Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… Nach eigenen Aussagen liegt der Fokus der Mercedes-Manager in Zukunft auf den drei Produktkategorien „Top-End Luxury“, „Core Luxury“ und „Entry Luxury“. Mit seiner Luxus-Strategie setzt das Unternehmen ganz auf die Kundengruppe der Reichen; Normalverdiener und ärmere Bevölkerungsschichten sind für die Manager aus Stuttgart nicht mehr von Bedeutung. „Mit der Fokussierung auf das Luxussegment muss man sich nicht auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen fokussieren. Da wird auf das Luxus-Pferd gesetzt und gar nicht mehr der Fokus auf kleine, sparsame Autos gelegt. Es werden gigantische Mengen an Strom gebraucht, es werden irrsinnige Ressourcen für Batterien verwendet“ (…) Die Mercedes-Benz AG ist zwar Gründungsmitglied der Klimaschutz-Initiative „Transform to Net Zero“, tut aber zu wenig für den Klimaschutz…“ Aus den Gegenanträgen des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre mit vielen weiteren Kritikpunkten 
„Im Vorfeld der RWE-Hauptversammlung am 4. Mai kritisieren Vertreter*innen aus Wissenschaft und Klimabewegung die Unternehmenspolitik des Konzerns und fordern einen glaubhaften Ausstieg aus dem Geschäft mit fossilen Energien. Mit dem Festhalten am fossilen Geschäftsmodell ignoriert der Konzern die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Klima, Umwelt und Gesundheit. Anstatt die Zusammenarbeit mit rückwärtsgewandten Investoren wie der Qatar Investment Authority (QIA) zu suchen, muss sich RWE verstärkt beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen engagieren. Auf die Ausschüttung einer Dividende sollte die RWE AG zugunsten der Erhöhung der Rückstellungen für die Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlengewinnung verzichten…“ Pressemitteilung vom 2.5.2023 von BUND-NRW, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – siehe mehr zu Protesten und Gegenanträgen 
„BigBrotherAwards 2023: Jetzt nominieren! Wir suchen Kandidaten: Nominieren Sie bis zum 31. Januar Personen und Organisationen, die besonders schamlos in die Privatsphäre von Menschen einbrechen! Die Arbeitgeberin zwingt zum Installieren von zwielichtigen Apps? Die Waage schickt Ihr Gewicht und Körperfettdaten direkt an die Krankenkasse? Auf einem neuen Gesetz steht „Sicherheit“ drauf, aber eigentlich ist nur Überwachung drin? Dann jetzt nominieren für die BigBrotherAwards 2023! Nominierungen können eingereicht werden per E-Mail – natürlich auch verschlüsselt – oder über das Nominierungsformular. Am 28. April 2023 werden wir in Bielefeld wieder die BigBrotherAwards verleihen…“ Aufruf vom 12.01.2023 auf der Aktionsseite mit allen Infos. NEU: Christian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft haben sich den BigBrotherAward 2023 „verdient“ 
In Brasilien gibt es immer wieder Landbesetzungen, die zum Teil daraus entstehen, dass die ländliche Bevölkerung in die Randgebiete der Städte zieht oder durch zu hohe Pacht- und Mietverträge ihren bisherigen Wohnraum nicht mehr bezahlen kann. Am 15. April 2023 besetzten etwa 30 Familien ein seit Jahrzehnten verlassenes Stück Land. Dort bauen sie Hütten und pflanzen Bananen, Paprika und andere Lebensmittel an. Die Bewegung braucht Sichtbarkeit und finanzielle Unterstützung, denn auch angebliche Besitzer des Landes und die Militärpolizei haben leider schon vorbeigeschaut… Siehe weitere Informationen 
„Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2022 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2022 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 2,9 Prozent. Vor dem Hintergrund der Inflation im ersten Halbjahr 2022 ergibt sich hieraus real ein Rückgang von 3,6 Prozent. (…) Für knapp 11 Millionen Beschäftigte werden in 2022 Tariferhöhungen wirksam, die bereits 2021 oder früher in Tarifverträgen mit mehrjähriger Laufzeit festgelegt wurden. (…) Demnach schlagen diese Vereinbarungen für 2022 mit einer Tariferhöhung von lediglich 2,5 Prozent zu Buche. Angesichts der im Zuge des Ukraine-Krieges deutlich gestiegenen Inflationsraten ist bei den im ersten Halbjahr 2022 erzielten Tarifabschlüssen auch ein Trend zu höheren Tarifzuwächsen erkennbar. Sie bleiben mit durchschnittlich 4,5 Prozent jedoch hinter der aktuellen Preisentwicklung zurück…“ Meldung der HBS vom 23.08.2022 – siehe dazu NEU: Destatis: Reallöhne im Jahr 2022 um 4,0 % gegenüber 2021 gesunken – stärkster Reallohnverlust für Beschäftigte seit 2008 
„650 Tränengasgranaten verschossen, 85 Blend- oder Schockgranaten, sechzig Gummigeschosse vom Typ LBD 40… Auch kamen Handfeuerwaffen zum Einsatz; zwölf Mal wurde aus einer automatischen Pistole auf den Boden geschossen. Dies ist die Einsatzbilanz eines einzigen Tages, am vorigen Sonntag, den 23. April 23. Und zwar jene der neuen Eliteeinheit der französischen Bereitschaftspolizei, die der Kompagnie CRS 8, die am vorigen Mittwoch, den 19. April zu einer mehr oder minder gigantischen Räumungsoperation an ihrem Einsatzort eintraf: auf der zu Frankreich zählenden Insel respektive Inselgruppe Mayotte. (…) Gebremst wurde der, für die insulären Verhältnisse riesige, Einsatz jedoch zunächst durch das zuständige Gericht. Angerufen durch mehrere Nichtregierungsorganisationen und engagierte Anwältinnen und Anwälte – unter ihnen eine frühere Studentin des Verf. dieser Zeilen im Bereich Arbeitsrecht -, stoppte das Gericht in Mamoudzou am Montag, den 24. April d.J. die Operation vorläufig…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2023 – wir danken! 
„Die Toblerone-Fabrik des Mondelez-Konzerns in Bern läuft neu auch am Wochenende. Die Arbeiterinnen und Arbeiter ziehen mit, fordern aber im Gegenzug: Sechs Prozent mehr Lohn. Für alle! Freie Wochenenden sind rar geworden für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Toblerone-Fabrik in Bern. Seit letztem Jahr lässt der US-Lebensmittelkonzern Mondelez die Maschinen auch am Samstag und Sonntag laufen, um die Produktion zu pushen. Der Mondelez-Arbeiter Urs Brunner (52) erklärt: «Die Schichten wurden umgestellt. An drei von vier Wochenenden müssen die Leute jetzt arbeiten. Stattdessen haben sie irgendwann unter der Woche frei.» Als Elektriker in der Haustechnik ist Brunner davon zwar nicht betroffen. Aber er ist auch Vizepräsident der Personalkommission (Peko) und weiss, was das neue System für die Arbeiterinnen und Arbeiter bedeutet: «Viele sagen, die Erholungszeit sei zu kurz…“ Artikel von Christian Egg vom 1. März 2023 in der Work – Zeitung der Unia – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Arbeitskampf bei Toblerone: Schluss mit Swissness. In der Berner Toblerone-Fabrik stellen sich die Arbeiter:innen quer. Selbst das Undenkbare wird denkbar: ein Streik. 
„Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald…“ GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: Erfolg im GEW-Rechtsverfahren: Gericht hebt Disziplinarverfahren wegen Teilnahme am Beamtenstreik auf 
„Einen „historischen und aggressiven ersten Mai“ dieses Jahres befürchtet der französische Inlandsgeheimdienst, und sagt Demonstrationen erheblichen Ausmaßes bevor. An jenem Tag werden die französischen Gewerkschaften zum nächsten Mal zusammen auf die Straße gehen. Auch, aber nicht nur gegen die umkämpfte Rentenreform. Einen Vorgeschmack darauf erhielten Staatspräsident Emmanuel Macron und mehrere Minister bereits in der ersten Hälfe dieser Woche. Am gestrigen Dienstag, den 25. April verzichtete Macron etwa in Vendôme, zwischen 100 und 200 Kilometer westlich von Paris auf das geplante „Bad in der Menge“ und floh im Hubschrauber zurück nach Paris. In der zentralfranzösischen Stadt traf Emmanuel Macron mit Beschäftigten im Gesundheitswesen zusammen und versprach Verbesserungen auf diesem Sektor, jedoch ohne konkrete Beschlüsse. Sein Gesundheitsminister François Braun hatte am selben Tag mit der Ablehnung von Krankenhausbeschäftigten zu kämpfen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2023 – wir danken! 
„… Angesichts der Inflation, der Aufrüstungsekstase, der Energiekrise und den im dritten Jahr in Folge sinkenden Reallöhnen sind Arbeitskämpfe das Mittel der Wahl für eine bessere Welt. Vielleicht ist es darüber hinaus auch sinnvoll, Arbeitskämpfe aus dem harmlosen Diskurs des Sozialen zu lösen, in einer Welt, in der Soziales als etwas Weiches angesehen wird, als etwas, um das sich gesorgt werden muss. (…) Der Autor Édouard Louis schlägt vor, »von linker Sicherheit zu sprechen im Sinne von sozialer Sicherheit, Sozialhilfen, dem Recht auf Arbeit und den Rechten von Minderheiten«. Dann nämlich würden Menschen in die Lage versetzt werden, auf Basis einer ökonomischen Sicherheit eine ganz andere Form des solidarischen Lebens miteinander zu teilen. (…) Am Ende eines Textes, den Ernaux über die aktuelle Streikwelle in Frankreich geschrieben hat, richtet sie das Wort an die Streikenden, und schreibt: »Ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Beugen wir uns nicht.«“ Artikel von Olivier David vom 08.03.2023 im ND online, siehe NEU: [recap] Streik: Das bringt der Arbeitskampf 
„Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Schutzsuchende in Litauen. Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie „freiwillig“ in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind. Diese Behandlung steht im deutlichen Gegensatz zu dem Wohlwollen, mit dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen in der EU empfangen werden. Amnesty International hat zwei der litauischen Haftzentren, in Kybartai und Medininkai, besucht und mit 31 Personen aus Ländern wie Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Nigeria, Syrien und Sri Lanka gesprochen, die dort rechtswidrig inhaftiert sind. Viele von ihnen berichteten von fehlenden sanitären Einrichtungen und fehlender medizinischer Versorgung, sowie von Schlägen, Beleidigungen und rassistisch motivierter Einschüchterung und Schikane…“ Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 bei Amnesty International und NEU: PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks 
Wie in vielen anderen Ländern heutzutage auch, arbeiten in Georgien viele vor allem junge Menschen als Kuriere – und wie in allen diesen Ländern auch, protestieren sie gegen üble Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. In Georgien sind es die Beschäftigten von Glovo, einem der weltweit in diesem Bereich tätigen Konzerne, die seit einiger Zeit wachsende Proteste organisieren. Daneben kämpfen auch die Kolleg*innen von Wolt unter #ReWolt für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Union Busting. Siehe dazu weitere Entwicklungen – NEU: [Act Now] Georgien: Gerechtigkeit für Wolt-Kuriere – Wolt entlässt Streikende und stellt Streikbrecher ein 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo 
„… Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren...“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Dezember 2019 bei telepolis – woraus eigentlich die Frage entsteht, was wohl bei einem Auslieferungsantrag an die Bananenrepublik passieren würde. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil – in dem unter anderem auch deutlich wird, wie die „bundesdeutsche Verteidigungslinie“ für die Siemensbande aussehen wird, und die weitere Entwicklung. NEU: [Nicht erfüllte Versprechen nach Bestechungsskandal] Griechenland kuscht vor Siemens 
„… Mitbestimmte Betriebe tun insgesamt mehr für die Qualifizierung ihrer Beschäftigten als solche ohne Mitbestimmung. Trotzdem halten zahlreiche Betriebsräte die Weiterbildungsanstrengungen ihrer Unternehmen nicht für ausreichend. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. In jedem zweiten Betrieb bemüht sich der Arbeitgeber, die Beschäftigten für aktuelle Anforderungen zu qualifizieren, zeigt die Untersuchung, die auf einer Umfrage unter mehr als 2700 repräsentativ ausgewählten Betriebsräten basiert. Nur knapp 43 Prozent der Unternehmen betreiben laut Beschäftigtenvertreter*innen eine langfristige Planung der Qualifizierung, die strategisch darauf abzielt, die Beschäftigten auch fit zu machen für zukünftige Anforderungen…“ HBS-Mitteilung vom 24.04.2023 zur Studie von Serife Erol und Elke Ahlers