Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Das Unternehmen Girteka Logistics mit der europaweit mittlerweile größten LKW-Flotte gibt sich nachhaltig und grün. Die Arbeitsbedingungen sind es jedoch nicht. Die niederländische Gewerkschaft FNV hat einen Bericht zu den Bedingungen zusammengestellt und u.a. dabei mit dem Guardian zusammengearbeitet. Und „Faire Mobilität“ weist darauf hin, dass bereits länger bekannt sei, dass das Unternehmen Arbeitende auspresst und ein menschenwürdiges Leben durch Überziehung der Arbeitszeiten, Lohnbetrug und zu enge Kabinen in den LKWs unmöglich macht. Ähnlich, wie bei der polnischen Firmengruppe Mazur – und auch bei Girteka gehört IKEA zu den Großkunden… Wann wird es bei Girteka auch zum Streik kommen, wie 
„Neue Proteste kündigten sich für den heutigen 8. Mai (gesetzlicher Feiertag in Frank-reich) an. Doch könnte dies möglicherweise heikel ausfallen, aufgrund des histori-schen Bezugs des heutigen Gedenkens zum Mai 1945. Weiterer Ausdruck politischer Krise in Zeiten, in denen Frankreich bei einer Rating-Agentur herunternotiert wird. „Wut“-Demonstranten vom vorigen Samstag fielen jedoch nicht riesig aus. Polizeige-werkschaften werden in Windeseile im Elysée-Palast empfangen. Verschärftes neues Demonstrationsstrafrecht kündigt sich an. Drohnen dröhnen seit kurzem über De-monstrationen; bei einer Umweltdemonstration von diesem verlängerten Wochenen-de wurde dies jedoch gerichtlich verboten. Die extreme Rechte marschiert auf, ohne dass es die Polizei kratzt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2023 – wir danken! 
„Ein Apple Store in Atlanta hat eine Gewerkschaftswahl bei der Communications Workers of America beantragt und ist damit der erste der 272 Apple Stores in den USA, der dies tut. (…) Um eine Gewerkschaftswahl abhalten zu können, benötigen die Gewerkschaften die Unterschriften von 30 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten. Nach Angaben von Bloomberg Law hätte die vorgeschlagene Gewerkschaft 107 Mitglieder. (…) Wenn die Mehrheit der Beschäftigten in der Cumberland Mall für eine gewerkschaftliche Organisierung stimmt, wäre der Laden der erste gewerkschaftlich organisierte Apple Store in den USA und könnte die Beschäftigten in anderen Apple Stores dazu inspirieren, sich zu organisieren…“ Artikel von Lauren Kaori Gurley vom 20. April 2022 auf Vice.com („The First Apple Store in the United States Files for Union Election”). Auf den Erfolg lässt auch die Union Busting Kampagne des Konzerns nicht lange auf sich warten. Wir dokumentieren hier die Stellungnahmen der Gewerkschaften und weitere Berichte. Dazu NEU: Kleiner Durchbruch: US-Kongress will endlich Apples gewerkschaftsfeindliche Taktiken untersuchen 
Apple wird momentan mit einem Marktwert von drei Billionen Dollar gehandelt. Der Konzern macht Gewinne durch Outsourcing in arbeiter*innenfeindliche 
„… Der Europäische Gerichtshof räumt Nutzer:innen ein Recht auf Schadenersatz für die unrechtmäßige Verarbeitung ihrer Daten ein. Ein Anspruch gilt zwar nicht grundsätzlich bei jedem Verstoß – es muss ein Schaden für die betroffene Person entstanden sein. Wie schwer dieser Schaden wiegt, ist für die Pflicht zum Schadenersatz allerdings unerheblich. Das stellte der EuGH in einem heute veröffentlichten Urteil fest. Konkret urteilte das EU-Gericht im Fall eines Datenschutzverstoßes durch die Österreichische Post. Diese hatte massenhaft Daten über Menschen in Österreich gesammelt, darunter Adressen und demografische Daten, und ihnen daraus abgeleitet eine „Affinität“ zu politischen Parteien zugeschrieben. Diese Daten bot die Post ihrer Werbekundschaft an, unter anderem österreichischen Parteien – rechtswidrig, wie die Datenschutzbehörde feststellte…„ Beitrag von Alexander Fanta vom 4. Mai 2023 bei Netzpolitik.org, siehe Urteil des EuGH und mehr Infos beim Kläger 
„… mehr Kaufkraft, mehr Wertschätzung, mehr Sicherheit. Start auf Bundesebene wird am 21. März in Hannover sein. (…) Steigende Preise würden problemlos an Kunden weitergereicht. Nur, Beschäftigte hätten diese Option nicht, »sie sind der Teuerungswelle ungeschützt ausgeliefert«. Deshalb wolle die Gewerkschaft für ihre Mitglieder »ein Bollwerk gegen die Inflation errichten«, so Sikorski weiter. Kurzum, am Ende der Tarifrunde müsse beim Entgelt ein Plus oberhalb der Teuerungsrate stehen. (…) Wenn die IG BCE diesen Kurs fortsetze, werde das eine harte Tarifrunde. Mehr noch. Der BAVC-Verhandlungsführer bekräftigte seine Drohung vom Vortag: Der Flächentarif stehe vor einer Zerreißprobe. (…) Ein ungewohnt handfester Tarifstreit zwischen IG BCE und BAVC hätte eine Signalwirkung für Arbeitskämpfe großer Branchen in Zeiten des Preisschubs…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 23. Februar 2022 – siehe die Forderungen und weitere Infos. NEU: Reallohnverlust per Tarif. Warum der Abschluss in der Chemieindustrie zum Muster für andere Branchen wurde 
„Einkaufen am Bildschirm ist spätestens seit Corona zur Normalität geworden. Online- und Versandhändler machen nicht nur dem stationären Einzelhandel mit seinen über drei Millionen Beschäftigten Konkurrenz. Sie haben Geschäftsmodelle etabliert, die sich grundlegend vom traditionellen Handel unterscheiden und beschäftigen inzwischen mehr als 220 000 Menschen. Aber wie ist es um Arbeitsbedingungen und Mitsprachemöglichkeiten entlang der neuen digitalen Wertschöpfungsketten bestellt? Dem ist ein Forschungsteam von der Universität Köln mit Förderung der Hans-Böckler-Stiftung nachgegangen. Dazu haben die Forschenden unter anderem zahlreiche Interviews mit Führungskräften und Vertretungen der Beschäftigten geführt. Betrachtet wurden große Player wie Amazon, Start-ups und etablierte Offline-Unternehmen wie Rewe, die in den Onlinehandel eingestiegen sind…“ Meldung der HBS zum Working Paper von Martina Fuchs, Peter Dannenberg, Tim Riedler und Cathrin Wiedemann vom März 2023 
„Kaum ein umstrittenes Thema, welches der »Europäische Polizeikongress« nicht in seinem Sinne abräumen will: In ihrer traditionellen Diskussionsrunde sprachen die Innenminister und -senatoren dieses Jahr über »Clan-Strukturen«, angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten oder lästige »Klimakleber«. (…) So offenbart sich der wahre Charakter des »Polizeikongress« als Treffen der Krawallmacher von Politik, Blaulichtorganisationen und Industrie. Firmen können sich dort Redezeit kaufen und ihre Produkte als Lösung für Probleme präsentieren, die ohne sie gar nicht existieren würden. Die Veranstaltung ist zutiefst antidemokratisch, das belegt auch die Politik gegenüber kritischen Medien, die wie in den Vorjahren mit höhnischen Begründungen ausgesperrt bleiben. Eine linke Position muss deshalb lauten: Den »Polizeikongress« abschaffen!“ Kommentar von Matthias Monroy vom 4. Mai 2023 in Neues Deutschland online, siehe mehr dazu 
„Am 24. Januar 2023 wurde der Menschenrechtsverteidiger Barigye Bob auf dem Polizeirevier Wandegeya festgenommen und inhaftiert. Der Menschenrechtsverteidiger organisierte eine Debatte über die ökologischen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der East African Oil Crude Pipeline (EACOP), als die Polizei den Ort der öffentlichen Debatte blockierte und ihn festnahm Barigye Bob ist Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der African Initiative on Food Security and Environment. Er ist Pädagoge und Menschenrechtsverteidiger im Bereich Klimawandel und Umwelt, der sich an der Kampagne gegen die ostafrikanische Rohölpipeline beteiligt…“ engl. Mitteilung der Front Line Defenders vom 24.1.2023 – siehe mehr daraus sowie zur 
„… Seit den Massenprotesten, die die allgegenwärtige Korruption in Algerien anprangerten – auch Hirak-Bewegung genannt – und den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember hat sich die Repression verschärft und niemanden verschont, auch nicht die Gewerkschafter*innen. Dalila Touat, eine 45-jährige Physiklehrerin am Gymnasium von Mostaganem, deren Gewerkschaft Mitglied der SNAPAP ist, wurde am 3. Januar wegen ihrer Opposition gegen die erzwungene Präsidentschaftswahl zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. (…) Eine weitere Frau, Namia Abdelkader, ist seit dem 2. Dezember 2020 inhaftiert. (…) Dalila befindet sich seit ihrer Verurteilung im Hungerstreik und ihr Leben ist nun in Gefahr. (…) Public Services International hat in Solidarität mit SNAPAP und den beiden inhaftierten Frauen eine große neue Kampagne auf LabourStart gestartet...“ – aus dem Aufruf „Algerien: Frauen in politischer Gefangenschaft freilassen“ seit dem 30. Januar 2021 bei Labourstart, den inzwischen bereits über 4.300 Menschen unterzeichnet haben – doch es kommen viele weitere Verhaftungen dazu. NEU: Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih 
„Gibt es eigentlich, angesichts des zunehmenden, wenn auch diversen Streikgeschehens einerseits – in Deutschland (Stichwort »Megastreik«) sowie in Europa (Großbritannien, Frankreich) – und den Debatten um den Klima- und den feministischen Streik gerade so etwas wie eine General- oder Massenstreikdebatte? (…) Verstehen wir also eine Generalstreikdebatte so, dass sie mit der »Normalisierung« von Streiks beginnt, dass sich also Streikerfahrungen in gewisser Weise »generalisieren« lassen, dann waren wir schon mal weiter weg. Oder, wie es in dem im Folgenden dokumentierten Briefverkehr von vor dreißig Jahren heißt: »Neue Wege entstehen bekanntlich erst beim Gehen«. Die unterschreibenden Betriebsräte befürchteten damals »einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern […] in der gegenwärtigen Krise auf dem Arbeitsmarkt« (WAZ, 04. November 1993). Zur Erinnerung: Wir befinden uns in der Zeit der – vor allem das Ruhrgebiet betreffenden – Deindustrialisierung und kurz nach der offiziellen »Wiedervereinigung« (1991) und in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit – für die dann sechs Jahre später unter dem Nachfolgekanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der »Agenda 2010« eine Lösung durchgesetzt wurde, die den Warnungen der Betriebsräte recht geben sollte. Der »Generalangriff« fand nicht statt…“ Aus dem Vorwort zur Dokumentation des Offener Briefs von 1993 samt Antworten im 
„… GKN Driveline will unser Werk in Zwickau mit 835 Beschäftigten in absehbarer Zeit schließen. Der Standort sei auf Dauer nicht mehr zu halten, teilte die Geschäftsführung des Unternehmens der Belegschaft Mitte Januar mit. Ein Schlag ins Gesicht! Doch auf den ersten Schock folgt nun Widerstand! Wir werden den drohenden Verlust unserer Arbeitsplätze nicht kampflos hinnehmen. Unterstützt uns dabei, die Gelenkwelle in Mosel zu halten! Zeigt Euch solidarisch und unterzeichnet unsere Petition! Denn das GKN-Werk Mosel ist erst der Anfang: Während die Unternehmensleitung hier das Licht ausmachen will, wird gleichzeitig ein neues Werk in Ungarn gebaut und die Fertigung verlagert! (…) Wie sicher sind die GKN-Standorte in Offenbach, Kiel und Trier? Wie sicher die Werke in anderen Ländern, wenn die Beschäftigten dort für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne streiten wollen? Welches Werk und welche Familien werden als nächstes für den Profit geopfert?…“ Online-Petition der Vertrauensleute der Gelenkwelle Mosel bei change.org – siehe weitere Informationen und NEU: Angriff ist die beste Verteidigung. Erfahrungen für offensive Gewerkschaftspolitik aus dem Streik der IG Metall für einen Sozialtarifvertrag bei GKN Driveline 
„… Auch Larcher muss derzeit mit Topfdeckel-Konzerten rechnen, wohin er sich auch in der Öffentlichkeit bewegt. Ähnlich Regierungsmitgliedern, bis zum Anfang dieser Woche wurden dreißig Regierungsbesuche innerhalb Frankreichs durch örtliche Protestaktionen empfindlich gestört. Am gestrigen Donnerstag musste Staatspräsident Emmanuel Macron im westfranzösischen Saintes aufgrund von Protestierenden neuerliche Ungemach erleben. (…) Doch solche und ähnliche Aktionen – dazu unten mehr – vertiefen die politische Krise und tragen dazu bei, die Autorität der Regierenden zu untergraben; ersetzen jedoch keinen Aufbau eines Kräfteverhältnisses an zentraler Stelle, da viele kleine lokale Krisenmomente sich nicht unmittelbar spontan zu einem Kräftefeld an zentraler Stelle verdichten und zusammensetzten dürften. Was Demonstrationen betrifft, so wird auf nationaler Ebene erstmals wieder für den kommenden 06. Juni zu solchen aufgerufen (wir berichteten am Mittwoch, den 03. Mai d.J. dazu). Dennoch soll auch am morgigen Samstag, den 06. Mai bereits an einigen Orten erneut protestiert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.5.2023 – wir danken! 
„… In Sachsen-Anhalt sollen 18 Polizeibedienstete entlassen werden, weil sie als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. »Von den 18 Bediensteten haben nach derzeitigem Erkenntnisstand 11 aktiv Nachrichten, Videos und Bilder mit entsprechenden Inhalten in die Chatgruppe eingestellt«, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg. Der Chat einer Ausbildungsklasse der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben habe von September 2017 bis Dezember 2021 bestanden, hieß es. Von mehr als 5000 Einzelnachrichten seien mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen…“ Meldung vom 15. Februar 2023 im Spiegel online („Chat mit Gewaltinhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen“) und NEU: Suspendierung wegen rechter Chatgruppe durch Verwaltungsgericht Magdeburg aufgehoben: Neun Polizeischüler wieder im Dienst 
„Uruguays rechte Regierung plant den weiteren neoliberalen Umbau des Staates. Doch gegen ein von Präsident Luis Lacalle Pou geplantes Rentendiktat gibt es Widerstand. Als Protest gegen die »Reform« ruft der Gewerkschaftsdachverband »Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores« (PIT-CNT) für diesen Donnerstag zu landesweiten Streiks auf. Wie der stellvertretende Vorsitzende der PIT-CNT, José Lorenzo López, gegenüber der Tageszeitung La Diaria ankündigte, ist für den Vormittag unter anderem eine Demonstration zum Legislativpalast des Parlaments in der Hauptstadt Montevideo geplant. Die auf der PIT-CNT-Homepage als »Generalstreik« bezeichneten Aktionen richten sich gegen die Regierungspläne, das Renteneintrittsalter schrittweise von 60 auf 65 Jahre anzuheben…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 23.03.2023 („Massenstreik in Uruguay“), siehe weitere Informationen und NEU: Gegen massive Proteste: Regierung von Uruguay setzt Rentenreform durch – Gewerkschaften setzen den Kampf gegen Rentenprivatisierung fort