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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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Bundesland Hessen in bester Verfassung?
…2006 mit dem einschlägig bekannten Kasseler Neonazi Bernd Tödter (Haftstrafe w. Tötungsdelikt) in einer örtlichen Kneipe gesehen worden sein, wie sich die Wirtin erinnert. Ein Indiz dafür, dass sich Zschäpe bis zu diesem Zeitpunkt frei und unbeschwert bewegen konnte, sich offensichtlich “sicher“ fühlte. https://www.hna.de/kassel/mordfall-luebcke-stephan-e-und-neonazis-trafen-sich-in-kasseler-kneipe-12541919.html http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/05/10/als-beate-zschaepe-2006-mit-bernd-toedter-in-kassel-durch-die-kneipen-zog/ Ob dem Ex-Verfassungsschützer (LfV Hessen)…
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Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der Straße"In der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) ist ein NPD-Funktionär, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, – einstimmig und mit den Stimmen von CDU, SPD und weiterlesen »

„… Dennoch, die Einordnung des Verfassungsschutzes treffe trotz einer »gewissen Nähe« definitiv nicht zu, sagt Nikolaus Brauns, Vorsitzender des Hans-Litten-Archivs im Gespräch mit »nd«. »Wir sind ganz klar ein eigenständiger Verein und haben eigene Aufgabenbereiche«, erklärt Brauns. Im Gegensatz zur Roten Hilfe leiste man keine praktische Solidaritätsarbeit mit politisch Verfolgten….
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Verfassungsschutz auflösen!„... Dennoch, die Einordnung des Verfassungsschutzes treffe trotz einer »gewissen Nähe« definitiv nicht zu, sagt Nikolaus Brauns, Vorsitzender des Hans-Litten-Archivs externer Link im Gespräch mit »nd«. »Wir sind ganz weiterlesen »

…zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fußt. Sachsen unter…
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Buch: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen„... Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der weiterlesen »

Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘
„Wenn Politiker.innen von Sicherheit sprechen, geht es ihnen eigentlich um autoritäre Kontrolle. Das hat zwei gefährliche Folgen: 1. Auf diesem Wege werden zahllose Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, die uns in Wirklichkeit in Gefahr bringen. 2. Es wird keine Politik mehr gemacht, die sich wirklich mit der Frage beschäftigt, wie wir sicherer leben…
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Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘"Wenn Politiker.innen von Sicherheit sprechen, geht es ihnen eigentlich um autoritäre Kontrolle. Das hat zwei gefährliche Folgen: 1. Auf diesem Wege werden zahllose Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, die uns in Wirklichkeit in Gefahr bringen. weiterlesen »

„Der Mord an Walter Lübcke zeigt es deutlich: Die Extreme Rechte schreckt sogar vor direkten Angriffen auf Vertreter*innen des Staates nicht mehr zurück. Was tun in solch einer Situation? Unser Autor Sergey plädiert für eine neue strategische Ausrichtung antifaschistischer Praxen – und langfristig angelegte Kampagnen gegen rechten Terror und Verfassungsschutz….
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Aufkleber der Antifa Altona Ost: Antifa Area"Der Mord an Walter Lübcke zeigt es deutlich: Die Extreme Rechte schreckt sogar vor direkten Angriffen auf Vertreter*innen des Staates nicht mehr zurück. Was tun in solch einer Situation? Unser Autor Sergey plädiert für eine neue strategische weiterlesen »

…für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und der CDU-»Frauenunion« ab 18 Uhr in der »Freizeitstätte Garath« auftreten. Maaßen, der sich aufgrund seiner Hetze gegen die politische Linke und mit seinem Zugehen auf die radikale Rechte selbst zum Sicherheitsproblem entwickelt hat und seinen Posten räumen musste,…
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WORTE gegen RECHTSIm Normalfall hält es LabourNet Germany eher mit jener Fraktion, die da meint, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie ohnehin verboten. Aber der Wahlkampf, den die CDU gegenwärtig in Sachsen führt, hat schon etwas Besonderes, das wichtig genug erscheint, weiterlesen »

Asylbehörde sucht mit Künstlicher Intelligenz nach auffälligen Geflüchteten – und leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter
…Gruppenleiter für Prozesse und IT wurde die Profilanalyse entwickelt, „um den gesetzlichen Meldeverpflichtungen des BAMF an Sicherheitsbehörden leichter und schneller nachkommen zu können“. (…) Immer häufiger leitet das BAMF Daten an den Verfassungsschutz weiter: Im Jahr 2015 waren es noch gut 500 Fälle, zwei Jahre später bekam der Verfassungsschutz vom…
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Überwachung"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter. „KI ist bei uns keine Zukunft, sondern gelebte Praxis“, sagte Markus Richter im weiterlesen »

…benutzen solche Themen gern, um Gesetze und Rechtspraxis zu verschärfen. Einen innovativen Beitrag dazu hat jetzt die CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz geleistet. Sie schlägt vor, den Verfassungsschutz in den Kampf gegen kriminelle Clans einzuschalten…“ „Polizei durchsucht Shisha-Bars in NRW“ am 13. Juli 2019 bei n-tv jubelt wie damals, als Mario Götze…
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Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015Clans kennt man – nicht so genau, aber endlos viele „Tatorte“ oder Hollywood-Produktionen müssen ausreichen. Clans sind böse – ganz, ganz böse. Noch besser: Böse Ausländer. (Denn eine Verschwörung von deutschen Dieselbetrügern zum Beispiel würde weiterlesen »

Ermittlungen wegen illegaler Personenkontrollen eines Sicherheitsunternehmens aus Untermaßfeld mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu
…B. Arm in Arm mit dem Politaktivisten, Kreisrat und Rechts-Rock-Veranstalter Tommy Frenck vor dessen Gaststätte zeigt. Gastwirt Frenck zählt laut Thüringer Verfassungsschutz zu den „führenden Rechtsextremisten in der Region“. Dessen Gaststätte bezeichnet der Geheimdienst als „Anlaufobjekt der rechtsextremistischen Szene in Südthüringen“. Vor diesem Hintergrund gehen mehrere Polizeistellen auch dem Anfangsverdacht…
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Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis"Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens aus Untermaßfeld bei Meiningen aufgenommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird ihnen vorgeworfen, in Bahnhöfen und an Gleisanlagen illegal Personen kontrolliert zu haben. (...) Die Deutsche Bahn weiterlesen »

…immer stärker werdenden repressiven und offensiven Ausrichtung von IT-Sicherheitspolitik…“ Artikel von Anna Biselli vom 04.04.2019 bei Netzpolitik Siehe auch: [Geplante Strafrechtsänderung gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen] § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden Dossier: [„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen…
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Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg"Innenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv weiterlesen »

…der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg, Klaus Lipps, fordert: „Es müssen alle Berufsverbote-Urteile daraufhin überprüft werden, welche NS-belasteten Juristen daran beteiligt waren. Es stellt sich auch hier die Frage, wie die ‚Erkenntnisse‘ durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der selbst zur Genüge belastet war, zustande kamen und zur Existenzvernichtung der Berufsverbote-Betroffenen…
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Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!"„Braunes Band in Karlsruhe“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 externer Link über die Historiker-Untersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundesanwaltschaft der jungen weiterlesen »

…Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“ – aus dem Beitrag „Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss“ von Kerstin Herrkind am 04. Juli 2019 beim Stern online , worin eine ganz lange Liste der Untaten des VS nochmals zusammen getragen wird und – richtigerweise (auch wenn es hinsichtlich der Kontrolle der Polizei irgendwie…
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Verfassungsschutz auflösen!„… Warum muss man diese ollen Kamellen noch mal hervorkramen? Weil sie zeigen, wozu der Verfassungsschutz in der Lage ist. Wie Beamte vorgehen, die nicht von Polizeigesetzen und Polizeiapparaten kontrolliert werden. (…) Die Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten. weiterlesen »

Wie kommt der rechte Vormarsch zustande? Unter anderem mit neuem Sprachgebrauch in den Medien
…zu einer weiteren rechtsradikalen Standard-Taktik: „… Andere Sorgen hat der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der Mann ist mittlerweile als Aufmerksamkeitstäter unterwegs, missverstanden fühlt er sich auch: »Ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde ich als unverschämt«, befand er in der Bild am Sonntag. Ja, wie kommen die Leute…
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Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen„… 3. Beschönigung. Nennen Sie Rassisten "Zuwanderungskritiker". Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als "rechtspopulistisch", egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme weiterlesen »

„… Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass es die beiden (politischen) Seiten unterschiedlich intensiv und mit verschiedenen Zielrichtungen beobachtet, machen zwei aktuelle Vorfälle deutlich: Stephan E., der geständige Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein mehrmals gewalttätiger Neonazi,…
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Verfassungsschutz auflösen!„… Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass es die beiden (politischen) Seiten unterschiedlich intensiv und mit verschiedenen Zielrichtungen beobachtet, machen zwei aktuelle Vorfälle deutlich: Stephan E., der geständige Mörder weiterlesen »

Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die mehrfache Hetze der früheren CDU-Politikerin und »Vertriebenen«-Chefin Erika Steinbach gegen Lübcke. Das Problem: Seehofer selbst hatte das Thema Migration zum Bruchpunkt der Koalition gemacht und von einer »Herrschaft des Unrechts« schwadroniert…“ Siehe im Wortlaut: Verfassungsschutzbericht 2018 Siehe zuletzt: Verfassungsschutz-Jahresbericht 2017: Was Thema ist. Und was nicht…
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Verfassungsschutz auflösen!„… Der erste Blick täuscht allerdings. Ein Beispiel sind die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von rechts, denn bei sinkenden Fallzahlen nahm der Anteil von Gewaltdelikten deutlich zu. Angriffe auf Migranten und politische Gegner, die von Körperverletzungen, über Raub bis zu weiterlesen »

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