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Ermittlungen gegen Textilkonzerne wegen Zwangsarbeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Dossier

End Uyghur Forced LabourDie Kammer der Pariser Anti-Terrorismus-Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat ein Untersuchungsverfahren gegen vier internationale Textilgruppen eingeleitet. Diese sollen in China von der Zwangsarbeit inhaftierter Angehöriger der uigurischen Bevölkerungsminderheit profitieren. Zu den Gruppen gehören SMCP in Frankreich, Inditex in Spanien, Fast Retailing in Japan und der US-Sportschuhhersteller Skechers. Unter den Marken dieser Konzerne finden sich Konfektionsketten wie Zara, H&M, Uniqlo, Sandro, de Fursac und Maje. Das Verfahren wurde durch eine Klage von Human Rights Watch und zwei weiteren Menschenrechtsorganisationen sowie der Anti-Korruptions-Organisation Sherpa angestoßen. Beteiligt ist auch eine jetzt in Frankreich lebende, persönlich betroffene Uigurin.  (…) Die französische Justiz ermittelt nun gegen die Konzerne wegen »Hehlerei«, weil sie Nutzen aus Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezogen haben sollen. Die Konzerne hätten Rohwaren und Stoffe aus Fabriken in der Provinz Xinjiang bezogen, in denen uigurische Häftlinge Zwangsarbeit leisten…“ Artikel von Ralf Klingsieck vom 06.07.2021 im ND online und dazu NEU: Klage in Frankreich eingereicht: Besitzer von Uniqlo und Zara beschuldigt, von Zwangsarbeit uigurischer Minderheiten zu profitieren weiterlesen »

Dossier zu Zwangsarbeit von Uriguren in internationaler Textilbranche

End Uyghur Forced Labour

Klage in Frankreich eingereicht: Besitzer von Uniqlo und Zara beschuldigt, von Zwangsarbeit uigurischer Minderheiten zu profitieren
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#ReWolt auch in Serbien: Kuriere kämpfen gegen schlechte Verträge bei Wolt

Dossier

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem HintergrundEin Twitter-Account mit dem Namen „The voice of the digital platform workers of Serbia“ (Die Stimme der Arbeiter der digitalen Plattform in Serbien) postete ein Bild von etwa 30 versammelten Wolt-Kurieren und Informationen über einen Protest in Belgrad am 6. April, zu dem auch ein Protestmarsch gehörte. (…) Einem Bericht von Blic zufolge fand am Dienstag [4. April] ebenfalls ein Protest statt, bei dem sich etwa 50 Fahrer auf dem Platz der Republik versammelten, um die Wolt-Bosse zu warnen, dass sie „zu Plan B übergehen werden“, wenn sie nicht auf ihre Forderungen eingehen…“ Aus dem engl. Beitrag vom 7. April 2023 von Gig Economy Project in BRAVE NEW EUROPE, siehe den Fortgang der Kämpfe – NEU: Wolt-Kurierstreik in Serbien: Ohne Rückhalt von Gewerkschaften und Medien, trotzdem erfolgreich organisiert weiterlesen »

Dossier zum Kurierstreik bei Wolt in Serbien

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund

Wolt-Kurierstreik in Serbien: Ohne Rückhalt von Gewerkschaften und Medien, trotzdem erfolgreich organisiert
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Tarifverhandlungen bei der AWO in Nordrhein WestfalenEine Heilpädagogin der AWO Dachau wurde für einen Monat nach einer niedrigeren Entgeltstufe bezahlt, als es für ihre Qualifikation eigentlich vorgesehen ist. Sie machte kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb die Personalabteilung darauf aufmerksam, worauf man ihrem Anspruch widersprach. Nicht näher erklärte Fristen seien verstrichen. Auf Nachfrage um welche Fristen es sich handle, bekam sie keine konkrete Antwort mehr. Daraufhin wandte sich das Allgemeine Syndikat München mit einem Schreiben an die Geschäftsstelle der AWO Dachau, um den Lohn für ihr Mitglied geltend zu machen und den Anspruch zu bekräftigen. Als die Gegenseite die darin gesetzte Frist verstreichen ließen, wurde beim Arbeitsgericht München Klage eingereicht. In Folge dessen versuchte die AWO Dachau rasch eine Einigung herbei zu führen und überwies den ausstehenden Betrag von knapp 500 Euro…“ Meldung der FAU München vom 02. August 2022 und NEU: Wir sind hier doch nicht bei der Wohlfahrt. Wie sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) in Dachau um Lohnzahlungen drücken wollte – und dabei an der FAU scheiterte… weiterlesen »

Tarifverhandlungen bei der AWO in Nordrhein Westfalen

Ausstehender Lohn einer Heilpädagogin bei der AWO Dachau eingeholt / Wir sind hier doch nicht bei der Wohlfahrt. Wie sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) in Dachau um Lohnzahlungen drücken wollte – und dabei an der FAU scheiterte…
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Der Süden widersteht! Karawane und internationales Treffen 25. April – 6./7. Mai 2023 vom Süden zum Norden Chiapas

Dossier

Der Süden widersteht! Aufruf zu Karawane und internationalem Treffen 25. April - 6./7. Mai 2023 vom Süden zum Norden Chiapas„… Wir von unten und links organisierten Pueblos des Süd-Südosten Mexikos rufen zu einer vielfältigen, umfassenden Mobilisierung auf – um gegen das verbundene Mega-Projekt »TREN MAYA – INTEROZEANISCHER KORRIDOR« und die anderen Mega-Projekte des Todes, die die Regierung der 4T durchsetzen möchte, Widerstand zu leisten. So haben wir es, die wir die erste Karawane bildeten, welche im vergangenen August durchgeführt wurde, bestätigt. Teilnahmen dort Compañer@s der Asamblea de los Pueblos Indígenas del Istmo en Defensa de la Tierra y del Territorio (APIIDTT), der Internationalistischen Vereinigung Ya Basta! Êdî Bese! der Sozialen Zentren im Nordosten Italiens und der indigenen Organisationen, die wir diese Rundreise empfangen und miteinander geteilt haben…“ Aufruf im Ya Basta Netz zum Karawanenstart am 25. April 2023 von der Küste in Chiapas bis zum internationalen Treffen am 6. und 7. Mai 2023 auf der Halbinsel Yucatán – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Die Karawane und das internationale Treffen #ElSurResiste sind nun zu Ende – der Kampf geht weiter weiterlesen »

Dossier zu Karawane und internationalem Treffen 25. April – 6./7. Mai 2023 vom Süden zum Norden Chiapas

Der Süden widersteht! Aufruf zu Karawane und internationalem Treffen 25. April - 6./7. Mai 2023 vom Süden zum Norden Chiapas

Die Karawane und das internationale Treffen #ElSurResiste sind nun zu Ende – der Kampf geht weiter
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Hauptversammlung der HeidelbergCement AG 2023 am 11. Mai: Klimasünder Heidelberg „Materials“ muss sich schneller transformieren
Kritik am Greenwashing: Proteste vor der Hauptversammlung 2021 des Baustoffkonzerns HeidelbergCement„… Auch wenn die HeidelbergCement AG mit „Heidelberg Materials“ eine neue Unternehmensmarke geschaffen hat, hält der Konzern an zahlreichen Projekten mit erheblichen Menschenrechts- und Umweltrisiken fest. Eine Transformation verschiebt der „Klimasünder“ auf die nächsten Jahrzehnte. Fridays for Future Heidelberg, Watch Indonesia!, pax christi und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden am Donnerstag wegen der schlechten Klimabilanz und der Menschenrechtsverletzungen des Konzerns bis hin zur Nichteinhaltung des Völkerrechts vor dem SNP Dome in Heidelberg protestieren. Mehrere Redner*innen des Bündnisses werden in der Hauptversammlung den Vorstand auffordern, mit dem Greenwashing aufzuhören und schnell eine tatsächliche Transformation zu vollziehen…“ Pressemitteilung vom 10.05.2023 vom 10. Mai 2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe Infos zu Protesten und Hintergründe nun einen Bericht weiterlesen »

Kritik am Greenwashing: Proteste vor der Hauptversammlung 2021 des Baustoffkonzerns HeidelbergCement

Hauptversammlung der HeidelbergCement AG 2023 am 11. Mai: Klimasünder Heidelberg „Materials“ muss sich schneller transformieren
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Internationaler Tag der Pflegenden am 12.05.: Schluss mit HeldInnen der Aufopferung und Blumen!

Dossier

Proteste zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021: Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen zeigen Spahns Politik die Rote KarteDer Internationale Tag der Pflegenden wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN) etabliert. Er findet jedes Jahr am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale. Sie wird als Pionierin der modernen Krankenpflege angesehen. Nach Jahrzehnten der Überhöhung des Bildes der liebevollen und aufopfernden – und hierfür nicht vergüteten – „Schwester“ geht es, endlich, zunehmend darum, die Bedeutung der professionellen Pflege zu würdigen – und sie entsprechend auszubilden, auszustatten sowie nicht zuletzt zu vergüten. Siehe hier einige Jahre der Entwicklung. NEU: Internationaler Tag der Pflegenden am 12. Mai 2023: Weltweiter Frust und weltweite Proteste für gesunde Arbeitsbedingungen weiterlesen »

Dossier zum internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai

Proteste zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021: Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen zeigen Spahns Politik die Rote Karte

Internationaler Tag der Pflegenden am 12. Mai 2023: Weltweiter Frust und weltweite Proteste für gesunde Arbeitsbedingungen
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12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walks of Care und Fensterdemo

Dossier

12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walk of Care und FensterdemoAm 12. Mai, dem internationalen Tag der Pflege, gehen wir auf die Strasse für unsere Gesundheit. Mit dem Walk of Care fordert das Gesundheitspersonal bessere Arbeitsbedingungen. Das Bündnis Gesundheitsberufe steht am 12. Mai um 16.30 Uhr in Zürich und in Schaffhausen mit einem Walk of Care gemeinsam für die Pflege und bessere Arbeitsbedingungen im ganzen Gesundheitswesen ein. Wir fordern: eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens, genügend qualifiziertes Personal und faire Anstellungsbedingungen, die Umsetzung der Pflegeinitiative, mehr Aus- und Weiterbildung. Da nicht alle an dem Tag demonstrieren können, fordern wir dich auf, um 09:00 Uhr deine Forderungen und Transparente an deinem Arbeitsplatz oder zu Hause aus dem Fenster zu hängen und für die Angestellten im Gesundheitswesen Alarm zu schlagen. Filme deine Aktion und poste sie auf Social Media unter #tagderpflegezhsh!..“ Aufruf bei VPOD Zürich für 2021 und nun 2023: Internationaler Tag der Pflege 2023 in der Schweiz: Vorwärts statt Rückwärts! weiterlesen »

Dossier zum 12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz

12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walks of Care und Fensterdemo

Internationaler Tag der Pflege 2023 in der Schweiz: Vorwärts statt Rückwärts!
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Sicherheitsgewerbe: Schon 30 Prozesse gegen Prodiac. Rabiater Umgang mit Betriebsräten und Gewerkschaft bei der KWS-Gruppe
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„… 16 Tage arbeiten ohne einen freien Tag dazwischen. 12-Stunden-Schichten ohne Pause. 313 Arbeitsstunden in einem Monat. Dazu passt auch, dass die Prodiac-Unternehmensleitung das Unternehmen „betriebsratsfrei“ machen will. Geschäftsführer Rasmus Finn Wackerhagen behauptet sogar, dass es gar keinen Betriebsrat gibt, obwohl der im Mai 2022 gewählt wurde. (…) Auch der Versuch des Geschäftsführers, per Arbeitsgericht die Wahl zu verhindern, misslang. (…) Prodiac wurde 2016 von der KWS Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft übernommen und gehört damit zum drittgrößten deutschen Sicherheitsdienstleister. Über 30 Prozesse hat der Betriebsrat im Laufe der letzten Jahre durchgefochten, um sich gegen die Schikanen des Arbeitgebers zu wehren – und alle gewonnen. Seine Arbeit wird weiterhin behindert…“ Artikel von Bruno Neurath-Wilson vom 26. September 2022 in ver.di publik, siehe dazu NEU: [Prodiac in Bielefeld] Wie die Kieler Wach- und Sicherheit KWS eine neue Form des Union Bustings erfindet weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Sicherheitsgewerbe: Schon 30 Prozesse gegen Prodiac. Rabiater Umgang mit Betriebsräten und Gewerkschaft bei der KWS-Gruppe / NEU: [Prodiac in Bielefeld] Wie die Kieler Wach- und Sicherheit KWS eine neue Form des Union Bustings erfindet
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Betriebsrat nun auch im Amazon-Verteilzentrum Berlin-Mariendorf (DBE2) gewählt
Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum„… Offenbar hat das Vorbild der Wunstorfer die Beschäftigten des Amazon-Verteilzentrums Berlin-Mariendorf beeindruckt und stark motiviert – seit Herbst 2022 sind sie dabei, auch an ihrem Standort eine Betriebsratswahl zu initiieren. Etliche Kolleg*innen in Berlin-Mariendorf hatten unseren ver.di-Betreuungssekretär kontaktiert; mit seiner Unterstützung setzten sie sich dafür ein, dass endlich auch in ihrem Betrieb die Mitbestimmung Einzug erhält. Die Wahl fand am 24. April 2023 statt. Für das neun Personen starke Betriebsratsgremium haben die ver.di-Kolleg*innen eine Mehrheit errungen…“ Meldung vom 09.05.2023 „Nächste Betriebsratsgründung bei Amazon“ bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik weiterlesen »

Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum

Betriebsrat nun auch im Amazon-Verteilzentrum Berlin-Mariendorf (DBE2) gewählt
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Frankreich: Nach dem Aufmarsch von 5 bis 600 Neo-Neandertalern: Die Regierungschefin verteidigt das Demonstrationsrecht… das der Stiefelfaschisten
CGT in Frankreich: Für immer antifaschistisch...Nach dem Aufmarsch von 5 bis 600 Neo-Neandertalern: Die Regierungschefin verteidigt das Demonstrationsrecht… das der Stiefelfaschisten. Zuvor benutzten mehrere Präfekten in französischen Départements die Anti-Terrorismus-Sondergesetz für Demonstrationsrechtseinschränkungen; allerdings pfiff das Innenministerium sie dabei zurück. Am Montag hatte Emmanuel Macron in Lyon erneut mit starken Widerständen zu kämpfen. – Die französischen Gewerkschaftsdachverbände werden am kommenden Mittwoch, den 17/05/23 zu Premierministerin Borne gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2023 – wir danken! weiterlesen »

CGT in Frankreich: Für immer antifaschistisch...

Frankreich: Nach dem Aufmarsch von 5 bis 600 Neo-Neandertalern: Die Regierungschefin verteidigt das Demonstrationsrecht… das der Stiefelfaschisten
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Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt: Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste« weiterlesen »

Dossier: Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste«
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Hauptversammlung 2023 Rheinmetall AG und Demos in Berlin/Düsseldorf am 9.5.2023: "Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!„… Die Kriegstreiber*innen fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die nächsten Jahre aus. Die Rheinmetall-Führung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine, die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, jährlich 400 Kampfpanzer produzieren will. »Wir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalmärkte uns eine deutlich gewachsene Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die Streitkräfte schnell und zuverlässig mit moderner Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten«, frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-Deutschland, lässt sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktionär*innenversammlung für das blühende Geschäft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktionär*innen können sich freuen. Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende…“ Aus dem Aufruf bei Rheinmetall Entwaffnen zur Demo vor der Parteizentrale der Grünen – siehe auch eine Demo in Düsseldorf, Protestcamp in Rostock und Gegenanträge sowie nun Berichte: Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ begleitete die Aktionärsversammlung von Rheinmetall mit vielfältigem Protest, auch feministischer Aktion weiterlesen »

Hauptversammlung 2023 Rheinmetall AG und Demos in Berlin/Düsseldorf am 9.5.2023: "Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!

Hauptversammlung 2023 Rheinmetall AG und Demos/ProtestCamp am 9.5.2023: „Rheinmetall entrüsten! Kriegstreiber*innen entwaffnen! / NEU: Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ begleitete die Aktionärsversammlung von Rheinmetall mit vielfältigem Protest, auch feministischer Aktion
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Die „Public Order Bill“ der britischen Tory-Regierung sorgt dafür, dass friedlicher Protest bestraft werden kann, wie ein Terroranschlag
Großbritannien: Banner zur Verteidigung des Rechts auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung - weiße, rote und gelbe Schrift auf schwarzem HintergrundDie Tory-Regierung hat Anfang des Jahres 2023 ein neues Gesetz vorgelegt, dass die Rede- und Protestfreiheit im öffentlichen Raum weiter einschränken soll. Es wurde parallel zur Einschränkung des Streikrechts veröffentlicht. Am 2. Mai 2023, also nur wenige Tage vor der umstrittenen und teuren Krönungsveranstaltung von Charles III, wurde es im Eilverfahren durchgesetzt und sofort gegen friedliche Protestierende, die die Monarchie kritisierten, angewendet. Dabei sollte es erst Mitte Juni 2023 beschlossen werden. Die Metropolitan Police, die nicht zuletzt wegen Übergriffen und Gewalt gegen Schwarze und junge Frauen kritisiert wurde, erhält durch die neue Gesetzgebung weitergehende Befugnisse, Menschen ohne Grund festzuhalten. Bei Strafbestand der Störung der öffentlichen Ordnung, wie durch eine Sitzblockade auf der Straße, können Verurteilte mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Außerdem wird die Sippenhaft bzw. Gruppenverurteilung vereinfacht. Siehe mehr Informationen zu Rishi Sunaks Polizeistaat weiterlesen »

Großbritannien: Banner zur Verteidigung des Rechts auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung - weiße, rote und gelbe Schrift auf schwarzem Hintergrund

Die „Public Order Bill“ der britischen Tory-Regierung sorgt dafür, dass friedlicher Protest bestraft werden kann, wie ein Terroranschlag
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Menschenverachtende Arbeitsbedingungen auch beim größten europäischen Transportunternehmen „Girteka Logistics“ aus Litauen
Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschautDas Unternehmen Girteka Logistics mit der europaweit mittlerweile größten LKW-Flotte gibt sich nachhaltig und grün. Die Arbeitsbedingungen sind es jedoch nicht. Die niederländische Gewerkschaft FNV hat einen Bericht zu den Bedingungen zusammengestellt und u.a. dabei mit dem Guardian zusammengearbeitet. Und „Faire Mobilität“ weist darauf hin, dass bereits länger bekannt sei, dass das Unternehmen Arbeitende auspresst und ein menschenwürdiges Leben durch Überziehung der Arbeitszeiten, Lohnbetrug und zu enge Kabinen in den LKWs unmöglich macht. Ähnlich, wie bei der polnischen Firmengruppe Mazur – und auch bei Girteka gehört IKEA zu den Großkunden… Wann wird es bei Girteka auch zum Streik kommen, wie dem der Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan für Mazur auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen? Siehe den angesprochenen Guardian-Artikel und weitere Informationen zu der Situation bei Girteka weiterlesen »

Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut

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Frankreich am Feiertag 8. Mai: Macron gedenkt allein, weil alle Proteste verboten wurden (dennoch geplant) – aber 500 Neonazis durften ungestört durch Paris streifen…
Kundgebung am 8. Mai 2023 in Frankreich: Gegen die Rentenreform und gegen Rechtsextreme zugleichNeue Proteste kündigten sich für den heutigen 8. Mai (gesetzlicher Feiertag in Frank-reich) an. Doch könnte dies möglicherweise heikel ausfallen, aufgrund des histori-schen Bezugs des heutigen Gedenkens zum Mai 1945. Weiterer Ausdruck politischer Krise in Zeiten, in denen Frankreich bei einer Rating-Agentur herunternotiert wird. „Wut“-Demonstranten vom vorigen Samstag fielen jedoch nicht riesig aus. Polizeige-werkschaften werden in Windeseile im Elysée-Palast empfangen. Verschärftes neues Demonstrationsstrafrecht kündigt sich an. Drohnen dröhnen seit kurzem über De-monstrationen; bei einer Umweltdemonstration von diesem verlängerten Wochenen-de wurde dies jedoch gerichtlich verboten. Die extreme Rechte marschiert auf, ohne dass es die Polizei kratzt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2023 – wir danken! weiterlesen »

Kundgebung am 8. Mai 2023 in Frankreich: Gegen die Rentenreform und gegen Rechtsextreme zugleich

Frankreich am Feiertag 8. Mai: Macron gedenkt allein, weil alle Proteste verboten wurden (dennoch geplant) – aber 500 Neonazis durften ungestört durch Paris streifen…
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