Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Weiter unten findet ihr endlich unseren Erfahrungsbericht und Aufruf für einen neuen strategischen Ansatz der Stadtteilbasisarbeit!! Er ist das Ergebnis von intensiven Diskussionen, in denen wir unsere langjährigen Erfahrungen mit revolutionärer Stadtteilarbeit ausgewertet und uns tiefer mit dem Verständnis von Basisarbeit anderer Bewegungen beschäftigt haben. Ausgehend davon haben wir Ende 2020 einen neuen Ansatz zum Aufbau einer kämpferischen Basisorganisation entwickelt: den Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA). Er basiert auf einer Kombination aus Beratung, Mitgliedschaft, Vollversammlungen, Aktionen und politischer Bildung. Seitdem wir den neuen Ansatz Stück für Stück umsetzen, wächst Solidarisch in Gröpelingen und entwickelt sich zu einer lebendigen & kämpferischen politischen Basisorganisation, die im Stadtteil verankert ist. Über unsere Erfahrungen, unser Verständnis von revolutionärer Basisarbeit und den neuen Ansatz schreiben wir im folgenden Text. Wir glauben, dass der Text wichtige Impulse in die Strategiediskussion über Fragen revolutionärer Basisarbeit und den Aufbau von Macht von unten bringen kann…“ Einleitung zum Bericht der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen vom 7. April 2023 und mehr daraus 
„… Viele lokale Bürger*inneninitiativen, vernetzt mit Umweltverbänden und lokalen Klima-Gruppen wie von Fridays oder auch Parents for Future bis hin zur Letzten Generation, rufen in an die vierzig bundesweiten Aktionen dazu auf, sich geschlossen für eine ernst gemeinte Klimapolitik und Mobilitätswende einzusetzen. (…) Die bundesweiten dezentralen Aktionstage zeigen die flächendeckende Dringlichkeit zu handeln, die sich über die ganze Republik erstreckt: Mit dem Ziel die Politik aufzurütteln und die Bevölkerung noch stärker für das Thema zu mobilisieren, gehen Menschen in Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Kiel, Oberhausen, Tübingen, an der geplanten A20, A49, A39, gleich zu mehreren Aktionen in Berlin sowie an vielen weiteren, auch kleineren Orten auf die Straßen. In München gibt es ebenfalls Aktionen, wo sich schon dieses Wochenende auf den Protest gegen die dortige IAA 2023 eingestimmt wird. Auch schon am Freitag finden einige Aktionen statt…“ Pressemitteilung vom 18. April 2023 von Aktionsbündnis Mobilitätswende jetzt! und Aufruf/Infos bei Wald statt Asphalt 
„Betriebe mit Tarifvertrag bieten deutliche bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im Mittel wöchentlich 54 Minuten länger und verdienen trotzdem 11 Prozent weniger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung, die sich hinsichtlich der Betriebsgröße, des Wirtschaftszweiges, der Qualifikationsstruktur der Beschäftigten und des Standes ihrer technischen Anlagen nicht voneinander unterscheiden. (…) Bei den Löhnen ist der Rückstand der tariflosen Betriebe insbesondere in Ostdeutschland sehr ausgeprägt. (…) Bei der Arbeitszeit sind hingen die Unterschiede in Westdeutschland besonders eklatant. (…) In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und Frankreich ist es so gelungen, dass deutlich über 90 Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt werden. Diese Länder erfüllen damit schon eine tarifvertragliche Abdeckung von mindestens 80 Prozent, die in der neuen Europäischen Mindestlohnrichtlinie als Ziel festgelegt ist…“ WSI-Meldung vom 19.04.2023 zur Studie von Malte Lübker und Thorsten Schulten 
„Bereits in der ersten Verhandlungsrunde konnte in konstruktiven und zielführenden Tarifverhandlungen eine Einigung erzielt werden, der die ver.di-Tarifkommission einstimmig zugestimmt hat. (…) Die Eckpunkte der Tarifeinigung sind: Die Entgelttabellen für Pflege und Verwaltung (allgemeine Tabelle) werden zum 1. Juli 2023 um 10,5%, mindestens aber um einen Mindestbetrag von 500 Euro angehoben. Pflegefachkräfte erhalten außerdem ab dem 01. Juli 2023 eine monatliche Fachkraftzulage von 120,00 Euro (Teilzeitkräfte entsprechend anteilig). Pflegefachhelfer*innen mit einer ein- oder zweijährigen Ausbildung erhalten die monatliche Zulage in Höhe von 60,00 Euro (Teilzeitkräfte entsprechend anteilig). (…) Die Beschäftigten erhalten eine variable Pflegezulage für jedes Einspringen aus dem Frei, in Höhe von 60 Euro. (…) Die Tarifeinigung tritt zum 01.07.2023 mit einer Laufzeit von 12 Monaten in Kraft…“ Meldung vom 20.04.2023 beim ver.di-Landesbezirk RLP-Saarland, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft 
„… am Dienstag, 19. Januar 2021 findet ab 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht Herne (Schillerstraße 37-39) ein interessanter (Güte-)Termin statt (Aktenzeichen 4 Ca 2437/20). Eine Mandantin von mir klagt gegen ihre Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus. Sie wurde ausgerechnet in der jetzigen Situation von der Intensivstation versetzt, weil sie sich für den gebotenen Gesundheitsschutz der Pflegenden einsetzt. So sind aus Gründen der Arbeitssicherheit beim (notwendigen!!) Tragen von Masken sogenannte „Maskenpausen“ erforderlich. Dies dient dem Schutz der Maskentragenden, in Krankenhäusern aber auch den Patienten, da sonst die Konzentration der Pflegenden leidet. Weil diese sog. Maskenpausen regelmäßig nicht eingehalten werden (können), beschwerte sie sich innerbetrieblich und sachlich. Statt die Missstände abzustellen, wurde sie deshalb versetzt…“ Mitteilung des Anwalts der Kollegin am 14.1.21 per e-mail – und dazu der weitere Verlauf. NEU: Prozess und Kundgebung um Maskenpausen am 25. April 2023 vor dem Arbeitsgericht Herne: Krankenschwester als Strafe für die Klage erneut strafversetzt 
„Irgendwie hatte Emmanuel Macron sich das anders vorgestellt. Am Abend des Montag, den 17. April d.J. sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, um, so beabsichtigte er es jedenfalls, einen Schlusspunkt unter den Streit um die Renten„reform“ zu setzen. Doch es kam ein wenig anders… Noch am selben Abend, zeitgleich zu Macrons Rede, fanden Spontandemonstrationen und Platzversammlungen, bei denen auf Töpfe geschlagen wurde, statt. 60 % bis 64 % erklären ihre Unterstützung für eine Fortsetzung der Protestbewegung gegen die Renten„reform“ – CFDT-Generalsekretär Laurent Berger kündigt seinen Abtritt an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.4.2023 – wir danken! 
„Die streikenden Arbeiter der EMFI-Fabrik setzen sich gegen die repressiven Kräfte zur Wehr und fordern nachdrücklich die Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen. Sie wehren sich gegen die Bemühungen der Regierung und der Arbeitgeber, den 24-stündigen Streik zu brechen, den die Panhellenische Föderation der Milcharbeiter und der Beschäftigten der Lebensmittel- und Getränkeindustrie aufgrund einer Forderung der Gewerkschaft nach dem Tod ihres Kollegen Vangelis Tsampas bei einem Arbeitsunfall am 11. April durchgeführt hat. Die Streikenden sind seit dem Morgengrauen vor der Fabrik (…) Vangelis Tsambas starb nach unmenschlichen 12 Stunden ununterbrochener Arbeit, trotz seiner ständigen Beteuerungen, dass niemand einen so anstrengenden Rhythmus aushalten kann. In der Zwischenzeit prangerte die Gewerkschaft das provokative Eingreifen der Polizei an...“ gr. Meldung vom 18.4.2023 in efsyn („Dynamische Streikposten in Anwesenheit der Bereitschaftspolizei wegen des EMFI-Unfalls“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen 
„… Kenia war nicht das einzige Land, in dem die Menschen aufgrund der Preissteigerungen auf die Straße gingen. Proteste gab es in den letzten Wochen unter anderem auch in Nigeria, Südafrika, Kamerun und Tunesien. In jedem Land waren Kontext und Auslöser unterschiedlich: Wahlen (Nigeria, Kenia), autoritäre Reformen (Tunesien) oder Stromausfälle (Südafrika). Gleichzeitig liegt seit einigen Jahren mehr in der Luft als Tränengas. Wo die alltäglichen Härten sich genauso summieren wie die Krisen, hat auch die Wut über das Verhältnis zwischen dem Staat und den Menschen zugenommen. Obwohl die Pandemie selbst im internationalen Vergleich keine verheerenden Folgen hatte, waren die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in vielen Ländern des Kontinents umso härter…“ Artikel von Paul Dziedzic am 18. April 2023 in ak 692 mit dem Überblick über die Lage in einigen Ländern Afrikas 
„Streikende brauchen Solidarität und Unterstützung, besonders dann, wenn es mal länger dauert. Denn die Arbeit niederzulegen ist anstrengend, braucht Ressourcen und vieles mehr. Was genau du tun kannst, um Streiks zu unterstützen, hängt ganz von den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Streikenden ab. Aber ein paar verallgemeinerbare Erfahrungen mit Streiksolidarität gibt es durchaus – hier einige Tipps aus der ak-Redaktion…“ Beitrag der ak-Redaktion vom 18. April 2023 aus dem ak 692 mit 1. Streikposten besuchen, 2. Streiks im eigenen Umfeld verteidigen, 3. Für den öffentlichen Dienst: Streikhelfer*in werden, 4. Langwierige Auseinandersetzungen begleiten, 5. »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht« supporten, 6. Gerichtsprozesse begleiten, 7. Solidarität aus der Ferne zeigen und 8. Selber am Arbeitsplatz organisieren 
„Elon Musks Tesla-Fabrikarbeiter schlafen auf dem Werksgelände und arbeiten in 12-Stunden-Schichten sechs Tage die Woche – Elon Musk lobt chinesische Arbeiter dafür, dass sie „ihr Öl um 3 Uhr früh verbrennen“ – so sieht das in der Realität aus Teslas riesige „Giga-Fabrik“ in Shanghai treibt ihre Arbeiter bis an die Grenzen, um die Produktionsziele zu erreichen – und das bei einer anhaltenden Pandemie-Abriegelung (…) Seit der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Shanghai im Jahr 2018 wurde über Verstöße gegen Arbeitsrechte und Sicherheit berichtet, wobei einige Arbeiter in der von lokalen Journalisten als „Giga-Sweatshop“ bezeichneten Fabrik weniger als 1.500 US-Dollar im Monat verdienen. (…) „Sie verlassen nicht einmal die Fabrik“: Tesla-Mitarbeiter in China leiden, der Chef feiert’s…“ Übersetzungen aus der Presse am 30.5.2022 im Forum Arbeitswelten – siehe NEU: Nach einem tödlichen Arbeitsunfall am 4. Februar wird nun die Belegschaft des Tesla-Werks in Shanghai mit Kürzung ihrer Leistungsprämien bestraft – und protestiert 
„Das Gesetz zur Renten„reform“ wurde am Freitag Abend vom Verfassungsgericht bestätigt, und dabei noch verschärft – Referendumsinitiative abgeschmettert – Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnete den Text noch am selben Abend (anders als Gerüchte behaupteten, nicht um drei Uhr in der Nacht) – Quasi im selben Atemzug wollte Macron nun die französischen Gewerkschaften, nach vollzogener Tat, pardon: Unterschrift, im Elyséepalast empfangen; doch diese lehnen einhellig ab – Laut ersten Umfrage sagen zwischen 60 % und 64 % der öffentlichen Meinung den Gewerkschaften: Weitermachen! – Nun planen Letztere einen gemeinsamen 1. Mai, was insofern historisch ist, als es erst zum dritten Mal in den letzten einhundert Jahren zu einem gemeinsamen Aufruf kommt (1936, 2002 und nun 2023) – Streik der Müllabfuhr in Paris wiederaufgenommen – Am heutigen Montag Abend: TV-Ansprache von Staatspräsident Macron…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2023 – wir danken! 
„Immer häufiger nutzen nicht nur juristische Laien den Begriff, um eine law and order-Politik zu begründen. Gefährlich wird es, wenn der Rechtsstaat im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt. (…) Einlassungen führender Regierungs- sowie Oppositionspolitiker(innen) (…) verdeutlichen ein Rechtsstaatsverständnis, das geprägt ist von Repression und Durchsetzung staatlicher Macht. Dass dies äußerst problematisch, ja geradezu rechtsstaatsgefährdend ist, zeigt sich aber erst, wenn die eigentliche, die richtige Bedeutung des Wortes Rechtsstaat zu Tage gefördert wird. (…) Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht etwa durch hohe Polizeipräsenz oder dadurch aus, dass er das bestehende Recht gegenüber dem Bürger konsequent und mit aller Härte durchsetzt, so wie es uns Frau Faeser und Herr Buschmann nahelegen. Vielmehr geht es gerade um das Gegenteil…“ Beitrag von Joel Sadek Bella im JuWissBlog vom 10. August 2023 – siehe mehr daraus und eine Anmerkung von Armin Kammrad. NEU: Kampf um den Rechtsstaat: Der Politikwissenschaftler Maximilian Pichl erklärt, warum »Law« nicht »Order« ist 
„Was als Protest gegen die zunehmenden Gaspreise begann, eskalierte innerhalb weniger Stunden zu einer waschechten Revolution (…) weite Teile der kasachischen Großstädte wie die Hauptstadt Nur-Sultan (ehemals bekannt als Astana) oder Almaty befinden sich in den Händen hunderttausender Demonstranten, die ihren Unmut gegenüber der seit 30 Jahren andauernden Diktatur offenbaren. Die Regierung kündigte bereits ihren Rücktritt an, jedoch handelt es sich dabei um machtlose Stellvertreter der wahren Macht in Kasachstan, dem großen „Führer der Nation“, Nursultan Nasarbajew. (…) Der Mittwoch markiert die bisher größte Eskalation, etliche Regierungsgebäude wurden besetzt oder in Brand gesetzt, während etliche Militärpolizisten und andere Streitkräfte sich entweder der Niederschlagung der Proteste verweigern oder von den Demonstranten entwaffnet und gefangen genommen wurden…“ Artikel „Kasachstan: Revolution in Rekordgeschwindigkeit“ von Philip Klaus am 5. Januar 2022 in konflikt:welt – siehe dazu eine Materialsammlung, begonnen am 6.1.22 und NEU: Delegation streikender und entlassener Ölarbeiter vor dem Energieministerium in Astana/Kasachstan verhaftet – massive Proteste und Streiks dagegen 
„… Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen. Vergebens. Die Nachteile für die Belegschaft sind zahlreich: Stellenstreichungen, Leiharbeit, Abkopplung von der Lohnentwicklung in den öffentlichen Kliniken, Arbeitsverdichtung. (…) Nun gibt es Bewegung – dank eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachtens. Demnach könnte das Land Hessen Asklepios enteignen und das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückholen. (…) Um die Kampagne für eine Rücküberführung des UKGM in Landeshand anzuschieben, organisierte das »Aktionsbündnis ›Gemeinsam für unser Klinikum‹« am Dienstag abend eine Onlineveranstaltung – Titel: »Zurück zum Land? Zurück zum Land! Perspektiven für unser Klinikum«. (…) Zunächst solle mittels einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Hessischen Landtag ein breites gesellschaftliches Interesse geweckt werden. Ein erster Schritt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.06.2021, siehe dazu nun auch den Kampf für Tarifvertrag Entlastung. NEU: Tarifeinigung Entlastung am Universitätsklinikum Gießen Marburg, Streik beendet 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Tarifsteigerung von 15 Prozent. Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der Studierenden sollen in jedem Ausbildungsjahr monatlich um 200 Euro erhöht werden. (…) Das Ergebnis [der Befragung] hat eindeutig gezeigt, dass die Beschäftigten den Inflationsausgleich und darüber hinaus die Teilhabe am Unternehmenserfolg erwarten. Die Deutsche Post AG hatte vor kurzem erneut erklärt, ihr Rekordergebnis des vergangenen Jahres nochmals zu steigern. (…) ver.di hat die Entgelttabellen zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Damit endet an diesem Datum auch die Friedenspflicht. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Januar 2023 aufgenommen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 21. November 2022 und Sonderseite beim FB Postdienste, Speditionen und Logistik – siehe zur nun beginnenden Tarifrunde NEU: 2 Bewertungen zur Tarifrunde 2023: Trotz hoher Gewinne der Post kein Inflationsausgleich für Beschäftigte – aber gelungene Sozialpartnerschaft