Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit scharfer Kritik und Protesten reagieren indigene Organisationen in Kolumbien auf eine Entscheidung des Kongresses, die zuvor getroffene Vereinbarungen mit der Regierung von Präsident Gustavo Petro wieder aufhebt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, marschieren die verschiedenen indigenen Bewegungen in die Hauptstadt Bogotá. Die Nationale indigene Organisation Kolumbiens (Organización Nacional Indígena de Colombia,Onic) hatte Demonstrationen und andere Protestaktionen angekündigt, darunter einen Sternmarsch aus verschiedenen Landesteilen bis in die Hauptstadt. Ein Kommuniqué kündigte an, dass sie „im Namen unserer indigenen Völker friedlich in die Stadt Bogotá mobilisieren werden“. Diese Proteste finden laut Onic aufgrund der „systematischen und allgemeinen Nichteinhaltung der bisher unterzeichneten Abkommen durch die derzeitige nationale Regierung“ statt…“ Beitrag von Ani Dießelmann vom 15. April 2023 in amerika21 und mehr daraus 
„… Dass in Zeiten der »militärischen Spezialoperation«, wie russische Medien den Krieg gegen die Ukraine nach wie vor bezeichnen müssen, ein Arbeitskampf in die russischen Nachrichten gelangt, ist außergewöhnlich. Meist wird über Lohnkonflikte höchstens in lokalen Medien berichtet. Doch als am 14. März Dutzende Filialen des größten Online-Versandhandels des Landes, Wildberries, schließen mussten, weil die Beschäftigten die Arbeit niedergelegt hatten, berichteten darüber sowohl oppositionelle als auch regierungstreue Medien. In Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Wladiwostok, Barnaul und weiteren Großstädten standen Kunden vor den verschlossenen Türen von Wildberries-Abholstationen. Die Beschäftigten hatten Schilder mit Botschaften wie »Geschlossen wegen Streik«, »Wir sind nicht bereit, umsonst zu arbeiten« und »Uns zahlt man keinen Lohn« angebracht. Wildberries ist ein Versandhandelsunternehmen, die meisten der verkauften Waren werden den Kunden nach Hause geliefert. Auslöser des Streiks war ein Anfang März eingeführtes System von Geldbußen…“ Artikel von Ewgeniy Kasakow in der Jungle World 2023/14 vom 6. April 2023 („Reif für den Arbeitskampf“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Streik beim Online-Handelskonzern Wildberries erfolgreich, das System von Haftung für Retouren wird abgeschafft 
„Am heutigen Freitag um 17.30 Uhr wird die Entscheidung des französischen Verfassungsgericht zur am 20. März 23 (infolge gescheiterten Misstrauensvotums) verabschiedeten Rentenreform erwartet – Demoverbotszone im Zentrum von Paris – Protestaktivitäten in über 130 französischen Städten rund um die Bekanntgabe – Demomobilisierung am gestrigen zwölften „Aktionstag“: rückläufig, doch noch immer präsent – Gewerkschaften bis hin zur CFDT kündigen eine Fortsetzung der Oppositionstätigkeiten gegen die Reform an – „Dialog“ mit der Regierung war krachend gescheitert, während Staatspräsident Emmanuel Macron auf der CFDT-Spitze herumhackt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.4.2023 – wir danken! 
Das finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad 
In Griechenland versucht Wolt wie in vielen anderen Ländern Löhne abzusenken, indem das Management die Bezahlung pro Auslieferung reduziert. Die mehrheitlich migrantischen Kolleg*innen haben dagegen vom 31. März bis zum 3. April 2023 in Athen einen viertägigen Streik organisiert. Unterstützung erhielten sie unter anderem von der pharmazeutischen Gewerkschaft. Der Streik fand parallel zu einem weiteren 
„… Ein Polizist soll Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen eines Messengerdienstes verbreitet haben: Nun ermitteln die Behörden gegen den Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 28-Jährige wurde vom Dienst suspendiert, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Ulm am Donnerstag mitteilten. Gegen fünf weitere Polizeibeamte sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6000 Chatgruppen. Bei 13 dieser Gruppen stellten sie strafrechtlich relevante Inhalte fest. Rund 70 Beamte von zehn Polizeipräsidien und Polizeieinrichtungen seien bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert worden. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt, dauerten noch an.“ Meldung vom 8. Dezember 2022 im Spiegel online, siehe dazu die Steigerung, denn es sind 70. NEU: Polizei in Baden-Württemberg: Fast 600 Ermittlungsverfahren gegen Beamte 2022 
„… Der Aralsee an der Grenze zwischen Usbekistan und Kasachstan gehörte einst zu den größten Binnenmeeren der Welt. Die Fläche war fast so groß wie Bayern. Heute sind 90 Prozent des Sees verschwunden. Übrig bleibt eine trostlose Wüstenlandschaft. Von der Fischerei lebt hier niemand mehr. (…) Seit dem 19. Jahrhundert wird in Usbekistan Baumwolle angebaut. Das Gebiet gehört zum Russischen Reich und später zur Sowjetunion. In den 1950er-Jahren entstehen hier riesige Plantagen. Die Pflanzen brauchen viel Wasser. Deshalb zapft man zwei wichtige Flüsse an, die den See mit Wasser versorgen. Die Baumwollproduktion wirft Profite ab. Deshalb werden die Flächen für den Anbau immer weiter ausgedehnt. Der Aralsee beginnt auszutrocknen und zu versalzen. Der Klimawandel führt zu extremer Trockenheit in der Region und verstärkt den Prozess. Der See hatte zuvor einen kühlenden Effekt. Mit seinem Verschwinden verschärft sich wiederum der Klimawandel. Die Winter werden kälter, die Sommer heißer…“ Beitrag vom 9. April 2023 von und bei wasbishergeschah.at, siehe mehr daraus und die Studie dazu 
„In Argentinien lässt der Staat zu, dass ausländisches Kapital sich das Wasser aneignet – entgegen bestehender Gesetze. Im argentinischen Patagonien, dem angestammten Territorium der Mapuche, wird zunehmend Land privatisiert und an ausländisches Kapital verkauft. Der englische Multimillionär Joe Lewis versperrt seit Jahren den öffentlichen Zugang zu dem See Lago Escondido (Versteckter See). Ganz in der Nähe werden gerade die Quellen des Chubut-Flusses abgesperrt. Das Kapital scheint hier aus den Arabischen Emiraten zu kommen. „Es geht hier nicht nur um die Verteidigung der Mapuche-Territorien. Es geht um die Quellen des Flusses, der durch die ganze Provinz Chubut fließt. Das geht alle an“, sagt Soledad Cayunao, die sich denjenigen, die die Quellen privatisieren und einzäunen wollen, in den Weg stellt…“ Bericht von Denali DeGraf in der Übersetzung von Alix Arnold vom 11. April 2023 in amerika21, siehe mehr daraus 
„Am Dienstagmorgen (11. April 2023) schlossen sich Contracs, Seshosc, Sindicom-DF und CUT DF zusammen, um die Beschäftigten der Starbucks-Kette zu unterstützen, und veranstalteten eine Aktion in den Filialen des Internationalen Flughafens von Brasília. Indem sie Flugblätter und Aufkleber verteilten und mit den Beschäftigten sprachen, warnten die Gewerkschaftsmitglieder vor der Verletzung der Arbeitnehmerrechte und der Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit. (…) Die Demonstration in DF ist Teil einer internationalen Kampagne, die von Starbucks Workers United (SBWU), Workers United und SEIU ins Leben gerufen wurde und die darauf abzielt, die Beschäftigten in Fastfood- und Snackbars, die unter niedrigen Löhnen, moralischer und sexueller Belästigung, Gesundheitsrisiken und verschiedenen Formen der Ausbeutung leiden, zu stärken und zu organisieren…“ port. Meldung vom 11.4.2023 bei Contracs (Dienstleistungsgewerkschaft in CUT) mit Fotos der Aktion – siehe Infos zu weiteren Städten Brasiliens 
„Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. (…) Seit mehr als 20 Jahren existieren ähnliche Kooperationsverträge für den Hamburger Hauptbahnhof, die seitdem regelmäßig modifiziert werden. Von Anbeginn wurde bei dieser Sicherheitspartnerschaft der mangelnde Datenschutz kritisiert, weil bei Personenkontrollen durch Polizeikräfte die “Privaten“ Personendaten fleißig mit notierten und die Ergebnisse der polizeilichen Systemabfragen aus erster Hand erfahren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unzulässige Praxis darstellt…“ Artikel von Thomas Brunst vom 8.4.2023 – wir danken! 
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Wie der Präsident der Behörde, Christof Gramm, im Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, sind die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkennbar auf mehr als 600 angestiegen…“ aus der Meldung „Militärgeheimdienst sieht neue Dimension von Rechtsextremismus“ am 29. Juni 2020 in der Zeit online, worin, wie auch in anderem Meldungen vom Montag, die Frage ausgeblendet bleibt, warum der MAD seinen Kurs geändert hat, der vorher in wirkungsloser „Überprüfung“ (kombiniert mit dem einen oder anderen Tipp an KSK-Nazis) bestand. Siehe dazu weitere Beiträge – sowohl zum Thema, wie nun „Schadensbegrenzung“ betrieben werden soll, als auch zu Kommentaren und Positionierungen zum KSK-Nazibiotop. NEU: Elitesoldat packt aus: Wie die Bundeswehr Rechtsextreme schützt 
„Am 15.10.22 haben wir das ehemalige AWO Wohnheim an der Haldenstraße 47 besetzt. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel auf die derzeitigen Krisen zu reagieren: eine verheerende Wohnraumknappheit, besonders im sozialen Wohnungsbau, steigende Kosten in allen Lebensbereichen, ob nun Essen, Heizung oder Gesundheitsversorgung, eine ungerechte Verteilung der Kosten dieser Krise. (…) Dieses Haus, das seit Jahren leersteht und von der Stadt Bochum zwar als Unterkunft vorgehalten, aber verfallen gelassen wird, wollen wir ab jetzt mit Euch gemeinsam nutzen. Zum Beispiel: als Wohnraum als Begegnungsstätte der Nachbarschaft als Raum zur Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe in der Krise oder zur Organisation von Protest (…) Die Wohnraumproblematik ist präsenter denn je, gerade auch besonders für Menschen die durch Krieg zur Flucht gezwungen wurden und in Bochum einen sicheren Ort finden möchten. (…) Wir fordern die Stadt auf, uns die Räumlichkeiten an der Haldenstraße 47 langfristig zu überlassen, um diese aufzuwerten und zu renovieren…“ Erklärung vom 15.10.2022 bei indymedia („Haldi 47 – In Bochum wurde ein Haus besetzt!“), siehe weitere Infos und NEU: (Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum 
„Zu der langen Reihe vertuschter Nazi-Massaker, vom Nazi-Anschlag in München 1980 mit 12 ermordeten Menschen über den 10-fachen Nazi-Mord 1996 in Lübeck, über die neun NSU-Nazi-Morde zwischen 2000 und 2006, über das Nazi-Massaker in München am 22.7.2016 mit neun ermordeten Menschen bis zum Nazimassaker am 19. Februar 2020 in Hanau mit neun ermordeten Menschen, ist am 9. März 2023 ein weiteres hinzugekommen: Das Nazi-Massaker an sieben Menschen in Hamburg. Und einmal mehr wurde und wird sogleich alles getan, um zu vertuschen, worum es sich tatsächlich handelte: Ein Massaker, durchgeführt von einem Nazi, der dieses mit offen judenfeindlicher Begründung vorbereitet und ausgeführt hat. Unserer Meinung nach dürfen wir als Gewerkschaft*innen und Antifa keinesfalls daran vorbeigehen…“ Flugblatt der Gewerkschafter*innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion vom 5. April 2023, siehe mehr daraus 
„… Eigentlich hätte die Atomkraft in Deutschland Ende 2022 Geschichte sein sollen. Doch statt die letzten drei AKW wie geplant abzuschalten, dürfen sie noch über 3 Monate im sogenannten Streckbetrieb weiterlaufen. Wir sagen: Spätestens am 15. April muss endlich Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland! Wir wollen sicherstellen, dass es jetzt wirklich beim Abschalten der 3 alten AKW bleibt. Deshalb fanden am 11. März über 100 Aktionen, Mahnwachen und Demonstrationen in Deutschland statt. Und deshalb rufen wir auch für den 15. April zu Demonstrationen auf. (…) Klar ist: Zu einem vollständigen Atomausstieg gehört auch, die Atomanlagen in Gronau und Lingen und den Forschungsreaktor in Garching abzuschalten. Deutschland muss raus aus dem nuklearen System!..“ Aufruf von BUND und .ausgestrahlt vom April 2023 zu einem Anti-Atom-Frühling auf der Aktionsseite mit allen Infos 
„In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist*innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht – obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe und weitere Verfolgungen erwarten. Dass sich die beiden Wissenschaftler*innen in der Türkei politisch betätigt haben, wird ihnen von den bundesdeutschen Behörden zum Vorwurf gemacht und das groteske „Terrorverfahren“ der türkischen Unrechtsjustiz anerkannt…“ Aus der Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2021, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Sinem Mut und Anil Kaya, die aus der Türkei fliehen mussten, haben endlich einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre bekommen!