Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Wie in vielen anderen Ländern heutzutage auch, arbeiten in Georgien viele vor allem junge Menschen als Kuriere – und wie in allen diesen Ländern auch, protestieren sie gegen üble Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. In Georgien sind es die Beschäftigten von Glovo, einem der weltweit in diesem Bereich tätigen Konzerne, die seit einiger Zeit wachsende Proteste organisieren. Daneben kämpfen auch die Kolleg*innen von Wolt unter #ReWolt für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Union Busting. Siehe dazu weitere Entwicklungen – NEU: [Act Now] Georgien: Gerechtigkeit für Wolt-Kuriere – Wolt entlässt Streikende und stellt Streikbrecher ein 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo 
„… Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren...“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Dezember 2019 bei telepolis – woraus eigentlich die Frage entsteht, was wohl bei einem Auslieferungsantrag an die Bananenrepublik passieren würde. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil – in dem unter anderem auch deutlich wird, wie die „bundesdeutsche Verteidigungslinie“ für die Siemensbande aussehen wird, und die weitere Entwicklung. NEU: [Nicht erfüllte Versprechen nach Bestechungsskandal] Griechenland kuscht vor Siemens 
„… Mitbestimmte Betriebe tun insgesamt mehr für die Qualifizierung ihrer Beschäftigten als solche ohne Mitbestimmung. Trotzdem halten zahlreiche Betriebsräte die Weiterbildungsanstrengungen ihrer Unternehmen nicht für ausreichend. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. In jedem zweiten Betrieb bemüht sich der Arbeitgeber, die Beschäftigten für aktuelle Anforderungen zu qualifizieren, zeigt die Untersuchung, die auf einer Umfrage unter mehr als 2700 repräsentativ ausgewählten Betriebsräten basiert. Nur knapp 43 Prozent der Unternehmen betreiben laut Beschäftigtenvertreter*innen eine langfristige Planung der Qualifizierung, die strategisch darauf abzielt, die Beschäftigten auch fit zu machen für zukünftige Anforderungen…“ HBS-Mitteilung vom 24.04.2023 zur Studie von Serife Erol und Elke Ahlers 
„Die Wagner-Gruppe ist die aktuell wohl bekannteste, international agierende Söldnergruppe – aber nicht die einzige. Wir stellen drei weitere Sicherheitsfirmen vor, denen allesamt Kriminalität vorgeworfen wird. Wie die russische Gruppe Wagner im Ukraine-Krieg agieren weltweit in Konflikten Truppen und Firmen, die teilweise unabhängig von der staatlichen Armeeführung operieren. Mit dem Einsatz solcher Söldner wollen sich die offiziellen Streitkräfte bei bestimmten Aktionen nicht selbst die Hände schmutzig machen – geraten aber auch durchaus in Konflikt mit ihnen. Hier kommen drei Beispiele…“ Beitrag vom 22.4.2023 in bluewin.ch ![[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/Petition_Containern.jpg)
„Zwei junge Frauen sind heute wegen sogenanntem „Containern“ vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen worden, genauer wegen gemeinsam begangenem Diebstahl. (…) Die beiden Frauen hatten Lebensmittel, die sie noch für verwertbar halten, aus der Mülltonne eines Supermarktes mitgenommen. Die beiden Studentinnen wollten damit auf das Thema „Lebensmittelverschwendung“ hinweisen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah in dieser Aktion jedoch einen gemeinsam begangenen Diebstahl. (…) Sie seien keine Diebinnen, und nachdem der Supermarkt die Waren bereits entsorgt hätte, sei ihm auch kein Schaden entstanden, als sie die Lebensmittel mitgenommen hätten – so ihre Argumentation. (…) Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert…“ Meldung vom 30.01.2019 bei BR24, siehe die Aktionsseite Containern ist kein Verbrechen! Freispruch für Franzi & Caro und hier Infos zum Fall wie zur Debatte. Neu: Straffreies Containern: Kein Ende der Debatte in Sicht 
„Wie kaum ein anderer Konzern steht die BASF für die aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft: Statt aus den massiven Verlusten durch die fossile Abhängigkeit von Russland zu lernen, setzt die BASF weiter auf fossile Energien, baut Stellen ab und die Abhängigkeit von China aus, ungeachtet der menschenrechtlichen und geopolitischen Risiken. Statt Rohstoff- und Agrarwende bleibt es beim „business as usual“ mit schädlichem Pestizideinsatz und steigender Rohstoffausbeutung im Globalen Süden. Wir können nicht sehen, dass die BASF dabei dem Lieferkettengesetz gerecht wird. Das haben wir auch in unseren Gegenanträgen deutlich gemacht. Umso wichtiger ist es, von diesem Geschäftsmodell Betroffene bei unserer Konzernkritik zu Wort kommen zu lassen. Am Vorabend der BASF-Hauptversammlung laden wir mit der Kampagne Plough back the Fruits zu einer Veranstaltung ein, um unterschiedliche Kritikpunkte an der BASF gemeinsam zu diskutieren – die Teilnahme ist auch online möglich…“ Einladung beim Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre und ihre Gegenanträge 
„Während Bundeskanzler Olaf Scholz „Zuversicht“ zu verkünden versucht, müssen Millionen Menschen in Deutschland – Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte – mit einer ihre Existenz bedrohenden Lage klarkommen. Viele wissen nicht mehr, wie sie angesichts immer stärker steigender Preise über den Monat kommen sollen. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Es bleibt dabei, wir fordern: Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro, eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht, Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe, Abschaffung der Sanktionen (…) Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung…“ Der Aufruf bei Tacheles zur Aktionswoche „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“, siehe mehr dazu 
In Norwegen legten am Sonntag, den 16. April 2023 zehntausende Kolleg*innen in mehreren hundert Unternehmen die Arbeit nieder. Damit leiteten sie den größten Generalstreik für mehr Lohn in der norwegischen Geschichte ein. Erst nach vier Tagen wurde der Streik beendet, mit einem historischen Sieg, wie die Gewerkschaftsspitzen von LO und SY am 20. April 2023 betonten. Zuvor hatten sie eine Ausweitung des Streiks für den 21. April angedroht. Der Arbeitgeberverband NHO lenkte daraufhin ein. Allerdings liegt der Abschluss mit 5,2% durchschnittlich weit unter den von den Gewerkschaften geforderten „Managerabschlüssen“ von 9,6% – siehe mehr Informationen – und NEU: Größter Generalstreik in der norwegischen Geschichte nach Einigung beendet – Lohnwachstum von durchschnittlich 5,2 %, statt geforderten 9,6% 
„Die internationalen Gewerkschaftsverbände IndustriALL und UNI, Vertreter von Markenunternhemen und Einzelhändler einigen sich auf eine Verlängerung des Accord on Fire and Building Safety in Bangladesch. Der Accord ist ein bahnbrechendes, rechtlich verbindliches Abkommen mit dem Ziel, Sicherheitsmängel in Zulieferfabriken von internationalen Textilunternehmen zu beseitigen. Bis jetzt haben H&M, Inditex (Zara), Otto, KiK, Aldi Süd, Aldi Nord, Lidl, Tchibo und fünf weitere internationale Unternehmen das neue Abkommen unterzeichnet. Acht Unternehmen, darunter Esprit, haben versprochen zu unterschreiben…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Bangladesh Accord für weitere 3 Jahre verlängert“ am 29. Juni 2017 bei der Clean Clothes Campaign, in der auch eine Reihe von Fakten genannt werden, die die erreichten Verbesserungen der Sicherheit für die Beschäftigten dokumentieren. Siehe dazu auch Beiträge über das neue Sterben von TextilarbeiterInnen in Bangladesch direkt nach dieser Unterzeichnung, die Vorgeschichte und aktuelle Entwicklung zur Ausweitung des Abkommens. NEU: #SignTheAccord: 10 Jahre nach Rana Plaza – Gedenken, Erinnern und Fordern: Der Bangladesch-Accord muss weitergehen – IKEA, Levi’s und Amazon weigern sich, ihn zu unterschreiben 
„Im Rahmen der Gewerkschaft Jugend Plus haben wir damit begonnen, Lebensmittelzusteller und -zustellerinnen zu organisieren und zu vereinen, die über die Plattformunternehmen Wolt und Glovo arbeiten. Deshalb informieren wir heute die Öffentlichkeit und stellen die neu gegründete Gewerkschaft der Zusteller vor, die als besondere Sektion innerhalb der Gewerkschaft Jugend Plus arbeitet, einer Gewerkschaft von Schülern, Studenten, jungen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Wir haben heute Morgen bereits Wolt und Glovo in Slowenien darüber informiert. Derzeit sind mehr als 100 Zusteller und Kuriere, die für Wolt und Glovo arbeiten, Mitglied, und die Zahl der Mitglieder wächst täglich, was zeigt, dass es einen großen Bedarf an gewerkschaftlicher Organisation der Zusteller und Zustellerinnen gibt, die bisher keine eigene Organisation hatten, die ihre gemeinsamen Interessen vertritt...“ slowenische Presseerklärung vom 14.4.2023 von Sindikat Mladi plus – siehe mehr daraus und dazu 
„Bei einer Explosion in einer Kohlenmine im Norden der Türkei sind am Freitag mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. (…) Die Explosion ereignete sich am Freitagabend in der staatlichen Mine TTK Amasra Müessese Müdürlügü in der Stadt Amasra am Schwarzen Meer. Energieminister Fatih Dönmez sagte, sie sei vermutlich von Grubengas ausgelöst worden. (…) Nach Angaben Soylus befanden sich zum Zeitpunkt des Unglücks 110 Arbeiter in der Mine, davon 49 in einem gefährdeteren tieferen Teil. Die Grubengas-Explosion habe sich etwa 300 Meter unter der Erdoberfläche ereignet, berichteten lokale Medien. (…) Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, teilte mit, die Behörden hätten einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 ignoriert, in dem vor der Gefahr einer Grubengasexplosion in dieser Mine gewarnt worden sei…“ Meldung vom 15. Oktober 2022 bei tagesschau.de („Explosion in türkischer Mine Zahl der Toten in Bergwerk steigt auf 41“), siehe weitere Informationen. NEU: Prozess des Minenmassakers von Amasra beginnt, laut Untersuchung gab es in dem Bergwerk, in dem 42 Bergleute starben, massive Personalmängel im Arbeitsschutz 
„Die Verhandlungen über die Löhne und Gehälter führten bisher zu keiner Einigung, da die Geschäftsleitung nur eine 3%ige Erhöhung anbot. Alle Logistikstandorte von Amazon wurden bestreikt. Während Gespräche im Rahmen der Lohnverhandlungen geführt wurden, wurden diese als unzureichend erachtet. Dies führte zu Unzufriedenheit bei den Beschäftigten, von denen mehr als tausend zwischen Sonntag und Dienstag die Arbeit niedergelegt haben, wie verschiedene Gewerkschaftsquellen berichteten. „Alle acht Logistikstandorte sind von der Bewegung betroffen. In Brétigny, Bove und Chalon-sur-Saône wurden die LKWs bei der Ausfahrt gefiltert. Wir haben bis zu 1.200 Streikende gezählt“, berichtet Alain Jeault (CGT). Diese Zahl ist ähnlich hoch wie die von Morgane Boulard (CFDT) und Hakim Taoufik (CAT). Die Beschäftigten waren ab Montag von den fünf repräsentativen Gewerkschaften (Sud, CFDT, CGT, CAT, CFE-CGC) des Online-Handelsriesen zum Streik aufgerufen…“ Maschinenübbersetzung der (fr.) Agenturmeldung vom 5.4.2022 bei capital.fr – gefordert wird eine allgemeine Lohnerhöhung von mindestens 5%… Siehe dazu weitere Informationen und und weitere Kämpf. NEU: Nun streiken Auslieferungsfahrer vor dem Amazon-Lager in Fontaine/Belfort – unterstützt durch Eisenbahner, Gelbwesten, Lehrer, Stahlarbeiter… 
„Seit heute morgen befindet sich ein großer Teil der Lokführer der Pendlerzüge in Stockholm in einem wilden Streik, der drei Tage dauern soll. Die Lokführer protestieren dagegen, dass sie zukünftig ohne Schaffner unterwegs sein sollen. Sie halten dies für ein Sicherheitsrisiko. Dafür sei ihr Zugsystem – anders als beispielsweise die Metro – nicht geeignet. Die Lokführer hatten schon lange dagegen mobil gemacht und bezeichnen den Streik als ihr letztes Mittel. (…) Die frühere „schwarz-grüne“ Koalition wurde von einem Links-Mitte-Bündnis abgelöst. Doch diese hielt ihr Wahlversprechen nicht, sondern war nun plötzlich auch für die Abschaffung der Schaffner. (…) „Wilde Streiks“ außerhalb der Tarifverhandlungen sind eigentlich nicht üblich, und die streikenden Lokführer werden auch nicht von ihrer Gewerkschaft unterstützt…“ Artikel von Andrea Seliger vom 17. April 2023 in polarkreisportal.de („Stockholmer Lokführer streiken für Sicherheit“), siehe eine Solidaritätserklärung von PAME (Griechenland) und mehr Informationen. NEU: Nach dem (zunächst) 3tägigen wilden Streik der Lokführer gegen die Abschaffung von Zugbegleitern werden sie vom privaten Betreiber MTR auf Schadenersatz verklagt 
„Mehr oder minder spontane Proteste weiten sich erneut überall aus, u.a. anlässlich von Präsidenten- und Minister/innen-Besuchen – einhundert aktionsreiche Tage angekündigt – Staatspräsident Emmanuel Macron versucht, in der Offensive zu bleiben; und konkretisiert Vorschläge, um die Gewerkschaften unter Druck zu setzen, darauf einzugehen (und von der Rentenreform abzulassen) – Macron präzisiert seinen Vorschlag für eine Erhöhung der Gehälter von Lehrkräften, stößt jedoch auf Zweifel bis Ablehnung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.4.2023 – wir danken!