Aktuelle Beiträge

Rund 4000 Migranten in 36 Stunden haben italienische und maltesische Behörden auf dem Mittelmeer gerettet. In den Aufnahmelagern wird an vielen Orten der Platz knapp. Der maltesische Ministerpräsident Muscat warf Europa vor, „abwesend“ zu sein…“ Beitrag von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom, vom 08.06.2014 bei Tagesschau.de weiterlesen »
Rund 4000 Migranten in 36 Stunden haben italienische und maltesische Behörden auf dem Mittelmeer gerettet. In den Aufnahmelagern wird an vielen Orten der Platz knapp. Der maltesische Ministerpräsident Muscat warf Europa vor, "abwesend" zu sein…“ Beitrag von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom, vom 08.06.2014 bei Tagesschau.de weiterlesen »

Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…“ Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »
"Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…" Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »

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Italien: Wie wärs denn mit ein bisschen Bewegungstherapie?
In der italienischen Linken tut sich etwas. Aber trotz des Teilerfolgs bei den Europawahlen ist es ihr bis dahin nicht gelungen, ihre Zersplitterung zu überwinden…“ Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 05.06.2014 weiterlesen »
"In der italienischen Linken tut sich etwas. Aber trotz des Teilerfolgs bei den Europawahlen ist es ihr bis dahin nicht gelungen, ihre Zersplitterung zu überwinden…" Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 05.06.2014 externer Linkweiterlesen »

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„Wir sind die stärkste der Partei’n“?
Französische Gewerkschaften mobilisieren gegen den FNDie französischen Neofaschisten sind im Höhenflug – und ziehen leider auch Wähler/inne/n unter gewerkschaftlich orientierten Lohnabhängigen an. Eine durch die Tageszeitung ,L’Humanité‘ publizierte Umfrage zum Wahlverhalten von Gewerkschaftssympathisant/inn/en sorgt für Diskussionen. Unterdessen sind viele Reaktionen in Deutschland eher abwiegelnd, wie das Beispiel der deutschen Partnerkommunen von rechtsextrem regierten Rathäusern in Frankreich belegt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.6.2014. Es handelt sich um die leicht überarbeitete Langfassung eines Artikels, dessen Kurzfassung am gestrigen Donnerstag im Wochenthema der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World‘ erschien, zusammen mit anderen Beiträgen zum Thema. Unser Begleitdokument (Communique SNJ-CGT complaisance) stammt von der Journalist/inn/en-Gewerkschaft der CGT. Ihre Erklärung kritisiert die Komplizenschaft vieler Medien, die dem Front National immer weiten breiten Raum einräumen…   weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 6.6.2014Französische Gewerkschaften mobilisieren gegen den FN

Es handelt sich um die leicht überarbeitete Langfassung eines Artikels, dessen Kurzfassung am gestrigen Donnerstag im Wochenthema der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World‘ erschien, zusammen mit anderen Beiträgen zum Thema. Unser weiterlesen »


Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014

Alexander Hagelüken geht für die SZ “klar” weiter auf Kurs für das “alternativlose” Sparen nach der Entscheidung von Frankfurt - unter der Überschrift “Geldverschwender ohne Weitblick” – es wird eben wieder nur Zeit gekauft, aber es könnte die Einbildung entstehen, der Draghi richtet`s weiterlesen »

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Carsten Becker: »Erster Schritt zu wirklicher Verbesserung«
Berliner Charité: Tarifvertrag für mehr Personal gilt als Testlauf für gute Arbeit und Pflege. Ein Gespräch mit Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe und Mitglied der gewerkschaftlichen Verhandlungskommission am Berliner Uniklinikum Charité. Interview von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 6.6.2014 weiterlesen »

Berliner Charité: Tarifvertrag für mehr Personal gilt als Testlauf für gute Arbeit und Pflege. Ein Gespräch mit Carsten Becker, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe und Mitglied der gewerkschaftlichen Verhandlungskommission am Berliner Uniklinikum Charité. Interview von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 6.6.2014 weiterlesen »


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Durchbruch an der Charité. Ver.di einigt sich mit Uniklinikum in Berlin auf kurzfristige Personalaufstockung

Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 5.6.2014Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

Bei den Tarifverhandlungen über eine bessere Personalausstattung am Berliner Uniklinikum Charité gibt es einen Durchbruch. Wie die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch bekanntgab, liegt eine Schlichtungsempfehlung vor, die beiden Seiten akzeptabel erscheint. Demnach sollen bis Ende dieses Jahres zusätzlich 80 Stellen in Pflege- und Funktionsdiensten geschaffen werden. Die Verteilung regelt eine paritätisch besetzte Gesundheitskommission. Der Vertrag hat eine extrem kurze Laufzeit: Bis Jahresende soll evaluiert werden, ob der Stellenaufbau zu einer wirksamen Entlastung der Beschäftigten führt oder weitere Maßnahmen notwendig sind. Auch die Friedenspflicht – also der Ausschluß von Streiks – endet zu diesem Zeitpunkt. weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 5.6.2014Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

Bei den Tarifverhandlungen über eine bessere Personalausstattung am Berliner Uniklinikum Charité gibt es einen Durchbruch. Wie die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch bekanntgab, liegt eine Schlichtungsempfehlung vor, die weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014 weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014

Es hatte wohl mit dem HRE-Besitzer Bund über die HRE-Tochter Depfa gekracht. Im Kern ging es wohl darum, wie sich aus der Verwertung der HRE-Reste das meiste Geld für den Steuerzahler rausholen lasse. Statt eines Verkaufs entschied sich der weiterlesen »

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Friedensgutachten 2014: Bloß keine Blockbildung
FriedenstaubeFriedensforscher werben für eine Ukraine als “Brücke zwischen der EU und Russland”. Die EU müsse alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbildung zu verhindern, fordern die fünf friedensforschenden Institute. Der Umstand, dass vielen Ukrainern die EU als Alternative zum wirtschaftlichen Niedergang und Klientelismus im eigenen Land erschien, nimmt das Friedensgutachten zum Anlass, nun eine “Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik” zu fordern. Die Politik der EU, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen faktisch vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt zu haben, sei ein folgenreicher Fehler gewesen… Als Ziel formulieren die Institute “eine Ukraine als verbindende Brücke zwischen der EU und Russland.” Zusammenfassung von Volker Bahl zum Friedensgutachten 2014. Siehe dazu: Die Sonderseite zum Friedensgutachten 2014 mit allen Infos weiterlesen »
Friedenstaube"Friedensforscher werben für eine Ukraine als “Brücke zwischen der EU und Russland”. Die EU müsse alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbildung zu verhindern, fordern die fünf friedensforschenden Institute. Der Umstand, dass vielen Ukrainern weiterlesen »

Im Rahmen der sozialpsychologischen „Mitte-Studie“ an der Universität Leipzig werden seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Dabei wurde ein starker Rückgang bei allen rechtsextremen Dimensionen verzeichnet und somit weniger manifest rechtsextrem Eingestellte…“ Pressemitteilung der Universität Leipzig vom 04.06.2014 und ein Kommentar weiterlesen »
"Im Rahmen der sozialpsychologischen "Mitte-Studie" an der Universität Leipzig werden seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Dabei wurde ein starker Rückgang bei allen weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen. Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil wegen Flugblatt-Verteilens vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 02.06.2014 weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen. Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil wegen Flugblatt-Verteilens vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. "Während sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade mit der Organklage der Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth (Grüne) in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“ (2 BvE 5/11) weiterlesen »

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Samsung attackiert Gewerkschaften – Polizei hilft mit Leichenklau
Polizeilicher Leichenraub - der Kampf bei Samsung wird härter„… Vor ein paar Tagen hat sich einer der Gewerkschaftsführer einer neuen Gewerkschaft bei Samsung in Südkorea, Ho-seok Yeom, das Leben genommen, um gegen die harte anti-gewerkschaftliche Politik des Unternehmens zu protestieren. Seine Totenwache wurde von 300 Polizisten gestürmt, die 25 Trauernde festnahmen und seine Leiche mitnahmen. Ihr habt richtig gelesen: Die Polizei hat Yeoms Leiche gestohlen. Der Hintergrund dieser fiesen Geschichte sind die Bestrebungen der Beschäftigten beim Elektronikriesen Samsung, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Arbeiter_innen befinden sich im unbefristeten Anerkennungsstreik. Die Polizei hat anscheinend inzwischen Yeoms Leiche gegen seinen letzten Wunsch eingeäschert und hat zwei weitere ranghohe Funktionsträger der Samsung-Betriebsgruppe der KMWU verhaftet, die es gewagt hatten, gegen den Sturm auf die Totenwache zu protestieren….“ Siehe den Act Now von LabourStart vom 5.6.2014: Korea: Gegen die Rückkehr zum autoritären Regime weiterlesen »
Polizeilicher Leichenraub - der Kampf bei Samsung wird härter"… Vor ein paar Tagen hat sich einer der Gewerkschaftsführer einer neuen Gewerkschaft bei Samsung in Südkorea, Ho-seok Yeom, das Leben genommen, um gegen die harte anti-gewerkschaftliche Politik des Unternehmens zu protestieren. Seine weiterlesen »

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Spezialeinheit BOPE (im Volksmund Totenkopfdivision genannt) beim SEK zur Ausbildung
Aufgrund des positiven Votums wurde das Ersuchen schließlich über die Bund-Länder-Koordinierungsstelle für polizeiliche Aufbauhilfe an das Landeskriminalamt Niedersachsen in Hannover, Bereich Spezialeinsatzkommando – SEK –, vermittelt. Das entsprechende Einsatzkommando SEK Niedersachsen führte daraufhin vom 28. Oktober bis zum 15. November 2013 in Deutschland einen Fortbildungslehrgang durch, welcher vom Bundeskriminalamt mit 8 650 Euro finanziell unterstützt wurde. Insgesamt nahmen zehn brasilianische Vollzugsbeamte an der Veranstaltung teil“ – so ist die Antwort von Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern auf die „Weitere mündliche Frage zu Ausbildungsinhalten deutscher Spezialkräfte für brasilianische Terrorpolizei BOPE im Rahmen der Fußball-WM 2014“ am 05. Juni 2014 auf der Webseite des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko dokumentiert weiterlesen »
Aufgrund des positiven Votums wurde das Ersuchen schließlich über die Bund-Länder-Koordinierungsstelle für polizeiliche Aufbauhilfe an das Landeskriminalamt Niedersachsen in Hannover, Bereich Spezialeinsatzkommando – SEK –, vermittelt. Das entsprechende Einsatzkommando SEK Niedersachsen führte daraufhin vom 28. Oktober bis zum 15. November 2013 in Deutschland einen Fortbildungslehrgang durch, welcher vom Bundeskriminalamt mit weiterlesen »

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„Grillo hat eine große Chance vertan“
Sergio Cararo ist führendes Mitglied des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten), das in der außerparlamentarischen Linken Italiens eine bedeutende Rolle spielt, und Direktor ihrer Zeitung „Contropiano“. Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo zur Situation in Italien nach den Europawahlen. Die stark gekürzte Fassung (4.100 statt 7.200 Zeichen) erschien am Dienstag, den 3.6.2014 in der „jungen Welt“. weiterlesen »
Sergio Cararo ist führendes Mitglied des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten), das in der außerparlamentarischen Linken Italiens eine bedeutende Rolle spielt, und Direktor ihrer Zeitung "Contropiano". Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo zur Situation in Italien nach den Europawahlen weiterlesen »

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Schlichtungsvorschlag der Regierung abgelehnt – Streik im Platinbergbau geht weiter
Bergbauminister Ramatlhodi hatte den Vorschlag gemacht, eine monatliche Lohnerhöhung von 800 Rand zu vereinbaren, was die Delegation der Gewerkschaft AMCU mit der Begründung zurückwies, die Forderung sei nach wie vor 12.500 Rand Mindestlohn – und speziell dieser Vorschlag der 800 Rand sei von der Mitgliedschaft bereits vor drei Monaten abgelehnt worden. Auf Regierungs- und Unternehmensseite wird nun mit Spannung darauf gewartet, ob ein südafrikanisches Arbeitsgericht den von der AMCU beantragten – damit den legalen Status der Gewerkschaft anerkennend – Streik in drei der grössten Goldminen Südafrikas genehmigt, was zur wesentlichen Ausweitung der Streikbewegung im Bergbau führen würde, wird in dem Artikel Amcu rejects new pay increase offer von Carol Paton und Karl Gernetzky am 05. Juni 2014 in Business Day Live befürchtet (was bei der Zeitung kein Wunder ist). Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
Bergbauminister Ramatlhodi hatte den Vorschlag gemacht, eine monatliche Lohnerhöhung von 800 Rand zu vereinbaren, was die Delegation der Gewerkschaft AMCU mit der Begründung zurückwies, die Forderung sei nach wie vor 12.500 Rand Mindestlohn – und speziell dieser Vorschlag der 800 Rand sei von der Mitgliedschaft bereits vor drei Monaten abgelehnt weiterlesen »

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