 festen Mitgliedern aus in Österreich aus. Auffällig sind auch die Verflechtungen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und…
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[caption id="attachment_149025" align="alignright" width="224"]Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die Meldung vom Rücktritt des faschistischen Innenministers kam - und führte sofort zur Forderung nach Rücktritt der gesamten Rechtsregierung Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die weiterlesen »

…Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen gefährden«. Zu deutsch: Der Verfassungsschutz hat Informationen über diese Veranstaltungen gesammelt, möchte diese aber nicht an die Öffentlichkeit geben. (…) Pikant daran, dass der Verfassungsschutz den Zeitzeugenvortrag durchgebracht haben soll, ist noch ein anderes Detail: Erst vor kurzem bat der Verfassungsschutz die Universität Leipzig zu einem…
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Verfassungsschutz auflösen!Kraftklub, Tote Hosen, Feine Sahne Fischfilet: Prominente Bands setzten im September in Chemnitz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Sachsens Verfassungsschutz stuft das Konzert nun in seinem jüngsten Bericht als linksextrem ein – und muss sich nun dafür verteidigen. Zu der Veranstaltung, die weiterlesen »

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Europa. Das geht aus einer vertraulichen Analyse („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) der Behörde hervor, die FOCUS Online vorliegt. Hintergrund des Berichts sind die Geschehnisse rund um den „Tag der Ehre“ am 9. Februar 2019 in Budapest. Zu…
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Europa. Das geht aus einer vertraulichen Analyse („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) der Behörde hervor, die FOCUS Online vorliegt. Hintergrund des Berichts sind die weiterlesen »

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Österreich
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Pressefreiheit „unter“ Rechtspopulisten – ein Lehrstück über rechte „Rethorik“ – und ihre Wirkung auf den journalistischen Alltag
…Deutschland bekannt, wo der Verfassungsschutz der AfD – noch – bescheinigt, die Angriffe gegen Fremde ließen auf erste Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung schließen. Wolf hat also nur seine Pflicht erledigt – aber die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beklagt auch in Europa die Hetze gegen Medienschaffende durch Populisten –…
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 - wir danken!

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai "porträtiert" (https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762 weiterlesen »

„Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten sich auf ein Bürgerkriegsszenario vor und trainierten Sprengstoffanschläge. Der erhoffte Aufschrei erfolgte wohl nicht im gewünschten Umfang, also wurde am Freitag…
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Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten weiterlesen »

Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule
…hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona…
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Dossier

Aufkleber der Antifa Altona Ost: Antifa Area"Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal. Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach weiterlesen »

„Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“. Der neue Verfassungsschutzpräsident…
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, weiterlesen »

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